Wer ist für ein verkehrssicheres fahrzeug verantwortlich

Inhaltsverzeichnis

• KFZ-Halter - Gefährdungshaftung
• Halter eines KFZ und Leasingfahrzeuge
• Pflichten des Kraftfahrzeughalters
• Mitteilungspflicht
• Wohnsitzwechsel im Zulassungsbereich
• Wohnortwechsel außerhalb des Zulassungsbereiches
• Namenswechsel
• Technische Änderungen
• Versicherungspflicht und Steuerpflicht
• Zivilrechtliche Haftung des Halters
• Verkauf eines Fahrzeuges
• Stilllegung eines Fahrzeuges

Grundsätzlich kann man den Halter eines KFZ (KFZ-Halter) als diejenige Person definieren, deren Namen in der Zulassungsbescheinigung vermerkt ist.  Diese Person ist auch haftbar zu machen, für alle Schäden, die durch das Kraftfahrzeug entstehen sollten. Sie trägt die Verantwortung.

Der Fahrzeughalter ist also eine natürliche oder juristische Person, oder aber auch eine Gesellschaft, der das Verfügungsrecht über ein Kraftfahrzeug zugesprochen wurde, die auch als HalterIn bei der jeweils zuständigen Behörde eingetragen ist.

Der Kraftfahrzeughalter, der nicht notwendigerweise auch der Eigentümer des Fahrzeuges zu sein hat, wird das Fahrzeug für eigene Rechnung benutzen, er besitzt die Verfügungsgewalt. Er unterliegt einer sogenannten Gefährdungshaftung.

KFZ-Halter - Gefährdungshaftung

Die Gefährdungshaftung ist als Kraftfahrzeughaftung ausgebildet, das heißt auch, der Kraftfahrzeughalter ist immer versicherungspflichtig. Jeder Kraftfahrzeughalter, der sein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr nutzt, will heißen nicht nur lediglich auf dem eigenen oder fremden, jedoch privaten Grundstück, mit Erlaubnis des Grundstückeigentümers, hat auch eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung abzuschließen. Auch Minderjährige können als Halter fungieren, die Verantwortung jedoch trägt der Erziehungsberechtigte.

Aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 08. 10.1993:

'Halter ist, wer das Fahrzeug für eigene Rechnung in Gebrauch hat und wer diejenige Verfügungsgewalt darüber besitzt, die ein solcher Gebrauch voraussetzt.' (Ss 414/93 (Z) - NZV 1994, 203)

Halter eines KFZ und Leasingfahrzeuge

Wie im BGB die Trennung von Eigentümer und Besitzer, so muss auch nach dem StVG der Halter nicht zwingend mit dem Eigentümer übereinstimmen. So wird etwa bei geleasten Kraftfahrzeugen das entsprechende Leasingunternehmen der Eigentümer bleiben. Ist der Fahrzeuglenker als Fahrzeughalter mit allen Konsequenzen in die Zulassungsbescheinigung eingetragen, gilt dies vor dem Gesetz als ein sogenannter Anscheinsbeweis für Eigentümer- und Haltereigenschaft. Darum ist es angebracht, eine Abweichung in der Eigentümerschaft schriftlich bestätigt von beispielsweise Versicherung oder Bankhaus,  mit sich zu führen, andernfalls muss man sich in allen Eigentumsrechtsfragen gegenüber Dritten als Eigentümer ansehen lassen. Das hat weitreichende Folgen, denn er besitzt damit die alleinige Haftung, wird auch als Eigentümer behandelt. Die Feststellung, die Eintragung in den Zulassungsschein sei lediglich aus Gründen der Versicherungstechnik erfolgt, hat auf diese Haftung keinerlei Einfluss.

Pflichten des Kraftfahrzeughalters

Der Pflichtenkatalog eines Kfz-Halters ist umfangreich. Er ist unter anderem in dem § 7 StVG  über die zivilrechtliche Haftung eines Kraftfahrzeughalters geregelt. In erster Linie hat der Fahrzeughalter nach dem § 31 StVZO dafür zu sorgen, dass sein Fahrzeug der Betriebserlaubnis entspricht, also in ordnungsgemäßen Zustand ist. Es gibt weitere Pflichten.

Mitteilungspflicht

Der § 13 FZV beschreibt die Mitteilungspflichten, an die ein Fahrzeughalter gebunden ist. Zu melden sind beispielsweise eine Änderung des Familiennamens, etwaige technische Änderungen am Fahrzeug oder eine Anschriftswechsel. 

Wohnsitzwechsel im Zulassungsbereich

Ein Wohnsitzwechsel im Zulassungsbereich ist sofort anzuzeigen. Innerhalb des Zulassungsbereiches genügt der Personalausweis, unter Umständen mit der neuen Meldebescheinigung, um die Adresse im Fahrzeugschein (ZB-1) ändern zu lassen.

Wohnortwechsel außerhalb des Zulassungsbereiches

Liegt der neue Wohnsitz in einem anderen Zulassungsbereich, ist es notwendig, das Fahrzeug komplett umzumelden. Dazu wird benötigt Fahrzeugschein und Fahrzeugbrief, die Versicherungsbestätigung sowie ein Bericht zu aktuellen Hauptuntersuchung. Da hier auch der Einzug der Kraftfahrzeugsteuer mit geregelt wird, sollte die Bankverbindung für den Einzug  und ein Personalausweis zur Hand sein. Unter Umständen wird eine Vollmacht benötigt.  

Namenswechsel

Wird der Name geändert, ist dies ebenfalls sofort der zuständigen Behörde mitzuteilen. Eine Namensänderung erfolgt im Fahrzeugschein (ZB-1) und ebenfalls im Fahrzeugbrief (ZB-2).

Technische Änderungen

Nimmt der Fahrzeughalter technische Veränderungen an dem Fahrzeug vor, kann es sein, dass die Betriebserlaubnis erlöscht. Der TÜV, Dekra und ähnliche Prüforganisationen können exakte Informationen geben.

Versicherungspflicht und Steuerpflicht

Die Versicherungspflicht des Halters ergibt sich aus dem Pflichtversicherungsgesetz in Zusammenhang mit dem § 23 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung. Die Steuerpflicht ist in § 1 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes festgehalten. Kann jemand als Fahrzeughalter keinen Versicherungsschutz für sein Fahrzeug nachweisen, wird die Zulassungsstelle das Fahrzeug auf der Stelle die Betriebserlaubnis entziehen, beziehungsweise es außer Betrieb setzen lassen. Leistet der Fahrzeughalter seine Steuerzahlungen nicht, kann dies ebenfalls die zwangsweise Stilllegung, die Außerbetriebsetzung zur Folge haben.  

Zivilrechtliche Haftung des Halters

Der Halter ist nach dem § 7 StVG immer in zivilrechtlicher Verantwortung. Er ist, gemäß dem § 31 StVZO, für den ordnungsgemäßen Betrieb seines Fahrzeuges in vollem Umfang verantwortlich. Dazu zählt auch der regelmäßige Besuch der Hauptuntersuchung. Dabei spielt es keine Rolle, wer das Fahrzeug führt.

Als Halter ist es ihm verboten, eine Inbetriebnahme des Fahrzeuges zu erlauben oder anzuordnen wenn:

• es sich um ein offensichtlich nicht verkehrssicheres Fahrzeug handelt. Die Ursache dafür können abgefahrene Reifen, ebenso eine nicht gesicherte Ladung, bekannte technische Defekte sein.
• die Betriebserlaubnis bekannterweise erloschen ist.
• wenn dem Fahrzeughalter bekannt ist oder zumindest bekannt sein sollte, dass der Fahrer nicht in der Lage ist, das Fahrzeug zu führen, sei es weil er keinen Führerschein besitzt oder unter dem Einfluss von Drogen oder Alkohol steht, gesundheitlich eingeschränkt ist.
• wenn das Fahrzeug nicht den Vorschriften entspricht.

Die Tatsache, dass der Fahrzeughalter sich in vollem Umfang verantwortlich für den ordnungsgemäßen Zustand seines Kraftfahrzeuges zeichnet, hat zur Folge, dass sowohl Fahrzeugführer als auch Fahrzeughalter mit einem Ordnungswidrigkeitsverfahren rechnen können, sollte die Polizei Unregelmäßigkeiten feststellen. Die Halterschaft versteht sich nicht als rechtliches, sondern vielmehr als wirtschaftliches Verhältnis.

Verkauf eines Fahrzeuges

Wird ein Fahrzeug verkauft, dann ändern sich Halter und in aller Regel auch der Eigentümer. Beim Verkauf eines Fahrzeuges ist ein gültiger Kaufvertrag immer wichtig. Im Kaufvertrag sollten die Adressen der Vertragspartner, die technischen Daten des Fahrzeuges und die Nummer des Fahrzeugbriefes enthalten sein. Wichtig ist es, den Empfang der Fahrzeugpapiere bestätigen zu lassen. Wurde ein Fahrzeug verkauft, hat der Halter dies unmittelbar der Zulassungsbehörde anzuzeigen. Auch die Versicherungsgesellschaft sollte entsprechend informiert werden. 

Stilllegung eines Fahrzeuges

Möchte der Halter ein Fahrzeug außer Betrieb setzen, hat er Pflichten gemäß § 14 Fahrzeug-Zulassungsverordnung. Er benötigt hierfür lediglich Fahrzeugschein (ZB-1) und die abmontierten Kennzeichen. Existiert kein Schein oder Fahrzeugbrief mehr, wird eine eidesstattliche Versicherung notwendig, dazu benötigt der Halter auch seinen Personalausweis. Es besteht die rechtliche und organisatorische Möglichkeit, die Kennzeichen auf ein neues Fahrzeug zu übernehmen. Das alte Fahrzeug kann jedoch mit diesen Kennzeichen nicht mehr geführt werden.

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