Wie lange darf man draußen arbeiten NRW?

Mit steigenden Temperaturen steigt auch die Lust auf Aktivitäten im heimischen Garten. Der eine grillt, der andere mäht den Rasen und lässt seine Kinder im Pool toben. Aber was der eine liebt, ist für den Nachbarn häufig nur noch störend. Die Lärmbelästigung durch Nachbarn beschäftigt regelmäßig deutsche Gerichte. Doch welche Vorschriften macht der Gesetzgeber? Wann sind Gartenarbeiten erlaubt und wie sieht es mit Partylärm, spielenden Kindern und Hundegebell aus? Dieser Artikel fasst das Wichtigste zusammen.

Lärmbelästigung im Garten: Vorschriften für Laubbläser, Rasenmäher und Co.

Die gesetzliche Grundlage für den bei Gartenarbeiten zulässigen Lärm bildet die 32. Bundes-Immissionsschutzverordnung (kurz: BImSchV), auch als Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung bezeichnet. In Abschnitt 3 finden sich die Betriebsregelungen für die Nutzung von Geräten und Maschinen in Wohngebieten. Demnach dürfen:

„Geräte und Maschinen nach dem Anhang an Sonn- und Feiertagen ganztägig sowie an Werktagen in der Zeit von 20.00 Uhr bis 07.00 Uhr nicht betrieben werden.“

Das bedeutet: Rasenmäher, Rasentrimmer, Kantenschneider und andere lärmerzeugende Geräte dürfen werktags nur zwischen 7 und 20 Uhr verwendet werden. Der Gebrauch ist an Sonn- und Feiertagen ganztägig verboten.

Geräte, die besonders viel Lärm erzeugen, fallen unter ein verschärftes Betriebsverbot und dürfen nach der BImSchV montags bis freitags nur zwischen 9 und 13 Uhr sowie zwischen 15 und 17 Uhr zum Einsatz kommen. Dazu zählen beispielsweise Laubbläser, Schneefräsen und Vertikutierer.

Hinweis: Die gesetzlichen Ruhezeiten der BImSchV können Städte und Gemeinden individuell regeln. So gilt auf vielen Dörfern und in Misch- sowie Gewerbegebieten mancherorts nur die Nachtruhe – tagsüber ist die Arbeit mit Gartengeräten ohne zeitliche Einschränkung erlaubt.

Lärm im Garten: Dürfen Hunde bellen?

Ja, von einem Hundehalter kann nicht der Ausschluss jeglichen Bellens verlangt werden. Jedoch darf das Hundebellen nicht länger als insgesamt 30 Minuten pro Tag andauern. Zudem müssen Nachbarn das Gebell nicht länger als 10 Minuten am Stück tolerieren. Ein entsprechendes Urteil hat das OLG Köln gefällt (Az.: 22 U 265/87).

Das Gebell während der Mittagsruhe (13 bis 15 Uhr) sowie das Bellen während der Nachtruhe (22 bis 6 Uhr) kann gem. § 117 Ordnungswidrigkeitengesetz (kurz: OWiG) eine Ordnungswidrigkeit darstellen.

Lärmbelästigung durch Kinder im Garten

Das Toben und Spielen von Kindern im Garten stellt keine immissionsschutzrechtlich relevante Störung dar. Der dabei entstehende Lärm ist von Nachbarn grundsätzlich zu tolerieren – teilweise sogar während der Mittagsruhe. Jedoch sind Eltern angehalten, ihren Kindern zu den gesetzlichen Ruhezeiten ein ruhiges Verhalten nahezulegen, um Rücksicht auf die Nachbarn zu nehmen.

Lärmbelästigung durch Musik: Was gilt für Gartenpartys?

Das Fernsehen, Musikhören und Feiern im Garten ist grundsätzlich gestattet. Dabei sollte die Lautstärke jedoch angemessen sein, um die Nachbarn nicht übermäßig zu stören. Ab 22 Uhr gilt die gesetzliche Nachtruhe. Das bedeutet: Fernseher und Musikanlage müssen auf Zimmerlautstärke gestellt werden, auch Gespräche dürfen nur noch in normaler Lautstärke geführt werden. Wer dies missachtet, begeht unter Umständen eine Ruhestörung, die mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 Euro bestraft werden kann.

Was tun bei ständiger Lärmbelästigung durch Nachbarn?

Bei einer anhaltenden oder wiederholten Lärmbelästigung durch Nachbarn sollten Betroffene zunächst das persönliche Gespräch suchen. Zeigt sich der Nachbar uneinsichtig, ist ein Lärmprotokoll zu führen, um die Lärmbelästigung zu dokumentieren.

Erst als letzter Schritt sollte die Polizei gerufen werden. Eine anhaltende Ruhestörung ist eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einer Geldbuße geahndet werden. Allerdings nur dann, wenn die Allgemeinheit – also die gesamte Nachbarschaft – von dem Lärm betroffen ist oder der Lärm so laut ist, dass eine Gesundheitsgefährdung für eine einzelne Person besteht.

Wer zur Miete wohnt, kann sich auch an seinen Vermieter wenden. Dieser muss sich im Rahmen seiner allgemeinen Schutzpflicht i.S.d. § 536 BGB darum kümmern, dass die Ruhezeiten eingehalten werden. Tut er dies nicht, haben die betroffenen Mieter unter Umständen das Recht zur Mietminderung.

Viele Menschen möchten die idyllische Ruhe der eigenen vier Wände genießen. Aber auch hier müssen Sie mit Lärm rechnen: von der nächstgelegenen Baustelle, dem Rasenmäher der Nachbarn oder dem angrenzenden Kinderspielplatz.

Damit Sie wenigstens keiner Dauerbeschallung ausgesetzt werden, sind gesetzliche Ruhezeiten in der Wohnung vorgeschrieben. Doch wann sind die überhaupt ? Welche Ruhezeiten gelten in der Woche? Gibt es eigentlich noch die Mittagsruhe? Und wie sehen die Ruhezeiten am Wochenende und an Feiertagen aus? Diese Fragen beantworten wir im folgenden Ratgeber und erklären außerdem, welche Geräusche laut Mietrecht während der Ruhezeiten erlaubt sind.

Das Wichtigste zu den Ruhezeiten

Sind Ruhezeiten bundesweit einheitlich geregelt?

Es existieren keine bundesweiten Ruhezeiten, stattdessen werden diese von den Bundesländern, Gemeinden und den Vermietern (z. B. in der Hausordnung) vorgegeben.

Was ist durch die Ruhezeiten geregelt?

Während der Ruhezeiten sind Geräusche über Zimmerlautstärke in der Wohnung untersagt.

Welche Möglichkeiten haben Vermieter bei anhaltenden Ruhestörungen?

Vermieter können bei Ruhestörung ihre Mieter abmahnen oder sogar den Mietvertrag kündigen.

Wichtige Themen rund um die Ruhezeiten

→ Mittagsruhe→ Nachtruhe→ Ruhestörung

Die Ruhezeiten im Gesetz

Inhalt

• Ruhezeiten dienen der Erholung im eigenen Zuhause
• Wichtige Themen rund um die Ruhezeiten
  • Die Ruhezeiten im Gesetz
    • Und was ist mit den Mittagsruhezeiten?
  • Die Hausordnung kann gesonderte Ruhezeiten für Mieter vorschreiben
    • Was ist in der Mietwohnung während der Ruhezeiten erlaubt?
    • Das dürfen Sie während der Ruhezeiten im Garten
    • Was passiert, wenn die Ruhezeiten verletzt werden?
• Weiterführende Literatur zum Thema Mietrecht
  • Weiterführende Suchanfragen

Literatur zu Themen rund ums Mietrecht

Ein weit verbreiteter Irrglaube ist es, dass es allgemeine Ruhezeiten gebe, die bundesweit gelten. Tatsächlich jedoch kann jedes Bundesland und jede Gemeinde ihre eigenen Ruhzeiten festlegen. Welche konkret für Ihr Wohngebiet gelten, können Sie bei Ihrer Gemeinde oder dem zuständigen Ordnungsamt erfragen.

In den meisten Fällen sind jedoch folgende Zeiten üblich:

• Die Nachtruhe beginnt um 22 Uhr und endet um 6 oder 7 Uhr morgens.
• Die Ruhezeiten am Sonntag und an Feiertagen sind ganztägig.
• Es gelten keine speziellen Ruhezeiten am Samstag, da dieser im Allgemeinen als Werktag gilt – außer natürlich es handelt sich hierbei um einen Feiertag.

Und was ist mit den Mittagsruhezeiten?

Auch die Ruhezeiten zur Mittagszeit sind nicht bundesweit geregelt und mehrere Bundesländer haben diesbezüglich keine feste Verordnung mehr. Deshalb ist es meist Sache der Gemeinden, entsprechende Ruhezeiten festzulegen. So gilt in Kurorten im Allgemeinen eine Mittagsruhe von 12 oder 13 Uhr bis 15 Uhr.

Aber Achtung: Auch wenn weder Ihr Bundesland noch Ihre Gemeindeverwaltung eine entsprechende Vorschrift haben, können mittägliche Ruhezeiten in Ihrer Hausordnung festgelegt sein. Mehr dazu erfahren Sie im nächsten Abschnitt.

Die Hausordnung kann gesonderte Ruhezeiten für Mieter vorschreiben

Welche Ruhezeiten in einer Mietwohnung eingehalten werden müssen, kann nicht nur von den Ländern oder Gemeinden vorgeschrieben werden, sondern auch vom Vermieter. Die Ruhezeiten sind in den meisten Fällen in der Hausordnung oder direkt im Mietvertrag festgehalten.

Indem Sie den Vertrag unterschreiben, stimmen Sie zu, diese Ruhezeiten zu befolgen. Halten Sie sich nicht daran, drohen Sanktionen.

Auf diese Weise können andere Ruhezeiten in Ihrem Mietshaus gelten, als die Länder- bzw. Städteverordnung vorsieht. So ist es möglich, dass in Ihrer Gemeinde eine Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr gilt, der Vermieter die Ruhezeiten aber bis 7 Uhr festlegt. In der Regel haben Sie sich in diesem Fall an die längere Nachtruhe zu halten. Gleiches gilt, wenn laut Hausordnung eine Mittagsruhezeit eingehalten werden muss, obwohl es diesbezüglich keine länder- oder städteweite Verordnung gibt.

Was ist in der Mietwohnung während der Ruhezeiten erlaubt?

Mucksmäuschenstill müssen Sie in Ihrer Wohnung während der Ruhezeiten natürlich nicht sein. Gleiches gilt auch für Ihren Garten, den Balkon oder die Terrasse. Allerdings sollten Sie in dieser Zeit von lauten und vermeidbaren Tätigkeiten absehen. Als Faustregel gilt, dass alles bis Zimmerlautstärke während der Ruhezeiten erlaubt ist.

Damit sind Geräusche gemeint, die außerhalb der geschlossenen Wohnung nicht zu hören sind. Auf handwerkliche Tätigkeiten wie Hämmern oder Bohren und lautes Musizieren sollten Sie deshalb während der Ruhezeiten verzichten.

Das dürfen Sie während der Ruhezeiten im Garten

Wie aber verhält es sich im Freien? Hier gibt es tatsächlich einige konkrete gesetzliche Regelungen: So dürfen laut Bundesimmissionsschutzgesetz während der Ruhezeiten bestimmte technische Geräte nicht benutzt werden.

Von 20 bis 7 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen ist die Nutzung folgender Geräte verboten:

• Elektrische Heckenscheren
• Rasenmäher
• Rasentrimmer
• Rasenkantenschneider
• Schredder
• mit Wasser betriebene Pumpen

Folgende Geräte dürfen nur montags bis freitags in der Zeit von 9 bis 13 Uhr und 15 bis 17 Uhr verwendet werden:

• Laubbläser
• Schneefräsen

Das Gesetz gilt in beinahe ganz Deutschland. Auf dem Dorf oder in Gewerbe- bzw. Mischgebieten können die Vorschriften allerdings ausgesetzt sein. In vielen Fällen wird dann von den Gemeinden selbst eine entsprechende Regelung herausgegeben.

Für andere Geräte oder Tätigkeiten gilt prinzipiell, dass alles bis zu einem Geräuschpegel von 50 Dezibel gestattet ist. Aus diesem Grund ist Baulärm in einem Wohngebiet während der Ruhezeiten meist nicht erlaubt.

Möchten Sie also während der Ruhezeiten Gartenarbeit verrichten, sollten Sie sich auf leise Tätigkeiten beschränken, wie das Gießen, Harken oder Einpflanzen. Rasenmähen während der Mittagsruhe oder am Sonntag kann Ihnen sonst nicht nur den Unmut Ihrer Nachbarn bescheren, sondern Ihnen auch rechtlichen Ärger einhandeln.

Übrigens: Der Lärm spielender Kinder oder das Schreien eines Babys gilt üblicherweise nicht als Ruhestörung, sondern zu den sozial üblichen Gegebenheiten, die Sie als Mieter in Kauf nehmen müssen, wenn Sie in unmittelbarer Nähe zu anderen Menschen wohnen.

Was passiert, wenn die Ruhezeiten verletzt werden?

Wenn Sie sich nicht an die Ruhezeiten halten, müssen Sie mit verschiedenen Sanktionen rechnen.

Handelt es sich um eine akute und einmalige Ruhestörung, wie z. B. eine nächtliche Party, kann früher oder später die Polizei vor Ihrer Tür auftauchen und Sie auffordern, den Lärm zu unterbinden. Kommen Sie dem nicht nach, können die Beamten evtl. Ihre Musikanlage beschlagnahmen oder Ihre Gäste der Wohnung verweisen. In jedem Fall müssen Sie mit einem Bußgeld wegen Ruhestörung rechnen. In der Theorie können hier mehrere tausend Euro fällig werden, üblicherweise werden aber bei einem einmaligen Verstoß „nur“ dreistellige Beträge verhängt.

Stören Sie die Ruhezeiten regelmäßig, weil Sie z. B. auch am Sonntag grundsätzlich laut musizieren, Ihr Hund nächtelang bellt oder es immer wieder zu lautstarken Streitereien in Ihrer Wohnung kommt, müssen Sie außerdem damit rechnen, dass Ihre Nachbarn früher oder später den Vermieter auf den Plan rufen. Dieser kann Ihnen eine Abmahnung wegen Ruhestörung erteilen und sogar Ihren Mietvertrag kündigen, sollten Sie auch weiterhin Lärm während der Ruhezeiten veranstalten.

Ist Ihr Nachbar oder Ihr Vermieter hingegen der Verursacher der Lärmbelästigung, kann diese eine Mietminderung Ihrerseits rechtfertigen. Bevor Sie jedoch Ihre Miete eigenmächtig verringern dürfen, müssen Sie beim Vermieter eine Mängelanzeige stellen und ihm Gelegenheit geben, die Störung während der Ruhezeiten zu unterbinden.

Weiterführende Literatur zum Thema Mietrecht

Nachfolgend finden Sie eine Auswahl verschiedener Bücher zum Thema Mietrecht:

ABC des Mietrechts: Lexikon für Mieter und Vermieter (Walhalla Rechtshilfen)

• Moersch, Karl-Friedrich (Autor)

Mietrecht von A-Z: 110 Fragen und Antworten für Mieter und Vermieter (Haufe TaschenGuide)

• Stürzer, Rudolf (Autor)

9,95 EUR

Das Mieterlexikon - Ausgabe 2020/2021: Aktuelles Mietrecht und neueste Rechtsprechung

14,00 EUR

Letzte Aktualisierung am 22.12.2022 / Affiliate Links / Bilder von der Amazon Product Advertising API

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