Wer ist bei bundestagswahlen wahl beteiligt wikipedia

- UkraineEnergieprobleme nach russischen Angriffen
  In der Ukraine wird ab Donnerstag der Strom eingeschränkt. So zitiert die Nachrichtenagentur Reuters einen hochrangigen Berater von Präsident Selenskyj. Es sei notwendig, von 7 Uhr bis 23 Uhr den Stromverbrauch zu minimieren. Wenn dies nicht geschehe, müsse man sich auf vorübergehende Stromausfälle vorbereiten.
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  Hintergrund sei der Ausfall weiterer Kraftwerke nach russischen Angriffen. Die ukrainische Führung hatte über Abhilfe für Ausfälle an der von Russland beschädigten Energieversorgung beraten. Es werde daran gearbeitet, für die kritische Infrastruktur in Großstädten, Städten und Dörfern mobile Stromquellen zur Verfügung zu stellen, teilte der Präsident in Kiew mit. Bei der Beschaffung von Generatoren setze das Land auch auf die Hilfe ausländischer Partner, hieß es weiter.
  Zum beginnenden Winter versucht die russische Armee derzeit, gezielt gegen die Energieversorgung vorzugehen. Durch verstärkte Angriffe seit Beginn vergangener Woche sind nach ukrainischen Angaben etwa ein Drittel der Elektrizitätswerke des Landes zerstört worden.
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  In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine und seinen Auswirkungen finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen, den wir laufend aktualisieren.
- SicherheitsbedenkenSteinmeier sagt Ukraine-Besuch kurzfristig ab
  Bundespräsident Steinmeier hat eine für morgen geplante Reise in die Ukraine abgesagt.
  Grund sind nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Sicherheitsbedenken. In der Hauptstadt Kiew war unter anderem ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj vorgesehen. Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wird Kiew seit Tagen aus der Luft beschossen.
- BerlinVertreter der Ampelkoalition empfehlen Wiederholung der Bundestagswahl in mehr als 400 Bezirken
  Wegen zahlreicher Pannen bei der Bundestagswahl soll die Abstimmung nach dem Vorschlag der Regierungskoalition in 431 Berliner Wahlbezirken wiederholt werden. In einer Erklärung der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer von SPD, Grünen und FDP heißt es, der Wahlprüfungsausschuss solle morgen eine entsprechende Empfehlung an den Bundestag aussprechen.
  Die Abstimmung solle überall dort wiederholt werden, wo Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme im September nicht abgeben konnten, und zwar mit den gleichen Stimmzetteln wie bei der ursprünglichen Wahl. Das würde bedeuten, dass die Betroffenen erneut eine Erst- und eine Zweitstimme abgeben können.
  In Berlin war es am 26. September 2021 zu vielen Pannen gekommen: In einigen Lokalen fehlten Stimmzettel, in anderen kam es zu Verzögerungen, die dazu führten, dass auch nach 18 Uhr noch Stimmen abgegeben wurden. An diesem Tag wurden auch das Berliner Abgeordnetenhaus und die zwölf Bezirksparlamente neu gewählt. Zur Gültigkeit dieser Abstimmungen steht noch eine Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofs aus.
- EU-ArzneimittelbehördeEMA macht den Weg frei für Corona-Impfstoffe für Babys
  Die EU-Arzneimittelbehörde EMA hat den Weg frei gemacht für zwei Corona-Impfstoffe für Babys ab sechs Monaten.
  Es handele sich um Vakzine der Hersteller Pfizer/Biontech und Moderna, teilte die EMA in Amsterdam mit. Beide Impfstoffe waren bereits für Erwachsene und Kinder ab fünf beziehungsweise sechs Jahren zugelassen. Allerdings sind die Dosen für Babys und Kleinkinder deutlich niedriger. Nun muss noch die EU-Kommission zustimmen; dies gilt als Formsache.
- CoronaWHO: Weiterhin weltweiter Gesundheitsnotstand
  Laut der Weltgesundheitsorganisation herrscht aufgrund der Corona-Pandemie weiterhin ein weltweiter Gesundheitsnotstand.
  Die Pandemie sei nach wie vor eine Notlage von internationaler Tragweite, erklärte die Organisation. WHO-Chef Tedros räumte zwar ein, dass sich die globale Situation seit Beginn der Pandemie verbessert habe. Er warnte jedoch, dass sich das Virus weiterhin verändere und viele Risiken und Ungewissheiten bestehen blieben. Der Gesundheitsnotstand gilt bereits seit Ende Januar 2020.
- FußballFC Bayern und Borussia Dortmund im Achtelfinale des DFB-Pokals
  Fußball-Rekordmeister FC Bayern ist ins Achtelfinale des DFB-Pokals eingezogen. Beim FC Augsburg setzten sich die Münchner mit 5:2 durch.
  Zuvor war bereits Borussia Dortmund der Achtelfinal-Einzug gelungen. Dortmund gewann beim Zweitligisten Hannover mit 2:0.
  Die weiteren Spiele:
  SC Freiburg - FC St. Pauli 2:1 nach Verlängerung,
  SC Paderborn 07 - Werder Bremen 2:2 nach Verlängerung, 5:4 im Elfmeterschießen,
  SV Sandhausen - Karlsruher SC 2:2 nach Verlängerung, 8:7 im Elfmeterschießen,
  1. FC Union Berlin - 1. FC Heidenheim 2:0,
  Jahn Regensburg - Fortuna Düsseldorf 0:3,
  und
  VfB Stuttgart - Arminia Bielefeld 6:0.
- Nachrichtenagentur FarsIranische Medien machen deutsche Botschaft für Proteste mitverantwortlich
  Iranische Medien haben die deutsche Botschaft in Teheran mitverantwortlich für die landesweiten Demonstrationen gegen die Staatsführung gemacht.
  Die Nachrichtenagentur Fars warf der diplomatischen Vertretung in einem Artikel vor, die Proteste angeheizt zu haben. Beweise dafür wurden nicht angeführt. Auch die Regierungen in Paris und London wurden kritisiert. Als Reaktion auf Sanktionen der Europäischen Union setzte Teheran zudem mehr als ein Dutzend britische Personen und Einrichtungen auf eine Terrorliste. Die EU hatte mit den Strafmaßnahmen auf die gewaltsame Unterdrückung von Protesten im Iran reagiert.
- IranKletterin Elnaz Rekabi muss laut IOC keine Repressalien befürchten
  Die iranische Klettersportlerin Elnaz Rekabi hat laut dem Internationalen Olympischen Komitee nach ihrer Rückkehr nach Teheran keine Repressalien des Regimes zu befürchten.
  Das IOC teilte mit, diese Garantie habe das Nationale Olympische Komitee der Islamischen Republik abgegeben. Vorausgegangen war ein Treffen mit Gesandten des IOC und des Sportklettern-Weltverbandes IFSC. Dabei habe man klare Zusicherungen erhalten, dass Rekabi keine Konsequenzen drohten und sie weiter trainieren könne.
  Die Sportlerin hatte das Finale der Asienmeisterschaft in Seoul ohne Kopftuch bestritten. Das war von vielen als Geste der Solidarität mit den Protesten im Iran verstanden worden. Nach ihrer Rückkehr erklärte Rekabi, es habe sich um ein Versehen gehandelt. Menschenrechtler äußerten die Sorge, die Aussage könnte unter Zwang entstanden sein. Der Deutsche Olympische Sportbund forderte, Zitat, "dringend Klarheit über das Wohlbefinden" der Athletin.
- Europäisches ParlamentSacharow-Preis geht an ukrainisches Volk
  Der Sacharow-Preis des Europäischen Parlamentes geht in diesem Jahr an das ukrainische Volk. Parlamentspräsidentin Metsola erklärte zur Begründung, die Auszeichnung richte sich an die Ukrainer, die gerade für ihr Land kämpften ebenso wie an all jene, die zur Flucht gezwungen worden seien und an jene, die Angehörige und Freunde verloren hätten.
  Metsola betonte, sie wisse, dass die tapfere ukrainische Bevölkerung nicht aufgeben werde. Der russische Angriffskrieg in dem Land bedeute einen hohen Preis für die Menschen dort. Sie verteidigten nicht nur ihre Heimat und ihre Unabhängigkeit, sondern auch ganz allgemein Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit - und das, Zitat, "gegen ein brutales Regime", das unsere Demokratie zu untergraben versuche.
  Die Verleihungszeremonie findet am 14. Dezember in Straßburg statt. Der Sacharow-Preis wird seit 1988 vom EU-Parlament an Persönlichkeiten und Institutionen vergeben, die sich besonders für Menschenrechte und Minderheitenschutz sowie für die Achtung des Völkerrechts und für geistige Freiheit einsetzen.
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- Ukraine-KriegEU bringt Sanktionen wegen iranischer Drohnen auf den Weg
  Die Europäische Union hat nach eigenen Angaben hinreichende Beweise, dass Russland im Krieg gegen die Ukraine Drohnen aus dem Iran einsetzt. Neue Strafmaßnahmen werden übereinstimmenden Agenturberichten zufolge auf den Weg gebracht.
  Demnach sollen die Sanktionen Personen und Organisationen treffen, die für den Bau und die Lieferung iranischer Drohnen an Russland verantwortlich sind, wie mehrere Diplomaten am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel bestätigten. Sie dürften mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt werden.
  Die Sanktionen mussten formell noch im schriftlichen Verfahren in den Hauptstädten bestätigt werden. Dies sollte bis zum Donnerstagvormittag geschehen. Um in Kraft zu treten, müssen sie dann noch im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden.
  USA drohten mit Sanktionen
  Zuvor hatte das US-Außenministerium mit Strafmaßnahmen gegen Unternehmen und Länder gedroht, die in das iranische Drohnenprogramm involviert sind. Die Ukraine hat nach eigenen Angaben seit Mitte September mehr als 200 iranische Drohnen abgeschossen. Vor allem sogenannte Kamikaze-Drohnen sollen zuletzt bei den Angriffen auf Städte und die Energie-Infrastruktur eingesetzt worden sein.
  Medien: Iranische Ausbilder auf der Krim
  Laut einem Bericht der "New York Times" gehen US-Geheimdienste davon aus, dass der Iran Ausbilder auf die von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim geschickt hat, um das russische Militär in der Bedienung der Drohnen zu schulen. Dem Bericht zufolge gehören die Ausbilder dem Korps der Islamischen Revolutionsgarden an. Die Garden sind Teil des iranischen Militärs und werden von den USA als terroristische Organisation eingestuft. Ein Specher des US-Außenministeriums sagte der Zeitung, es gebe zahlreiche Beweise dafür, dass iranische Drohnen für Angriffe auf ukrainische Zivilisten und militärische Ziele eingesetzt worden seien.
  Sowohl Moskau als auch Teheran haben ein Geschäft mit den Drohnen bestritten. Teheran erklärte sich bereit, im Gespräch mit Kiew "unbegründete" Vorwürfe hinsichtlich der Lieferung von Drohnen an Moskau auszuräumen. Der ukrainische Außenminister Kuleba sprach sich dagegen regierungsintern dafür aus, die diplomatischen Beziehungen zum Iran abzubrechen.
  Weiterführende Informationen
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- Krieg gegen die UkraineWarum der Iran Russland mit Drohnen unterstützt
  Der Iran unterstützt Russland im Krieg gegen die Ukraine mit Drohnen - davon ist unter anderem die EU überzeugt und hat als Reaktion bereits Sanktionen vorbereitet. Welchen Vorteil erhofft sich Moskau durch die Drohnen? Warum hat Teheran überhaupt Interesse an einer Allianz?
  Welche iranischen Waffen setzt Russland im Krieg ein?
  Russland hat Dutzende Kamikaze-Drohnen abgefeuert und dabei die Energieinfrastruktur der Ukraine getroffen. In der Hauptstadt Kiew starben mehrere Menschen. Nach ukrainischen Angaben handelte es sich um iranische "Schahed-136" Angriffs-Drohnen.
  Laut einem Bericht der "New York Times" gehen US-Geheimdienste davon aus, dass der Iran Ausbilder auf die von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim geschickt hat, um das russische Militär in der Bedienung der Drohnen zu schulen. Dem Bericht zufolge gehören die Ausbilder dem Korps der Islamischen Revolutionsgarden an. Die Garden sind Teil des iranischen Militärs und werden von den USA als terroristische Organisation eingestuft. Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte der Zeitung, es gebe zahlreiche Beweise dafür, dass iranische Drohnen für Angriffe auf ukrainische Zivilisten und militärische Ziele eingesetzt worden seien.
  Wie die Nachrichtenagentur Reuters und der britische "Guardian" unter Berufung auf iranische Regierungsvertreter berichtet, hat der Iran die Lieferung von Raketen und weiteren Drohnen zugesagt. Über den Einsatz iranischer Raketen im Ukraine-Krieg ist bislang nichts bekannt.
  Die US-Regierung hatte bereits im Sommer gewarnt, dass die iranische Regierung die Lieferung "mehrerer Hundert unbemannter Luftfahrzeuge" vorbereite.
  Über welche Waffen und Raketen verfügt der Iran?
  Internationale Sanktionen machen es dem Iran schwer, Waffen zu importieren. Entsprechend hat die Regierung in Teheran eine inländische Waffenindustrie aufgebaut. Sie sieht Drohnen und Raketen als einen überlebenswichtigen Schutz vor seinen Erzfeinden Israel und den USA an. Die iranischen Drohnen können neben der Überwachung auch für Angriffe genutzt werden, entweder indem sie Bomben abwerfen oder als sogenannte Kamikaze-Drohnen. Der Iran verfügt auch über ballistische Raketen und Marschflugkörper, die Atomwaffen transportieren könnten.
  Warum setzt der Iran auf Drohnen?
  Die iranische Luftwaffe ist vergleichsweise schwach. Die meisten der Jets können nur schwer in Stand gehalten werden. Militärisch ist Israel überlegen und in der Region sind US-Streitkräfte auf mehreren Stützpunkte stationiert. Daher gelten Drohnen und Raketen für das iranische Militär als eine pragmatische Art, um das Land zu schützen.
  Was verspricht sich der Iran von der Unterstützung?
  Sowohl Teheran als auch Moskau haben ein Geschäft mit den Drohnen offiziell bestritten. Teheran erklärte sich bereit, im Gespräch mit Kiew "unbegründete" Vorwürfe hinsichtlich der Lieferung von Drohnen an Moskau auszuräumen. Der ukrainische Außenminister Kuleba sprach sich dagegen regierungsintern dafür aus, die diplomatischen Beziehungen zum Iran abzubrechen.
  Der stellvertretende Direktor des Instituts für Iran- und Eurasienstudien in Teheran, Mahmoud Shoori, erklärte gegenüber der "New York Times", das Regime wolle die Waffenverkäufe nicht offiziell machen, weil die Ukraine in weiten Teilen der iranischen Bevölkerung beliebter sei als Russland. Auf der anderen Seite wolle Teheran aber auch zeigen, dass es eine Supermacht als Verbündeten habe und militärisch in der Lage sei, diese mit Waffen zu unterstützen.
  Darüber hinaus will die iranische Regierung die strategische Beziehungen zu Russland ausbauen - als Gegengewicht zu einem von den USA unterstützten Block arabischer Staaten, die zum Teil Beziehungen zu Israel aufgenommen haben. Eine Allianz mit einem Staat, der ebenfalls eine anti-westliche Ausrichtung hat, soll zeigen, dass der Iran nicht international isoliert ist.
  Warum benötigt Russland überhaupt die Drohnen?
  Die Nachrichtenagentur Bloomberg und die "New York Times" gehen davon aus, dass Russland seine Bestände an präzisionsgelenkten Raketen abbaut beziehungsweise im Krieg bereits ein enormes Kontingent eingesetzt hat. Die Sanktionen erschweren demnach einen Kauf weiterer Waffen. Die iranischen Drohnen böten deshalb eine präzise Alternative mit mittlerer Reichweite. Zwar seien mehrere Drohnen erforderlich, um vergleichbare Schäden wie Raketen anzurichten, dafür seien diese aber preiswerter.
  Wie reagieren die EU und die USA?
  Die EU hat Sanktionen vorbereitet. Gegen mehrere iranische Verantwortliche und einen Drohnen-Hersteller sollen Einreisesperren verhängt und Vermögen eingefroren werden. Darunter sind der iranische Generalstabschef Mohammad Hossein Bagheri sowie das Unternehmen Schahed Aviation Industries, das zu den Revolutionsgarden gehört und die Drohnen produziert. Die neuen Strafmaßnahmen sollen am Donnerstag von den Mitgliedsländern angenommen werden, wie mehrere Diplomaten mitteilten. Die EU habe Beweise, dass von Russland gegen die Ukraine eingesetzte Drohnen aus dem Iran stammten, sagte eine Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Borrell.
  Zuvor hatte das US-Außenministerium mit Strafmaßnahmen gegen Unternehmen und Länder gedroht, die in das iranische Drohnenprogramm involviert sind. Allerdings ist die islamische Republik seit Jahrzehnten von Sanktionen betroffen und hat gelernt, seine Lieferketten entsprechend aufzubauen.
- GroßbritannienInnenministerin Braverman tritt zurück - Shapps wird Nachfolger
  Der frühere britische Verkehrsminister Shapps wird Nachfolger der zurückgetretenen Innenministerin Braverman. Das teilte die britische Regierungschefin Truss auf Twitter mit.
  
  Damit gibt es innerhalb einer Woche den zweiten Wechsel im britischen Kabinett. Am Freitag hatte Truss Finanzminister Kwarteng entlassen und durch den früheren Außenminister Hunt ersetzt. Sowohl Shapps als auch Hunt werden zum moderaten Teil der konservativen Partei gerechnet. Die zurückgetretene Innenministerin Braverman zählt zum rechten Flügel der Tories. Sie hatte immer wieder mit Plänen für ein härteres Vorgehen bei Abschiebungen die Öffentlichkeit gesucht. In ihrem Rücktrittsschreiben an Premierministerin Truss gibt sie einen Formfehler als Grund für ihre Entscheidung an, schreibt aber weiter, sie sei besorgt über den Kurs der Regierung, weil Wahlversprechen gebrochen worden seien.
  Die britische Premierministerin Truss steht zurzeit unter großem politischen Druck. Sie hatte mit geplanten Steuererleichterungen ein Finanzchaos ausgelöst und die Entscheidungen kurzfristig zurückgenommen.
- Cannabis-LegalisierungAmpel-Koalition hat noch keine Einigung auf Gesetzentwurf erzielt
  Die Bundesregierung hat sich noch nicht auf ein Gesetz für die geplante Cannabis-Legalisierung verständigt.
  Es gebe noch kein in der Koalition abgestimmtes Eckpunktepapier, sagte eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums in Berlin. Ihren Angaben zufolge sind derzeit mehrere Ressorts damit beschäftigt, die im Koalitionsvertrag enthaltene Regelung umzusetzen. Dort heißt es, dass die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften eingeführt werden solle.
  Das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" hatte berichtet, ein Entwurf von Bundesgesundheitsminister Lauterbach sehe unter anderem vor, den Kauf und den Besitz von bis zu 20 Gramm Cannabis für über 18-Jährige zu erlauben.
- UkraineRussland verhängt Kriegsrecht über vier annektierte Gebiete
  Der russische Präsident Putin hat in den vier kürzlich völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Gebieten den Kriegszustand verhängt. Er habe ein entsprechendes Dekret unterschrieben, sagte Putin in Moskau.
  Damit gelten für die russischen Besatzungsverwaltungen in den Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja erweiterte Machtbefugnisse. Bewohner können nun zur Arbeit in der Rüstungsindustrie gezwungen oder an Reisen gehindert werden.
  Zudem verkündete der Kreml eine verschärfte Sicherheitsstufe für russische Regionen in der Nähe der Ukraine sowie für die bereits 2014 annektierte Krim. Unter anderem wird die Bewegungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt. Die Annexion der ukrainischen Gebiete wird international nicht anerkannt.
  Ungeachtet des verhängten Kriegsrechts in den vier illegal annektierten Gebieten will die Ukraine ihre Rückeroberungsversuche fortsetzen. Der Schritt Moskaus ändere daran nichts, sagte der Berater des ukrainischen Präsidentenbüros, Podoljak. Die Einführung des Kriegsrechts in den besetzten Gebieten durch die Russische Föderation könne man nur als Pseudolegitimierung der Plünderung des Eigentums der Ukrainer betrachten.
  Weiterführende Informationen
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- 2023Europaparlament will EU-Haushalt wegen Ukrainekrieg aufstocken
  Wegen des Ukraine-Kriegs möchte das Europaparlament den EU-Haushalt für das kommende Jahr aufstocken.
  Das geht aus einer Mitteilung der Abgeordneten hervor. Damit gehen sie mit der Forderung nach einem Gesamtbudget von rund 187 Milliarden Euro in die Verhandlungen mit den EU-Staaten. Diese wiederum befürworten einen Etat von knapp 184 Milliarden Euro.
- 2022Bundesinnenministerium: Bereits 86.000 illegale Grenzübertritte über Balkanroute
  Das Bundesinnenministerium hat in diesem Jahr bereits 86.000 unerlaubte Grenzübertritte über die Westbalkanroute nach Deutschland festgestellt.
  Laut Ministerium sind das fast dreimal so viele wie im Jahr 2021. Ein Sprecher sagte, pro Tag gebe es rund 400 unerlaubte Einreisen vor allem an der deutsch-tschechischen und an der deutsch-österreichischen Grenze. Wegen verstärkter Kontrollen sei die Zahl aber rückläufig. Hauptherkunftsländer der Flüchtlinge sind den Angaben zufolge Syrien und Afghanistan.
- Lottozahlen1 - 15 - 23 - 36 - 40 - 49
  Die Lottozahlen: 1 - 15 - 23 - 36 - 40 - 49
  Superzahl: 2
  "Spiel 77": 8 5 4 1 0 0 2
  "Super 6": 8 4 2 2 2 1
  Alle Angaben sind ohne Gewähr.
- EnergieStrompreisbremse in Deutschland nimmt Form an - Verband BEE sieht "Vertrauensbruch"
  Die Ausgestaltung einer Strompreisbremse in Deutschland nimmt Form an. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte mit, man arbeite mit Hochdruck an der nationalen Umsetzung der europäischen Verordnung über die einschlägigen Notfallmaßnahmen.
  Geplant ist laut einem Entwurf, den Verbrauchern ein vergünstigtes Basiskontingent an Strom bereitzustellen. Für den übrigen Verbrauch soll der normale Preis anfallen. Zur Finanzierung sollen hohe Gewinne von Stromkonzernen abgeschöpft werden. Das ganze Vorhaben soll möglichst im Einklang mit der Gaspreisbremse umgesetzt werden.
  Branchenverband Erneuerbare Energien sieht "Vertrauensbruch"
  Der Bundesverband Erneuerbare Energie bezeichnete die Pläne für die Strompreisbremse als teils verfassungswidrig und sprach von einem "schweren Vertrauensbruch" mit Nachteilen für den Investitionsstandort Deutschland. Die vorgeschlagenen Maßnahmen stellten de facto ein "Sondersteuerrecht gegen die Erneuerbaren Energien" dar, und das beschneide die Zukunftsbranchen der künftigen klimaneutralen Energiewirtschaft einseitig.
  Merit-Order-Prinzip bringt derzeit Vorteile für Ökostrom-Hersteller mit sich
  Hintergrund ist das sogenannte Merit-Order-Prinzip am Strommarkt. Dort legt - vereinfacht gesagt - das letzte Gebot, das einen Zuschlag erhält, den einheitlichen Strompreis fest. Derzeit wird der Strompreis vor allem von teuren Gaskraftwerken bestimmt. Davon profitieren aber all jene Produzenten, die Strom günstiger herstellen können - also etwa die Anbieter von Energie aus Wind und Sonne. Sie wären also auch vom Abschöpfen der Gewinne im Zuge der Strompreisbremse betroffen.
- ElektromobilitätBundesverkehrsminister Wissing und EU-Parlament wollen Ladenetz für E-Autos ausbauen
  Bundesverkehrsminister Wissing will den Ausbau des Ladenetzes für Elektroautos vorantreiben. Die E-Mobilität werde nur Akzeptanz finden, wenn das Laden so einfach wie das Tanken sei, sagte der FDP-Politiker in Berlin. Damit werde die Grundlage für eine flächendeckende und nutzerfreundliche Stromversorgung von Pkw und Lkw geschaffen. Auch das Europäische Parlament befasste sich mit Ladestellen für E-Autos.
  Verkehrsminister Wissing erklärte, das Ziel sei, bis 2030 eine Million öffentlich zugängliche Ladepunkte zu schaffen. Bisher sind es demnach rund 70.000. Das Vorhaben, das heute vom Bundeskabinett gebilligt wurde, umfasst knapp 70 Maßnahmen etwa zur Umsetzung des Infrastruktur-Ausbaus sowie zur weiteren staatlichen Förderung. An dem Konzept hatten sich unter anderem Länder und Kommunen sowie Verbände und Unternehmen beteiligt. Für die Umsetzung sind den Angaben zufolge rund 6,3 Milliarden Euro vorgesehen.
  EU-Parlament: mindestens alle 60 Kilometer eine Ladestation an den wichtigsten Straßen
  In Straßburg forderten die Abgeordneten, dass es bis 2026 mindestens alle 60 Kilometer eine Ladestation an den wichtigsten Straßen gibt. Bis 2028 sollen alle 100 Kilometer Wasserstoff-Tankstellen eingerichtet werden. Mit den Vorgaben müssen sich nun die Mitgliedsstaaten befassen.
  Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr den Ausbau der alternativen Ladeinfrastruktur für Autos und Lkw als Teil des neuen Klimapakets vorgeschlagen. Ziel ist es, den Schadstoff-Ausstoß in der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern.
- Ruangrupa-Gastprofessur"Ich bin kein Schwein": Jüdischer Protest vor Hamburger Kunsthochschule geplant
  In Hamburg haben Jüdinnen und Juden zum Protest gegen die Gast-Professur von zwei documenta-Kuratoren aus Indonesien aufgerufen.
  Vor der Hochschule für Bildende Künste wolle man am Donnerstag unter dem Motto "Ich bin kein Schwein" gegen das Engagement von Reza Afisina und Iswanto Hartono demonstrieren, die zu dem Kollektiv "Ruangrupa" gehören, so die Organisatoren in einem Bericht des Evangelischen Pressediensts.
  Das indonesische Künstlerkollektiv hatte die diesjährige documenta in Kassel kuratiert, auf der mehrere Werke mit antijüdischen Stereotypen zu sehen waren. Man wolle Studierende ansprechen und sensibilisieren, so die Organisatoren. Die Bilder würden Jüdinnen und Juden mit einem teuflischen Schwein oder einer geldgierigen Sau gleichsetzen, hieß es. Die Ruangrupa-Mitglieder Afisina und Hartono hatten zum Semesterstart Gespräche angeboten und mehrfach versichert, keine Antisemiten zu sein.
- Nach PilotenstreikVerhandlungen bei Eurowings sollen weitergehen
  Nach dem Pilotenstreik bei Eurowings wollen die Tarifparteien an den Verhandlungstisch zurückkehren.
  Man wolle die Gespräche wieder aufnehmen, teilten die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit und die Fluggesellschaft mit. Einzelheiten wurden nicht genannt. Es hieß lediglich, nach dem dreitägigen Streik werde Eurowings ab morgen zum planmäßigen Flugbetrieb zurückkehren. Wegen des Ausstands fielen rund 800 Flüge aus. Betroffen waren etwa 60.000 Passagiere.
  In der Tarifauseinandersetzung will die Gewerkschaft Entlastungen für die Piloten durchsetzen: Es geht um längere Ruhezeiten, mehr freie Tage und die Verringerung der maximalen Wochenarbeitszeit.
- Neue europäische Trägerrakete"Ariane 6" soll Ende 2023 abheben
  Drei Jahre später als ursprünglich vorgesehen, soll die neue europäische Trägerrakete "Ariane 6" im kommenden Jahr ihren Erstflug absolvieren. Es gebe nun ausreichend Fortschritte für ein klares Update, sagte der Generaldirektor der Europäischen Weltraumorganisation (ESA), Aschbacher, in Paris.
  Das Startdatum werde auf das letzte Quartal 2023 geschätzt, hieß es weiter. "Ariane 6" ist das Nachfolgermodell der "Ariane 5", die seit 1996 im Einsatz ist. Sie soll Satelliten für kommerzielle und öffentliche Auftraggeber ins All befördern. Ursprünglich sollte sie 2020 starten. Der Start wurde mehrfach verschoben, unter anderem wegen der Corona-Pandemie. Aschbacher machte klar, dass das Programm noch gewisse Meilensteine erreichen müsse, damit es bei dem anvisierten Datum bleibe.
- ChinaAustralien untersucht Berichte über Anwerbung von Luftwaffen-Piloten
  Nach Berichten über die Anwerbung westlicher Ex-Luftwaffenpiloten durch China will Australien mögliche Fälle in den eigenen Reihen untersuchen.
  Der australische Verteidigungsminister Marles erklärte, er wäre zutiefst beunruhigt, sollte sich bestätigen, dass frühere Angehörige der australischen Streitkräfte sich mit Geld von einem fremden Land anlocken ließen.
  Hintergrund sind Medienberichte, nach denen es Angebote an ehemalige Piloten unter anderem aus Großbritannien und Australien gegeben haben soll. Laut britischen Medieberichten sollen etwa 30 von ihnen Soldaten der chinesischen Luftwaffe ausgebildet und dafür umgerechnet jeweils bis zu 270.000 Euro im Jahr kassiert haben. Das britische Verteidigungsministerium kündigte daraufhin Schritte an, um Peking an solchen Anwerbungen zu hindern. China dementierte, Rekrutierungsversuche unternommen zu haben.
- Ukraine-KriegRussische Besatzer: Ukrainische Offensive auf Cherson hat begonnen
  Russland rechnet mit einem Angriff ukrainischer Streitkräfte auf die besetzte Stadt Cherson im Süden der Ukraine: Die pro-russische Verwaltung wird an das linke Ufer des Flusses Dnipro außerhalb der Stadt verlegt, zehntausende Zivilisten sollen außer Landes gebracht werden.
  Verwaltungschef Slado sagte dem russischen Sender Rossija 24, ab heute würden alle Regierungsstrukturen der Stadt - also die zivile und militärische Verwaltung sowie alle Ministerien - an das linke Flussufer des Dnipro verlegt. Die Streitkräfte blieben aber in der Stadt und würden gegen die vorrückenden ukrainischen Truppen "bis zum Tod" kämpfen.
  Ukraine bezeichnet Evakuierung der Zivilbevölkerung als "Propaganda"
  Die pro-russischen Behörden kündigten an, dass zehntausende Zivilisten aus der Stadt gebracht würden. Etwa sechs Tage solle es dauern, 50.000 bis 60.000 Menschen in Gebiete östlich des Flusses Dnipro oder nach Russland zu bringen. Gleichzeitig wurde es Zivilisten für sieben Tage verboten, die Stadt zu betreten.
  Das ukrainische Präsidialbüro teilte mit, bei den angekündigten Evakuierungen handle es sich um "Propaganda". Zugleich löste der Rückzug der pro-russischen Verwaltung in Cherson Spott aus. Ein Berater des Präsidenten sagte dazu: "Die Realität kann schmerzen, wenn man in einer fiktionalen Fantasywelt lebt."
  Russland meldet zehntausende ukrainische Einheiten
  Die russische Nachrichtenagentur Tass berichtet unter Berufung auf den Vizechef der Besatzungsverwaltung, Stremoussow, die ukrainische Armee habe zehntausende Soldaten in der Nähe der besetzten Gebiete im Süden des Landes zusammengezogen. Der neue Kommandeur der russischen Truppen in der Ukraine, Surowkin, hatte zuvor die Lage an der Front in der Nähe von Cherson im russischen Staatsfernsehen als angespannt bezeichnet. Dort könnten "schwierige Entscheidungen" notwendig werden, betonte der General, ohne Einzelheiten zu nennen.
  Cherson war die erste größere ukrainische Stadt, die nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges von russischen Streitkräften eingenommen wurde. Seit einigen Wochen ist die Region Ziel einer Gegenoffensive der ukrainischen Armee, die immer weiter vorrückt.
  Von der Leyen nennt russische Luftangriffe "Kriegsverbrechen"
  Die Ukraine meldete heute neue russische Luftangriffe auf Energie-Infrastruktur. Dadurch sei in weiteren Städten und Orten im Süden und Osten des Landes die Strom- und Wasserversorgung ausgefallen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bezeichnete die Angriffe auf die Energieversorgung der Bevölkerung als "Kriegsverbrechen" und "Terrorakte". Mit diesem Vorgehen Russlands habe ein neues Kapitel in einem bereits grausamen Krieg begonnen. Von der Leyen appellierte an die Länder der Europäischen Union, in ihrer Unterstützung der Ukraine nicht nachzulassen.
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- Vegetarische ErnährungFreiburg sorgt mit fleischlosem Schulessen für Debatte
  Ein Beschluss des Freiburger Gemeinderats für ausschließlich vegetarisches Essen in Kitas und Grundschulen sorgt für Diskussionen.
  Das baden-württembergische CDU-geführte Landes-Agrarministerium teilte mit, zu einer ausgewogenen Ernährung gehöre auch Fleisch. Eine allein vegetarische Ernährung als Vorgabe unterstütze das Ministerium deshalb nicht. Der Bildungspolitiker der SPD-Landtagsfraktion, Born, erklärte, Kitas und Grundschulen sollten frei entscheiden können, was bei ihnen auf den Teller komme.
  Der Freiburger Gemeinderat hatte am Dienstag mit grün-linker Mehrheit beschlossen, in städtischen Kitas und Grundschulen vom kommenden Schuljahr an nur noch vegetarisches Essen auszugeben. Zudem werden die Preise schrittweise erhöht. Der Gemeinderat hatte sich zu der Maßnahme aufgrund der höheren Kosten für "Fleisch in guter Qualität" entschieden. Der Wegfall eines Wahlmenüs vereinfache zudem den Verwaltungsaufwand. Auch Elternbeiräte kritisierten die Entscheidung.
  Die Ernährungsexpertin Gertrud Winkler sprach dagegen von einer zukunftsweisenden Entscheidung. Aus wissenschaftlicher Sicht spreche nichts dagegen, sagte die Professorin von der Hochschule Albstadt-Sigmaringen. In der Altersklasse könne mit einem abwechslungsreichen Speiseplan der Nährstoffbedarf auch mit vegetarischer Ernährung gedeckt werden.
- ErfurtBundesarbeitsgericht stärkt Rechte von Vertretung Schwerbehinderter in Betrieben
  Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechte von Schwerbehindertenvertretungen in Unternehmen gestärkt.
  Das Gericht urteilte, dass eine solche Vertretung ihre Tätigkeit nicht vorzeitig beenden muss, wenn die Zahl der Beschäftigen mit Schwerbehinderung unter fünf sinkt. Laut Sozialgesetzbuch ist das die Grenze, ab der eine Vertretung zu wählen ist.
  Im konkreten Fall wurde in einem Kölner Betrieb Ende 2019 für vier Jahre eine Schwerbehindertenvertretung gewählt. Als im August 2020 die Zahl der betroffenen Mitarbeiter auf vier sank, befand der Arbeitgeber, dass die Vertretung ihr Amt verliere. Das Landesarbeitsgericht stimmte dem zu, während das Bundesarbeitsgericht in Erfurt die Entscheidung nun aufhob.
  (AZ. 7 ABR 27/21)
- Deutschland/FrankreichRegierungskonsultationen auf 2023 verschoben
  Deutschland und Frankreich haben ihre für nächste Woche geplanten Regierungskonsultationen auf kommenden Januar verschoben.
  Regierungssprecher Hebestreit sagte in Berlin, neben Parallelterminen einiger Minister gebe es noch inhaltliche Differenzen. Bei einer ganzen Reihe von Themen sei man noch nicht zu einer einheitlichen Position gekommen. Hebestreit betonte, möglicherweise werde Bundeskanzler Scholz am Mittwoch kommender Woche allein nach Paris reisen. Fest vereinbart sei ein Treffen von Scholz mit dem französischen Staatspräsidenten Macron beim morgen beginnenden EU-Gipfel in Brüssel.
- GroßbritannienTruss lehnt Rücktritt weiterhin ab
  Die britische Premierministerin Truss hat bei einer Befragung im Unterhaus in London einen Rücktritt erneut abgelehnt.
  Sie sei eine Kämpferin und keine Drückebergerin, entgegnete Truss auf die Frage von Labour-Chef Starmer, warum sie überhaupt noch im Amt sei. Es war die erste Fragestunde mit der Premierministerin nach ihrer Kehrtwende bei den Steuerplänen. Die 47-Jährige räumte erneut Fehler ein, so wie bereits gestern im Interview mit der BBC.
  Truss hatte das Amt der Premierministerin vor knapp sechs Wochen angetreten. Medienberichten zufolge erwägen Abgeordnete ihrer konservativen Partei bereits ein Misstrauensvotum. Vergangenen Woche entließ die Regierungschefin Finanzminister Kwarteng, nachdem die schuldenfinanzierten Steuerpläne zu Turbulenzen an den Kapitalmärkten geführt hatten. Kwartengs Nachfolger Hunt nahm die meisten der Vorhaben inzwischen zurück.
- KabinettScholz-Entscheidung zu Atom-Laufzeiten gebilligt
  Das Bundeskabinett hat die Verlängerung der Laufzeiten der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke bis April 2023 gebilligt.
  Bundesumweltministerin Lemke sagte nach einer Sitzung, die Kraftwerke sollten bis zu diesem Zeitpunkt im sogenannten Leistungsbetrieb bleiben. Es dürften aber keine neuen Brennelemente beschafft werden. Die Grünen-Politikerin sprach von einer guten Lösung, die einen Beitrag zur Versorgungssicherheit im Winter leiste. Wirtschaftminister Habeck erklärte, man habe nach einem etwas schwierigen Start heute Klarheit geschaffen. Er äußerte sich zuversichtlich, dass man angesichts neuer Gaslieferquellen im nächsten Winter eine andere Situation haben werde.
  Die Ministerien für Umwelt und Wirtschaft hatten den Gesetzentwurf gestern vorgelegt und damit eine Anordnung von Bundeskanzler Scholz umgesetzt. Er hatte von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht, um den Streit zwischen Grünen und FDP beizulegen. Die Grünen wollten lediglich den Reservebetrieb der beiden süddeutschen Kraftwerke. Die FDP forderte hingegen einen deutlich längeren Weiterbetrieb. Mit dem Gesetz befassen sich noch Bundestag und Bundesrat.
- Deutsche BankÜber hundert Beschuldigte wegen Cum-Ex-Geschäften
  Im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften hat sich der Kreis der Verdächtigen im Umfeld der Deutschen Bank ausgeweitet.
  Die Staatsanwaltschaft Köln teilte mit, man ermittle derzeit gegen 101 Beschuldigte. Die Razzia in der Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt am Main wurde heute fortgesetzt. Die Fahnder hatten auch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und die Privatwohnungen von zehn Beschuldigten durchsucht. Dabei geht es um den Verdacht der schweren Steuerhinterziehung. Die Behörde ermittelt seit 2017 wegen der Cum-Ex-Geschäfte gegen das größte deutsche Geldinstitut.
  Bei den Geschäften geht es um ein Betrugssystem, bei dem beteiligte Investoren, Banken und Aktienhändler sich nicht gezahlte Kapitalertragsteuern vom Staat erstatten ließen. Den Schaden für die Steuerzahler schätzen Experten auf rund zehn Milliarden Euro.
- MobilitätHamburg wird erstes Testfeld Autonom fahrende Lkw in Europa
  Hamburg soll das erste Testfeld für Transporte mit autonom fahrenden Lastwagen in Europa werden.
  Das teilte die Verkehrsbehörde der Hansestadt mit. Basis sei eine bereits erprobte Technologie, die sowohl die digitale Kommunikation zwischen den Fahrzeugen als auch die Kommunikation zwischen der Straßeninfrastruktur und dem Fahrzeug erlaube. Die genaue Streckenführung für das auf vier Jahre angelegte Projekt steht noch nicht fest. Geplant ist ein Korridor zwischen einer Autobahn und dem Hafengelände.
- SchwarzbuchBund der Steuerzahler führt eklatante Fälle von öffentlicher Verschwendung auf
  Der Bund der Steuerzahler kritisiert in seinem neuen Schwarzbuch rund 100 Fälle von gravierender öffentlicher Steuerverschwendung in Deutschland. In der 50. Ausgabe des Berichts wird unter anderem ein sofortiger Stopp der Planungen für ein Flussbad im Spreekanal in Berlin-Mitte gefordert.
  Mit den veranschlagten Ausgaben ins Höhe von 77 Millionen Euro könne alternativ rund die Hälfte des Sanierungsrückstaus bei den Berliner Bädern beseitigt werden, hieß es. Zu den 100 aufgeführten Verschwendungen zählen außerdem:
  - Neubau des Deutschen Bundestags: Als Kosten wurden ursprünglich 28 Millionen Euro veranschlagt. Inzwischen geht man von 89 Millionen Euro aus.
  - Deutsches Bio-Siegel: Nach Ansicht des Steuerzahlerbundes wäre das verpflichtende EU-Bio-Siegel ausreichend. Für die zusätzliche nationale Variante würden jährlich rund 237.000 Euro für Personal- und Verwaltungskosten fällig.
  - Beethovenhalle Bonn: Der Konzertsaal erweist sich den Angaben zufolge als Dauergeldverbrenner. Bauleitung und Architekten hätten bereits hingeschmissen. Die erste Kostenschätzung lag bei 43 Millionen Euro. Inzwischen seien 195 Millionen Euro für den Konzertsaal veranschlagt.
  - Runde statt eckige Masten: In den Kreisen Paderborn und Höxter müssen 800 Masten vor Bushaltestellen ausgetauscht werden - weil sie eckig sind und nicht rund. 220 000 Euro kostet der Austausch der erst 2013 installierten Masten, an denen die Fahrpläne hängen. Laut einer Richtlinie müssen solche Masten aus Sicherheitsgründen rund sein, was dem Landesbetrieb Straßen.NRW nach sieben Jahren aufgefallen sei.
  - Kreisel zu klein: Im hessischen Engelsbach wurde ein neuer Verkehrskreisel gebaut. Statt des von der Gemeinde berechneten Durchmessers von 22 Meter hat der Kreisel nun einen Durchmesser von 17 Meter. Für Busse, die den Kreisel eigentlich als Wendemöglichkeit nutzen sollten, ist dies zu klein. Die Umbaukosten werden auf 75.000 Euro beziffert.
  Der Steuerzahlerbund gibt sein Schwarzbuch jedes Jahr im Herbst heraus. Darin sind öffentliche Ausgaben auf kommunaler, Landes- und Bundesebene aufgelistet, die aus Sicht des Vereins Verschwendung sind.
  Der Steuerzahlerbund fungiert als Lobbyverein und finanziert sich über Spenden und seine Mitglieder. Die Organisation Lobbycontrol geht von einer engen Verflechtung mit der mittelständischen Wirtschaft aus.
- MyanmarExplosionen in Gefängnis - acht Tote
  In Myanmar hat es bei Explosionen vor einem Gefängnis Tote und Verletzte gegeben.
  Nach Medienberichten liegt die Zahl der Todesopfer bei mindestens acht, darunter Mitarbeiter der Haftanstalt und Angehörige von Gefangenen. Nach Agenturberichten ereigneten sich die Detonationen nahe dem Haupteingang, wo Besucher warteten. Das Militärregime machte Terroristen verantwortlich, ohne Details zu nennen.
  Im Insein-Gefängnis in Myanmars früherer Hauptstadt Yangon sollen sich 10.000 Insassen befinden. In der Vergangenheit hat es immer wieder Berichte über Misshandlungen, sexualisierte Gewalt und Überfüllung gegeben. Seit dem Militärputsch im Februar 2021 werden in dem Gefängnis auch viele politische Häftlinge festgehalten.
- Unterstützung im ParlamentFinnland soll Grenzzaun zu Russland bekommen
  Finnland will an bestimmten Abschnitten der Grenze zu Russland einen Zaun errichten.
  Ministerpräsidentin Marin teilte mit, alle Parteien im Parlament unterstützten die Pläne im Grundsatz. Es gehe darum sicherzustellen, dass die Grenze gut kontrolliert sei. Der Grenzschutz schlägt vor, den Zaun auf einer Länge von 130 bis 260 Kilometern zu errichten. Die gesamte Grenze zu Russland ist mehr als 1.300 Kilometer lang. Der Zaun soll in Gegenden gebaut werden, in denen es nach einer Risikoanalyse des Grenzschutzes vermehrt zu Migration aus Russland kommen könnte, also etwa im Südosten Finnlands. Die Regierung wird nach Marins Worten nun Vorschläge für ein Pilotprojekt ausarbeiten. Die Kosten des Zauns könnten laut Grenzschutz bei mehreren hundert Millionen Euro liegen, der Bau soll drei bis vier Jahre dauern.
- BerlinGroßkundgebung am Samstag zur Unterstützung der Proteste im Iran
  In Berlin soll am Samstag eine Großkundgebung zur Unterstützung der Proteste im Iran stattfinden.
  Die Demonstration wird von einem Frauenkollektiv organisiert, laut Polizei sind 50.000 Teilnehmer angemeldet. Die Gruppierung "Woman Life Freedom Kollektiv" richtet sich gegen Unterdrückung und Diskriminierung im Iran. Zu der Kundgebung ruft auch der iranisch-kanadische Aktivist Hamed Esmailion auf. Seine Frau und Tochter starben beim Abschuss einer ukrainischen Passagiermaschine nahe Teheran im Februar 2020, seither tritt er auf Kundgebungen im Ausland als Regimekritiker auf.
  Auslöser der Proteste im Iran war der Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei. Inzwischen richtet sich der Unmut der Demonstrierenden nicht mehr nur gegen die Kopftuchpflicht für Frauen, sondern gegen das iranische Regime insgesamt.
- Bund-Länder-StreitFortführung der Sprachkitas weiterhin unsicher
  Bei der künftigen Finanzierung der sogenannten Sprachkitas zeichnet sich weiter keine Lösung ab.
  Bundesfamilienministerin Paus wies einen Vorschlag der Bundesländer zurück, wonach der Bund die Zusatzausgaben bis 2025 übernehmen soll. Die Grünen-Politikerin nannte das Verhalten der Länder "enttäuschend". Es gebe keine Bereitschaft, die Verantwortung für eine Übergangslösung zu übernehmen.
  Die Berliner Bildungs-Senatorin Busse hatte als Vorsitzende der Jugend- und Familienministerkonferenz betont, die Länder brauchten mehr Zeit, um die sprachliche Förderung von Kindergarten-Kindern sicherzustellen. Paus hatte den Ländern eine Übergangsfinanzierung bis Ende Juni 2023 in Aussicht gestellt.
  Der Bund unterstützt seit elf Jahren die Sprachförderung in Kitas. Über das Modell-Programm werden Kinder gezielt unterstützt, die nicht gut Deutsch sprechen. Es läuft zum Jahresende aus.
- EurostatInflation in der Eurozone steigt im September auf 9,9 Prozent
  Die Verbraucherpreise in der Eurozone sind im September um 9,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gestiegen.
  Das Statistikamt Eurostat korrigierte damit eine erste Schätzung von zehn Prozent leicht nach unten. Dennoch lag die Inflation in der Eurozone noch nie so hoch, seit es die Gemeinschaftswährung gibt. Getrieben wurde die Teuerung weiterhin durch den starken Anstieg der Energiepreise, die sich im Vergleich zum September vor einem Jahr um knapp 41 Prozent erhöhten. Die niedrigste Inflationsrate verzeichnete laut Eurostat Frankreich mit 6,2 Prozent.
- PakistanWeltbank schätzt Hochwasserschäden auf 40 Milliarden Dollar
  Nach Schätzungen der Weltbank sind durch das Hochwasser in Pakistan in diesem Sommer Schäden in Höhe von 40 Milliarden US-Dollar verursacht worden.
  Das wurde nach einem Treffen von Ministerpräsident Sharif mit dem neu geschaffenen Klimarat bekannt, wie die Nachrichtenagentur AP meldet. Die pakistanische Regierung hatte zuletzt von 30 Milliarden Dollar gesprochen.
  Die schweren Regenfälle im Juni hatten beispiellose Überschwemmungen ausgelöst, die zeitweise ein Drittel der Landesfläche betrafen. Nach offiziellen Angaben kamen mehr als 1.700 Menschen ums Leben. Rund zwei Millionen Häuser wurden beschädigt oder zerstört.
- EU-KommissionspräsidentinVon der Leyen: "Russische Angriffe auf ukrainische Energieversorgung sind Kriegsverbrechen"
  EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat die russischen Luftangriffe auf die ukrainische Energieversorgung als Kriegsverbrechen bezeichnet.
  Gezielte Zerstörungen ziviler Infrastrukturen mit der klaren Absicht, Männer, Frauen und Kinder von Wasser, Strom und Heizung abzuschneiden, seien reine Terrorakte, sagte von der Leyen in Straßburg. Mit diesem Vorgehen Russlands habe ein neues Kapitel in einem bereits grausamen Krieg begonnen. Von der Leyen appellierte an die Länder der Europäischen Union, in ihrer Unterstützung der Ukraine nicht nachzulassen. Gerade jetzt müsse man auf Kurs bleiben. Durch die Angriffe sind seit Beginn der vergangenen Woche fast ein Drittel der Elektrizitätswerke des Landes nicht mehr betriebsfähig. Auch heute wurden die Angriffe fortgesetzt. Die ukrainische Flugabwehr erklärte, in der südlichen Region Mykolajiw seien 13 Drohnen iranischer Bauart abgeschossen worden. Präsident Selenskyj teilte in diesem Zusammenhang mit, das von Deutschland gelieferte Flugabwehrsystem Iris-T sei bereits in die Luftverteidigung integriert und habe sich bewährt.
  Weiterführende Informationen
  In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine und seinen Auswirkungen finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen, den wir laufend aktualisieren.
- LondonUnterhaus beschließt Schutzzonen um Abtreibungskliniken
  In England und Wales sollen um Abtreibungskliniken Schutzzonen eingerichtet werden, in denen keine Proteste gegen Schwangerschaftsabbrüche mehr stattfinden dürfen.
  Das beschloss das Unterhaus in London mit großer Mehrheit. Ziel ist es, Ärztinnen und Ärzte besser vor radikalen Abtreibungsgegnern zu schützen. Das Oberhaus muss noch zustimmen, auch dort wird mit einer klaren Mehrheit gerechnet.
  Das Verbot soll für einen Umkreis von 150 Metern um die Kliniken gelten, bei Verstößen drohen Strafen. In mehreren Städten gibt es bereits ähnliche Pilotprojekte, auch Schottland plant Schutzzonen. Gegner der geplanten Änderung sehen durch die Neuregelung die Meinungsfreiheit in Gefahr.
- Fußball-BundesligaSchalke entlässt Trainer Kramer
  Fußball-Bundesligist Schalke 04 hat seinen Trainer Frank Kramer entlassen. Das teilte der Verein in Gelsenkirchen mit.
  Der Bundesliga-Aufsteiger ist derzeit Tabellen-Vorletzter. Zudem war er gestern in der zweiten Runde des DFB-Pokals mit einem 1:5 bei der TSG Hoffenheim ausgeschieden.
  In einer Mitteilung von Schalke wird dessen Sportdirektor Rouven Schröder so zitiert: "Nach dem Aufstieg haben wir uns gemeinsam einem Ziel verschrieben: dem Klassenerhalt in der Bundesliga. Bis zuletzt waren wir der Überzeugung, dass wir die Trendwende in der bestehenden Konstellation schaffen können. Aus unserer Sicht ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, an dem wir personelle Veränderungen vornehmen müssen".
  Kramer hatte das Traineramt zum Saisonbeginn übernommen. Unter ihm war den Schalkern mit einem 3:1 gegen das derzeitige Tabellen-Schlusslicht VfL Bochum nur ein einziger Sieg gelungen.
  Über Kramers Nachfolger ist noch nichts bekannt. In Medien wird der entlassene Trainer des VfL Bochum, Thomas Reiss, als wahrscheinlicher Kandidat genannt.
- HaitiUNO-Generalsekretär Guterres spricht von "Alptraum"
  Die Vereinten Nationen haben auf die dramatische Lage der Menschen im Karibikstaat Haiti hingewiesen. Generalsekretär Guterres sprach von einem "Alptraum". Mehrere Krisen gleichzeitig belasteten die Menschen schwer, sagte er in New York.
  Der haitianische Außenminister Généus erklärte, die Haitianer lebten nicht, sie überlebten. Er überbringe den Hilferuf eines ganzen Volkes.
  Haiti wird derzeit von einer schweren humanitären Krise und desolaten Sicherheitslage erschüttert. Unter anderem halten kriminelle Banden das wichtigste Ölterminal des Landes besetzt; die Versorgungslage der Menschen ist katastrophal. Seit Wochen ist zudem ein rascher Anstieg von Cholerafällen zu beobachten.
  Zur Unterstützung Haitis bereiten die amerikanische und die mexikanische Regierung eine Resolution vor, um eine Hilfsmission zu ermöglichen. Damit solle die Lage stabilisiert werden, teilte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Thomas-Greenfield, bei einer Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats mit.
- BerlinKlimaschutzaktivisten besetzen Schilderbrücken
  Klimaschutzaktivisten sind in Berlin auf Schilderbrücken der Stadtautobahn 100 gestiegen und haben erhebliche Behinderungen im Berufsverkehr ausgelöst.
  Die Polizei teilte mit, um die Menschen von den Brücken zu holen, seien Fahrspuren teilweise oder ganz gesperrt worden. Zu der Aktion bekannte sich die Protestgruppe "Letzte Generation". Für diese Woche hatten Klimaschützer verschiedener Gruppierungen Proteste in Berlin angekündigt. Am Montag drangen Aktivisten in das Bundesfinanzministerium ein, gestern morgen blockierten Aktivisten den Eingangsbereich des Verkehrsministeriums.
- KrankenkassenZusatzbeitrag steigt doch um 0,3 Prozent
  Der Zusatzbeitrag für die gesetzliche Krankenversicherung wird zum Jahresanfang voraussichtlich um 0,3 Prozentpunkte steigen.
  Bislang waren die Kassen von einer Erhöhung um 0,2 Prozentpunkte ausgegangen. Wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet, ist das erwartete Defizit der Krankenkassen mit 17 Milliarden Euro größer als bisher angenommen. Außerdem ergibt sich der Bedarf aus Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen zum sogenannten "Spargesetz" von Gesundheitsminister Lauterbach.
- ChileGewaltsame Ausschreitungen am dritten Protest-Jahrestag
  Drei Jahre nach Beginn der Proteste in Chile ist es in der Hauptstadt Santiago erneut zu gewaltsamen Zusammenstößen gekommen.
  Mehrere hundert Demonstrierende errichteten brennende Barrikaden und warfen Steine auf Sicherheitskräfte. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Nach Angaben des Innenministeriums wurden etwa 50 Menschen festgenommen.
  Am 18. Oktober 2019 hatten in Chile Proteste gegen hohe Fahrpreise im Nahverkehr begonnen. Diese richteten sich schnell auch gegen soziale Misstände sowie die Regierung. Bei den Unruhen wurden mehr als 30 Menschen getötet. Viele Chilenen sind frustriert, weil sich ihrer Ansicht nach seitdem wenig verändert hat.
- InflationCDU-Chef Merz fordert konkrete Entlastungen für die Menschen
  Der CDU-Vorsitzende Merz hat die aktuelle Krisenpolitik der Bundesregierung als unzureichend bezeichnet.
  Die Ampelkoalition habe bis heute keinen einzigen konkreten Vorschlag unterbreitet, wie sie die Menschen angesichts hoher Energiepreise und steigender Inflation finanziell entlasten wolle, sagte Merz im Deutschlandfunk. Zudem gebe es kein Konzept, wofür die angekündigten 200 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Krise ausgegeben werden sollten. Merz wies daraufhin, dass die Debatte um die Weiternutzung der Atomenergie diese Problematik verdeckt und von den wirklich drängenden Fragen der Menschen ablenke.
- BSIAmpel-Abgeordnete fordern Aufarbeitung der Causa Schönbohm
  Nach der Abberufung von BSI-Präsident Schönbohm fordern Abgeordnete der Regierungsfraktionen eine rasche Aufarbeitung. Der Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik war heute mit sofortiger Wirkung abberufen worden - als Grund wird Vertrauensverlust genannt.
  Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, der Grünen-Politiker von Notz, sagte dem Magazin "Spiegel", bis heute seien zahlreiche Fragen unbeantwortet. So sei nicht klar, ob es russische Spionageaktivitäten im Umfeld des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik gegeben habe. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Höferlin, warnte, die Abberufung dürfe nicht zur Lähmung von Deutschlands oberster Cybersicherheitsbehörde führen.
  Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums hatte zuvor erklärt, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Neutralität und Unparteilichkeit der Amtsführung Schönbohms als Präsident der wichtigsten deutschen Cyber-Sicherheitsbehörde sei nachhaltig beschädigt. Dies gelte umso mehr in der aktuellen Krisenlage hinsichtlich der russischen hybriden Kriegsführung. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" wurde zudem ein Disziplinarverfahren gegen Schönbohm eingeleitet. Das BSI gehört zum Geschäftsbereich des Ministeriums.
  Faeser offenbar verägert über Kontakte zu Lobbyverein
  Schönbohm steht wegen seiner Kontakte zum Verein "Cyber-Sicherheitsrat Deutschland" in der Kritik, den er vor zehn Jahren selbst mitgegründet und geleitet hatte. Der Verein geriet zuletzt wegen möglicher Verbindungen zum russischen Geheimdienst in die Kritik.
  Bundesinnenministerin Faeser war nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur darüber verärgert, dass Schönbohm weiterhin Kontakte zum "Cyber-Sicherheitsrat Deutschland" gepflegt hatte.
  Stein des Anstoßes: Beitrag in "ZDF Magazin Royale"
  Die Sendung "ZDF Magazin Royale" mit Moderator Jan Böhmernann hatte über Schönbohms Verbindungen zu dem umstrittenen Verein berichtet. Dabei ging es zum einen um die Russland-Kontakte des "Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V." Zum anderen nahm der Beitrag die Berliner Cybersecurity-Firma Protelion ins Visier, die bis vor kurzem Mitglied im "Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V." war. Das Unternehmen firmierte bis Ende März unter dem Namen Infotecs GmbH. Dabei handelt es sich um ein Tochterunternehmen der russischen Cybersecurityfirma O.A.O.Infotecs, die nach Informationen des Recherchenetzwerks Policy Network Analytics von einem ehemaligen Mitarbeiter des russischen Nachrichtendienstes KGB gegründet wurde. Der war von Russlands Präsident Putin für sein Wirken mit einer Ehrenmedaille ausgezeichnet worden.
  Am Montag vergangener Woche hatte der Verein erklärt, man habe die Firma ausgeschlossen. "Das Agieren der Protelion GmbH ist ein Verstoß gegen die Vereinsziele des Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V.", sagte Vereinspräsident Hans-Wilhelm Dünn. Die im Raum stehenden Vorwürfe seien nicht vereinbar mit dem Kampf gegen Cyberkriminalität und der Förderung von Cybersicherheit. Aus Sicherheitskreisen war auch Kritik an Dünn zu vernehmen. Dieser habe offensichtlich kein ausreichendes Problembewusstsein, was bestimmte Russland-Kontakte angehe, hieß es.
  Schönbohm steht wegen seiner Kontakte zum Verein "Cyber-Sicherheitsrat Deutschland" in der Kritik. Dieser hat laut Medienberichten Verbindungen zum russischen Geheimdienst. Das Bundesinnenministerium begründete die Abberufung Schönbohms mit nachhaltig geschädigtem Vertrauen der Öffentlichkeit in die Neutralität und Unparteilichkeit seiner Amtsführung.
- ÖsterreichEnger Mitstreiter belastet früheren Bundeskanzler Kurz schwer
  Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Kurz wird von einem seiner engsten Mitstreiter in einer Korruptionsaffäre schwer belastet.
  Das berichten der öffentlich-rechtliche Sender ORF und das Wochenmagazin "Falter". Sie berufen sich auf Protokolle aus einer fünfzehn Tage langen Vernehmung des früheren Chefs der Staatsholding ÖBAG, Schmid. Dieser sagte demnach, Kurz habe ihn beauftragt, mit Steuergeld finanzierte geschönte Umfragen in Umlauf zu bringen. Seinen Angaben zufolge schaltete das Finanzministerium Anzeigen in einer Zeitung, die im Gegenzug manipulierte Umfragen veröffentlichte. Laut Staatsanwaltschaft war es das Ziel, Kurz im Jahr 2017 an die Spitze der ÖVP und ins Kanzleramt zu bringen. Der Anwalt des vor einem Jahr zurückgetretenen Bundeskanzlers wies die Vorwürfe zurück.
- WetterAm Donnerstag im Norden und Osten heiter, sonst bewölkt mit Niederschlägen
  Das Wetter: In der Nacht im Osten gering bewölkt, sonst von Westen zunehmend bewölkt. Tiefstwerte 10 bis 4 Grad, im Osten bis minus 1 Grad. Morgen in der Westhälfte und im Süden viele Wolken und schauerartige Regenfälle, einzelne Gewitter möglich. Im Norden und Osten heiter und trocken. 12 bis 21 Grad.
  Die weiteren Aussichten:
  Am Freitag wechselnd bewölkt mit Regen, im Schwarzwald länger anhaltend. Im Westen auch kurze Gewitter. 13 bis 20 Grad.
- Russlands AngriffskriegUkraine will Beziehungen zum Iran abbrechen
  Nach russischem Beschuss durch mutmaßlich iranische Drohnen erwägt die Ukraine den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Teheran. Nachdem der Iran ein Komplize in Russlands Aggression und Verbrechen auf ukrainischem Gebiet geworden sei, werde man entsprechend handeln, sagte Außenminister Kuleba.
  Er habe Präsident Selenskyj vorgeschlagen, die Beziehungen zu Teheran abzubrechen. Gestern veröffentlichte die ukrainische Seite Aufnahmen sogenannter Kamikaze-Drohnen, die der Iran an Russland geliefert haben soll. Der ukrainische Militärgeheimdienst gab an, der Iran habe bereits 1.750 Drohnen an Russland geliefert.
  Nach der jüngsten Welle russischer Luftangriffe auf die Ukraine sind derzeit nach Angaben der nationalen Notfalldienste mehr als 1.100 Orte ohne Strom. Seit Beginn der vergangenen Woche wurde fast ein Drittel der Elektrizitätswerke des Landes zerstört. Heute wurden weitere Anlagen getroffen.
- AußenpolitikSPD-Chef Klingbeil räumt Fehler seiner Partei bezüglich Russland ein
  Der SPD-Vorsitzende Klingbeil hat Fehleinschätzungen seiner Partei in ihrer Russland-Politik eingestanden.
  Man habe auf der Suche nach Gemeinsamkeiten oft das Trennende übersehen, sagte Klingbeil bei einer Parteiveranstaltung in Berlin. Die SPD habe nach dem Ende des Kalten Krieges geglaubt, dass die Beziehungen zu Russland einfach immer besser werden würden. Dadurch seien blinde Flecken entstanden, die zu Fehlern im Umgang mit Russland geführt hätten, sagte Klingbeil. Heute hingegen gehe es darum, Sicherheit vor Russland zu organisieren, das sich aus der gemeinsamen Werteordnung verabschiedet habe.
- Bundesamt für Sicherheit in der InformationstechnikAmpel-Abgeordnete fordern Aufarbeitung der Causa Schönbohm
  Nach der Abberufung von BSI-Präsident Schönbohm fordern Abgeordnete der Regierungsfraktionen eine rasche Aufarbeitung. Der Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik war heute mit sofortiger Wirkung abberufen worden - als Grund wird Vertrauensverlust genannt.
  Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, der Grünen-Politiker von Notz, sagte dem Magazin "Spiegel", bis heute seien zahlreiche Fragen unbeantwortet. So sei nicht klar, ob es russische Spionageaktivitäten im Umfeld des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik gegeben habe. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Höferlin, warnte, die Abberufung dürfe nicht zur Lähmung von Deutschlands oberster Cybersicherheitsbehörde führen.
  Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums hatte zuvor erklärt, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Neutralität und Unparteilichkeit der Amtsführung Schönbohms als Präsident der wichtigsten deutschen Cyber-Sicherheitsbehörde sei nachhaltig beschädigt. Dies gelte umso mehr in der aktuellen Krisenlage hinsichtlich der russischen hybriden Kriegsführung. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" wurde zudem ein Disziplinarverfahren gegen Schönbohm eingeleitet. Das BSI gehört zum Geschäftsbereich des Ministeriums.
  Faeser offenbar verägert über Kontakte zu Lobbyverein
  Schönbohm steht wegen seiner Kontakte zum Verein "Cyber-Sicherheitsrat Deutschland" in der Kritik, den er vor zehn Jahren selbst mitgegründet und geleitet hatte. Der Verein geriet zuletzt wegen möglicher Verbindungen zum russischen Geheimdienst in die Kritik.
  Bundesinnenministerin Faeser war nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur darüber verärgert, dass Schönbohm weiterhin Kontakte zum "Cyber-Sicherheitsrat Deutschland" gepflegt hatte.
  Stein des Anstoßes: Beitrag in "ZDF Magazin Royale"
  Die Sendung "ZDF Magazin Royale" mit Moderator Jan Böhmernann hatte über Schönbohms Verbindungen zu dem umstrittenen Verein berichtet. Dabei ging es zum einen um die Russland-Kontakte des "Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V." Zum anderen nahm der Beitrag die Berliner Cybersecurity-Firma Protelion ins Visier, die bis vor kurzem Mitglied im "Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V." war. Das Unternehmen firmierte bis Ende März unter dem Namen Infotecs GmbH. Dabei handelt es sich um ein Tochterunternehmen der russischen Cybersecurityfirma O.A.O.Infotecs, die nach Informationen des Recherchenetzwerks Policy Network Analytics von einem ehemaligen Mitarbeiter des russischen Nachrichtendienstes KGB gegründet wurde. Der war von Russlands Präsident Putin für sein Wirken mit einer Ehrenmedaille ausgezeichnet worden.
  Am Montag vergangener Woche hatte der Verein erklärt, man habe die Firma ausgeschlossen. "Das Agieren der Protelion GmbH ist ein Verstoß gegen die Vereinsziele des Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V.", sagte Vereinspräsident Hans-Wilhelm Dünn. Die im Raum stehenden Vorwürfe seien nicht vereinbar mit dem Kampf gegen Cyberkriminalität und der Förderung von Cybersicherheit. Aus Sicherheitskreisen war auch Kritik an Dünn zu vernehmen. Dieser habe offensichtlich kein ausreichendes Problembewusstsein, was bestimmte Russland-Kontakte angehe, hieß es.
  Schönbohm steht wegen seiner Kontakte zum Verein "Cyber-Sicherheitsrat Deutschland" in der Kritik. Dieser hat laut Medienberichten Verbindungen zum russischen Geheimdienst. Das Bundesinnenministerium begründete die Abberufung Schönbohms mit nachhaltig geschädigtem Vertrauen der Öffentlichkeit in die Neutralität und Unparteilichkeit seiner Amtsführung.
- FrankreichStreiks weiten sich aus - Ausschreitungen in Paris
  In Frankreich haben sich die landesweiten Streiks ausgeweitet.
  Neben Beschäftigten von Raffinerien haben Gewerkschaften nun auch ihre Mitglieder im Transportwesen, im öffentlichen Nahverkehr sowie in Schulen und Kindertagesstätten zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Die Streikenden fordern unter anderem höhere Gehälter angesichts der Inflation. Laut Innenministerium beteiligten sich landesweit rund 107.000 Personen an den Streiks, die Gewerkschaften sprachen von bis zu 300.000 Menschen. In Paris kam es am Rande einer Kundgebung zu Ausschreitungen. Randalierer schlugen Schaufenster ein und zielten mit Wurfgeschossen auf die Sicherheitskräfte.
  Weil der Streik an vier Raffinerien von Total Energies und mehreren Treibstofflagern andauert, kündigte ein Regierungssprecher an, dass weiterhin Personal zum Dienst verpflichtet werde. In der Bevölkerung stößt der Streik auch auf Unmut. Vielerorts ist Benzin knapp, heute wurden zudem zahlreiche Zugverbindungen gestrichen.
- AKW-LaufzeitverlängerungBundeskanzler Scholz: "Am 15. April ist mit der Atomkraft in Deutschland Schluss"
  Bundeskanzler Scholz hat Spekulationen über eine mögliche nochmalige Verlängerung der AKW-Laufzeiten über das Frühjahr 2023 hinaus eine Absage erteilt.
  Am 15. April sei mit der Atomkraft als Energieerzeugungsquelle in Deutschland Schluss, sagte Scholz in Berlin. Es würden keine neuen Brennelemente für deutsche Atomkraftwerke mehr beschafft. Die Meiler sollten aber nun auch in jedem Fall bis zum Frühjahr weiterlaufen, betonte der SPD-Politiker. Es werde nicht mehr geprüft, ob eine Notwendigkeit dafür bestehe. Die ursprünglichen Pläne des grünen Wirtschaftsministers Habeck sahen eine sogenannte Notfallreserve vor, bei der die Kernkraftwerke nur dann genutzt werden sollten, wenn es für die Sicherheit der Energieversorgung als unbedingt notwendig erachtet wird.
  Im Koalitionsstreit zwischen Grünen und FDP über die AKW-Laufzeiten in der Energiekrise hatte der Bundeskanzler gestern erstmals das politische Mittel der Richtlinienkompetenz gewählt. Die letzte Entscheidung hat allerdings der Bundestag. Scholz sagte, die Bundesregierung werde - so wörtlich - mit großer Geschwindigkeit einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.
- DFB-PokalSiege für Leipzig, Frankfurt und Mainz, Borussia Mönchengladbach ist raus
  In der zweiten Runde des DFB-Pokals ist Bundesligist Borussia Mönchengladbach gegen den Zweitliga-Verein Darmstadt 98 ausgeschieden.
  Darmstadt gewann die Partie am Abend mit 2:1. Außerdem spielten:
  Hoffenheim - Schalke 5:1
  Braunschweig - Wolfsburg 1:2
  Elversberg - Bochum 0:1
  Leipzig - Hamburg 4:0
  Stuttgarter Kickers - Frankfurt 0:2
  Lübeck - Mainz 0:3 und
  Mannheim - Nürnberg 0:1.
- Europawahl-ReformInitiative droht zu scheitern
  Die Initiative des Europaparlaments für eine weitreichende Reform des Wahlrechts droht zu scheitern.
  Bei einem Treffen der zuständigen Minister der EU-Staaten gab es breite Kritik an den Plänen. Konkret lehnten mehrere Staaten den Vorschlag ab, den 9. Mai europaweit als Tag für die Wahl zum Europäischen Parlament festzulegen. Argumentiert wurde, dass in vielen Ländern traditionell am Sonntag gewählt wird. Auf Skepsis stießen auch Überlegungen, neben den Wahlkreisen der Mitgliedstaaten noch einen weiteren EU-weiten Wahlkreis für länderübergreifende Kandidatenlisten zu schaffen. Nach Ansicht von Kritikern könnte dies die Identifizierung von Wählern mit dem Parlament und Europa erschweren.
  Für eine Annahme neuer Regeln ist eine einstimmige Entscheidung notwendig. Die nächste Europawahl ist 2024.
- Ukraine-Krieg1.100 Orte nach russischen Angriffen ohne Strom
  In der Ukraine sind nach der jüngsten Welle russischer Luftangriffe derzeit mehr als 1.100 Orte ohne Strom.
  Diese Zahl nannten die ukrainischen Notfalldienste. Präsident Selenskyj erklärte, durch die Raketen- und Drohnenangriffe seit Beginn der vergangenen Woche sei fast ein Drittel der Elektrizitätswerke des Landes zerstört worden. Auch heute gab es wieder Angriffe: In Kiew wurden beim Beschuss einer Strom-Infrastrukturanlage zwei Menschen getötet. Attacken gab es auch auf die Energieversorgung der Städte Dnipro im Osten des Landes und Schytomyr westlich von Kiew.
  Der Kreml stellte unterdessen die vier annektierten ostukrainischen Gebiete unter den Schutz des russischen Atomwaffenarsenals. Die Gebiete seien unveräußerliche Teile der Russischen Föderation, sagte der Sprecher des Präsidialamtes, Peskow, in Moskau. Präsident Putin hatte bereits im September erklärt, Russland werde seine territoriale Integrität notfalls mit Atomwaffen verteidigen.
- Buchmesse-EröffnungBundespräsident Steinmeier warnt vor "verlogenen" Büchern
  In Frankfurt am Main hat die Buchmesse begonnen. Bundespräsident Steinmeier warnte in seiner Eröffnungrede angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor - Zitat - "verlogenen" Büchern und Schriften.
  Es gebe keinen Krieg ohne Pamphlete, ohne Kampfschriften, ohne hasserfüllte Bücher oder Artikel. Steinmeier fügte hinzu, die Zerstörung von Bibliotheken und Verlagen in der Ukraine müsse die Welt dazu motivieren, materielle Hilfe für den Wiederaufbau zu leisten. Es sei ein Akt im Kampf gegen die mörderische Lüge. Der Bundespräsident würdigte zudem die Rolle der Buchmesse. Sie sei ein bedeutendes Ereignis, ohne das die Kulturnation Deutschland nicht zu denken wäre.
  Die Messe findet das erste Mal seit dem Beginn der Coronapandemie wieder überwiegend als Präsenzveranstaltung statt und dauert bis Sonntag. Ab morgen wird die weltweit größte Bücherschau für Fachbesucher geöffnet sein und ab Freitag für das breite Publikum. Gastland ist in diesem Jahr Spanien. An der Eröffnung nahmen auch der spanische König Felipe und seine Frau Letizia teil.
- BerichtRückzahlung der Schulden für 200-Mrd-Abwehrschirm ab 2031
  Die Schulden für den 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm zur Dämpfung der hohen Energiepreise sollen im kommenden Jahrzehnt zurückgezahlt werden.
  Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf ein internes Papier für die Bundestagsfraktionen der Regierungs-Parteien SPD, Grüne und FDP. Geplant ist demnach, die Schulden mit dem Bundeshaushalt 2031 und in den 30 darauf folgenden Jahren zu jeweils gleichen Teilen abzutragen.
  Die Mittel des 200 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens sollen eingesetzt werden, um den Anstieg der Gas- und Strompreise zu verlangsamen und um finanziell angeschlagenen Unternehmen zu helfen. Details sind noch offen.
- TürkeiOpposition klagt gegen Desinformationsgesetz
  Die türkische Opposition hat vor dem Verfassungsgericht Klage gegen das neue Gesetz gegen Desinformation eingereicht.
  Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Republikanischen Volkspartei CHP, Altay, sagte, der Versuch autoritärer Regime, Falschnachrichten zu bekämpfen, gehe nicht auf deren Begeisterung für die Wahrheit zurück. Die Regime wollten vielmehr ein Monopol auf die Wahrheit erreichen. Westliche Staaten und Menschenrechtsgruppen hatten gewarnt, dass das Gesetz gegen Regierungskritiker verwandt werden könnte. Verstöße können mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden.
  Auch für Online-Medien sieht das Gesetz neue Regeln vor. Journalistenverbände warnten, es könne zu einem der strengsten Zensurmechanismen in der Geschichte der türkischen Republik werden.
- AustralienAnerkennung West-Jerusalems als israelische Hauptstadt widerrufen
  Australien erkennt West-Jerusalem nicht länger als Hauptstadt Israels an.
  Außenministerin Wong begründete dies in Canberra damit, dass über den Status von Jerusalem in Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern entschieden werden solle. Die australische Botschaft sei immer in Tel Aviv gewesen und werde dort auch bleiben. Israels Ministerpräsident Lapid äußerte sich enttäuscht und sprach von einer hastigen Entscheidung.
  Australien hatte 2018 unter dem damaligen Premierminister Morrison West-Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt, ähnlich wie die USA, die 2017 auch ihre Botschaft nach Jerusalem verlegten. Bei der palästinensischen Autonomie-Behörde stieß die Entscheidung auf heftige Kritik.
- Korea-KonfliktNordkorea feuert Hunderte Artilleriegeschosse in Grenznähe ab
  Nordkorea hat nach südkoreanischen Angaben in Grenznähe erneut Waffen getestet.
  An der Ostküste seien etwa 150 Artilleriegeschosse abgefeuert worden, teilte der südkoreanische Generalstab mit. Weitere 100 seien an der Westküste niedergegangen. Die Geschosse seien in der 2018 vereinbarten Pufferzone ins Meer gestürzt. Nordkorea hat in den vergangenen Wochen zahlreiche Waffen getestet. Nach Einschätzung von Experten versucht die Führung unter Machthaber Kim auf diese Weise, ein Druckmittel für künftige Verhandlungen aufzubauen.
- EnergiekriseEU-Kommission will Bürger mit 40 Milliarden Euro entlasten
  Die EU-Kommission will angesichts hoher Energiepreise Privathaushalte und Unternehmen mit weiteren knapp 40 Milliarden Euro aus dem Haushalt entlasten.
  
  Die Behörde schlug vor, zu diesem Zweck das für die regionale Entwicklung eingeplante Geld umzuwidmen. Das Vorhaben sei Teil eines weiteren Pakets, mit dem die Kommission die Krise bekämpfen wolle, hieß es in Straßburg. Vorgesehen sind demnach unter anderem Regeln für den gemeinsamen Gas-Einkauf der Mitgliedsländer, um dadurch auf dem Markt die Preise zu drücken. Im Kampf gegen die Energiepreise arbeitet die Kommission zudem an einem neuen Preisindex für Flüssiggas. Das Paket soll auf dem EU-Gipfel Ende der Woche mit den Staats- und Regierungschefs besprochen werden.
- PolioInternationale Geberkonferenz organisiert 2,6 Milliarden US-Dollar im Kampf gegen Kinderlähmung
  
  Eine von Deutschland mitorganisierte Geberkonferenz hat 2,6 Milliarden US-Dollar für den Kampf gegen Kinderlähmung mobilisiert.
  Mit dem Geld will die Weltgemeinschaft die Krankheit bis 2026 besiegen und dafür 370 Millionen Kinder gegen Polio impfen. Die Krankheit lasse sich nur besiegen, wenn weltweit dagegen vorgegangen werde, erklärte Bundesentwicklungsministerin Schulze, die Ko-Gastgeberin der Konferenz in Berlin war. Solange das Virus irgendwo existiere, könne es sich wieder ausbreiten.
  Seit der Gründung der Globalen Polioinitiative im Jahr 1988 konnten mehr als 2,5 Milliarden Kinder durch eine Impfung vor Polio geschützt werden. Die Zahl der Polio-Erkrankungen ist damit um 99 Prozent gesunken. Heute treten nur noch in zwei Ländern Poliofälle gehäuft auf, in Afghanistan und Pakistan.
- Deutsche BankRazzia wegen Cum-Ex-Geschäfte
  Staatsanwälte und Steuerfahnder haben die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt am Main durchsucht.
  Es gehe um den Verdacht der schweren Steuerhinterziehung, erklärte ein Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft. Die Behörde ermittelt seit 2017 wegen sogenannter Cum-Ex-Geschäfte gegen das größte deutsche Geldhaus. Auch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und die Privatwohnungen zehn Beschuldigter seien durchsucht worden, hieß es.
  
  Bei den Cum-Ex-Geschäften geht es um ein Betrugssystem, bei dem beteiligte Investoren, Banken und Aktienhändler sich nicht gezahlte Kapitalertragsteuern vom Staat erstatten ließen. Den weltweiten Schaden für die Steuerzahler schätzen Experten auf über 150 Milliarden Euro.
- HirnforschungLeopoldina: "Hirnorganoiden" bieten vielversprechende Perspektiven
  Im Labor gezüchtete Hirnstrukturen des Menschen bieten nach Ansicht der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina vielversprechende Perspektiven für die Hirnforschung. Sogenannte Hirnorganoide erlaubten "neue Einblicke in die frühe Gehirnentwicklung und in die Entstehung neurologischer und psychiatrischer Erkrankungen", schreiben die Fachleute in einer Stellungnahme.
  Hirnorganoide sind dreidimensionale Gewebestrukturen, die im Labor mit Hilfe menschlicher Stammzellen erzeugt werden können. Die Organoide bestehen dabei unter anderem aus Nervenzellen und erreichen derzeit maximal die Größe einer Erbse. Obwohl so ein Organoid laut Leopoldina nicht eine Art Minigehirn ist, lassen sich daran dennoch bestimmte Aspekte des Gehirns erforschen. Da ein Hirnorganoid auf einen bestimmten Menschen zurückgeht, könnte daran künftig zum Beispiel patientenspezifisch die Wirkung eines Medikaments getestet werden.
  Als Beispiel für einen Forschungserfolg mit Hilfe von Hirnorganoiden nennen die Leopoldina-Fachleute, dass ein kausaler Zusammenhang zwischen einer Infektion mit dem Zika-Virus und der Entstehung einer Mikrozephalie - gekennzeichnet durch einen kleinen Kopf - gezeigt werden konnte.
  Leopoldina: Viele Prozesse und Mechanismen des menschlichen Gehirns unbekannt
  Generell verweist die Leopoldina darauf, dass grundlegende Entwicklungsprozesse und Funktionsmechanismen des menschlichen Gehirns bis heute nicht verstanden sind. "Damit fehlen zugleich wichtige Voraussetzungen, um zahlreiche neurologische und psychiatrische Erkrankungen erfolgreich, zielgenau und nebenwirkungsarm behandeln zu können". Allerdings sei es in der Regel weder möglich noch ethisch vertretbar, am lebenden Gehirn eines Menschen zu forschen. Organoide böten da eine Alternative.
  Forschung an Mensch-Tier-Chimären
  Die Leopoldina betont, dass die Hirnorganoide vermutlich niemals die Dichte und Komplexität eines menschlichen Gehirns erreichen werden. Ein Grund für solche Limitierungen sei die mangelnde Versorgung von Organoiden mit Nährstoffen im Labor. Das kann verbessert werden, indem die Organoide in das Gehirn eines Nagers eingesetzt werden.
  Für solche Mensch-Tier-Chimären werde insbesondere geraten, entsprechende Forschungsvorhaben durch spezialisierte, interdisziplinär besetzte Ethik-Kommissionen bewerten zu lassen, schreibt die Leopoldina. Erst vor wenigen Tagen berichtete ein Forscher-Team im Fachjournal "Nature", menschliche Hirnorganoide in das Gehirn von Rattenbabys transplantiert zu haben. Dabei stellten die Forschenden fest, dass die menschlichen Nervenzellen zumindest teilweise in das Neuronennetzwerk der Ratten integriert wurden. Sie konnten zeigen, dass die menschlichen Nervenzellen, wenn man sie aktiviert, in das Verhalten der Ratten eingreifen. Die transplantierten Organoide ermöglichten es, Netzwerkeigenschaften der menschlichen Nervenzellen auf eine andere Weise zu untersuchen. Das könnte einen Einfluss haben auf die Erforschung von neurologischen Erkrankungen wie Epilepsie oder von Autismus.
- EurowingsPilotenstreik führt erneut zu zahlreichen Flugausfällen
  Der Pilotenstreik bei der Lufthansa-Tochter Eurowings hat auch am zweiten Tag zu erheblichen Einschränkungen im Flugbetrieb geführt.
  
  Ein Sprecher des Düsseldorfer Flughafens erklärte, 84 von 160 Flügen seien gestrichen worden. In Köln/Bonn wurden Angaben zufolge 35 von 63 Verbindungen storniert. Auch in Stuttgart, München und Hamburg war der Betrieb erheblich gestört. Für den morgigen letzten Streiktag rechnen die Flughafenbetreiber mit noch größeren Komplikationen. Mit dem Ausstand will die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit bessere Arbeitsbedingungen durchsetzen und fordert unter anderem 14 zusätzliche freie Tage. Eurowings hatte zuletzt zehn geboten.
  Aufgrund der Arbeitsniederlegungen gibt die Lufthansa-Tochter mit sofortiger Wirkung ihre Wachstumspläne auf. Grund seien die massiven finanziellen Schäden, die wegen des Streiks entstanden seien, erklärte ein Sprecher. Nach seinen Angaben wird damit die Flottenstärke für das kommende Jahr nur 76 und damit fünf Flugzeuge weniger umfassen als bisher geplant. Zudem wird die Schaffung von mindestens 200 weiteren Stellen in Cockpit und Kabine gestoppt.
- LudwigshafenZwei Tote nach Messerangriff in Oggersheim
  In Ludwigshafen-Oggersheim sind zwei Menschen bei einem Messerangriff getötet worden.
  Ersten Informationen zufolge hat ein Mann in der Öffentlichkeit auf drei Personen eingestochen. Zwei der Angegriffenen starben, eine weitere Person wurde schwer verletzt. Die Polizei stellte den mutmaßlichen Täter kurz danach in einem Drogeriemarkt. Bei der Festnahme wurde der 25-Jährige angeschossen und ebenfalls schwer verletzt.
  Die Hintergründe und ein mögliches Motiv für die Tat sind noch unklar. Die Polizei schließt derzeit aus, dass es sich um einen Amoklauf handelte.
- Krieg gegen die UkraineSchützenpanzer für Ringtausch in Griechenland angekommen
  In Griechenland sind die ersten sechs deutschen Schützenpanzer im Rahmen eines Ringtauschs zugunsten der ukrainischen Armee eingetroffen.
  Der griechische Generalstab teilte mit, es handele sich um Panzer vom Typ Marder 1A3. Insgesamt will Deutschland 40 Marder-Schützenpanzer nach Griechenland liefern. Dafür sollen von dort an die Ukraine 40 Schützenpanzer sowjetischer Bauart des Typs BMP-1 weitergegeben werden. Sie stammen aus ehemaligen DDR-Beständen.
  Durch den Ringtausch sollen die ukrainischen Streitkräfte mit sowjetischen Waffensystemen ausgerüstet werden, für die sie keine zusätzliche Ausbildung benötigen. Griechenland hatte darauf bestanden, zuerst die deutschen Schützenpanzer zu erhalten, bevor die eigenen Fahrzeuge in die Ukraine geschickt werden. Damit solle die Verteidigungskraft des Landes erhalten bleiben, hieß es in Athen.
- KriminalitätRazzia wegen gefälschter Kfz-Bescheinigungen - Mindestens 150 Fälle
  Die Polizei ist mit Razzien in mehreren Bundesländern gegen eine mutmaßliche Bande von Dokumentenfälschern vorgegangen.
  Diesen wird vorgeworfen, in mindestens 150 Fällen gefälschte Prüfbescheinigungen an Besitzer schrottreifer Fahrzeuge verkauft zu haben. Die federführende Polizei im münsterländischen Borken erklärte, mehr als 200 Ermittler hätten 17 Objekte in Nordrhein-Westfalen, Berlin, Hessen sowie in den Niederlanden durchsucht und umfangreiche Beweismittel sichergestellt. Zwei Hauptverdächtige wurden demnach festgenommen und kamen in Untersuchungshaft. Einer von ihnen habe Verbindungen zur Clan-Kriminalität.
  Ermittelt wird auch gegen zahlreiche Fahrzeugbesitzer, die wissentlich gefälschte Dokumente über eine angeblich erfolgreiche Hauptuntersuchung ihrer Fahrzeuge gekauft haben sollen.
- Feldmann-ProzessVerfahren gegen Frankfurter OB hat begonnen
  Wegen Korruptionsverdachts muss sich der Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann - SPD - seit heute vor Gericht verantworten.
  Die Staatsanwaltschaft wirft dem 64-Jährigen vor, als Amtsträger von der Arbeiterwohlfahrt Spendengelder und andere Vorteile angenommen zu haben. Im Gegenzug habe er zugesagt, die Interessen des Sozialverbands wohlwollend zu berücksichtigen. Feldmann erklärte zum Auftakt der Verhandlung, er wünsche sich einen fairen Prozess. Zugleich beteuerte der SPD-Politiker seine Unschuld.
  Der Prozess steht in Verbindung mit dem sogenannten Awo-Skandal um ehemalige Führungsfunktionäre des Sozialverbands in Frankfurt am Main. Feldmanns damalige Lebensgefährtin habe im Jahr 2015 ohne Führungserfahrung die Leitung einer Awo-Kita übertragen bekommen und ohne sachlichen Grund ein deutlich überhöhtes Gehalt sowie einen Dienstwagen erhalten, lautet der Vorwurf der Anklage. Auch gegen sie laufen Ermittlungen.
- ChemiebrancheGewerkschaft und Arbeitgeber einigen sich auf Lohnerhöhungen
  In den Tarifverhandlungen für die Chemiebranche haben sich Gewerkschaft und Arbeitgeber auf mehr Geld für die Beschäftigten geeinigt.
  Unter anderem haben sie Sonderzahlungen von insgesamt 3.000 Euro beschlossen. Das ist die Höchstgrenze, die der Bund für Sonderzahlungen in der Energiekrise festgelegt hat. Jeweils zum Januar 2023 und 2024 werden die Löhne und Gehälter außerdem um jeweils 3,25 Prozent erhöht, teilten Vertreter der Gewerkschaft IG BCE und des Bundesarbeitgeberverbands in Wiesbaden mit.
  Der Verhandlungsleiter der Gewerkschaft, Sikorski, zeigte sich zufrieden mit dem Tarifabschluss. Die Vereinbarungen könnten sich mit Blick auf das Umfeld sehen lassen, betonte Sikorski.
- FrankreichGewerkschaften weiten Streiks aus
  In Frankreich haben die Gewerkschaften die seit Wochen andauernden Streiks an Raffinerien auf weitere Branchen ausgeweitet.
  Betroffen sind nun auch das Transportwesen, der öffentliche Nahverkehr, Schulen sowie Kindertagesstätten. Die Streikenden fordern unter anderem höhere Gehälter angesichts der Inflation. Landesweit sind nach Gewerkschaftsangaben etwa 150 Protestveranstaltungen geplant.
  Unterdessen dauert auch der Streik an vier Raffinerien von Total Energies und mehreren Treibstofflagern an. Regierungssprecher Véran sagte, dass die Regierung weiterhin Personal zum Dienst verpflichten wolle.
  Der Arbeitskampf führt zu großem Unmut in der französischen Bevölkerung. Viele Tankstellen haben nicht mehr genug Sprit. In der Region Paris stiegen die Preise teils auf knapp drei Euro pro Liter.
- AKW-LaufzeitverlängerungHaßelmann empfiehlt Grünen-Fraktion, Vorschlag des Kanzlers zu folgen
  Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Haßelmann, will den Abgeordneten ihrer Partei empfehlen, den Vorschlag von Kanzler Scholz zur längeren Nutzung der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke zu akzeptieren. Sie werde sich dafür einsetzen, obwohl man wisse, dass der Weiterbetrieb des AKW Emsland fachlich nicht notwendig sei.
  Haßelmann äußerte sich vor Beginn der Fraktionssitzung in Berlin. Sie betonte, dass mit Scholz' Entscheidung klar sei, dass der Atomausstieg Mitte April 2023 verbindlich komme. Neue Brennelemente würden nicht mehr angeschafft. Auch der Grünen-Parteivorsitzende Nouripour hatte vor diesem Hintergrund dazu aufgerufen, das Vorhaben zu respektieren.
  Trittin hält Scholz' Vorschlag nicht für zustimmungsfähig
  Der Abgeordnete und frühere Bundesumweltminister Trittin signalisierte dagegen, dass er Scholz' Absichten ablehnen werde. Trittin sagte im Deutschlandfunk, man müsse jetzt abwarten, welchen Gesetzentwurf zur Laufzeitverlängerung die Regierung dem Bundestag vorlegen werde. Nach seiner Auffassung sei er aber "wahrscheinlich nicht zustimmungsfähig". Die Koalition habe sich zu Beginn der gemeinsamen Regierungszeit auf das Ausstiegsdatum 31. Dezember verständigt, auch FDP-Chef Lindner habe die Vereinbarung unterzeichnet. Der Grünen-Abgeordnete warf der FDP deshalb Wortbruch vor und betonte, die vertrauensvolle Zusammenarbeit der Koalitionsparteien im Bund sei einem "extremen Stresstest" ausgesetzt, wenn getroffene Verabredungen seitens der FDP nicht eingehalten würden.
  Bundeskanzler Scholz hatte gestern erstmals von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht. Nun sollen drei statt der bisher zwei zur Debatte stehenden AKW bis Mitte April 2023 in Betrieb bleiben.
  Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Köhler sagte im Deutschlandfunk, seine Partei habe sich zwar immer für den Erwerb neuer Brennstäbe und den Weiterbetrieb der AKW ausgesprochen. Trotzdem sei Scholz' Entschluss eine Lösung, mit der alle Ampel-Parteien zufrieden sein könnten. Entscheidend sei, dass der kommende Winter energietechnisch abgesichert werde.
  AKW-Betreiber begrüßen Scholz' Machtwort
  Die Betreiber der drei Atomkraftwerke, die bis zum Frühjahr 2023 weiterbetrieben werden sollen, äußerten sich positiv. Man erwarte nun, dass Scholz' Entscheidung auch schnell gesetzlich umgesetzt werde, sagte der Vorsitzende von Preussen Elektra, Knott. Er kündigte an, das AKW Isar 2 werde Ende der Woche heruntergefahren, um eine notwendige Wartung durchzuführen. Anschließend würden die Vorbereitungen für den Weiterbetrieb fortgesetzt.
  Der Energiekonzern EnBW hält den Weiterbetrieb seines Kernkraftwerks Neckarwestheim 2 mit den verbleibenden Brennelementen bis Mitte April nächsten Jahres für möglich. Eine Stromproduktion über diesen Stichtag hinaus sei jedoch ausgeschlossen, sagte ein Konzernsprecher.
  Der Betreiber des AKW Emsland, RWE, will ebenfalls den Weiterbetrieb vorbereiten. Eine RWE-Sprecherin sagte der "Rheinischen Post", die Entscheidung von Bundeskanzler Scholz könne der Konzern in der aktuellen Energiekrise nachvollziehen.
- PopSänger und Komponist Franco Gatti von "Ricchi e Poveri" gestorben
  Der italienische Sänger und Komponist Franco Gatti ist tot.
  Laut Angaben italienischer Medien starb er im Alter von 80 Jahren nach längerer Krankheit. Gatti war vor allem in den siebziger und achtziger Jahren mit der Popgruppe "Ricchi e Poveri" erfolgreich. Mit Liedern wie "Sará perché ti amo" und "Made in Italy" hatten sie auch in Deutschland Hits.
- BayernMedientage München eröffnet: ProSiebenSat.1-Vorstand stärkt den Öffentlich-Rechtlichen den Rücken
  Inmitten der Turbulenzen bei mehreren ARD-Häusern hat ProSiebenSat.1-Vorstand Wolfgang Link den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland als unverzichtbar und wertvoll bezeichnet.
  "Wenn es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk heute nicht gäbe, müsste man ihn erfinden", sagte Link beim Eröffnungsgipfel der Medientage München. Ob man ihn genau so aufbauen und so finanzieren würde wie heute, darüber werde man sicherlich auch auf dem Kongress diskutieren, so der Manager.
  Link betonte andererseits, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk selten so in der Kritik gestanden habe und angesichts steigender Inflation und hoher Energiepreise unter Legitimationsdruck bei den Bürgerinnen und Bürgern gerate.
  Söder gegen zu viel Einfluss von Berlusconi-Familie auf ProSiebenSat.1
  Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sprach sich bei der Eröffnung der Konferenz indirekt gegen zuviel Einfluss der italienischen TV-Gruppe des Ex-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi auf ProSiebenSat.1 aus. Der CSU-Politiker forderte einen selbstständigen starken Medienstandort. Man wolle nicht, dass andere Regierungen quasi ProSieben dominierten, so Söder.
  An ProSiebenSat.1 hält das italienische TV-Unternehmen Media for Europe (MFE) der Familie des italienischen Ex-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi einen hohen Aktienanteil. Das Unternehmen sprach immer wieder von einem europäischen Senderverbund, den man anstrebe - konkret wurden Pläne allerdings bislang nicht. Unlängst teilte MFE mit, seine Präsenz in Deutschland mit einem eigenen Büro in München zu verstärken.
  "More relevant than ever"
  Die Medientage stehen in diesem Jahr unter dem Motto "More relevant than ever" und finden noch bis Donnerstag statt. Auf fünf Bühnen diskutieren mehr als 350 Referentinnen und Referenten über neue Technologien und Trends in der Medienwelt. Die Konferenz wird von der BLM-Tochterfirma Medien.Bayern GmbH veranstaltet und von der Bayerischen Staatskanzlei unterstützt.
- Russischer AngriffskriegSelenskyj: "30 Prozent der ukrainischen Elektrizitätswerke in einer Woche zerstört"
  Durch die russischen Angriffe der vergangenen Woche sind in der Ukraine nach Angaben von Präsident Selenskyj fast ein Drittel der Elektrizitätswerke des Landes zerstört worden.
  Dies habe zu massiven Stromausfällen geführt, erklärte Selenkyj. Auch heute gab es wieder Angriffe: Nach Angaben der Behörden in Kiew wurden beim Beschuss einer Strom-Infrastrukturanlage zwei Menschen getötet. Attacken gab es auch auf die Energieversorgung der Städte Dnipro im Osten des Landes und Schytomyr westlich von Kiew. Wegen des andauernden Raketen- und Drohnenbeschusses wurde erneut im ganzen Land Alarm ausgelöst.
  Der Kreml stellte unterdessen die vier annektierten ostukrainischen Gebiete unter den Schutz des russischen Atomwaffenarsenals. Die Gebiete seien unveräußerliche Teile der Russischen Föderation, sagte der Sprecher des Präsidialamtes, Peskow, in Moskau. Präsident Putin hatte bereits im September erklärt, Russland werde seine territoriale Integrität notfalls mit Atomwaffen verteidigen.
- VideoZeitung "Expressen" zeigt Ausmaß der Zerstörung an Nord Stream 1
  Unterwasseraufnahmen zeigen erstmals das Ausmaß der Zerstörungen an der Gas-Pipeline Nord Stream 1.
  Die schwedische Zeitung "Expressen" veröffentlichte entsprechende Videos. Sie zeigen, dass mindestens 50 Meter der Gasleitung zerstört oder unter dem Meeresboden begraben wurden. Zudem sind große Risse und verbogenes Metall zu sehen. Nach Zeitungsangaben wurden die Aufnahmen gestern in 80 Metern Tiefe von einem norwegischen Spezialunternehmen mit einer Unterwasserdrohne gemacht. Dessen Sprecher erklärte, nur extreme Gewalt könne solch dickes Metall auf diese Weise verbiegen. Die dänische Polizei teilte mit, ihre Ermittlungen hätten bestätigt, dass die Zerstörungen eindeutig auf starke Explosionen zurückzuführen seien.
  An den von Russland nach Deutschland führenden Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 waren Ende September vor der dänischen Insel Bornholm vier Lecks entdeckt worden. Die Pipelines waren zum Zeitpunkt der Explosionen nicht in Betrieb, enthielten aber Gas. Wer für die mutmaßliche Sabotage verantwortlich ist, ist weiterhin ungeklärt.
- UNO-BerichtGesundheit von Kindern und Frauen hat sich weltweit verschlechtert
  Die Gesundheit von Kindern und Frauen hat sich laut einem UNO-Bericht seit 2020 weltweit verschlechtert. Corona-Pandemie, bewaffnete Konflikte und die Klimakrise haben demnach "verheerende Konsequenzen" für deren Zukunftsperspektiven. Der Bericht wurde auf dem Weltgesundheitsgipfel in Berlin vorgestellt.
  In dem Bericht heißt es, bisherige Errungenschaften seien in nahezu allen wichtigen Lebensbereichen für Kinder rückläufig". Seit der Veröffentlichung eines letzten Fortschrittsberichts im Jahr 2020 hätten Hunger, Kinderehen, Risikofaktoren für häusliche Gewalt, Gewalt in Paarbeziehungen sowie Depressionen und Angstzustände bei Jugendlichen zugenommen.
  Den Angaben zufolge erhielten 2021 schätzungsweise 25 Millionen Kinder gar keinen oder keinen ausreichenden Impfschutz gegen Diphtherie, Tetanus und Keuchhusten - sechs Millionen mehr als im Jahr 2019. Laut dem Bericht ist das der stärkste Rückgang seit Jahrzehnten. Zugleich hätten Millionen Kinder während der Pandemie nicht zur Schule gehen können. Viele seien mehr als ein Jahr von Schulschließungen betroffen gewesen. Rund 80 Prozent der Kinder in 104 Ländern und Gebieten mussten nach UNO-Angaben Lernausfälle in Kauf nehmen.
  Unicef-Exekutivdirektorin Russell kritisierte, dass hart erkämpfte Fortschritte zunichtegemacht worden seien. Sie forderte Investitionen in "widerstandsfähige, grundlegende Gesundheitssysteme". Routine-Impfungen müssten wieder angekurbelt werden. Zudem sei es wichtig, das Gesundheitspersonal zu stärken.
  Der Bericht wurde vom Kinderhilfswerk Unicef, der Weltgesundheitsorganisation und weiteren Institutionen vorgestellt.
  wurde vom Hilfswerk Unicef, der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und weiteren Akteuren bei der internationalen Konferenz "World Health Summit" am Dienstag in Berlin vorgestellt.
- MedienberichtViele Schiffe mit Flüssiggas stauen sich vor spanischer Küste
  Vor der spanischen Küste liegen mehr als 35 Flüssiggas-Tanker auf Reede, weil sie offenbar nicht entladen werden können.
  Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Informanten aus dem Umfeld von LNG-Terminals. Gestern Abend hatte der spanische Netzbetreiber Enagas mitgeteilt, dass er möglicherweise Gaslieferungen zurückweisen müsse. Als Grund nannte das Unternehmen eine starke Auslastung der Flüssiggas-Anlagen. Experten halten es aber auch für möglich, dass einige Importeure mit Beginn der Heizperiode auf höhere Preise warten.
  An den LNG-Terminals kann das flüssige Gas aus den Transportschiffen abgepumpt, durch Erwärmung wieder gasförmig gemacht und in das Gasnetz eingespeist werden. Spanien verfügt über die größten Kapazitäten in der Europäischen Union. Deutschland will im Winter erste mobile Anlagen in Betrieb nehmen.
- GesundheitspolitikLauterbach für Stärkung ambulanter Behandlungen
  Bundesgesundheitsminister Lauterbach will weniger Klinikübernachtungen für Behandlungen in Krankenhäusern.
  Im ZDF plädierte der SPD-Politiker für mehr ambulante Verfahren. Zugleich verwies Lauterbach mit Blick auf seine geplante Krankenhausreform darauf, dass Pflegekräfte entlastet werden sollten. Deutschland habe hier gemessen an der Bevölkerungszahl nicht zu wenig Personal, es würde nur sehr ineffizient eingesetzt. Dagegen verlangte die Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin eine bessere Personalausstattung in der Pflege. DIVI-Generalsekretär Hoffmann sagte im Deutschlandfunk, der Beruf müsse wieder attraktiver gemacht werden. Derzeit könnten zum Beispiel rund ein Drittel der Intensivbetten für Kinder wegen fehlendem Pflegepersonal nicht betrieben werden.
- CyberattackePhishing-Versuch bei der Deutschen Presse-Agentur
  Die Deutsche Presse-Agentur ist von einem Hackerangriff auf einen ihrer IT-Dienstleister betroffen.
  Ziel war nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" der für den Druck und Versand von Lohn- und Gehaltsabrechnungen zuständige Anbieter. Die Hacker hätten versucht, an private Daten von Beschäftigten zu gelangen, etwa an Abrechnungen, Steuernummern, Kranken- und Sozialversicherungsnummern sowie an Bankverbindungen. Noch sei aber unklar, ob dies tatsächlich geschehen sei.
  Die Deutsche Presse-Agentur hat nach eigenen Angaben einen Krisenstab gebildet, der sich mit dem Fall beschäftige. Ein Sprecher stellte klar, dass es sich nicht um einen direkten Angriff gehandelt habe. Den Angreifern sei es nicht gelungen, Zugriff auf dpa-Systeme zu bekommen.
  Am Wochenende hatte es einen Cyberangriff auf die "Heilbronner Stimme" gegeben. Deshalb konnte die Tageszeitung gestern nicht als gedruckte Ausgabe erscheinen.
- Machtwort des KanzlersTrittin (Grüne) sieht Ampel-Koalition einem "extremen Stresstest" ausgesetzt
  Nach dem Machtwort von Kanzler Scholz zur Laufzeitverlängerung der drei verbliebenen Atomkraftwerke brodelt es bei den Grünen. Der frühere Bundesumweltminister Trittin signalisierte im Dlf, dass er im Bundestag dagegen stimmen werde. Kritik kommt auch von der Grünen Jugend.
  Trittin sagte im Deutschlandfunk, man müsse jetzt abwarten, welchen Gesetzentwurf zur Laufzeitverlängerung die Regierung dem Bundestag vorlegen werde. Nach seiner Auffassung sei er aber "wahrscheinlich nicht zustimmungsfähig". Die Koalition habe sich zu Beginn der gemeinsamen Regierungszeit auf das Ausstiegsdatum 31. Dezember verständigt, auch FDP-Chef Lindner habe die Vereinbarung unterzeichnet. Der Grünen-Abgeordnete warf der FDP deshalb Wortbruch vor und betonte, die vertrauensvolle Zusammenarbeit der Koalitionsparteien im Bund sei einem "extremen Stresstest" ausgesetzt, wenn getroffene Verabredungen seitens der FDP nicht eingehalten würden.
  Trittin bezeichnete es außerdem als Belastung für die künftige Regierung in Niedersachsen, dass nun auch das AKW Emsland bis April am Netz bleiben solle. Er bezeichnete Scholz' Entscheidung als Ohrfeige für den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Weil und die Grünen als potenzielle Koalitionspartner.
  Der Co-Vorsitzende der Grünen-Nachwuchsorganisation, Dzienus, kritisierte das Machtwort von Bundeskanzler Scholz als "Basta-Politik", die man nicht brauche. Auch inhaltlich sei die Entscheidung falsch, sagte Dzienus der Deutschen Presse-Agentur. Ein Weiterbetrieb des AKW Emsland könnte zu einer Überlastung der Stromnetze in Niedersachsen führen, so dass Windkraftanlagen vom Netz genommen werden müssten, warnte Dzienus.
  Grünen-Co-Vorsitzender Nouripour sieht keinen Grund "für große Diskussionskrise"
  Der Grünen-Co-Vorsitzende Nouripour erklärte, er akzeptiere die Entscheidung von Bundeskanzler Scholz, die drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke bis Mitte April am Netz zu lassen. Zwar hielten die Grünen nichts davon, neben den beiden süddeutschen AKW auch das Kraftwerk Emsland weiter laufen zu lassen, sagte Nouripour dem RBB-Hörfunk. Unter dem Strich sei das jetzt aber nicht Grund, eine große Diskussionskrise auszulösen.
  Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Mihalic, kritisierte Scholz. In der Vergangenheit sei nicht klar gewesen, wie sich der Kanzler in der Atomfrage positioniere, sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Dass er jetzt plötzlich ein Machtwort spreche, zeuge nicht von großer Führungsstärke. Das müsse künftig anders werden.
  SPD-Fraktionschef Mützenich räumte ein, dass die Richtlinienkompetenz des Kanzlers nicht das Mittel der ersten Wahl sei. In diesem Fall sei sie aber notwendig gewesen, betonte Mützenich im Deutschlandfunk.
  Das vollständige Interview mit Rolf Mützenich können Sie hier nachlesen.
  Habeck kann mit Scholz' Entscheidung "gut arbeiten"
  Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen hatte gestern Abend im ARD-Fernsehen erklärt, mit der von Kanzler Scholz getroffenen Entscheidung könne er "gut arbeiten und leben". Seine Parteikollegin und Umweltministerin Lemke teilte mit, nun herrsche Klarheit, und es bleibe beim Atomausstieg. Grünen-Co-Chefin Lang betonte, damit sei klar, dass keine neuen Brennstäbe mehr beschafft würden.
  Der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Lindner sprach von einem wichtigen Beitrag für Netzstabilität, Stromkosten und Klimaschutz, der die volle Unterstützung seiner Partei habe. FDP-Fraktionschef Dürr forderte eine zügige Entscheidung des Bundestags.
  SPD-Generalsekretär Kühnert meinte, Scholz habe mit seinem Vorgehen verhindert, dass wichtige Entscheidungen "durch Zeitverzug vertrödelt" würden.
  Der Energiekonzern EnBW forderte eine schnelle Gesetzesregelung, weil man die Anlagen andernfalls nach geltender Rechtslage zum Jahresende abschalten müsse.
  Kritik aus der Opposition - aus unterschiedlichen Gründen
  Der CDU-Vorsitzende Merz sagte der Online-Ausgabe der Zeitung "Die Welt", die Entscheidung greife zu kurz. Die deutschen Atomkraftwerke müssten - wie es auch die FDP gefordert habe - bis 2024 mit neuen Brennstäben weiterlaufen. Die Entscheidung von Bundeskanzler Scholz, den Betrieb der drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland bis Mitte April zu verlängern, stößt auf ein geteiltes Echo.
  Ähnlich äußerte sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jung im ZDF. Die Bundesnetzagentur warne vor zwei harten Wintern. Deshalb müssten alle Möglichkeiten zur Energieerzeugung genutzt werden. Jung betonte, die Koalition biete ein "Bild eines Hühnerhaufens".
  Linksfraktionschef Bartsch sprach von einem Trauerspiel, in dem der Kanzler zu lange nicht entschieden habe. Er sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, in der Debatte sei es weder um die Bürger, noch um die Versorgungssicherheit, sondern ausschließlich um die Egos der Minister Habeck und Lindner gegangen.
  Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Brandner erklärte, die Kernenergie müsse vielmehr ausgebaut und verstetigt werden.
  "Leistungsbetrieb" oder "Reservebetrieb"?
  Der Kanzler hatte gestern erstmals von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht. Nach seinem Willen sollen per Gesetzesänderung nicht nur die beiden süddeutschen Meiler, sondern auch das dritte verbliebene Atomkraftwerk in Norddeutschland bis Mitte April am Netz bleiben. Seiner schriftlichen Erklärung zufolge geht es "um den Leistungsbetrieb der Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie Emsland über den 31.12.2022 hinaus bis längstens zum 15.4.2023".
  Offen blieb zunächst, ob ein "Leistungsbetrieb" der "Reservebetrieb"-Regelung Habecks zuwiderlaufen könnte - falls die drei AKW also nicht nur im Notfall, sondern stattdessen weiterhin regulär und durchgehend Strom erzeugen sollten, sofern dies die Brennstäbe noch hergeben.
- Steigende Energie- und WohnungspreiseCampact-Mitbegründer sieht gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet
  Der Mitbegründer der Bürgerbewegung Campact, Bautz, sieht angesichts steigender Energie- und Wohnungspreise den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet.
  Deshalb müssten Gewerkschaften und Umweltverbände an einem Strang ziehen, sagte Bautz im Deutschlandfunk. Die Kosten der Krise müssten fair verteilt werden, es müsse gerechter zugehen in diesem Land. Einige Menschen hätten zu Recht Angst vor diesem Winter. Sie müssten gezielt mit einem höheren Bürgergeld und einem Mietenstopp entlastet werden. Die FDP dürfe sich nicht länger sperren, Vermögende mit einer Abgabe oder Unternehmen mit einer Übergewinnsteuer zu belasten, forderte Bautz.
  Campact hat nach eigenen Angaben mehr als zwei Millionen Mitglieder, bezeichnet sich als Demokratie-Stiftung und finanziert sich über Spenden. Am Samstag will der Verein in sechs Städten demonstrieren und ein Zeichen "für Solidarität und gegen Hetze" setzen.
- Covid-19Amtsärzte-Verband fordert wegen steigender Corona-Zahlen Maskenpflicht in Innenräumen
  
  Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen fordert die Vertretung der Amtsärzte eine Rückkehr zur Maskenpflicht in Innenräumen. Andernfalls drohe eine Überlastung des Gesundheitssystems, warnte der Vorsitzende des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Nießen.
  Nießen sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Maskenpflicht solle zunächst für Supermärkte, andere Geschäfte und öffentliche Gebäude gelten. Ab einer Inzidenz von 1.000 müsse sie auch in Restaurants und Bars in Betracht gezogen werden, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden.
  Die Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin verlangte eine bessere Personalausstattung in der Pflege. DIVI-Generalsekretär Hoffmann sagte im Deutschlandfunk, der Beruf müsse wieder attraktiver gemacht werden. Derzeit könnten zum Beispiel rund ein Drittel der Intensivbetten für Kinder nicht betrieben werden, weil Pflegepersonal fehle.
  Das vollständige Interview mit Florian Hoffmann können Sie hier nachlesen.
- Niederschlagung von ProtestenJournalist Rezaee hält EU-Sanktionen gegen Iran für wirkungslos
  Nach Auffassung des in Hamburg lebenden iranischen Journalist Omid Rezaee werden die von der EU beschlossenen Sanktionen gegen den Iran keine Wirkung entfalten.
  Die Sanktionen seien enttäuschend, denn es sei nicht klar, wie diese den iranischen Staat von der Gewalt gegen Protestierende abhalten könnten, sagte Rezaee im Deutschlandfunk. Die internationale Gemeinschaft sollte vielmehr über die Atomverhandlungen Druck auf den Iran ausüben.
  Die EU-Außenminister hatten gestern Sanktionen gegen die Sittenpolizei des Landes und weitere Verantwortliche beschlossen. Es wurden Einreiseverbote verhängt und Vermögen in der EU eingefroren.
  Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen sind im Zusammenhang mit den Protesten bislang mindestens 240 Demonstranten getötet worden. Im ganzen Land sollen rund 8.000 Menschen festgenommen worden sein.
- BauwirtschaftZahl der Baugenehmigungen für Wohnungen weiter rückläufig
  In Deutschland werden immer weniger Baugenehmigungen für neue Wohnungen erteilt.
  Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sank die Zahl im August um 9,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat auf gut 28.000 Wohnungen. Das ist der vierte Rückgang in Folge und zugleich der kräftigste seit November 2021. Als Gründe gelten die enorm gestiegenen Materialkosten und die Energiepreise sowie die steigenden Finanzierungszinsen. Die Entwicklung dürfte ein erneuter Rückschlag im Bemühen der Bundesregierung sein, pro Jahr 400.000 Wohnungen zu bauen.
- RusslandKampfjet stürzt über Wohnviertel ab - mehrere Tote
  In der russischen Stadt Jejsk am Asowschen Meer ist ein Kampfflugzeug der Armee über einem Wohnviertel abgestürzt.
  Die Maschine vom Typ Suchoj Su-34 fiel kurz nach dem Start direkt neben ein achtstöckiges Wohnhaus, das teilweise in Brand geriet. Nach Angaben des Zivilschutzes wurden mindestens 13 Menschen getötet und 19 weitere verletzt. Insgesamt seien 72 Wohnungen beschädigt worden.
  Das Verteidigungsministerium in Moskau bestätigte den Absturz und sprach von einem Übungsflug über der Hafenstadt, die dicht an der Grenze zur Ukraine liegt. Beim Start habe eines der zwei Triebwerke der Maschine Feuer gefangen. Die zweiköpfige Besatzung habe sich mit Fallschirmen gerettet.
  Weiterführende Informationen
  In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine und seinen Auswirkungen finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen, den wir laufend aktualisieren.
- GroßbritannienTruss entschuldigt sich für Fehler, will aber im Amt bleiben
  Die britische Premierministerin Truss hat Fehler in ihrem Wirtschaftskonzept eingeräumt und ihr Bedauern ausgedrückt.
  Sie wolle die Verantwortung übernehmen und sich für die gemachten Fehler entschuldigen, sagte Truss am späten Abend in einem BBC-Interview. Sie habe handeln wollen, um den Menschen bei ihren Energierechnungen zu helfen und das Problem hoher Steuern zu lösen. Dabei sei sie über das Ziel hinaus geschossen. Zugleich betonte Truss, im Amt bleiben zu wollen. Sie sei entschlossen, für Großbritannien etwas zu erreichen. Die Premierministerin hatte erst vor knapp sechs Wochen die Nachfolge von Vorgänger Johnson angetreten. Medienberichten zufolge erwägen Abgeordnete ihrer Partei bereits ein Misstrauensvotum.
  Nachdem die schuldenfinanzierten Steuerpläne ihrer Regierung zu Turbulenzen an den Kapitalmärkten geführt hatten, entließ Truss am Freitag Finanzminister Kwarteng. Nachfolger Hunt nahm die meisten ihrer Vorhaben gestern zurück.
- Unruhen in HaitiUSA und Mexiko sprechen sich für Hilfsmission aus
  Die amerikanische und die mexikanische Regierung bereiten eine Resolution vor, um eine Hilfsmission in Haiti zu ermöglichen.
  Damit solle die Sicherheit in dem Land erhöht werden, teilte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Thomas-Greenfield, bei einer Dringlichkeitssitzung des
  UNO-Sicherheitsrats in New York mit. Es solle sich jedoch nicht um eine Mission der Vereinten Nationen handeln, betonte die Diplomatin. In Haiti waren zuletzt tausende Menschen auf die Straße gegangen, um den Rücktritt von Premierminister Henry zu fordern. Er ist unter anderem umstritten, weil er nie gewählt, sondern als Interimspräsident eingesetzt wurde, nachdem sein Vorgänger Moïse ermordet worden war.
  Anfang des Monats hatte Henry internationale Unterstützung eingefordert, um die Gewalt in seinem Land in den Griff zu bekommen und die humanitäre Lage zu verbessern. Auch UNO-Generalsekretär Guterres befürwortete die Entsendung einer internationalen Einsatztruppe.
- WetterAm Mittwoch im Norden und Westen sonnig, in der Mitte und im Süden Nebel
  Das Wetter: In der Nacht in Alpennähe abklingende Niederschläge. Sonst wolkig, teils klar. Später in der Mitte und im Süden teils dichter Nebel und Hochnebel. Tiefstwerte 12 bis 2 Grad. Morgen vor allem in der Mitte und im Süden teils zähe Nebel- und Hochnebelfelder. Nachmittags gebietsweise heiter, im Norden und im Westen länger sonnig.13 bis 20 Grad.
  Die weiteren Aussichten:
  Am Donnerstag im Südwesten und Westen zunehmend stark bewölkt mit Niederschlägen. Sonst freundlich, teils auch längere Zeit sonnig. 12 bis 20 Grad.
- EnergieScholz ordnet Weiterbetrieb von drei Atomkraftwerken bis 15. April 2023 an
  Die drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke sollen bis April nächsten Jahres weiterlaufen können. Das geht aus einem Schreiben von Bundeskanzler Scholz an das Bundeskabinett hervor. Der SPD-Politiker beruft sich bei der Entscheidung auf seine Richtlinienkompetenz.
  Demnach soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, um den Weiterbetrieb der Kraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland über den 31. Dezember hinaus bis längstens 15. April 2023 zu ermöglichen.
  Kompromisssuche gescheitert
  Vorangegangen war ein Streit innerhalb der Ampelkoalition, bei dem sich vor allem Grüne und FDP nicht auf eine Position einigen konnten. Die Freien Demokraten plädierten für einen Weiterbetrieb aller drei Meiler bis ins Jahr 2024. Dagegen wollten die Grünen nur die beiden Kraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis April im Reservebetrieb bereithalten.
  FDP-Chef Lindner begrüßte die Entscheidung des Kanzlers. Es sei im vitalen Interesse des Landes und seiner Wirtschaft, dass man in diesem Winter alle Kapazitäten der Energieerzeugung erhalte, erklärte der Bundesfinanzminister in Berlin. Zustimmung kam auch aus der SPD. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Mast, schrieb auf Twitter, Scholz präsentiere eine angemessene und pragmatische Lösung. Bundesumweltministerin Lemke von den Grünen teilte mit, nun herrsche Klarheit. Zugleich betonte sie, es bleibe beim Atomausstieg.
  Bundeswirtschaftminister Habeck kündigte an, Scholz' Machtwort zu akzeptieren.
- OstdeutschlandErneut Demonstrationen gegen Energiepolitik
  In Ostdeutschland sind erneut mehrere tausend Menschen gegen die Sozial- und Energiepolitik der Bundesregierung auf die Straße gegangen.
  In Sachsen waren laut Polizeiangaben mehr als 40 Versammlungen angemeldet. Zu größeren Demonstrationen kam es nach Agenturberichten auch in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
  In mehreren Städten hatten rechtsextreme Gruppierungen zu den Kundgebungen aufgerufen.
- Pilotenstreik bei EurowingsÜber 200 Flüge ausgefallen
  Bei der Lufthansa-Tochtergesellschaft Eurowings hat ein dreitägiger Pilotenstreik begonnen.
  Nach Angaben des Unternehmens fiel am ersten Tag knapp die Hälfte der 488 Flüge aus. Rund 17.000 Passagiere waren betroffen. Mit dem Streik will die Pilotengewerkschaft Cockpit bessere Arbeitsbedingungen durchsetzen. Unter anderem fordert sie, dass die maximalen Flugdienstzeiten begrenzt und die Ruhezeiten verlängert werden.
  Der Finanzchef von Eurowings, Duve, appellierte an die Gewerkschaft, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Vorher werde es kein neues Angebot geben. Eurowings sei bereits bei dem jüngsten Angebot an die Grenze des wirtschaftlich Machbaren gekommen.
  Es ist der zweite Pilotenstreik bei Eurowings innerhalb von weniger als 14 Tagen. Die Gesellschaft empfahl den Fluggästen, sich über den Status ihres Fluges auf der Eurowings-Webseite oder über die Eurowings-App zu informieren.
- SchwedenNeuer Regierungschef mit Stimmen von Rechtspopulisten gewählt
  Fünf Wochen nach der Parlamentswahl in Schweden ist der konservative Politiker Kristersson zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden.
  Für Kristersson stimmte im Reichstag in Stockholm eine knappe Mehrheit von 176 Abgeordneten, darunter waren auch die Parlamentarier der rechtspopulistischen Schwedendemokraten.
  Sie gehören der neuen konservativ-liberalen Drei-Parteien-Koalition zwar nicht an, Kristersson will sich aber von Fall zu Fall von ihnen unterstützen lassen, weil er im Parlament über keine eigene Mehrheit verfügt. Minderheitsregierungen sind in Skandinavien keine Seltenheit. Auch Kristerssons sozialdemokratische Vorgänger Andersson und Löfven hatten mit einer parlamentarischen Minderheit regiert. Es ist aber das erste Mal, dass eine schwedische Regierung die Rechtspopulisten als Unterstützerpartei in ihre Politik einbezieht.
- LiteraturDeutscher Buchpreis für Kim de l'Horizon
  Der Deutsche Buchpreis geht in diesem Jahr an Kim de l'Horizon für den Roman "Blutbuch".
  Der Preis wird seit 2005 vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels verliehen und gilt als eine der wichtigsten Auszeichnungen der Branche. Die Ehrung ist mit 25.000 Euro dotiert.
  Kim de l'Horizon wurde in der Schweiz geboren und sieht sich weder eindeutig als Mann noch als Frau. Dieses Thema prägt auch den Roman. Die Buchpreis-Jury urteilte, die non-binäre Erzählfigur in Kim de l'Horizons Erzählung "Blutbuch" suche nach einer eigenen Sprache.
  Laut Börsenverein wurde Kim de l'Horizon 1992 bei Bern geboren, studierte Germanistik, Film- und Theaterwissenschaften in Zürich sowie Literarisches Schreiben in Biel. Das Debüt "Blutbuch" wurde zuvor bereits mit dem Literaturpreis der Jürgen Ponto-Stiftung ausgezeichnet.
- EU-AußenministerNeue Sanktionen gegen iranisches Regime - auch gegen Sittenpolizei
  Die Außenminister der Europäischen Union haben Sanktionen gegen das iranische Regime und dabei auch gegen die Sittenpolizei des Landes verhängt. Damit reagierten sie auf das harte Vorgehen der Einsatzkräfte gegen die seit Wochen andauernden Proteste in dem Land.
  Bundesaußenministerin Baerbock hatte vor dem Außenminister-Treffen in Luxemburg gesagt, die Betroffenen sollten nicht mehr in die EU einreisen dürfen; zudem werde man ihr Vermögen einfrieren. Sie betonte, man werde "die Verantwortlichen für die brutalen Verbrechen gegenüber Frauen, Jugendlichen und Männern" zur Rechenschaft ziehen.
  "Sittenpolizei eigentlich ein Unwort"
  Baerbock unterstrich, der Begriff Sittenpolizei sei angesichts der Verbrechen eigentlich ein Unwort. Frauen im Iran würden verprügelt und umgebracht, nur weil sie nichts anderes wollten als das, was wir als Frauen hier in Europa täten - nämlich "einfach morgens rauszugehen, so wie man rausgehen möchte, ohne Kopftuch, das anzuhaben, was man anhaben möchte".
  "Die Menschen wollen Sauerstoff haben"
  Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte, die Menschen im Iran wollten nicht mehr eingesperrt sein, sie wollten "Sauerstoff haben", vor allem die jungen Menschen, die Frauen. Man müsse wiederholen, dass es sich bei den Demonstrierenden nicht um Terroristen handle und es auch nicht "der große Satan" USA sei, der die Menschen auf die Straße treibe, sondern das Regime.
  "Es kann zu einer Revolution werden"
  Die Iran-Expertin und Journalistin Natalie Amiri sagte im Deutschlandfunk zu den Protesten, man sehe dieses Mal einen Querschnitt der gesamten Gesellschaft auf den Straßen. Sie betonte: "Es kann zu einer Revolution werden" und verwies dabei auch auf Äußerungen der iranischen Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi. Es sei möglich, so Amiri, dass man im Iran die erste feministische Revolution der modernen Geschichte erlebe.
- GroßbritannienFinanzminister Hunt nimmt geplante Steuersenkungen zurück
  Der neue britische Finanzminister Hunt will fast alle Steuersenkungspläne rückgängig machen, die Premierministerin Truss vor drei Wochen angekündigt hat.
  Das bekräftigte Hunt am späten Nachmittag in einer Sitzung des Unterhauses in London. Es gehe darum, Vertrauen und Stabilität wiederherzustellen. Hunt kündigte an, es werde weitere schwierige Entscheidungen über Steuern und Abgaben geben.
  Ersten Details zufolge sollen die Maßnahmen zusätzliche Staatseinnahmen in Höhe von 32 Milliarden Pfund pro Jahr bringen. Zuvor hatte das Parlament in einer Dringlichkeitssitzung kontrovers über die neuen Pläne der Regierung diskutiert.
  Premierminsterin Truss ließ sich zunächst von der Vorsitzenden des Unterhauses, Mordaunt, vertreten und stieß erst später zu der Debatte dazu. Der Vorsitzende der oppostionellen Labour-Partei, Starmer, sprach von einem Führungsvakuum. Der Chef Liberaldemokraten, Davey, warf Truss vor, die britische Wirtschaft in den Ruin zu treiben.
  Truss hatte ursprünglich ein Wachstumsprogramm und Steuersenkungen angekündigt, die durch eine massive Ausweitung der Staatsverschuldung hätten finanziert werden sollen. Am britischen Finanzmarkt war es in der Folge zu Verwerfungen gekommen. Die Notenbank musste einschreiten. Finanzminister Kwarteng wurde entlassen.
- Krieg gegen die UkraineMehrere Tote nach russischen Luftangriffen auf Kiew und andere Städte
  Die russische Armee hat erneut Städte in der Ukraine mit Drohnen angegriffen.
  In Kiew wurde nach Angaben von Bürgermeister Klitschko das zentrale Viertel Schewtschenko getroffen. Mindestens vier Menschen seien getötet worden. Einer der Angriffe schien auf das Heizungsnetz der Stadt abzuzielen, getroffen wurde eine Betriebszentrale. Klitschko sprach von 28 Drohnen, die in mehreren Wellen attackiert hätten. Der Leiter des ukrainischen Präsidialbüros, Jermak, warf Russland vor, vom Iran gelieferte Drohnen einzusetzen. Luftangrifffe wurden auch aus den Städten Sumy und Odessa gemeldet. Zahlreiche Ortschaften waren nach den Attacken auf die Infrastruktur ohne Strom.
  Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte, die russischen Truppen hätten erneut Militär- und Energieanlagen in der Ukraine mit Präzisionswaffen angegriffen. Alle Ziele des Einsatzes seien erreicht worden.
- IranErneut Proteste in mehreren Städten
  Im Iran ist es nach dem Brand in einem Gefängnis mit politischen Häftlingen zu weiteren Protesten gekommen.
  In der Stadt Jasd im Zentrum des Landes sowie in mehreren anderen Orten gingen Regierungsgegner auf die Straßen, darunter auch in Piranschahr nordwestlich von Teheran. In sozialen Medien kursierte ein Video, in dem zu sehen ist, wie Menschen Reifen in Brand setzen und den Tod des obersten geistlichen Führers Ajatollah Chamenei forderten. Die Authentizität der Aufnahme ließ sich zunächst nicht überprüfen.
  Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen sind im Zusammenhang mit den Protesten bislang 240 Demonstranten getötet worden. Im ganzen Land sollen rund 8.000 Menschen festgenommen worden sein.
- RBBAuch Verwaltungsdirektor Hagen Brandstäter muss gehen
  Im Zuge der Affäre um mögliche Vetternwirtschaft und Verschwendung beim Rundfunk Berlin-Brandenburg muss nun auch Verwaltungsdirektor Hagen Brandstäter gehen.
  Das kündigte RBB-Interimsintendantin Vernau bei einer Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus an. Nach der Freistellung von Justiziarin Lange vor gut einer Woche sei nun auch geplant, den Vertrag mit dem Verwaltungsdirektor vorzeitig zu beenden. Brandstäter ist seit einiger Zeit krankgeschrieben.
- RusslandKampfjet stürzt über Wohnviertel ab
  In der russischen Stadt Jejsk am Asowschen Meer ist ein Kampfjet der Armee über einem Wohnviertel abgestürzt.
  Dabei wurden laut der Nachrichtenagentur Interfax vier Menschen getötet. Mehrere weitere würden nach Angaben örtlicher Behörden noch vermisst.
  Das Verteidigungsministerium in Moskau bestätigte den Absturz. Beim Start habe eines der zwei Triebwerke der Maschine Feuer gefangen. Die zweiköpfige Besatzung habe sich mit Fallschirmen gerettet. Auf Videos ist eine Explosion an einem mehrstöckigen Wohnhaus zu sehen, das offenbar in Brand geriet.
  Das Ministerium sprach von einem Übungsflug. Die Hafenstadt Jejsk liegt aber so dicht an der Ukraine, dass von dort auch Luftangriffe gestartet werden könnten.
- NorwegenVier Russen wegen unerlaubter Fotos festgenommen
  In Norwegen sind vier russische Staatsangehörige festgenommen worden.
  Sie seien dabei beobachtet worden, wie sie Fotos von Objekten gemacht hätten, für die ein Fotografieverbot gelte, teilte die Polizei mit. In ihrem Besitz sei Fotoausrüstung und relativ umfangreiches Bildmaterial gefunden worden, als man ihr Auto vor einigen Tagen gestoppt habe.
  Nach Angaben der Behörden gab es keine unmittelbare Verbindung zu zwei anderen Fällen, in denen Russen im Besitz von Drohnen andernorts in Norwegen festgenommen worden waren. In den vergangenen Wochen gab es mehrere Drohnensichtungen nahe norwegischen Offshore-Öl- und Gasplattformen.
  Seit den Explosionen an den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 gibt es eine erhöhte Wachsamkeit für kritische Infrastrukturanlagen.
- SicherheitspolitikBND-Chef Kahl geht auch im kommenden Jahr von Fortsetzung des Ukraine-Krieges aus
  Der Bundesnachrichtendienst rechnet auch im kommenden Jahr mit einer Fortsetzung der Kämpfe im russischen Ukraine-Krieg.
  Beide Konfliktparteien suchten weiterhin die Entscheidung auf dem Schlachtfeld, sagte BND-Präsident Kahl bei einer öffentlichen Anhörung im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags, an dem auch die Chefs des Verfassungschutzes und des Militärischen Abschirmdienstes teilnahmen. Kahl betonte, dem russischen Präsidenten Putin gehe es bei seinem Angriffskrieg nicht in erster Linie um das Staatsgebiet der Ukraine. Vielmehr bestehe für Putin die Hauptbedrohung in der Verbreitung des westlichen Gesellschaftsmodells. Der BND-Chef sprach wörtlich von einer Kriegserklärung gegen die freiheitliche und demokratische Welt. Die Geheimdienste in Deutschland sehen sich bei der Spionageabwehr weitgehend gut gerüstet. Defizite gebe es aber zum Beispiel beim Schutz von Bundeswehr-Standorten vor Aufklärungsdrohnen, hieß es.
- Provinz TigrayÄthiopische Regierung setzt Angriffe fort
  Die äthiopische Zentralregierung will ihre Angriffe in der Rebellenregion Tigray fortsetzen.
  Ziel sei es, die Flughäfen der Region unter Kontrolle zu bringen, teilte die Regierung mit. Damit sollten Hilfsorganisationen humanitäre Mittel in die Region bringen können. Schuld an der Eskalation des Konflikts seien die Rebellen. Vertreter der Volksbefreiungsfront von Tigray warfen dagegen der Zentralregierung vor, einen Völkermord zu planen. Sie bekräftigten ihre Bereitschaft, die Kampfhandlungen einzustellen.
  Äthiopiens Militär liefert sich gemeinsam mit eritreischen Streitkräften immer wieder schwere Gefechte mit den Aufständischen in Tigray. Menschenrechtsorganisationen berichten von Kriegsverbrechen auf beiden Seiten.
- IrakSkandal um verschwundene Milliarden
  Im Irak haben Unbekannte umgerechnet fast 2,6 Milliarden Euro vom Konto der Steuerbehörde entwendet.
  Ministerpräsident al-Kasimi sprach von einem Missbrauch öffentlicher Gelder, an dem die weit verbreitete Korruption im Irak schuld sei. Seine Regierung habe in dem Fall bereits vor Monaten Ermittlungen eingeleitet und relevante Dokumente an die Justiz übergeben. Das irakische Finanzministerium hatte zuvor ein Dokument veröffentlicht, aus dem der mutmaßliche Diebstahl hervorgeht. Die Verantwortlichen würden zur Rechenschaft gezogen, beteuerte Al-Kasimi.
- OstseeFischbestände müssen weiter geschont werden
  Zahlreiche Fischbestände in der Ostsee müssen weiter geschont werden.
  Die EU-Staaten einigten sich darauf, dass auch bei den für die deutschen Ostseefischer wichtigen Dorsch- und Hering-Beständen im kommenden Jahr erneut starke Einschränkungen gelten. Dorsch darf in der westlichen Ostsee seit diesem Jahr gar nicht mehr gezielt gefangen werden, Hering nur noch mit Kuttern unter zwölf Metern Länge und besonderen Netzen.
  In der gesamten EU darf in diesem und im kommenden Jahr deutlich weniger Dorsch und Hering gefangen werden als 2021. Diese Fische waren für deutsche Ostseefischer lange die mit Abstand wichtigsten. Auch bei mehreren weiteren Beständen in der Ostsee wurden die zulässigen Fangmengen weiter gesenkt.
- Kritik an UkrainekriegJournalistin Owsjannikowa mit Tochter aus Russland geflohen
  Die russische Fernsehjournalistin Owsjannikowa hat offenbar das Land verlassen.
  Sie sei gemeinsam mit ihrer Tochter aus Russland geflohen und halte sich jetzt in Europa auf, teilte ihr Anwalt mit. Owsjannikowa war bekannt geworden, als sie live im Fernsehen gegen den Angriff Russlands auf die Ukraine protestierte.
  Zuletzt war sie zur Fahndung ausgeschrieben, weil sie sich nicht an die Auflagen zu ihrem Aufenthalt gehalten hat. Owsjannikowa stand eigentlich unter Hausarrest, nachdem sie wegen angeblicher Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee angeklagt worden war. Dafür drohten ihr bis zu zehn Jahre Haft.
- EU-AußenministerMilitärische Ausbildungsmission für Ukraine beschlossen
  Die Außenminister der Europäischen Union haben eine militärische Ausbildungsmission für die Ukraine beschlossen.
  Der EU-Außenbeauftragte Borrell erklärte am Rande des Ministertreffens in Luxemburg, die Mission solle den ukrainischen Streitkräften helfen, ihren mutigen Kampf gegen Russland fortzusetzen. Wie von Borrell vorgeschlagen stockten die EU-Länder zudem die Militärhilfe für die Ukraine auf. Nach seinen Angaben stehen nun insgesamt 3,1 Milliarden Euro zur Verfügung, rund 500 Millionen Euro mehr als bisher.
  Bundesaußenministerin Baerbock hatte zuvor bestätigt, dass rund 15.000 Soldaten aus der Ukraine auf EU-Gebiet ausgebildet werden sollen. Deutschland will dem Vernehmen nach rund 5.000 Soldaten schulen.
  Die EU-Außenminister befassen sich auch mit möglichen Sanktionen gegen den Iran. Hintergrund ist das harte Vorgehen der Einsatzkräfte des iranischen Regimes gegen die seit Wochen andauernden Proteste in dem Land.
- Streik der PilotenViele Flüge bei Eurowings ausgefallen
  Wegen des dreitägigen Pilotenstreiks bei der Lufthansa-Tochter Eurowings sind zahlreiche Flüge ausgefallen. Allein in Düsseldorf wurden über 50 Verbindungen annulliert, dutzende Flüge fielen auch in Köln, Hamburg, Stuttgart und Berlin aus.
  Alle Flughäfen baten die Passagiere, sich vor Abflug auf der Website von Eurowings oder an den jeweiligen Airports über den Status ihres Flugs zu erkundigen.
  "An die Grenze des Machbaren gekommen"
  Die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit fordert Entlastungen für die Piloten. In dem Arbeitskampf geht es unter anderem um 14 zusätzliche freie Tage, die die Gewerkschaft verlangt. Eurowings ist zu zehn zusätzlichen Tagen bereit. Der Finanzchef des Unternehmens, Duve, sagte, dass seine Firma nach dem jüngsten Angebot an die Grenze des wirtschaftlich Machbaren gekommen sei. Die aktuelle Meldung des Unternehmens mit Infos zu den Streiks finden Sie hier.
  Dass viele Flüge trotz des Ausstandes stattfinden, liegt auch daran, dass die Maschinen der österreichischen Tochter Eurowings Europe nicht vom Arbeitskampf betroffen sind. Auch die Airline Eurowings Discover, die von Frankfurt und München aus operiert, ist nicht vom aktuellen Streikaufruf der VC betroffen. Außerdem setzt die Lufthansa-Tochter Flugzeuge von Partnergesellschaften ein, die auch sonst einen Teil der Flüge durchführen.
  Die Eurowings-Piloten hatten bereits Anfang Oktober die Arbeit niedergelegt, damals noch für rund 24 Stunden. Die Fluggesellschaft sagte daraufhin rund 250 Flüge ab. Etwa 30.000 Passagiere mussten ihre Reisepläne ändern.
  Weiterführende Informationen
  Streik bei Eurowings - Auftakt des Ausstands in Köln/Bonn
- Schloss BellevueSpanisches Königspaar zu Gast bei Bundespräsident Steinmeier
  Bei einem Besuch des spanischen Königs Felipe und seiner Frau Letizia im Schloss Bellevue hat Bundespräsident Steinmeier die enge Verbindung Deutschlands mit Spanien betont.
  Beide Länder könnten sich aufeinander verlassen, sagte Steinmeier. Das gelte auch in der Zeit nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Europa dürfe sich durch den Krieg nicht spalten lassen. Spaniens König Felipe VI. äußerte den Wunsch, die Beziehungen zu Deutschland zu vertiefen. Der Besuch im Schloss Bellevue bildet den Auftakt eines dreitägigen Staatsbesuchs des spanischen Königspaares.
- UkraineGetreideexporte fast auf Vorkriegsniveau
  Die ukrainischen Getreide-Exporte haben nach Angaben der Regierung im Oktober fast wieder das Vorkriegsniveau erreicht.
  In den ersten 17 Tagen des Monats seien sie trotz der russischen Angriffe und der anhaltenden Blockade einiger Schwarzmeer-Häfen nur um 2,4 Prozent niedriger gewesen als im gleichen Zeitraum des Jahres 2021, wie Daten des Landwirtschaftsministeriums zeigen. Demnach hat die Ukraine im Oktober bisher 2,12 Millionen Tonnen Getreide exportiert, hauptsächlich Mais und Weizen, gegenüber 2,17 Millionen Tonnen im Vorjahreszeitraum.
  Unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei hatte Russland Ende Juli einem Abkommen mit der Ukraine zugestimmt, die Blockade von drei Schwarzmeer-Häfen aufzuheben.
- AusgangssperrenSteigende Ebola-Zahlen in Uganda
  Angesichts steigender Ebola-Zahlen in Uganda hat die Regierung besondere Wachsamkeit in der Hauptstadt Kampala angemahnt.
  Nach ersten Fällen in der Metropole habe Präsident Museveni dort Alarm ausgerufen, meldet die Zeitung "The Monitor" am Montag. In den zwei besonders betroffenen Regionen traten nächtliche Ausgangssperren und Versammlungsverbote in Kraft, um den Ebola-Ausbruch einzudämmen. Demnach verhängte Museveni in den Bezirken Mubende und Kassanda auch für 21 Tage Ausreiseverbote. Zu den Maßnahmen gehört auch ein Verbot, öffentliche und private Verkehrsmittel zu benutzen. Außerdem sind Versammlungen in Gotteshäusern nicht mehr gestattet.
  Laut Gesundheitsministerium waren bis Mitte Oktober 58 Ebola-Fälle bestätigt, darunter 19 Todesfälle. Eine Taskforce in Mubende beziffert die Zahl der bestätigten Fälle nach Angaben von "The Monitor" dagegen mit 80.
  Das Ebola-Virus wird durch direkten Körperkontakt übertragen und führt häufig zu hohem Fieber und inneren Blutungen.
- LuxemburgBaerbock kündigt EU-Sanktionen gegen iranische Sittenpolizei an
  Die Außenministerinnen und -minister der EU-Staaten wollen heute neue Sanktionen gegen den Iran verhängen. Bundesaußenministerin Baerbock sagte vor dem Treffen in Luxemburg, man werde unter anderem die iranische Sittenpolizei sanktionieren.
  Die Betroffenen sollen nach ihren Angaben nicht mehr in die EU einreisen dürfen; zudem werden Vermögen eingefroren. Die EU reagiert damit auf das harte Vorgehen der Einsatzkräfte des iranischen Regimes gegen die seit Wochen andauernden Proteste in dem Land. Ausgelöst wurden diese durch den Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini wenige Tage nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei Mitte September
  Esken für Ende der Atomverhandlungen
  Die SPD-Bundesvorsitzende Esken sprach sich im ZDF dafür aus, die Gespräche über das Atomabkommen zu beenden. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Schmid, meinte hingegen, ein Abbruch der Gespräche habe mit einer verantwortungsvollen Außenpolitik nichts zu tun.
  Thema auch Ausbildung ukrainischer Soldaten
  Die EU-Außenministerinnen und -minister beraten heute auch über das weitere Vorgehen bezüglich des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Unter anderem soll eine Ausbildungsmission für die ukrainischen Streitkräfte beschlossen werden.
  Weiterführende Informationen
  In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine und seinen Auswirkungen finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen, den wir laufend aktualisieren.
- Journalistin und Autorin Amiri zu Protesten im Iran"Es kann zu einer Revolution werden"
  Die Journalistin und Iran-Expertin Natalie Amiri sieht bei den aktuellen Protesten in der Islamischen Republik eine neue Qualität im Vergleich zu früheren Unruhen. Sie sagte im Deutschlandfunk, man sehe dieses Mal einen Querschnitt der gesamten Gesellschaft auf den Straßen.
  Amiri betonte, es habe seit dem Bestehen der Islamischen Republik schon viele Proteste gegeben. Nun aber seien die Kundgebungen geschlechts- und generationenübergreifend. Auch religiöse und ethnische Minderheiten seien vertreten, und alle kämen aus eigenen Beweggründen auf die Straße. Viele seien in den vergangenen Jahren wegen der harten Sanktionen gegen die Islamische Republik verarmt, zugleich aber sei die Machtelite im Land nicht ärmer geworden.
  "Unter Einsatz des eigenen Lebens"
  Angeführt würden die Proteste nach wie vor von den Frauen, und diese würden von Männern beklatscht, wenn sie ihr Kopftuch abnähmen und verbrennen würden. Es gehe allerdings auch den Frauen nicht nur um das Kopftuch. Die iranische Gesellschaft wolle dieses Regime nicht mehr - und bringe das unter Einsatz des eigenen Lebens zum Ausdruck.
  Berichterstattung hat deutlich zugenommen
  Inzwischen habe sich auch die mediale Aufmerksamkeit verändert, und es werde nicht mehr nur online über die Proteste berichtet. Man dürfe nicht vergessen, welches Potenzial es in den Kundgebungen gebe: "Es kann zu einer Revolution werden", betonte Amiri und verwies dabei auch auf Äußerungen der iranischen Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi. Es sei möglich, so Amiri, dass man im Iran die erste feministische Revolution der modernen Geschichte erlebe.
  Natalie Amiri ist Journalistin, Autorin und Moderatorin des "Weltspiegel". Sie war Iran-Korrespondentin der ARD und hat das Buch "Zwischen den Welten: Von Macht und Ohnmacht im Iran" geschrieben. Über die aktuellen Proteste berichtet sie auch bei Twitter und Instagram.
- Corona-PandemieGesundheitsministerium will Isolationspflicht nicht lockern
  Das Bundesgesundheitsministerium will die Isolationspflicht bei einer Corona-Infizierung nicht lockern.
  Es sei nicht akzeptabel, dass Infizierte zur Arbeit gingen beziehungsweise Unternehmen dies zuließen, sagte ein Sprecher. Derzeit müssen sich positiv Getestete mindestens fünf Tage isolieren, auch wenn sie keine Symptome haben.
  Einer Studie der Betriebskrankenkasse Pronova BKK zufolge geht jeder zehnte Corona-Erkrankte in Deutschland trotz des Wissens um seine Infektion zur Arbeit. Bei anderen ansteckenden Infekten kommen gut 20 Prozent der Beschäftigten an ihren Arbeitsplatz. Nur 28 Prozent der berufstätigen Deutschen würden bei Krankheit konsequent zu Hause bleiben und nicht arbeiten. Die Erfahrungen mit dem Infektionsschutz während der Corona-Pandemie hätten nichts an der Gewohnheit geändert, auch krank im Job zu erscheinen, heißt es in der Studie weiter.
- SchwedenUlf Kristersson zum neuen Ministerpräsidenten gewählt
  In Schweden ist der konservative Politiker Ulf Kristersson zum neuen Ministerpräsidenten des Landes gewählt worden.
  Der Vorsitzende der Partei Die Moderaten erhielt bei einer Parlamentsabstimmung in Stockholm die dafür benötigte Unterstützung. Kristersson will mit einer Drei-Parteien-Koalition regieren, die aus seinen Moderaten, den Christdemokraten und den Liberalen besteht. Zudem muss er sich im Parlament von den Rechtspopulisten - den Schwedendemokraten - unterstützen lassen, um auf eine Mehrheit zu kommen. Die Schwedendemokraten hatten bei der Parlamentswahl ein Rekordergebnis erreicht und die Moderaten erstmals als zweitstärkste Kraft abgelöst. Minderheitsregierungen ohne eigene Regierungsmehrheit sind in Skandinavien keine Seltenheit - neu ist jedoch, dass die Rechtspopulisten als Unterstützerpartei an solch einer Konstellation aktiv beteiligt sein werden.
- NATOMilitärmanöver der Allianz begonnen
  Inmitten massiver Spannungen mit Moskau hat die Nato ihr jährliches Atomwaffen-Manöver zur nuklearen Abschreckung in Westeuropa begonnen.
  An der Übung "Steadfast Noon" sind nach Angaben der Allianz in den kommenden zwei Wochen bis zu 60 Flugzeuge beteiligt. Die Manöver finden insbesondere im Luftraum über Belgien, Großbritannien und der Nordsee statt. Auch die Bundeswehr ist beteiligt. Der NATO zufolge ist die Übung keine Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es handle sich um eine regelmäßige Ausbildungsmaßnahme. Nach Angaben von Militärexperten wird bei den Manövern auch der Einsatz von Atomwaffen geübt.
- Krieg gegen die UkraineOffenbar mehrere Tote nach russischen Luftangriffen auf Kiew und andere Städte
  Bei erneuten russischen Luftangriffen auf Städte in der Ukraine sind offenbar mehrere Menschen getötet worden.
  In der Hauptstadt Kiew kamen nach Angaben des ukrainischen Präsidialamts drei Menschen bei einem russischen Drohnenangriff auf ein Wohngebäude ums Leben, zudem gab es Verletzte. Nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums gab es auch in anderen attackierten Städten Todesopfer, eine genaue Zahl ist noch nicht bekannt. Luftangrifffe wurden unter anderem aus den Städten Sumy und Odessa gemeldet.
  
  Zudem wurde die kritische Infrastruktur der Ukraine angegriffen. Das russische Verteidigungsministerium meldete Luftangriffe auf ein Treibstofflager und einen Stützpunkt zur Waffenreparatur in der Nähe der Stadt Mykolajiw in der Südukraine. Ukrainischen Angaben zufolge wurde das Atomkraftwerk Saporischschja erneut vom Stromnetz getrennt. Russische Truppen hätten die Stromversorgung durch Beschuss unterbrochen. Das Kraftwerk werde nun über Dieselgeneratoren versorgt.
- Frauen-QuoteEU-Staaten stimmen Regelung für börsennotierte Unternehmen zu
  In der Europäischen Union soll es künftig mehr Frauen in den Vorstandsgremien börsennotierter Unternehmen geben
  Die EU-Staaten einigten sich auf einen Kompromiss, den Unterhändler von Parlament und Mitgliedsländern ausgehandelt hatten. Konkret können die Staaten ab 2026 zwischen zwei Modellen wählen. Entweder sollen bis dahin mindestens 40 Prozent der Mitglieder von Aufsichtsräten Frauen sein, oder es gilt eine Quote von 33 Prozent, wenn die neuen Vorschriften sowohl auf geschäftsführende als auch auf nicht geschäftsführende Direktoren angewendet werden. Die Zustimmung des Europaparlaments steht noch aus, dies gilt allerdings als Formsache.
- Studie IQB-Bildungstrend"Nicht hinnehmbar": Viertklässer sind in Deutsch und Mathematik schwächer geworden
  Die Viertklässler sind bei den Leistungen in Deutsch und Mathematik einer Studie zufolge weiter abgerutscht. Jeder Vierte hat demnach Probleme mit der Rechtschreibung, jeder Fünfte mit dem Lesen und Rechnen.
  Das ist das Ergebnis der Studie "IQB-Bildungstrend 2021", die in Berlin vorgestellt wurde. Das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) hatte sie zum dritten Mal, nach 2011 und 2016, im Auftrag der Kultusministerkonferenz durchgeführt.
  Dafür untersuchten die Forscher, inwieweit Viertklässlerinnen und Viertklässler die bundesweit geltenden Bildungsstandards in den Fächern Deutsch und Mathematik erreichen. An der Studie beteiligten sich mehr als 26.000 Schüler der vierten Jahrgangsstufe aus rund 1.400 Schulen. Die Daten wurden zwischen April und August 2021 erhoben, ein Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie.
  Das Studien-Ergebnis
  Weniger Schüler als in den Jahren zuvor waren demnach leistungsstark und erreichten den Regelstandard in den Fächern Deutsch und Mathematik oder übertrafen ihn. Zugleich stieg der Anteil der Schüler, die den Mindeststandard nicht erreichten und zwar in allen Kompetenzbereichen. Von den negativen Werten sind besonders Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund betroffen. Verschlechterte Ergebnisse bei den Kompetenzen im Lesen, Zuhören, in der Mathematik und der Orthografie seien aber auch bei Kindern ohne Zuwanderungshintergrund und bei Kindern aus sozial besser gestellten Familien zu verzeichnen.
  Nur wenige Bundesländer hatten gegen den Trend eine Verbesserung zum letzten Erhebungszeitraum erreicht, so etwa Bayern und Sachsen. In Bremen, Hamburg und Rheinland-Pfalz konnten die Ergebnisse im Vergleich zur letzten Erhebung im Jahr 2016 gehalten werden, wenn auch auf unterschiedlichem Niveau. Die Autoren der Studie bezeichnen die Ergebnisse als besorgniserregend und nicht hinnehmbar. Es sei zu beobachten, "wie sehr Kinder auf ein verlässlich funktionierendes Schulsystem angewiesen sind."
  Die Ursachen
  Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU), nannte die Ergebnisse "ernüchternd" und wies darauf hin, dass die Untersuchung direkt im Anschluss an längere Schulschließungen während der Corona-Pandemie stattgefunden habe. Auch in der Studie werden die Schulschließungen als Grund für die Verschlechterung genannt. Wie stark ein Schüler in der Schule sei, hänge stark mit der heimischen Lernumgebung während der Pandemie zusammen. Eine mangelhafte Ausstattung habe den Lernerfolg beeinträchtigen können. Die Studienautoren betonen aber auch, dass der Lehrermangel eine Herausforderung ist. Es sei deshalb schwierig, die schlechten Werte zu verbessern und erreichte Verbesserungen stabil zu halten. Nach Ansicht der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft liegen die Probleme am Lehrermangel, in unzureichender Ausbildung und zu großen Klassen.
  Die möglichen Folgen
  "Diese Schülerinnen und Schüler werden das, was sie als Grundschüler nicht gelernt haben, nur schwer in den weiterführenden Schulen aufholen können", erklärte Susanne Lin-Klitzing, Vorsitzende des Deutschen Philologenverbands. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (ifo) fürchtet dass, "diese riesigen Lernrückstände nicht einfach weggehen werden. Sie werden hohe Folgekosten haben, wenn wir nicht umgehend gegensteuern."
  Die Forderungen
  Ein Augenmerk müsse vor allem auf die Förderung der Kinder gelegt werden, die aufgrund von geringen Deutschkenntnissen besondere Schwierigkeiten hätten, das Bildungssystem erfolgreich zu durchlaufen, so die Autoren der Studie. Die KMK-Vorsitzende Prien forderte höhere Investitionen in den Elementarbereich. Bereits in der Kita müsse der Erwerb von Deutsch- und Mathematikfähigkeiten stärker in den Blick genommen werden. Auch der Verband Bildung und Erziehung mahnte, die Bildungsprobleme fingen bereits im Vorschulalter an. Personalmangel und Überlastung in Kitas hätten ein gefährliches Ausmaß erreicht. Es brauche eine bundesweit abgestimmte Fachkräfteoffensive.
  Die Direktorin des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB), Petra Stanat, sprach im Deutschlandfunk von einer ungünstigen Entwicklung in allen getesteten Kompetenzbereichen der Kinder. Vor allem beim Lesen, Zuhören, in der Orthografie und der Mathematik gebe es erhebliche Probleme. Beim Lesen und Zuhören handele es sich um Kompetenzen, die man auch als Grundlage für das Lernen in anderen Fächern benötige, sagte Stanat. Besonders betroffen seien Kinder aus sozial benachteiligten und Kinder aus zugewanderten Familien, betonte Stanat. Ob sich die Defizite in den weiterführenden Schulen aufholen ließen, sei unklar. Stanat forderte eine bessere Sprachförderung für Kinder. Das Bildungspotenzial müsse bereits in der Kita ausgebaut werden. Dass der Bund entschieden habe, Sprach-Kitas nicht weiter zu fördern, habe sie überrascht, so Stanat.
- LuxemburgEU-Außenminister beraten über weitere Ukraine-Hilfen
  Die Außenministerinnen und -minister der EU-Staaten beraten heute in Luxemburg über die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine und im Iran.
  Bei dem Treffen sollen unter anderem eine Ausbildungsmission für die ukrainischen Streitkräfte sowie die Bereitstellung von 500 Millionen Euro für den Kauf von Waffen und Ausrüstung beschlossen werden.
  Schallenberg: Momentan sieht es nach Eskalation aus
  Der österreichische Außenminister Schallenberg sagte im Deutschlandfunk, er rechne damit, dass der russische Angriffskrieg noch länger andauern werde. Momentan sehe es nach einer Eskakation aus. Die EU müsse alles tun, um der Ukraine bei der Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität zu helfen. Ziel sei, die gesamte Ukraine von der russischen Besetzung zu befreien, auch die Halbinsel Krim. Das geesamte Interview können Sie hier nachlesen.
  Neue Sanktionen gegen Iran geplant
  Die EU-Außenminister planen außerdem neue Sanktionen gegen den Iran, als Reaktion auf die gewaltsame Unterdrückung von Protesten dort. Auf all diese Maßnahmen hatten sich Vertreter der EU-Staaten bereits in der vergangenen Woche geeinigt.
  Weitere Themen bei dem Treffen in Luxemburg werden die Beziehungen zwischen der EU und China sowie der gewaltsame Konflikt in Äthiopien und die bevorstehende UNO-Klimakonferenz sein. Für Deutschland wird Außenministerin Baerbock zu den Gesprächen erwartet.
  Weiterführende Informationen
  In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine und seinen Auswirkungen finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen, den wir laufend aktualisieren.
- EnergieknappheitEuropäischer Preis für Erdgas auf niedrigstem Wert seit über drei Monaten
  Der Preis für europäisches Erdgas ist weiter gesunken, bewegt sich allerdings immer noch auf hohem Niveau.
  Als Richtwert in Europa wird der Preis für niederländisches Gas herangezogen; er lag am Morgen bei 132 Euro pro Megawattstunde - das ist der niedrigste Stand seit Ende Juni. Erdgas kostet aber immer noch deutlich mehr als vor dem russischen Angriff auf die Ukraine. Die Situation auf dem Gasmarkt ist deshalb weiterhin angespannt, allerdings hat sie sich in den vergangenen Wochen etwas gebessert. Grund sind die zahlreichen Bemühungen, Europa aus der Abhängigkeit von russischem Erdgas zu lösen. Zudem sind die Erdgasspeicher mittlerweile gut gefüllt, und der Verbrauch hat sich vielerorts verringert.
- BundesregierungAufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen beschlossen
  Besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan sollen künftig über ein Bundesaufnahmeprogramm nach Deutschland kommen können.
  Darauf verständigten sich Bundesinnenministerin Faeser und Außenministerin Baerbock. Demnach sollen monatlich etwa 1.000 Personen mit ihren Familienangehörigen aufgenommen werden können, wie beide Ministerien in Berlin mitteilten. Dabei geht es um Menschen, die in Afghanistan wegen ihres Einsatzes für Menschenrechte oder durch ihre frühere Tätigkeit etwa in Justiz, Politik oder Medien in Gefahr sind. Auch wer wegen sexueller Orientierung, Geschlecht oder Religion Verfolgung erfährt, kann über das Programm nach Deutschland kommen. Die aufzunehmenden Personen sollen unter anderem von zivilgesellschaftlichen Organisationen vorgeschlagen werden.
  In Afghanistan hatten im vergangenen Jahr die militant-islamistischen Taliban wieder die Macht übernommen. Viele Menschen, die zuvor mit den Streitkräften und anderen westlichen Organisationen gearbeitet hatten, gerieten in Gefahr. Bislang konnten bereits fast 26.000 der sogenannten Ortskräfte der Bundeswehr und andere bedrohte Menschen über legale Aufnahmewege nach Deutschland kommen.
- GroßbritannienRegierung zieht Vorstellung des Haushalts um zwei Wochen auf heute vor
  Die britische Regierung hat die Vorstellung ihrer überarbeiteten Haushaltspläne um zwei Wochen auf heute vorgezogen.
  Die Eckpunkte würden bereits im Laufe des Tages präsentiert, teilte das Finanzministerium in London mit. Beobachter werten dies als Reaktion von Premierministerin Truss auf innerparteilichen Druck. Nach Informationen der Zeitung "Daily Mail" muss sie sich möglicherweise noch in dieser Woche einem Misstrauensvotum stellen. Demnach sind mehr als hundert Abgeordnete ihrer konservativen Partei bereit, die Premierministerin zu stürzen, die erst seit Anfang September im Amt ist.
  Truss hatte am Freitag ihren Finanzminister Kwarteng entlassen und durch den ehemaligen Außenminister Hunt ersetzt. Ursprüngliche Pläne für ein milliardenschweres Steuersenkungspaket hatten wegen der geplanten Finanzierung durch Schulden zu Unruhe an den Finanzmärkten und auch parteiinterner Kritik geführt. Es wird erwartet, dass der neue Finanzminister heute einen Großteil der Pläne wieder zurücknimmt.
- IranBrand im Ewin-Gefängnis: Zahl der Toten laut Justizbehörden gestiegen
  Nach dem Brand im iranischen Ewin-Gefängnis ist die Zahl der Todesopfer auf acht gestiegen.
  Wie die Justizbehörden in Teheran mitteilten, starben vier weitere Häftlinge im Krankenhaus. Mehr als 60 Insassen seien verletzt worden. Die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtete über Unruhen in dem Gefängnis. Insassen hätten das Kleiderlager in Brand gesteckt. Mit den Massenprotesten im Iran hätten die Zusammenstöße aber nichts zu tun.
  Der Iran wird seit gut einem Monat von den heftigen Protesten erschüttert. Ausgelöst wurden sie durch den Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini wenige Tage nach ihrer Festnahme.
  Der EU-Außenbeauftragte Borrell hatte die iranischen Behörden gestern aufgerufen, den Brand umfassend aufzuklären.
- EnergiekriseIWF: Winter 2023 könnte für Deutschland noch schwieriger werden
  Der Internationale Währungsfonds geht davon aus, dass Deutschland noch lange mit der Energiekrise kämpfen wird.
  Dieser Winter werde bereits schwierig, aber im nächsten Jahre könnte es noch schlimmer werden, sagte die IWF-Vize-Direktorin Gopinath dem "Handelsblatt". Die Energiepreise blieben noch für längere Zeit hoch. Zugleich lobte sie Bundesfinanzminister Lindner, weil dieser die Schuldenbremse wieder einhalten wolle. Lindners Ansatz sei richtig; es müsse alles getan werden, um die Inflation zu senken.
- KP-ParteitagErndl (CSU): "Müssen kritische Infrastruktur vor chinesischem Einfluss schützen"
  Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Erndl, hat sich nach der Rede des chinesischen Staatsführers Xi Jinping beim KP-Parteitag in Peking besorgt geäußert.
  Dass Xi Taiwan als Teil Chinas bezeichnet und angekündigt habe, das Land im Zweifel mit Gewalt wieder zu vereinnahmen, sei ein Warnsignal, sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. Man müsse dieser aggressiven Außenpolitik entegentreten. Es werde nicht mehr funktionieren, China als Absatzmarkt und als günstige Werkbank zu betrachten, ohne die politischen Kosten einzupreisen. Erndl fügte hinzu, grundsätzlich müsse Europa restriktiver handeln und dabei darauf achten, dies im Gleichklang mit den USA zu tun. Vor allem dürfe keine kritische Infrastruktur in chinesische Hände gelangen. Es müsse verhindert werden, dass China seinen Einfluss in Europa ausweite und weitere Abhängigkeiten entstünden.
  Das gesamte Interview können Sie hier nachlesen.
  Der Parteitag der Kommunistischen Partei in Peking wird heute fortgesetzt.
- JapanRegierung leitet Ermittlungen gegen Moon-Sekte ein
  Die japanische Regierung hat Ermittlungen gegen die Moon-Sekte eingeleitet.
  Bildungsministerin Nagaoko gab bekannt, Ministerpräsident Kishida habe sie damit beauftragt, die Praktiken der Sekte zu untersuchen. Dabei gehe es um die Frage, ob die sogenannte Vereinigungskirche gegen ihren Status als Religionsgemeinschaft verstoßen habe, heißt es in verschiedenen Medien.
  Auslöser für die Untersuchung war der tödliche Anschlag auf den früheren japanischen Regierungschef Abe, der enge Verbindungen zu der Sekte hatte. Der mutmaßliche Attentäter hatte im Verhör angegeben, aus Hass auf die Vereinigungskirche gehandelt zu haben. Seine Mutter sei wegen hoher Geldspenden an die Sekte in finanzielle Not geraten.
  Die Moon-Sekte wies die Vorwürfe zurück. In den vergangenen Wochen hatten sich jedoch viele ehemalige Mitglieder von der Sekte distanziert und Kritik an ihr geübt.
- KoreaSüdkorea beginnt mit weiteren Militärübungen
  Südkorea hat unter Beteiligung von US-Streitkräften mit weiteren Militärmanövern begonnen.
  Wie der Generalstab in Seoul mitteilte, wollen die Truppen mit den Übungen simulieren, wie Bedrohungen durch Nordkorea abgewehrt werden können. Die Manöver sollen am Samstag enden. Die Spannungen zwischen den beiden Staaten hatten in den vergangenen Wochen nach mehreren Raketentests des Nordens zugenommen. Die Führung in Pjöngjang beschuldigte das südkoreanische Militär, die Spannungen durch Militärübungen mit Verbündeten wie den USA und eigenen Artilleriebeschuss zu verschärfen. Südkorea und Nordkorea befinden sich offiziell noch immer im Kriegszustand.
- "Unfassbar mutige Frau"Iranische Klettersportlerin Elnaz Rekabi tritt bei Asienmeisterschaftenin Seoul ohne Kopftuch an
  Die iranische Klettermeisterin Elnaz Rekabi ist im Finale der Asienmeisterschaften in Seoul ohne Kopftuch angetreten. Ihr droht nun möglicherweise der Ausschluss aus dem Nationalteam.
  Die Iranexpertin und frühere Iran-Korrespondentin Natalie Amiri schrieb auf Twitter, es handle sich um eine Revolution im iranischen Profisport. Nun stelle sich die Frage, ob die 33-jährige Sportlerin in den Iran zurückkehren könne.
  Auch in anderen Tweets mit Videos von ihrem Auftritt in Seoul ist die Rede von einer historischen Aktion. BBC-Korrespondent Bahma Kalbasi sprach von einem "unglaublichen Moment" und wies darauf hin, dass iranische Sportlerinnen auch im Ausland eigentlich Kopftuch zu tragen hätten. Die 1-Live-Moderatorin Donya Farahani schrieb: "Diese mutige Frau! Unfassbar mutige Frau!" Am Ende wurde Elnaz Rekabi in dem Wettbewerb in Seoul Vierte.
  Im Iran gab es - wenig überraschend - kritische Reaktionen in regierungsnahen Medien. So schreibt die Zeitung "Hamshahri": "Bleibt abzuwarten, wie das Sportministerium auf die Aktion reagieren wird."
  Elnaz Rekabi ist Mitglied des iranischen Nationalteams. Ihre Entscheidung, ohne Kopftuch zu klettern, dürfte mit den aktuellen Protesten in der Islamischen Republik zusammenhängen. Seit Wochen protestieren tausende Menschen, darunter vor allem Frauen, gegen das Regime und insbesondere gegen die Bekleidungsvorschriften.
- UnicefVier Millionen Kinder durch Ukraine-Krieg in Armut getrieben
  Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat nach einer Studie des UNO-Kinderhilfswerks Unicef vier Millionen Kinder in Osteuropa und Zentralasien zusätzlich in die Armut getrieben.
  Das entspreche einem Anstieg von 19 Prozent seit 2021, hieß es in der in Genf veröffentlichten Untersuchung. Kinder trügen damit die größte Last der durch den Ukraine-Krieg verursachten Wirtschaftskrise. Die Studie enthält Daten aus 22 Ländern der Region. Die Auswirkungen des Kriegs sind besonders stark für Kinder in Russland und der Ukraine. In Russland leben der Studie zufolge zusätzlich 2,8 Millionen Kinder in Haushalten unterhalb der Armutsgrenze. In der Ukraine lebten eine halbe Million weitere Kinder in Armut, dann folge Rumänien mit zusätzlichen 110.000 Jungen und Mädchen.
  Weiterführende Informationen
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- Verkehrsminister WissingBund und Länder sollen ÖPNV hälftig finanzieren
  Bundesverkehrsminister Wissing will erreichen, dass der öffentliche Personennahverkehr künftig jeweils zur Hälfte vom Bund und von den Ländern finanziert wird.
  Wissing sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, die Frage nach der Finanzierung sei der Grund, wieso es immer wieder zu Konflikten komme. Es sei zwar im Grundgesetz festgelegt, dass der Bund sich beteilige. Allerdings gebe es keinen festen Satz, der die Anteile festlege. Wissing strebt die Klärung der künftigen Kostenaufteilung unter anderem mithilfe eines Beschlusses in der Verkehrsministerkonferenz an. Der Verfassungsartikel solle dabei konkretisiert werden.
  Eine faire und klare Aufteilung der Mittel würde eine gute Grundlage für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern schaffen, sagte der FDP-Politiker.
- SPD-VorsitzendeEsken: Atomgespräche mit Iran müssen beendet werden
  Die SPD-Bundesvorsitzende Esken hat sich wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstrierende im Iran dafür ausgesprochen, die Gespräche über das Atomabkommen zu beenden.
  Esken sagte im ZDF, nun sei der Moment gekommen, um zu sagen, bis hierher und nicht weiter. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Schmid, meinte hingegen, ein Abbruch der Gespräche habe mit einer verantwortungsvollen Außenpolitik nichts zu tun. Ein Iran mit Atomwaffen würde etwa unmittelbar die Sicherheit Israels gefährden und die regionale Stabilität bedrohen. Außerdem wäre ein Rüstungswettlauf zu befürchten, ergänzte Schmid.
  Die USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland verhandeln mit dem Iran über eine Wiederherstellung des Atomabkommens von 2015, mit dem der Staat am Bau einer Atombombe gehindert werden soll. Unter Präsident Trump hatten die USA 2018 das Abkommen aufgekündigt und Sanktionen verhängt. Die US-Regierung erklärte zuletzt, sie sehe in naher Zukunft keine Chance auf eine Wiederbelebung.
- Corona-PandemieGesundheitsministerium will Isolationspflicht nicht lockern
  Das Bundesgesundheitsministerium will die Isolationspflicht bei einer Corona-Infizierung nicht lockern.
  Es sei nicht akzeptabel, dass Infizierte zur Arbeit gingen beziehungsweise Unternehmen dies zuließen, sagte ein Sprecher.
  Einer Studie der Betriebskrankenkasse Pronova BKK zufolge geht jeder zehnte Corona-Erkrankte in Deutschland trotz des Wissens um seine Infektion zur Arbeit. Bei anderen ansteckenden Infekten kommen gut 20 Prozent der Beschäftigten an ihren Arbeitsplatz. Nur 28 Prozent der berufstätigen Deutschen würden bei Krankheit konsequent zu Hause bleiben und nicht arbeiten. Die Erfahrungen mit dem Infektionsschutz während der Corona-Pandemie hätten nichts an der Gewohnheit geändert, auch krank im Job zu erscheinen, heißt es in der Studie weiter.
- BrasilienTV-Duell zwischen Bolsonaro und Lula da Silva kurz vor Stichwahl
  Zwei Wochen vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien haben sich Amtsinhaber Bolsonaro und sein Herausforderer Lula da Silva in einer Fernsehdebatte gegenseitig schwere Vorwürfe gemacht.
  Lula gab dem amtierenden Präsidenten eine Mitschuld an den vielen Corona-Toten in Brasilien. Durch Versäumnisse Bolsonaros seien 680.000 Brasilianer der Corona-Pandemie zum Opfer gefallen, von denen mehr als die Hälfte hätten gerettet werden können. Bolsonaro wiederum hielt Lula vor, während dessen zwei Amtszeiten als Staatschef zwischen 2003 und 2010 habe die Korruption im Land grassiert. Beide Kandidaten bezichtigten sich zudem gegenseitig der Lüge und Falschinformationen.
  Im ersten Wahlgang am 2. Oktober hatte Lula 48 Prozent der Stimmen erzielt, Bolsonaro kam auf 43 Prozent. Die Stichwahl ist für den 30. Oktober angesetzt.
- SlowakeiWieder Proteste nach Anschlag auf LGBTQI-Bar in Bratislava
  In der slowakischen Hauptstadt Bratislava haben erneut tausende Menschen gegen Hass auf sexuelle Minderheiten und Rechtsextremismus protestiert.
  Auf der Kundgebung sprachen auch enge Freunde von zwei Männern, die am Mittwoch von einem mutmaßlich Rechtsextremen erschossen worden waren. Der Mann hatte bei dem Anschlag auf eine unter anderem bei homosexuellen Menschen beliebte Bar auch eine Frau schwer verletzt. Anschließend veröffentlichte er in digitalen Netzwerken Hassbotschaften und eine Art Manifest, ehe er sich selbst tötete.
  Die Organisatoren der Kundgebung forderten, dass auch das slowakische Parlament die europäische Normen für die Gleichberechtigung nicht heterosexueller Menschen gesetzlich festlegen solle. In der Slowakei ist der Schutz der traditionellen Ehe in der Verfassung verankert. Für gleichgeschlechtliche Paare gibt es keine gesetzliche Grundlage für eine Ehe oder eine andere Form einer registrierten Partnerschaft.
- ParisProteste gegen Inflation in Frankreich
  Mehrere zehntausend Menschen haben in Paris gegen die Politik der französischen Regierung protestiert.
  Zu dem Marsch gegen hohe Preise und Passivität in der Klimakrise hatte die Linkspartei des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Mélenchon aufgerufen. Die Organisatoren sprachen von rund 140.000 Teilnehmern, die Polizei ging von etwa 30.000 aus. Die Demonstrantinnen und Demonstranten, darunter die Literaturnobelpreis-Gewinnerin Annie Ernaux, forderten unter anderem eine Rente mit 60 Jahren, eine Erhöhung der Gehälter, eine Preisbremse, die Besteuerung von Übergewinnen und mehr Gewicht für den Umweltschutz.
  Für die kommenden Tage sind weitere Protestaktionen geplant. Am Dienstag drohen Arbeitsniederlegungen im Verkehr, zeitgleich mit Streiks für höhere Löhne.
- Gefängnisbrand im IranEU-Außenbeauftragter Borrell fordert Aufklärung
  Der EU-Außenbeauftragte Borrell hat die iranischen Behörden aufgefordert, den Brand im Teheraner Ewin-Gefängnis mit vier Toten umfassend aufzuklären.
  Die Europäische Union erwarte maximale Transparenz über die Situation, schrieb Borrell im Kurznachrichtendienst Twitter. Die Behörden seien für das Leben aller Inhaftierten verantwortlich, dazu gehörten auch Menschenrechts-Verteidiger und EU-Bürger. Nach offiziellen iranischen Angaben sind am Wochenende bei dem Brand im Ewin-Gefängnis mindestens vier Gefangene ums Leben gekommen und Dutzende weitere Inhaftierte verletzt worden. Das Regime spricht von Auseinandersetzungen unter Häftlingen, es gab aber auch Hinweise zu einer mögliche Revolte.
  Das Gefängnis im Norden Teherans gilt landesweit als der Ort für Misshandlung und Folter von insbesondere politischen Gefangenen. Auch Demonstrierende sind dort wegen ihrer Teilnahme an den systemkritischen Protesten der vergangenen vier Wochen inhaftiert.
- NigeriaZahl der Toten nach Überschwemmungen auf mehr als 600 gestiegen
  In Nigeria hat sich die Zahl der Toten nach den heftigen Überschwemmungen erneut deutlich erhöht.
  Wie die Regierung auf Twitter mitteilte, kamen in der vergangenen Woche weitere 100 Menschen ums Leben. Demnach stieg die Zahl der Opfer seit Beginn der starken Regenfälle im Juni auf mehr als 600. Zudem waren rund 1,3 Millionen Menschen gezwungen, ihre Häuser zu verlassen.
  In Nigeria herrscht Regenzeit, die in diesem Jahr jedoch außergewöhnlich intensiv ausfällt. Nach Angaben der Regierung waren viele Bundesstaaten nicht auf das Ausmaß der Überschwemmungen vorbereitet.
- Griechenland92 fast nackte Flüchtlinge an Grenze zu Türkei gefunden
  In Griechenland sind nach Angaben der Regierung 92 Flüchtlinge fast nackt aufgefunden worden.
  Sie sollen den Angaben zufolge von der Türkei über den Fluss Evros geschickt worden sein. Die Regierung in Athen warf Ankara vor, illegale Einwanderung zu instrumentalisieren. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex bestätigte der Nachrichtenagentur AFP die Ankunft der Menschen. Die meisten von ihnen seien Afghanen sowie Syrer und fast unbekleidet gewesen. Einige hätten zudem sichtbare Verletzungen aufgewiesen.
  
  Türkische Regierungsvertreter wiesen die Vorwürfe zurück. Der Kommunikationsdirektor von Präsident Erdogan, Altun, schrieb auf Twitter, Griechenland habe seinem Land gegenüber mit falschen Informationen Misstrauen schüren wollen.
- ÄthiopienAfrikanische Union fordert sofortigen Waffenstillstand
  Die Afrikanische Union hat im Bürgerkrieg in Äthiopien zu einem sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand aufgerufen.
  Die Regierung des Landes und die Volksbefreiungsfront von Tigray sollten umgehend Friedensgespräche beginnen und den Zugang humanitärer Hilfsorganisationen in Kriegsgebiete ermöglichen, sagte der AU-Vorsitzende Faki. Er verfolge die Berichte über eskalierende Gewalt in Äthiopien mit großer Besorgnis. Zuletzt waren von der Afrikanischen Union vermittelte Friedensgespräche auf unbekannte Zeit verschoben worden.
  Äthiopiens Militär liefert sich seit zwei Jahren immer wieder schwere Gefechte mit der Volksbefreiungsfront in Tigray, die mehr Autonomie für ihre ethnische Gruppe verlangt. Menschenrechtsorganisationen beklagen, dass es auf beiden Seiten zu schwerwiegenden Kriegsverbrechen und ethnischen Säuberungen gekommen sei.
- Deutsche BahnAufsichtsrat Gelbhaar fordert Abschaffung der Sonderregeln für Prominente
  Bahn-Aufsichtsrat Gelbhaar fordert ein Ende von Sonderregeln für Spitzenpolitiker und Prominente bei Bahnfahrten.
  Derartige Regelungen seien aus der Zeit gefallen und den Menschen nicht mehr vermittelbar, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete dem "Spiegel". Die Bahn sei für alle da. Für Spitzenpolitiker und Personen des öffentlichen Lebens mit einem hohen Sicherheitsstatus gibt es bei der Bahn besondere Vorkehrungen. So müssen nach Angaben eines Sprechers des Unternehmens Züge vor entsprechenden Fahrten besonders sorgfältig auf Sauberkeit und Funktionstüchtigkeit überprüft werden. Weitere Details wurden nicht genannt.
  Die Bahn wies aber darauf hin, dass die Beförderung im öffentlichen Fahrplan erfolge, keine Sonderhalte gewährt würden und die Passagiere auf eigene Kosten mit regulären Tickets reisten. Bahn-Vorstände könnten zudem die Regelungen nicht in Anspruch nehmen.
- Woche der WelthungerhilfeSteinmeier ruft zu Spenden auf
  
  Bundespräsident Steinmeier hat angesichts weltweit zunehmender Hungersnöte zu Spenden aufgerufen.
  Bis zu 830 Millionen Menschen seien chronisch unterernährt, 150 Millionen mehr als noch vor drei Jahren, sagte Steinmeier in einer Fernsehansprache zum Auftakt der Woche der Welthungerhilfe, deren Schirmherr er ist. Damit sei der Hunger mit voller Wucht zurück. Viele Regionen seien betroffen, beispielsweise das Horn von Afrika oder Pakistan. Dabei würde nicht nur der Klimawandel eine Rolle spielen, sondern auch die ausbleibenden Lieferungen von Getreide, Lebensmitteln und Dünger, betonte das deutsche Staatsoberhaupt.
  Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Amtsberg bezeichnete die Ernährungskrise als geopolitische Waffe Russlands. Der ausgehandelte Getreidedeal zwischen den Vereinten Nationen, Russland, der Türkei und der Ukraine müsse unbedingt verlängert werden. Die Ukraine ist der viertgrößte Getreideexporteur der Welt.
- CoronavirusLauterbach gegen Rückkehr zu kostenlosen Schnelltests
  Corona-Schnelltests sollen trotz steigender Infektionszahlen nicht wieder kostenlos angeboten werden.
  Bundesgesundheitsminister Lauterbach sagte im ARD-Fernsehen, die im Sommer eingeführte Kostenbeteiligung von drei Euro pro Test müsse sein. Die Gratistests hätten den Staat zuletzt eine Milliarde Euro pro Monat gekostet, das sei auf Dauer nicht durchzuhalten. Zudem würden sie dort weiterhin durchgeführt, wo sie benötigt würden. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hatte zuletzt eine Rückkehr zur kostenlosen Regelung für alle gefordert, um einen besseren Überblick über das Infektionsgeschehen zu erhalten.
  Seit Anfang Juli sind die Schnelltests nur noch für bestimmte Gruppen ohne Zuzahlung erhältlich - etwa Kinder bis fünf Jahre, Schwangere in den ersten drei Monaten oder Krankenhaus- und Pflegeheimbesucher.
- Fußball-BundesligaSiege für FC Bayern, Union Berlin und Köln
  Im letzten Sonntagsspiel der Fußball-Bundesliga hat der FC Bayern gegen den SC Freiburg gewonnen. Die Münchner setzten sich zuhause mit 5:0 durch.
  Zuvor hatte Union Berlin mit 2:0 gegen Borussia Dortmund gewonnen. Die Berliner bleiben in der Fußball-Bundesliga Tabellenführer.
  Im ersten Sonntagsspiel musste sich Augsburg nach zuvor vier Spielen ohne Niederlage in Köln mit 2:3 geschlagen geben.
- Missbrauchs-AffäreSchwimmverband kündigt Bundestrainer Buschkow
  Der langjährige Wassersprung-Bundestrainer Buschkow hat nach eigenen Angaben eine fristlose Kündigung vom Deutschen Schwimm-Verband erhalten.
  Der DSV habe sein Arbeitsverhältnis am 14.10.2022 außerordentlich fristlos gekündigt. Dagegen werde er gemeinsam mit seinem Anwalt arbeitsrechtlich vorgehen, schrieb Buschkow der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage.
  Buschkow war im Zuge der Missbrauchs-Affäre um den ehemaligen Wasserspringer Jan Hempel zunächst suspendiert worden. In einer ARD-Dokumentation hatte Hempel Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs gegen seinen 2001 gestorbenen Trainer Werner Langer öffentlich gemacht. Demnach hatte Langer sich von 1982 bis 1996 an Hempel vergangen.
  In dem Film warf der frühere Athlet dem DSV und auch Buschkow vor, schon 1997 von den Vorwürfen gewusst, aber nichts Entscheidendes getan zu haben. Buschkow sagte damals der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", er habe von den Vorwürfen erst im Zuge der TV-Dokumentation im Sommer erfahren. Laut Hempel soll Buschkow aber damals von der Bundestrainerin über die Vorfälle informiert worden sein.
- WetterÜberwiegend trocken, am Alpenrand Föhn
  Das Wetter: Am Abend und in der Nacht in der Nordwesthälfte anfangs noch stark bewölkt und gebietsweise Regen später trocken. Nach Osten und Süden hin nur wenige Wolken und trocken. An den Alpen leicht föhnig. Tiefsttemperatur unter dichten Wolken 15 bis 10 Grad, sonst 11 bis 6 Grad.
  Morgen im Norden wechselnd bewölkt und meist trocken. In der Mitte Schauer, vereinzelt gewittrig, in den Nachmittags- und Abendstunden ostwärts abziehend. Im Süden nach Nebelauflösung bewölkt, nachmittags Regen und Gewitter. Maximal 15 bis 19, im Süden außerhalb der Nebelgebiete 19 bis 23 Grad.
  Die weiteren Aussichten:
  Am Mittwoch in Alpennähe anfangs einzelne Gewitter. Sonst zunächst gering bewölkt oder klar. Tiefstwerte im Süden 12 bis 8, in der Mitte und im Norden 8 bis 2 Grad.
- SPD-VorsitzendeEsken: Atomgespräche mit Iran müssen beendet werden
  Die SPD-Bundesvorsitzende Esken hat sich wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstrierende im Iran dafür ausgesprochen, die Gespräche über das Atomabkommen zu beenden.
  Esken sagte im ZDF, nun sei der Moment gekommen, um zu sagen, bis hierher und nicht weiter. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Schmid, meinte hingegen, ein Abbruch der Gespräche habe mit einer verantwortungsvollen Außenpolitik nichts zu tun. Ein Iran mit Atomwaffen würde etwa unmittelbar die Sicherheit Israels gefährden und die regionale Stabilität bedrohen. Außerdem wäre ein Rüstungswettlauf zu befürchten, ergänzte Schmid.
  Die USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland verhandeln mit dem Iran über eine Wiederherstellung des Atomabkommens von 2015, mit dem der Staat am Bau einer Atombombe gehindert werden soll. Unter Präsident Trump hatten die USA 2018 das Abkommen aufgekündigt und Sanktionen verhängt. Die US-Regierung erklärte zuletzt, sie sehe in naher Zukunft keine Chance auf eine Wiederbelebung.
- TeheranEU-Außenbeauftragter Borrell fordert Aufklärung nach Gefängnisbrand im Iran
  Der EU-Außenbeauftragte Borrell hat die iranischen Behörden aufgefordert, den Brand im Teheraner Ewin-Gefängnis mit vier Toten umfassend aufzuklären.
  Die Europäische Union erwarte maximale Transparenz über die Situation, schrieb Borrell im Kurznachrichtendienst Twitter. Die Behörden seien für das Leben aller Inhaftierten verantwortlich. Dazu gehörten auch Menschenrechts-Verteidiger und EU-Bürger. Borrell teilte weiter mit, er habe dem iranischen Außenminister Amirabdollahian angesichts der Situation die schwerwiegendste Besorgnis der EU übermittelt. Nach offiziellen iranischen Angaben sind am Wochenende bei dem Brand im Ewin-Gefängnis mindestens vier Gefangene ums Leben gekommen und Dutzende weitere Inhaftierte verletzt worden. Das Regime spricht von Auseinandersetzungen unter Häftlingen, es gab aber auch Mutmaßungen über eine Revolte.
  Das Gefängnis im Norden Teherans gilt landesweit als der Ort für Misshandlung und Folter von insbesondere politischen Gefangenen. Auch Demonstrierende sind dort wegen ihrer Teilnahme an den systemkritischen Protesten der vergangenen vier Wochen inhaftiert.
- Ampel-KoalitionGrüne und FDP erwarten baldige Einigung im Streit um AKW-Laufzeiten
  Im Konflikt der Ampel-Koalition über die Nutzung der verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland signalisieren Grüne und FDP Bereitschaft zur Einigung. So sagte die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Dröge, im ARD-Fernsehen, die Koalition habe oft auch öffentlich miteinander gerungen, sei aber immer in der Lage gewesen, eine Übereinkunft zu finden.
  FDP-Generalsekretär Djir-Sarai äußerte im ZDF mit Blick auf anstehende Plenarsitzungen des Bundestages die Zuversicht, dass in den ersten Tagen der neuen Woche eine Lösung zustande komme. Am Sonntag hatte es Gespräche mit Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck gegeben, über deren Inhalte Stillschweigen vereinbart wurde.
  Angesichts stark gestiegener Energiepreise spricht sich die FDP für einen Weiterbetrieb aller drei Meiler bis ins Jahr 2024 aus. Darüber hinaus erwägen die Liberalen auch eine Reaktivierung bereits stillgelegter AKW. Die Grünen lehnen dies ab und befürworten lediglich einen Reservebetrieb von zwei Kernkraftwerken bis maximal Mitte April - mit einem sofort danach beginnenden Rückbau.
  FDP kritisiert "rote Linie"-Aussage der Grünen-Vorsitzenden Lang
  Zuletzt hatten führende FDP-Vertreter die Haltung der Grünen kritisiert. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Köhler sagte dem "Tagesspiegel", ein kurzfristiger Weiterbetrieb bis 2024 und der damit verbundene Kauf neuer Brennstäbe seien keine Kernanliegen seiner Partei, sondern energiepolitische Notwendigkeit. Generalsekretär Djir-Sarai erklärte, wer rote Linien definiere, erschwere die gemeinsame Suche nach der besten Lösung für das Land. Ähnlich hatte sich zuvor auch der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Lindner geäußert. Grünen-Ko-Chefin Lang hatte eine Beschaffung neuer Brennstäbe zur Roten Linie ihrer Partei erklärt.
- Bonn"Schmerzhafte Kompromisse": Grünen-Parteitag stimmt für Linie der Parteispitze und gegen Lützerath-Moratorium
  Der Bundesparteitag der Grünen in Bonn ist mit einer Debatte über die Klima- und Energiepolitik zu Ende gegangen. Die Delegierten billigten den Kohle-Kompromiss zwischen Wirtschaftsminister Habeck und dem Energieunternehmen RWE. Ein Änderungsantrag der Grünen Jugend, in dem ein Moratorium der Räumung des Dorfs Lützerath gefordert wurde, scheiterte knapp.
  Die Delegierten stimmen dem längeren Betrieb zweier rheinischer Kohlekraftwerke zu, mit dem auch die Abbaggerung des Ortes Lützerath verbunden ist. Mit der entsprechenden Vereinbarung zwischen Habeck und RWE wird im Gegenzug der Kohleausstieg für das Rheinische Braunkohlerevier von 2038 auf 2030 vorgezogen. In dem gefassten Parteitagsbeschluss heißt es, bitter sei, dass Lützerath nicht erhalten werden könne.
  Der Änderungsantrag der Grünen Jugend setzte sich in Bonn nicht durch. Er erhielt 294 Ja-Stimmen, aber 315 Nein-Stimmen. Es dürften "kurzfristig rund um Lützerath keine Fakten der Zerstörung geschaffen werden", hieß es in dem abgelehnten Text.
  Umweltministerin Lemke: nicht nur Hilfreiches für den Klimaschutz
  Bundesumweltministerin Lemke sagte, mit der Einigung blieben 280 Millionen Tonnen Braunkohle in der Erde. Sie räumte aber auch schmerzhafte Kompromisse in der Klimapolitik ein. Man habe in den vergangenen Monaten nicht nur Hilfreiches für den Klimaschutz beschlossen. Dafür sei Lützerath ein Symbol. Landwirtschaftsminister Özdemir lobte die Vereinbarung als Riesenerfolg, den es mit einem Wirtschaftsminister Altmaier nicht gegeben hätte.
  
  Dagegen zweifelte die Klima-Aktivistin Neubauer die Zahlen an, die der Entscheidung zugrunde liegen. Wenn RWE die ermöglichte Auslastung aller Kraftwerke nutze, werde durch den auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg keine einzige Tonne CO2 eingespart, sagte sie. Die Fridays-for-Future-Aktivistin warf die Frage auf, was Realpolitik in der Klimapolitik sei. Weder Kanzler Scholz noch Finanzminister Lindner oder CDU-Chef Merz seien die Realität, sondern Dürren, Hitzetote und Katastrophen.
  Mehr zum Thema
  Atomkraft, Kohle, Waffen, Iran: die Beschlüsse des Grünen-Parteitags
- BonnAtomkraft, Kohle, Waffen: die Beschlüsse des Grünen-Parteitags
  Von der Haltung zur Atomkraft bis zu den Protesten im Iran: Die Grünen haben auf ihrem Bundesparteitag über zahlreiche Themen zum Teil kontrovers diskutiert. Wir fassen zentrale Beschlüsse der Delegierten in Bonn zusammen.
  Waffenlieferungen
  Die Ukraine soll weiter und verstärkt mit Waffen unterstützt werden, egal ob aus der Bundeswehr oder der Industrie. In ihrem Beschluss zur Außenpolitik betonen die Grünen außerdem ihr Nein zu Waffenlieferungen an Saudi-Arabien - fordern aber nicht den Widerruf der umstrittenen Exportentscheidung mit europäischen Partnern. Die Bundesregierung hatte kürzlich wegen eines gemeinsamen Projekts mit Italien, Spanien und Großbritannien eine Ausnahme vom Exportstopp ermöglicht. Außenministerin Annalena Baerbock rechtfertigte dies mit Verweis auf einen Altvertrag über ein europäisches Gemeinschaftsprojekt.
  Atomkraft
  Gebilligt wurde ein möglicher Reservebetrieb der zwei noch laufenden AKW in Süddeutschland. Die Delegierten legten jedoch den 15. April 2023 als endgültiges Datum für den Atomausstieg fest. Die Partei werde zudem im Bundestag keiner gesetzlichen Regelung zur Beschaffung neuer Brennelemente zustimmen. Diese seien für eine Einsatzreserve nicht erforderlich, steht in dem Parteitagsbeschluss. Damit beziehen die Grünen eine ganz andere Position als die FDP, die längere Laufzeiten will. In dem Streit in der Ampel-Koalition zeichnet sich derzeit noch keine Lösung ab.
  Kohleausstieg
  Nach kontroverser Debatte folgten die Delegierten beim Kohleausstieg der Linie der Parteispitze. Mit knapper Mehrheit gebilligt wurde die von Bundeswirtschaftsminister Habeck ausgehandelte Vereinbarung mit dem Energieunternehmen RWE. Sie sieht den längeren Betrieb zweier rheinischer Kohlekraftwerke vor, mit dem auch die Abbaggerung des Ortes Lützerath verbunden ist. Der Kohleausstieg im Rheinischen Braunkohlerevier soll im Gegenzug von 2038 auf 2030 vorgezogen werden.
  In ihrem Beschluss zur Klimapolitik bekennen sich die Grünen dazu, Deutschland klimaneutral zu machen. Dafür solle die Abhängigkeiten von russischen Energiequellen schnellstmöglich beendet werden. Beschleunigt werden müsse der Ausbau der erneuerbaren Energien.
  Bewältigung von Inflation und Energiekrise
  Die Grünen wollen jene in den Blick nehmen, die von der Krise am härtesten getroffen werden. Das Bürgergeld soll weiter erhöht werden, eine Kindergrundsicherung die Kinderarmut beenden. Zudem müsse Wohnen für alle bezahlbar sein - dafür soll der Schutz und das Recht von Mieterinnen und Mietern an verschiedenen Stellen gestärkt werden.
  Zur Entlastung von den hohen Gaspreisen verlangt die Partei ein Mengen-Grundkontingent pro Haushalt und eine rückwirkende Kompensation der steigenden Preise schon vor dem 1. März. Zur Finanzierung von Entlastungen erwägen die Grünen eine neuerliche Aussetzung der Schuldenbremse.
  Solidarität mit den Frauen im Iran
  Die Grünen halten angesichts der aktuellen Lage die Aussetzung von Abschiebungen in den Iran für dringend geboten und sprechen sich für eine Ausweitung der Sanktionen aus. Die Regierung in Teheran wird aufgefordert, die Diskriminierung und Verfolgung von Frauen, religiösen und ethnischen Minderheiten, anders Denkenden und Oppositionellen einzustellen.
  Schutz der kritischen Infrastruktur
  Angesichts zunehmender Angriffe auf sogenannte kritische Infrastrukturen fordern die Grünen deutlich mehr Investitionen in deren Schutz. Als Beispiele werden neben den Lecks bei den Nord-Stream-Pipelines und der Sabotage bei der Deutschen Bahn auch Angriffe auf IT-Systeme von Windkraft-Unternehmen genannt. Es müssten "Rückfallebenen" geschaffen werden, damit bei Störungen nicht gleich ganze Systeme ausfallen.
  Schwangerschaftsabbruch und Organspende
  Außerdem sprach sich der Parteitag für das Recht auf selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruch und das Streichen des Paragraphen 218 aus. Mit knapper Mehrheit angenommen wurde zudem ein Antrag zur Organspende. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, eine Widerspruchslösung festzulegen. Demnach würde jeder als möglicher Organspender gelten, der keinen Widerspruch dagegen erklärt hat.
  Auf Basis von Material der Nachrichtenagentur AFP.
- Fußball-BundesligaSiege für FC Bayern, Union Berlin und Köln
  Im letzten Sonntagsspiel der Fußball-Bundesliga hat der FC Bayern gegen den SC Freiburg gewonnen. Die Münchner setzten sich zuhause mit 5:0 durch.
  Zuvor hatte Union Berlin mit 2:0 gegen Borussia Dortmund gewonnen. Die Berliner bleiben in der Fußball-Bundesliga Tabellenführer.
  Im ersten Sonntagsspiel musste sich Augsburg nach zuvor vier Spielen ohne Niederlage in Köln mit 2:3 geschlagen geben.
- CoronavirusBundesgesundheitsminister Lauterbach gegen Rückkehr zu kostenlosen Schnelltests
  Corona-Schnelltests sollen trotz steigender Infektionszahlen nicht wieder kostenlos angeboten werden. Bundesgesundheitsminister Lauterbach sagte im ARD-Fernsehen, die im Sommer eingeführte Kostenbeteiligung von drei Euro pro Test müsse sein.
  Die Gratistests hätten den Staat zuletzt eine Milliarde Euro pro Monat gekostet, das sei auf Dauer nicht durchzuhalten. Zudem würden sie dort weiterhin durchgeführt, wo sie benötigt würden. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hatte zuletzt eine Rückkehr zur kostenlosen Regelung für alle gefordert, um einen besseren Überblick über das Infektionsgeschehen zu erhalten.
  
  Seit Anfang Juli sind die Schnelltests nur noch für bestimmte Gruppen ohne Zuzahlung erhältlich - etwa Kinder bis fünf Jahre, Schwangere in den ersten drei Monaten oder Krankenhaus- und Pflegeheimbesucher.
- Afrikanischer GesundheitsfunktionärBundespolizei am Frankfurter Flughafen weist Rassismus-Vorwurf zurück
  Die Bundespolizei am Flughafen in Frankfurt am Main hat Vorwürfe zurückgewiesen, sie habe einen afrikanischen Gesundheitsfunktionär bei der Einreise rassistisch behandelt.
  Der geschäftsführende Direktor der Organisation "Africa CDC", Ogwell, hatte zuvor darüber geklagt, ihm sei bei der Passkontrolle unterstellt worden, illegal bleiben zu wollen. Ogwell befand sich auf dem Weg zum Weltgesundheitsgipfel in Berlin.
  Die Bundespolizei stellte die Ereignisse komplett anders dar. Am Sonntag sagte ein Sprecher dem Evangelischen Pressedienst, Ogwell habe sich geweigert, Fragen zu beantworten, die man jedem Reisenden stelle. Im Anschluss habe der Africa-CDC-Direktor einreisen dürfen und sei danach auch nach Berlin weitergeflogen.
  Der Vorfall sorgte in sozialen Medien für zahlreiche Reaktionen. Besorgt äußerte sich derGeneraldirektor der Weltgesundheitsorganisation, Tedros. Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) erklärte am Sonntag via Twitter, es werde geklärt, "was am Flughafen Frankfurt genau schief lief".
- Nach "Spiegel"-BerichtBahn-Aufsichtsrat Gelbhaar fordert Abschaffung von Sonderregeln für Politiker und Prominente
  Bahn-Aufsichtsrat Gelbhaar fordert ein Ende von Sonderregeln für Spitzenpolitiker und Prominente bei Bahnfahrten.
  Derartige Regelungen seien aus der Zeit gefallen und den Menschen nicht mehr vermittelbar, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete dem "Spiegel". Die Bahn sei für alle da.
  Für Spitzenpolitiker und Personen des öffentlichen Lebens mit einem hohen Sicherheitsstatus gibt es bei der Bahn besondere Vorkehrungen. So müssen nach Angaben eines Sprechers Züge vor entsprechenden Fahrten besonders sorgfältig auf Sauberkeit und Funktionstüchtigkeit überprüft werden. Weitere Details wurden nicht genannt.
  Die Bahn wies darauf hin, dass die Beförderung im öffentlichen Fahrplan erfolge, keine Sonderhalte gewährt würden und die Passagiere auf eigene Kosten mit regulären Tickets reisten. Bahn-Vorstände könnten zudem die Regelungen nicht in Anspruch nehmen.
- Demonstration in ParisMassenprotest in Frankreich gegen hohe Preise und Klima-Politik
  Aus Paris wird ein Massenprotest gegen hohe Energiepreise gemeldet.
  Nach Angaben der Organisatoren gingen 140.000 Menschen in der französischen Hauptstadt auf die Straße. Die Kundgebung stand unter dem Motto: "Marsch gegen das teure Leben und das Nichtstun in der Klimakrise". Linke Parteien, Organisationen und einige Gewerkschaften hatten zu der Aktion aufgerufen. Die Demonstranten forderten unter anderem eine Rente mit 60 Jahren, eine Erhöhung der Gehälter, eine Preisbremse, die Besteuerung von Übergewinnen und mehr Gewicht für den Umweltschutz. An der Kundgebung nahmen auch der ehemalige linkspopulistische Präsidentschaftskandidat Mélenchon und die diesjährige Literatur-Nobelpreisträgerin Annie Ernaux teil.
- Woche der WelthungerhilfeBundespräsident Steinmeier ruft zu Spenden auf
  Bundespräsident Steinmeier hat angesichts weltweit wachsender Hungersnöte zu Spenden für die Welthungerhilfe aufgerufen.
  Bis zu 830 Millionen Menschen seien chronisch unterernährt, 150 Millionen mehr als noch vor drei Jahren, sagte Steinmeier in einer Fernsehansprache zum Start der Woche der Welthungerhilfe. Er ist Schirmherr der Organisation. Damit sei der Hunger mit voller Wucht zurück.
  Viele Regionen seien betroffen, beispielsweise das Horn von Afrika oder Pakistan, so der Bundespräsident weiter. Dabei spiele nicht nur der Klimawandel eine Rolle, Steinmeier verwies auch auf ausbleibende Lieferungen von Getreide, Lebensmitteln und Dünger. Schuld daran sei der brutale Angriff Russlands auf die Ukraine.
  Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Amtsberg bezeichnete die Ernährungskrise als geopolitische Waffe Russlands. Der ausgehandelte Getreidedeal zwischen den Vereinten Nationen, Russland, der Türkei und der Ukraine müsse unbedingt verlängert werden.
  Weltweit ist die Ukraine der viertgrößte Getreideexporteur. Das Getreideabkommen gilt seit Anfang August und hebt die monatelange Blockade ukrainischer Häfen auf.
- Tigray-KonfliktAfrikanische Union fordert sofortigen Waffenstillstand in Äthiopien
  Die Afrikanische Union hat im Bürgerkrieg in Äthiopien zu einem sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand aufgerufen.
  Die Regierung des Landes und die Volksbefreiungsfront von Tigray sollten umgehend Friedensgespräche beginnen und den Zugang humanitärer Hilfsorganisationen in Kriegsgebiete ermöglichen, sagte der AU-Vorsitzende Faki. Er verfolge die Berichte über eskalierende Gewalt in Äthiopien mit großer Besorgnis. Zuletzt waren von der Afrikanischen Union vermittelte Friedensgespräche auf unbekannte Zeit verschoben worden.
  Äthiopiens Militär liefert sich seit zwei Jahren immer wieder schwere Gefechte mit der Volksbefreiungsfront in Tigray, die mehr Autonomie für ihre ethnische Gruppe verlangt. Menschenrechtsorganisationen beklagen, dass es auf beiden Seiten zu schwerwiegenden Kriegsverbrechen und ethnischen Säuberungen gekommen sei.
- Pilotenstreik bei Eurowings Fast die Hälfte der Flüge gestrichen
  Wegen des dreitägigen Pilotenstreiks bei Eurowings wird nach Angaben des Unternehmens fast jeder zweite Flug ausfallen.
  Davon dürften zehntausende Passagiere betroffen sein. Von den rund 400 geplanten Verbindungen könnten morgen zunächst gut 230 stattfinden, teilte die Lufthansa-Tochter mit. Der Ausstand beginnt ab Mitternacht. Zu den Arbeitsniederlegungen aufgerufen hatte die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit. Zur Begründung hieß es, die Gespräche mit Eurowings über längere Ruhezeiten und kürzere Einsätze der Piloten seien gescheitert. Die Fluggesellschaft erklärte, dass das bis zum Streik angebotene Entlastungspaket die Grenze des wirtschaftlich Vertretbaren erreicht habe.
- RegionalzeitungCyberangriff bei "Heilbronner Stimme" - keine gedruckte Ausgabe am Montag
  Die Zeitung "Heilbronner Stimme" erscheint am Montag wegen eines Cyberangriffs nicht als gedruckte Ausgabe. Chefredakteur Uwe Ralf Heer sagte, dass man aber an einer elektronischen Ausgabe arbeite. Wann wieder gedruckt werden könne, sei noch nicht klar.
  Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) schreibt, wurden Systeme der Stimme-Mediengruppe bei einer Cyberattacke in der Nacht auf Freitag verschlüsselt. Laut Unternehmen liegt ein Bekennerschreiben vor, was auf einen Erpressungsversuch hindeute. Es handle sich mutmaßlich um eine bekannte Tätergruppe, heißt es in dem dpa-Bericht.
  Am Samstag war die "Heilbronner Stimme" noch als Notausgabe erschienen. Die Internetseite war über das Wochenende weiter erreichbar und wurde mit aktuellen Meldungen ausgestattet. Die "Heilbronner Stimme", die "Hohenloher Zeitung" und die "Kraichgau Stimme" werden nach Unternehmensangaben normalerweise mit einer Auflage von 75.000 Exemplaren produziert.
- WeltgesundheitsgipfelScholz hebt Rolle der Wissenschaft für Politik hervor
  Bundeskanzler Scholz hat die Bedeutung der Wissenschaft für politische Entscheidungen hervorgehoben.
  Auf dem Weltgesundheitsgipfel in Berlin sagte Scholz mit Blick auf die Corona-Pandemie, im internationalen Vergleich könne man heute feststellen, dass diejenigen besser durch die Pandemie gekommen seien, die auf den Rat von Experten gehört hätten. Entwicklungsministerin Schulze versprach ein stärkeres Engagements Deutschland für Frauen und Mädchen in der globalen Gesundheitsversorgung. Dafür sollten bereits in diesem Jahr 57 Millionen Euro für den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen bereit gestellt werden, sagte die SPD-Politikerin.
  Der Weltgesundheitsgipfel wird in diesem Jahr erstmals gemeinsam mit der Weltgesundheitsorganisation ausgerichtet. Zu den zentralen Themen gehören Klimawandel und Gesundheit sowie die Pandemievorsorge.
- KinderlähmungGates-Stiftung gibt Milliardenbetrag für Kampf gegen Polio
  Für den Kampf gegen Polio hat die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung einen Betrag von 1,2 Milliarden US-Dollar zugesagt. Damit solle der Wildtyp, der noch in Pakistan und Afghanistan vorkommt, ausgerottet werden. Das gab die Stiftung am Sonntag bei der internationalen Gesundheitskonferenz World Health Summit in Berlin bekannt.
  In der Hauptstadt soll am Dienstag eine Polio-Geberkonferenz für die nächsten vier Jahre 4,8 Milliarden Dollar zusammenbringen. Mit dem Geld will die Globale Initiative zur Ausrottung der Poliomyelitis jedes Jahr 370 Millionen Kinder impfen und medizinisch versorgen. 1988 hat die Weltgesundheitsorganisation das Ziel ausgegeben, nach den Pocken auch Polio weltweit auszurotten.
  Polio (Kinderlähmung) verbreitet sich bei schlechten hygienischen Bedingungen. Mit Impfkampagnen und der Verbesserung der Lebenssituation vielerorts wurden Schätzungen zufolge 99 Prozent aller neuen Fälle verhindert. In Afrika war 2022 der erste Wildpolio-Fall seit mehreren Jahren registriert worden. Infolge der Corona-Pandemie haben Kinder vielerorts nicht die routinemäßigen Impfungen bekommen.
- Missbrauchs-AffäreSchwimmverband kündigt Bundestrainer Buschkow
  Der langjährige Wassersprung-Bundestrainer Buschkow hat nach eigenen Angaben eine fristlose Kündigung vom Deutschen Schwimm-Verband erhalten.
  Der DSV habe sein Arbeitsverhältnis am 14.10.2022 außerordentlich fristlos gekündigt. Dagegen werde er gemeinsam mit seinem Anwalt arbeitsrechtlich vorgehen, schrieb Buschkow der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage.
  Buschkow war im Zuge der Missbrauchs-Affäre um den ehemaligen Wasserspringer Jan Hempel zunächst suspendiert worden. In einer ARD-Dokumentation hatte Hempel Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs gegen seinen 2001 gestorbenen Trainer Werner Langer öffentlich gemacht. Demnach hatte Langer sich von 1982 bis 1996 an Hempel vergangen.
  In dem Film warf der frühere Athlet dem DSV und auch Buschkow vor, schon 1997 von den Vorwürfen gewusst, aber nichts Entscheidendes getan zu haben. Buschkow sagte damals der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", er habe von den Vorwürfen erst im Zuge der TV-Dokumentation im Sommer erfahren. Laut Hempel soll Buschkow aber damals von der Bundestrainerin über die Vorfälle informiert worden sein.
- Ukraine-KriegBerichte über Beschuss von Verwaltungsgebäude in Donezk
  Die Lage im Krieg in der Ukraine ist unübersichtlich.
  Das russische Verteidigungsministerium meldete, man habe einen Vormarsch ukrainischer Truppen in den Regionen Donezk, Cherson und Mykolajiw abgewehrt. Dabei habe man der ukrainischen Seite erhebliche Verluste zugefügt. In der Stadt Donezk beschoss die ukrainische Armee laut den Behörden ein Verwaltungsgebäude. Das Haus in der von russlandtreuen Separatisten kontrollierten Stadt sei stark beschädigt worden.
  Die Ukraine berichtete von weiteren Angriffen der russischen Armee auf zivile Ziele. Allein in Nikopol im Süden des Landes seien mehr als 30 Geschosse eingeschlagen, teilte der stellvertretende Chef des Präsidialbüros, Tymoschenko, mit. Sechs Menschen wurden verletzt, mehr als 20 Häuser sowie mehrere Stromleitungen wurden beschädigt, hieß es.
  Die Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
  Weiterführende Informationen
  In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine und seinen Auswirkungen finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen, den wir laufend aktualisieren.
- Krieg in der UkraineSituation in Kernkraftwerk Saporischschja verschlechtert sich
  In dem von russischen Truppen besetzten Kernkraftwerk Saporischschja verschlechtert sich nach Darstellung der ukrainischen Atombehörde die Situation mit jeder Woche.
  Durch die Besatzer sei es unter anderem zu Schäden am Verwaltungsgebäude und an einem Block des AKW gekommen, sagte der Chef der Behörde, Kotin, im ZDF. Außerdem bestehe große Brandgefahr, da die Soldaten Ausrüstung auf dem Gebiet lagerten. Es sei auch zu Schäden an der Stromversorgung des Kraftwerks gekommen. Kotin warnte vor einem Reaktor-Unfall. Er verwies darauf, dass das Personal des Kraftwerks unter großem Druck stehe. So werde versucht, die Beschäftigten zum Unterzeichnen russischer Arbeitsverträge zu drängen. Wer sich weigere, werde mit Schlägen und oder sogar Folter bestraft.
  Derzeit sind alle sechs Blöcke des Meilers abgestellt. Um eine Kernschmelze zu verhindern, muss die Kühlung der Reaktoren aber weiterhin gesichert sein.
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- UkraineKulturstaatsministerin Roth erschüttert über mutmaßlichen Mord an Dirigenten der Philharmonie von Cherson
  Kulturstaatsministerin Roth hat sich entsetzt über die mutmaßliche Tötung eines ukrainischen Dirigenten durch russische Besatzer geäußert.
  Roth sagte in Berlin, die Berichte über die Ermordung des Dirigenten Jurij Kerpatenko durch russische Soldaten, weil er sich geweigert haben solle, für die russischen Aggressoren und Besatzer ein Konzert aufzuführen, seien erschütternd.
  Offenkundig wendeten die russischen Besatzer brutalste Repressionen bis hin zu Mord an, um die Ukrainer in den besetzten Gebieten dazu zu bringen, die verbrecherische Okkupation hinzunehmen. Das dürfe ihnen nicht gelingen, ergänzte die Grünen-Politikerin.
  Nach übereinstimmenden Medienberichten war Kerpatenko, Dirigent der Philharmonie von Cherson, in seinem Haus von russischen Soldaten erschossen worden. Er soll sich geweigert haben, mit den Besatzern zusammenzuarbeiten.
- Planeta-PreisHöchstdotierter Literaturpreis der spanischsprachigen Welt geht an Luz Gabás
  Die spanische Schriftstellerin Luz Gabás hat den diesjährigen Planeta-Preis gewonnen, die höchstdotierte literarische Auszeichnung der spanischsprachigen Welt.
  Wie die Jury mitteilte, erhielt die 54-Jährige den mit einer Million Euro dotierten Preis für ihren Roman "Lejos de Luisiana", übersetzt: "Weit weg von Louisiana". Bekannt wurde Gabás mit dem Roman "Palmeras en la Nieve" ("Palmen im Schnee"), der erfolgreich verfilmt wurde.
  Der "Premio Planeta" wird seit 1952 jährlich für den besten unveröffentlichten Roman in spanischer Sprache vergeben. Die Autorinnen und Autoren müssen die Manuskripte unter Pseudonym einreichen, so dass auch unbekannte Autoren eine Chance haben. Zu den Gewinnern gehörte auch der spätere Literatur-Nobelpreisträger Mario Vargas Llosa.
- VatikanPapst will weltweiten synodalen Prozess um ein Jahr verlängern
  Papst Franziskus hat die derzeit laufende Weltsynode zur Reform der katholischen Kirche um ein Jahr bis Ende 2024 verlängert.
  Das kündigte er beim Angelus-Gebet auf dem Petersplatz in Rom an. Nach eigenem Bekunden will der Papst dem Verfahren mehr Zeit einräumen. Ursprünglich sollte der im vergangenen Jahr begonnene weltweite synodale Prozess im nächsten Oktober mit einer vierwöchigen Weltbischofssynode enden. Bei den Beratungen geht es um neue Wege der Teilhabe und der Mitbestimmung an kirchlichen Entscheidungsprozessen.
- CoronaSöder gegen Maskenpflicht in Innenräumen
  Bayerns Ministerpräsident Söder hat sich gegen die Wiedereinführung einer Maskenpflicht in Innenräumen ausgesprochen.
  Der CSU-Vorsitzende sagte der "Bild am Sonntag", er sei da derzeit zurückhaltend. Jeder könne sich schützen, indem er freiwillig eine Maske aufziehe und sich impfen lasse. Bundesgesundheitsminister Lauterbach hatte am Freitag an die Bundesländer appelliert, angesichts steigender Infektionszahlen wieder eine Maskenpflicht in Innenräumen anzuordnen. Er sagte, die Intensivstationen in den Krankenhäusern seien wieder stark belegt. Auch die Zahl der Todesfälle nehme zu.
  Eine bundesweite Maskenpflicht gibt es nur noch in Fernzügen und -bussen, Kliniken, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen.
- NS-DiktaturGedenken an ermordete KZ-Häftlinge in Sachsenhausen
  In der Gedenkstätte Sachsenhausen ist zum 78. Jahrestag der Ermordung von 27 deutschen und französischen KZ-Häftlingen der Opfer gedacht worden.
  Die 24 deutschen und drei französischen Häftlinge waren am 11. Oktober 1944 nach Ermittlungen zu einer Widerstandsorganisation in dem Konzentrationslager von der SS ermordet worden. Ein halbes Jahr zuvor hatte die SS im dem KZ eine Rundfunk-Abhörstelle sowie Flugblätter entdeckt. Daraufhin begann das Reichssicherheitshauptamt mit Untersuchungen, um die internationale Widerstandsorganisation im Lager zu zerschlagen.
  Die Ermittlungen ergaben jedoch nur, dass von deutschen Kommunisten eine Solidaritätsaktion unter den Häftlingen organisiert worden war.
- FrankreichFriedrich holt bei Bahnrad-WM Gold im Keirin
  Bei der Bahnrad-WM im französischen Saint-Quentin-en-Yvelines hat Lea Sophie Friedrich die Goldmedaille im Kampfsprint Keirin gewonnen.
  Die 22 Jahre alte Titelverteidigerin setzte sich im Finale am Sonntag vor der Japenerin Mina Sato und der Niederländerin Steffie van der Peet durch. Für Friedrich war es nach Gold im Teamsprint und Silber im Sprint ihre dritte Medaille auf der Olympia-Bahn von Paris 2024.
  Das deutsche Team beendete die WM mit dreimal Gold, dreimal Silber und einmal Bronze, bilanziert der Sport-Informations-Dienst.
- UNOBundesregierung will mehr Geld für Gesundheit von Frauen bereitstellen
  Die Bundesregierung will ihr Engagement für Frauen und Mädchen in der globalen Gesundheitsversorgung ausbauen.
  Dafür sollen noch in diesem Jahr 57 Millionen Euro für den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen bereit gestellt werden. Bundesentwicklungsministerin Schulze sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, dadurch ermögliche man Frauen und Mädchen ein gesundes Leben und eröffne ihnen Chancen auf soziale und wirtschaftliche Teilhabe. Die SPD-Politikerin betonte, Frauen seien der Schlüssel für eine erfolgreiche Gesundheitspolitik weltweit. Starke Mädchen und Frauen führten dazu, dass ganze Gesellschaften gesünder lebten.
  
  In Berlin beginnt heute der Weltgesundheitsgipfel, auf dem am Nachmittag auch Bundeskanzler Scholz sprechen wird.
- BundesverkehrsministerWissing: Ampel-Koalition fehlte Zeit zum Reden
  Bundesverkehrsminister Wissing begründet die in der Ampelkoalition entstandenen Probleme mit einer mangelnden Zeit zum Kennenlernen.
  Wie der FDP-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" sagte, setze ein Bündnis mit solch unterschiedlichen Koalitionspartnern voraus, dass man viel miteinander spreche. Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und die daraus resultierende Agenda sei die Zeit dafür knapp bemessen, so Wissing weiter.
  Er verwies auf seine Zeit als Landesminister in Rheinland-Pfalz. Hier habe es ungewöhnlich lange Kabinettsklausuren gegeben, um sich näher kennenzulernen und in Ruhe zu sprechen. Wenn gegenseitige Wertschätzung da sei, finde man leichter gemeinsame Wege.
  Im koalitionsinternen Konflikt um verlängerte Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke hatte die FDP zuletzt deutliche Kritik an den Grünen geäußert.
- Unterstützung der UkraineBaerbock sieht Priorität bei Stärkung der Luftverteidigung
  Bundesaußenministerin Baerbock hält bei der militärischen Unterstützung der Ukraine derzeit die Stärkung der Luftverteidigung für vorrangig.
  Mit Blick auf die russischen Angriffe auf mehrere ukrainische Städte sagte sie dem Sender Phoenix, man habe gesehen, wie wichtig die Luftverteidigung sei. Dabei habe zum Glück rund die Hälfte der auf Kiew abgeschossenen Raketen abgefangen werden können - auch Dank der deutschen Waffenlieferungen. Daher werde es gerade bei der Luftverteidigung weitere Unterstützung geben. Die Ausstattung der Ukraine mit Panzern sieht die Grünen-Politikerin hingegen als zweitrangig an. Durch den Ringtausch mit anderen Ländern gebe es die Panzer, die die Ukraine dringend brauche. Zudem hätten die vordringenden ukrainischen Truppen viele russische Panzer übernommen, die jetzt genutzt würden.
  Weiterführende Informationen
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- BundesarbeitsministerHeil (SPD) verteidigt Besserstellung ukrainischer Geflüchteter gegenüber Asylbewerbern
  Bundesarbeitsminister Heil will an den deutlich höheren Hilfsleistungen für ukrainische Geflüchtete im Vergleich zu Asylbewerbern festhalten.
  Die Menschen flöhen vor einem schrecklichen Krieg, den Russlands Staatschef Putin angezettelt habe, sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag". In der EU sei gemeinsam entschieden worden, dass Ukrainerinnen und Ukrainer kein Asylverfahren durchlaufen müssten, sondern ihr Aufenthaltsstatus klar sei. Damit hätten sie Anspruch auf Grundsicherung und könnten direkt eine Beschäftigung aufnehmen. Da gebe es überhaupt nichts zurückzunehmen.
  
  Die Regelungen entlasteten im Übrigen finanziell auch Kommunen und Länder, da die Grundsicherung weitgehend vom Bund getragen werde, führte Heil aus. Nach einem Beschluss der Bundesregierung werden Ukrainer wie Hartz-IV-Empfänger behandelt und sollen so schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden können.
  Weiterführende Informationen
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- Parteikongress in PekingXi Jinping schwor die Delegierten auf schwierige Zeiten ein - Taiwan pocht auf Souveränität
  In Peking hat der 20. Kongress der Kommunistischen Partei Chinas begonnen. Die Versammlung hat vor allem den Zweck, die Macht von Staats- und Parteichef Xi Jinping weiter auszubauen. Dieser warnte in einer Grundsatzrede vor schwierigen Zeiten und rief die rund 2.300 Delegierten dazu auf, seiner Parteiführung zu folgen, um ein modernes sozialistisches Land zu bilden.
  Die nächsten fünf Jahre seien dafür entscheidend, betonte Xi. International sieht der Parteichef "immense Risiken und Herausforderungen" sowie globale Veränderungen, wie es sie in einem Jahrhundert nicht gegeben habe.
  Im Mittelpunkt des alle fünf Jahre stattfindenden Parteitages steht der Ausbau der Macht von Xi Jinping und seine Wiederwahl für eine dritte Amtszeit. Die Delegierten sollen auf ihrer Sitzung in der Großen Halle des Volkes auch Xis Ideologie noch tiefer als Leitlinie in der Verfassung der Partei verankern und ein neues Zentralkomitee bestimmen.
  Verärgerung über Corona-Strategie
  Inhaltlich verteidigte Xi in seiner Rede die "notwendige" strikte Null-Covid-Strategie in China und lobte, diese habe enorme Errungenschaften sowohl im Kampf gegen die Pandemie als auch in der wirtschaftlichen Entwicklung gebracht. Bereits im Vorfeld des Treffens hatte sich ein Sprecher der Tagung zu dem Thema geäußert. Er betonte, die Strategie habe die Infektions- und Todesrate niedrig und die Wirtschaftsentwicklung stabil gehalten.
  Menschenrechte kein Thema
  Menschenrechtler erwarten keine Veränderungen in der Politik gegenüber Minderheiten wie den Uiguren in der Provinz Xinjiang. Die dritte Amtszeit von Präsident Xi verheiße nichts Gutes für die Menschenrechte in China und auf der ganzen Welt, sagte ein Vertreter der Organisation Human Rights Watch. Recherchen zufolge haben Chinas Behörden mehr als eine Million Uiguren und andere meist muslimische Minderheiten in Gefangenenlagern interniert. Die Vereinten Nationen prangern schwere Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang an und sehen mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
  Taiwan pocht auf Souveränität
  Xi Jinping hat zudem Taiwan mit einem Militäreinsatz gedroht. Er sagte, China strebe eine friedliche Vereinigung an. Aber ein Verzicht auf Gewalt sei keine Option. Die chinesische Führung behalte sich vor, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.
  Als Reaktion auf die Äußerungen Xi Jinpings hat Taiwan seinen Souveränitätsanspruch bekräftigt. Das Präsidialamt in Taipeh stellte klar, man werde in Bezug auf Freiheit und Demokratie keine Kompromisse eingehen. Das Volk lehne die Pläne Pekings, Taiwan nach der Devise "Ein Land, zwei Systeme" zu verwalten, klar ab. In der Erklärung heißt es weiter, die Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität in der Region sei die gemeinsame Verantwortung beider Seiten. Ein Treffen auf dem Schlachtfeld sei keine Option.
  Null-Covid-Politik Chinas als Makel in der Bilanz
  Der Politologe Sandschneider geht davon aus, dass die Entscheidungen des Kongresses parteiintern bereits gefallen sind. Der Professor an der Freien Universität Berlin mit Schwerpunkt China sagte im Deutschlandfunk, die Versammlung sei durchorchestriert. Xi habe seine Machtbasis so abgesichert, dass keine nennenswerte Opposition aufkomme. Sandschneider wies aber auch darauf hin, dass das politische System Chinas auf einem Wohlstandsversprechen beruht. Insofern berge die wirtschaftliche Lage der Volksrepublik eine große Gefahr für Xi. In diesem Zusammenhang wertete er die Null-Covid-Politik Chinas als Makel in der Bilanz des Staats- und Regierungschefs. An sich könne Xi aber auf zehn wirtschaftlich starke Jahre zurückblicken, außerdem habe er den Einfluss des Landes in der Weltpolitik ausgebaut.
- Deutscher TanzpreisZum ersten Mal zwei Künstler ausgezeichnet
  Die Choreographen Marco Goecke und Christoph Winkler haben den Deutschen Tanzpreis 2022 erhalten. Die Verleihung fand am Samstagabend im Aalto-Theater in Essen statt.
  Wie der Dachverband Tanz Deutschland mitteilte, wurde der Hauptpreis damit zum ersten Mal seit der Gründung 1983 an zwei Tanzkünstler verliehen. Die beiden Choreographen erhalten mit der Auszeichnung jeweils ein Preisgeld von 10.000 Euro.
  Ausgezeichnet wurde außerdem die Tänzerin und Choreographin Reinhild Hoffmann. Sie erhielt den mit ebenfalls 10.000 Euro dotierten Ehrenpreis für ihr Lebenswerk.
  Der Verein Aktion Tanz wurde für herausragende Entwicklungen im Tanz mit 5.000 Euro geehrt. Der Jury zufolge haben die ausgezeichneten Künstlerinnen und Künstler eine herausragende künstlerische und choreografische Wirkung und Bedeutung für die deutsche und internationale Tanzszene.
  Der Deutsche Tanzpreis ist der renommierteste Preis für Tanz in Deutschland.
- DigitalisierungKassenärzte-Chef: E-Patientenakte und E-Rezept sind gescheitert - Neustart gefordert
  Die Einführung der digitalen Patientenakte ist nach den Worten des Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Gassen, gescheitert.
  Von den 73 Millionen gesetzlich Versicherten hätten sie nur einige Hunderttausende angefordert, sagte Gassen den Funke-Medien. Auch medizinisch handele es sich bloß um einen elektronischen Aktenordner, den die Patienten nach Gutdünken füllten. Das elektronische Rezept funktioniere ebenfalls nicht, sondern werde vielfach noch immer in Papierform ausgestellt. Gassen sprach von einer "Pseudodigitalisierung" und fordert einen kompletten Neustart. Man müsse jetzt den Mut haben, offenkundig dysfunktionale Technologien zu beenden, frisches Geld in die Hand zu nehmen und das Ganze neu aufzusetzen.
  Die E-Patientenakte war 2021 gestartet. Sie soll etwa Befunde, Röntgenbilder oder Laborwerte enthalten und den Ärzten zugänglich machen. Patienten müssen sie dazu freischalten. Das E-Rezept sollte zunächst mit Beginn dieses Jahres Pflicht werden. Dies wurde verschoben.
- BildungRund 200.000 hochbegabte Kinder bundesweit an Schulen
  An Deutschlands Schulen sind nach Einschätzung der Gesellschaft für das hochbegabte Kind mehr als 200.000 Kinder und Jugendliche hoch- oder höchstbegabt. Längst nicht alle davon seien auch Höchstleister, sagte die Vizevorsitzende Henning der Deutschen Presse-Agentur und begründet das damit, dass die intellektuellen Bedürfnisse der Betroffenen werden oft nicht wahrgenommen würden.
  So könnten sie sich nicht entfalten.
  Der Gesellschaft zufolge sind insgesamt etwa zwei Prozent aller Kinder hochbegabt. In der Schule fühlten sich viele davon unterfordert, manche störten auch den Unterricht, weil sie sich von Lehrkräften und Mitschülerinnen und -schülern nicht verstanden fühlten.
- WetterNachts wechselnd bewölkt und Regen, 13 bis 8 Grad
  Das Wetter: In der Mitte regnerisch, später nachlassend. Vor allem im Süden aber auch im Norden wechselnd bewölkt mit sonnigen Abschnitten. Teils ungewöhnlich mild mit 17 bis 25 Grad.
  Morgen im Westen bewölkt. Zunehmend Niederschläge, örtlich Gewitter. Sonst nach Nebelauflösung viel Sonne. 17 bis 26 Grad.
  Die weiteren Aussichten:
  Am Dienstag über der Mitte bedeckt, schauerartig Regen. Im Süden zunächst noch freundlich, zum Abend Schauer und Gewitter. Im Norden wechselnd wolkig und trocken. 16 bis 23 Grad.
- Parteitag in BonnGrüne stimmen für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine
  Die Grünen haben auf ihrem Bundesparteitag für die verstärkte Lieferung von Waffen an die Ukraine gestimmt. Eine große Mehrheit der Delegierten in Bonn sprach sich für einen Antrag des Parteivorstands aus. Der Parteivorsitzende Nouripour sagte, er wisse, dass solch eine Position für eine Friedenspartei nicht einfach sei.
  Bundesaußenministerin Baerbock hatte vor den Delegierten für die Unterstützung der Ukraine geworben. Die Grünen seien eine Friedens- und Menschenrechtspartei, die die Menschen dabei unterstütze, sich zu verteidigen, sagte sie. Jeder einzelne Tag des von Russland geführten Krieges sei eine Katastrophe. Baerbock fügte hinzu, für die Grünen sei die Regierungsverantwortung keine Last oder Bürde. Deshalb ducke man sich in dieser Zeit nicht weg.
  Debatte über Waffenlieferungen an Saudi-Arabien
  Im Antrag des Parteivorstands ging es auch um die Aufnahme von Flüchtlingen und um Rüstungsfragen. Unter anderem wurde die jüngste Export-Genehmigung der Bundesregierung an Saudi-Arabien kontrovers diskutiert.
  Ein Antrag aus der Basis hatte gefordert, die Genehmigung zu widerrufen. Dem folgten die Delegierten nicht. Im Antragstext heißt es aber, man lehne jegliche Rüstungsexporte an Saudi-Arabien ab. Außenministerin Baerbock betonte, es habe sich um einen Altvertrag für ein europäisches Gemeinschaftsprojekt gehandelt. Die Genehmigung sei für sie und Wirtschaftsminister Habeck schwierig gewesen.
  Am letzten Tag der Grünen-Bundesdelegiertenkonferenz steht morgen das Thema Klimaschutz auf der Tagesordnung.
- EnergiekriseAnhaltende FDP-Kritik an Grünen wegen "roter Linie" bei Atomkraft
  Im koalitionsinternen Konflikt um verlängerte Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke hält die Kritik der FDP an Festlegungen der Grünen an.
  Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Köhler sagte dem "Tagesspiegel", ein kurzfristiger Weiterbetrieb bis 2024 und der damit verbundene Kauf neuer Brennstäbe seien keine Kernanliegen seiner Partei, sondern energiepolitische Notwendigkeit. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai erklärte, wer rote Linien definiere, erschwere die gemeinsame Suche nach der besten Lösung für das Land. Für den Weg aus der Energiekrise brauche man pragmatische Konzepte und keine ideologischen Schranken. Ähnlich äußerte sich gestern auch der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Lindner.
  Grünen-Kochefin Lang hatte eine Beschaffung neuer Brennstäbe zur Roten Linie ihrer Partei erklärt. Nach dem möglichen Streckbetrieb zweier Kernkraftwerke bis maximal Mitte April müsse umgehend der Rückbau der Anlagen beginnen.
- Druschba-PipelineBetreiber meldet Reparatur - "derzeit keine Hinweise auf Fremdeinwirkung
  Die durch ein Leck beschädigte Ölpipeline Druschba in Polen ist repariert und funktionsfähig.
  Wie die Betreiberfirma Pern mitteilte, können damit auch wieder Lieferungen nach Deutschland fließen. Bereits am Mittwoch waren demnach Techniker des Unternehmens zu der beschädigten Stelle vorgedrungen. Nach den ersten Erkenntnissen und der Art und Weise, wie die Rohrleitung verformt sei, gebe es zu diesem Zeitpunkt keine Hinweise auf eine Fremdeinwirkung. Das Leck habe sich rund 70 Kilometer von der zentralpolnischen Stadt Plock entfernt befunden.
  Die Pipeline Druschba - zu deutsch Freundschaft - zählt zu den größten der Welt und liefert russisches Öl in mehrere Länder Mitteleuropas. Sie versorgt auch die Raffinerie Schwedt in Brandenburg. Ihre Rohre verlaufen teils über und teils unter der Erde.
- Ukraine-KriegOsten und Süden melden russische Luftangriffe - Aufruf zum Stromsparen in Kiew
  Der ukrainische Generalstab hat erneute russische Luftangriffe gemeldet.
  Im abendlichen Lagebericht sprach das Militär von vier Attacken mit Raketen, 17 Mal habe es einen Beschuss aus Flugzeugen gegeben und in zehn Fällen seien Raketenwerfer eingesetzt worden. Demnach wurden insgesamt über 20 meist kleinere Städte getroffen, etwa in den Gebieten Donezk im Osten der Ukraine und Cherson im Süden des Landes. Weiter hieß es aus Kiew, die russische Armee habe auch wieder Kampfdrohnen iranischer Bauart eingesetzt, von denen man sechs abgeschossen habe.
  Derweil wurden die Menschen im Umland der Hauptstadt aufgerufen, Strom zu sparen und die Nutzung auf bestimmte Uhrzeiten zu beschränken. Hintergrund sind die Auswirkungen eines russischen Angriffs auf eine Anlage zur Energieversorgung.
- StarlinkElon Musk bietet Unterstützung für die Ukraine doch weiter kostenlos an
  Der US-Unternehmer Elon Musk will den satellitengestützten Internetdienst Starlink seiner Raumfahrt-Firma SpaceX nun doch weiterhin der Ukraine kostenfrei zur Verfügung stellen.
  Der Milliardär schrieb auf Twitter, man werde das Angebot aufrechterhalten, obwohl Starlink weiter Geld verliere und andere Unternehmen Milliarden an Steuergeldern erhielten. Zuvor hatte er mit Verweis auf die Kosten erklärt, man könne das bestehende System nicht auf unbestimmte Zeit finanzieren. Nach Informationen des amerikanischen Nachrichtensenders CNN wollte Musk erreichen, dass sich das US-Verteidigungsministerium an der Finanzierung beteiligt. Demnach hat SpaceX bislang für das Angebot schon 80 Millionen Dollar ausgegeben, bis Jahresende sei eine Summe von über 100 Millionen Dollar zu erwarten.
  
  SpaceX hatte den Dienst kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine aktiviert und später die nötigen Empfangsanlagen geliefert. Starlink ermöglicht Internet-Verbindungen auch in Gebieten, in denen die eigentliche Mobilfunk-Infrastruktur zerstört ist. Das System dient sowohl Zivilisten als auch dem ukrainischen Militär als Kommunikationsmittel.
- NorwegenErneut Russe mit Drohne und Kameraausrüstung festgenommen
  In Norwegen ist erneut ein Russe mit einer Drohne und Kameraausrüstung festgenommen worden.
  Er sei dabei beobachtet worden, wie er Fotos eines Flughafens machte, teilte die Polizei im nordnorwegischen Tromsö mit. Unter dem beschlagnahmten Material befanden sich demnach Bilder vom Flughafen in Kirkenes und von Hubschraubern des norwegischen Militärs. In Norwegen waren zuletzt immer wieder Drohnen an Energie-Infrastruktur gesichtet worden, unter anderem an Offshore-Öl- und Gasplattformen. Diese Berichte und die Sabotage an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee haben das Land dazu veranlasst, die Sicherheitsvorkehrungen zu erhöhen.
  Erst am Mittwoch war an der norwegischen Grenze bereits ein Russe festgenommen worden, der zwei Drohnen und Speichermedien mit etlichen in Norwegen aufgenommenen Fotos und Videos bei sich hatte.
- ÖsterreichRegierung erwägt Steuer auf hohe Gewinne von Energieunternehmen
  In Österreich denkt die Regierung über eine Besteuerung krisenbedingter Gewinne von Energieunternehmen nach.
  Vizekanzler Kogler sagte dem Radiosender Ö1, er wolle Anfang kommenden Jahres ein Modell vorstellen. Dieses werde möglicherweise auch rückwirkend für 2022 gelten, erklärte der Grünen-Politiker weiter. Der größere Koalitionspartner, die konservative ÖVP, hatte sich in dieser Frage bislang zurückhaltend gezeigt.
- Lottozahlen11 - 29 - 32 - 37 - 43 - 48
  Die Lottozahlen: 11 - 29 - 32 - 37 - 43 - 48
  Superzahl: 7
  Spiel 77: 0 - 8 - 4 - 6 - 9 - 2 - 7
  Super 6: 8 - 4 - 6 - 4 - 2 - 5
  Diese Angaben sind ohne Gewähr.
- SPE-KongressScholz wirbt für Erweiterung der EU
  Bundeskanzler Scholz plädiert für eine deutliche Erweiterung der Europäischen Union. Auf dem Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas in Berlin sagte Scholz mit Blick auf die geopolitische Rolle Europas, eine EU mit 27, 30, 36 Staaten mit dann mehr als 500 Millionen freien und gleichberechtigten Bürgerinnen und Bürgern könne ihr Gewicht in der Welt noch stärker zur Geltung bringen.
  Unter anderem sagte der Bundeskanzler der Ukraine und Moldau erneut Unterstützung auf ihrem Weg in die Europäische Union zu. Beide Staaten gehörten zum freien Europa, ebenso Georgien sowie die Länder des westlichen Balkan. Scholz erinnerte an die Beitrittsperspektive, die diesen Staaten teils schon vor vielen Jahren zugesichert worden war. Diesen Worten müssten jetzt Taten folgen, forderte der Bundeskanzler. Allerdings müssten die Kandidaten auch die Kriterien für einen Beitritt erfüllen. Gegenwärtig hat die EU 27 Mitgliedsstaaten mit insgesamt knapp 450 Millionen Einwohnern.
  Scholz sprach sich erneut auch für eine Reform der Europäischen Union aus. Er plädierte dafür, etwa für Entscheidungen in der Außen- und Steuerpolitik das Prinzip der Einstimmigkeit aufzugeben. Der SPD-Politiker warb für eine stärkere - auch militärische - Eigenständigkeit der EU. Er forderte eine koordinierte Beschaffung von Waffen und Ausrüstung, eine schnelle Eingreiftruppe der EU bis 2025 und ein echtes EU-Hauptquartier für die europäischen Streitkräfte.
  An dem Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas nehmen rund 280 Delegierte und mehr als 1.000 Gäste teil, darunter mehrere Regierungschefs, zahlreiche Parteivorsitzende und einige EU-Kommissare. Der SPE gehören 33 sozialdemokratische Parteien Europas an.
- SozialesDemonstrationen für sozialen Zusammenhalt und Solidarität
  In mehreren deutschen Städten hat es heute anlässlich der hohen Energiepreise Demonstrationen gegeben.
  In Leipzig versammelten sich nach Angaben der Polizei zum Auftakt etwa 1.000 Menschen und ebensoviele nach Angaben der Linkspartei in Potsdam. Aufgerufen hatten jeweils Bündnisse unter anderem von Gewerkschaften, Verbänden, Kulturinitiativen und der Linkspartei. Sie forderten etwa mehr Hilfen für Menschen mit geringem Einkommen und eine Übergewinnsteuer zur Finanzierung von Entlastungspaketen.
  Vor dem Kanzleramt in Berlin demonstrierten Aktivisten der Bewegung "Ich bin armutsbetroffen", die in den vergangenen Monaten vor allem per Twitter Verbreitung fand. Unter diesem Stichwort beschreiben Menschen ihr Leben mit sehr wenig Geld und ihre Schwierigkeiten wegen steigender Preise. Erklärtes Ziel ist, die mit Armut verbundene Scham zu überwinden.
- TürkeiErdogan: 41 Tote bei Minenunglück - Rettungsarbeiten beendet
  Bei dem schweren Grubenunglück in der Türkei sind 41 Bergleute ums Leben gekommen.
  Präsident Erdogan teilte am Unglücksort in der Hafenstadt Asmara mit, man habe den letzten Vermissten tot geborgen. Die Rettungsarbeiten seien damit abgeschlossen. Erdogan hatte zuvor auf Twitter umfassende Ermittlungen zugesagt.
  In dem Kohlebergwerk im Nordwesten der Türkei war es gestern Abend zu einer Explosion gekommen, möglicherweise durch die Entzündung von Methan. 58 Bergleute konnten gerettet werden, elf werden in Krankenhäusern behandelt.
- IranProteste gehen weiter
  Trotz des gewaltsamen Vorgehens von Sicherheitskräften gegen Demonstranten im Iran haben erneut zahlreiche Menschen gegen die Führung des Landes protestiert.
  Unter anderem in Teheran, Isfahan und Kermanschah gingen Menschen auf die Straße, wie aus Informationen von Menschenrechtsorganisationen und aus online veröffentlichten Videos hervorging.
  Die Proteste im Iran waren durch den Tod einer jungen Frau ausgelöst worden. Sie war wegen des Vorwurfs festgenommen worden, ihr Kopftuch nicht den Vorschriften entsprechend getragen zu haben.
- Proteste im IranTeheran richtet Kritik an Europäische Union
  Die iranische Regierung hat die Europäische Union wegen ihrer Haltung zu den anhaltenden Protesten im Land kritisiert
  Nach offiziellen Angaben aus Teheran sagte Außenminister Amirabdollahian in einem Telefonat mit dem EU-Außenbeauftragten Borrell, Unruhen, Brandstiftungen und Terror-Operationen hätten nichts mehr mit friedlichen Protesten zu tun. Die Europäische Union solle diese Vorfälle nicht als Vorwand nehmen, um Druck auf den Iran auszuüben. Der iranische Außenminister bezeichnete die Polizeieinsätze gegen die Proteste als absolut legitim. Als Reaktion auf ein hartes Vorgehen des islamistischen Regimes hatten die EU-Staaten beschlossen, neue Sanktionen gegen das Land auf den Weg zu bringen.
- TunesienWieder Proteste gegen Regierung
  Vor dem Hintergrund einer Wirtschaftskrise haben in Tunesien erneut Tausende Menschen gegen Präsident Saied demonstriert.
  In Sprechchören forderten die Teilnehmer ihn zum Rücktritt auf. Seit Wochen gibt es Grundnahrungsmittel wie Reis und Zucker nicht mehr zu kaufen. Selbst Flaschenwasser war zeitweise rationiert. Derzeit ist zudem Treibstoff knapp.
  Um einen Staatsbankrott abzuwenden, will Tunesien einen Kredit in Milliardenhöhe aufnehmen. Der Internationale Währungsfonds verlangt im Gegenzug Reformen, etwa die Gehälter im öffentlichen Dienst einzufrieren und Subventionen für Energie und Lebensmittel zu kürzen.
- Fußball-BundeligaStuttgart und Frankfurt mit deutlichen Siegen
  Der VfB Stuttgart hat das erste Spiel nach der Entlassung des ehemaligen Trainers Pellegrino Matarazzo in der Fußball-Bundesliga gewonnen.
  Im Heimspiel gegen den VfL Bochum trafen beim 4:1 der überragende Silas Katompa Mvumpa (3. Minute/Foulelfmeter, 65.), Naouirou Ahamada (22.) und Wataru Endo (71.) für die von Interimstrainer Michael Wimmer betreuten Schwaben. Für die auswärts weiter sieglosen Bochumer war am zehnten Spieltag lediglich Simon Zoller (29.) erfolgreich.
  Im Duell der beiden Champions-League-Teilnehmer kam Eintracht Frankfurt zu einem 5:1-Heimsieg gegen Bayer 04 Leverkusen. Daichi Kamada erzielte zwei Strafstoß-Tore (45.+5, 72.), Randal Kolo Muani (58.), Jesper Lindström per sehenswertem Heber (65.) und Lucas Alario (86.) schossen die weiteren Tore. Leverkusens Piero Hincapie sah Gelb-Rot (72.).
  Einen 2:0-Sieg feierte der FSV Mainz 05 beim SV Werder Bremen. Der VfL Wolfsburg und Borussia Mönchengladbach trennten sich 2:2.
  Am Abend gewann Leipzig gegen Hertha mit 3:2. Die Tore für den Champions-League-Teilnehmer erzielten Emil Forsberg (25. Minute), Abdou Diallo (30.) und Willi Orban (45.). Die zuvor fünf Spiele in Folge ungeschlagenen Berliner verkürzten in der zweiten Hälfte durch einen Doppelschlag von Dodi Lukebakio (62./Handelfmeter) und Stevan Jovetic (64.), der Ausgleich gelang dem Hauptstadtclub aber nicht mehr.
- IW-AnalyseGutverdiener profitieren besonders stark von Entlastungspaketen
  Haushalte mit einem hohen Einkommen profitieren laut einer Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft besonders von den Entlastungspaketen der Bundesregierung.
  Darin heißt es, durch die bislang beschlossenen Maßnahmen werde ein Single mit einem Jahresbruttoeinkommen von 25.000 Euro um gut 1.500 Euro entlastet. Einkommen ab 75.000 Euro könnten dagegen mit einer Entlastung von rund 2.700 Euro rechnen. Bei Familien sei der Effekt sogar noch stärker, betonte Hentze. Er kritisierte auch, dass die Regierung den Mittelstand nicht ausreichend berücksichtigt habe.
  Insgesamt beziffert das Instituts der deutschen Wirtschaft das Volumen der Entlastungsmaßnahmen auf rund 200 Milliarden Euro. Der größte Anteil entfällt demnach auf die geplante Gaspreisbremse.
- "V2-Syndrom"Union kritisiert Wortwahl des Kanzleramtschefs
  Die Union hat Äußerungen von Kanzleramtschef Schmidt zu Waffenlieferungen an die Ukraine scharf kritisiert.
  Schmidt hatte bei einer Veranstaltung in Berlin die Regierungsposition verteidigt, Kiew keine Kampfpanzer für den Abwehrkampf gegen Russland zu liefern. Dabei verglich der SPD-Politiker die Rufe nach deutschen Leopard-2-Panzern mit Hoffnungen, die in Nazi-Deutschland in die von der Propaganda als "Wunderwaffe" bezeichnete V2-Rakete gesetzt wurden.
  Der CDU-Bundesvorsitzende Merz sagte beim Landesparteitag der Südwest-CDU in Villingen-Schwenningen, solche Äußerungen schürten Zweifel in Europa und der ganzen Welt an der Klarheit und Zuverlässigkeit der deutschen Politik. Merz forderte Bundeskanzler Scholz auf, klarzustellen, dass es nicht das Denken der Bundesregierung sei, einen solchen "Unsinn" weiterzugeben. Der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter sprach von "erschreckender Unkenntnis", Unionsfraktionsvize Wadephul von einem "verstörenden Auftritt". Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann nannte den Vergleich mit Nazi-Waffen deplatziert und falsch.
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- BundesinnenministerinFaeser fordert massive Investitionen in die Sicherheit der kritischen Infrastruktur
  Bundesinnenministerin Faeser hat die Betreiber von Einrichtungen der kritischen Infrastruktur aufgefordert, mehr für deren Sicherheit zu unternehmen.
  Die SPD-Politikerin sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", es müsse massiv investiert werden, um mehr Back-up-Systeme aufzubauen, sollten die Hauptsysteme ausfallen. Man müsse sich auf alle denkbaren Szenarien einstellen und Schutzmaßnahmen weiter hochfahren. Die Zerstörungen an den Ostsee-Pipelines und die Angriffe auf die Deutsche Bahn hätten deutlich gezeigt, dass es eine veränderte Bedrohungslage gebe, ergänzte Faeser.
  Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dedy, rief die Regierung dazu auf, die Bevölkerung stärker über mögliche Folgen von Energieknappheit oder Sabotage zu informieren. Ein Blackout sei ein realistisches Szenario, sagte Dedy der "Süddeutschen Zeitung". Eine funktionierende Notversorgung mit Wasser und Wärme sei in einem solchen Fall aber lediglich über maximal 72 Stunden möglich.
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- BelarusErste russische Soldaten für gemeinsame Regionaltruppe eingetroffen
  Russland hat die ersten Soldaten für eine gemeinsame regionale Truppe ins Nachbarland Belarus entsendet.
  Das Verteidigungsministerium in Minsk bestätigte die Ankunft mehrerer Eisenbahnzüge mit russischen Soldaten. Angaben zum Umfang der Truppenverlegung wurden nicht gemacht. Laut der belarussischen Opposition sollen in den kommenden Monaten bis zu 120.000 russische Soldaten im Land stationiert werden.
  
  Machthaber Lukaschenko hatte Anfang der Woche die Aufstellung einer gemeinsamen regionalen Truppe mit Russland bekanntgegeben. Sie solle angesichts der steigenden Spannungen die belarussische Grenze schützen, sagte Lukaschenko. Russland hatte das Nachbarland als Aufmarschgebiet für die Invasion in der Ukraine genutzt.
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- EurowingsFluggesellschaft will Streikfolgen begrenzen
  Die Fluggesellschaft Eurowings bemüht sich nach eigenen Angaben um eine Begrenzung der Streikfolgen in der kommenden Woche.
  Der für Finanzen und Personal zuständige Geschäftsführer Duve sagte, man wolle die Auswirkungen des angekündigten Ausstands der Piloten so gering wie möglich halten. Demnach sollen Umbuchungen auf Partner-Fluglinien des Unternehmens unbürokratisch möglich sein. Die Piloten der Lufthansa-Tochter wollen der Gewerkschaft Vereinigung Cockpit zufolge ab Montag drei Tage streiken. Letzte Woche hatten sie bereits für einen Tag die Arbeit niedergelegt. Die Gewerkschaft erklärte, die Verhandlungen über einen Manteltarifvertrag seien erneut gescheitert. Sie fordert vor allem eine Begrenzung der maximalen Flugdienstzeiten und eine Verlängerung der Ruhezeiten der Cockpit-Besatzungen. Die Vergütung ist nicht Gegenstand der Verhandlungen.
- KatastrophenschutzStädtetag: Menschen müssen besser auf Krisen vorbereitet werden
  Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat auch in Deutschland die Sorge vor Angriffen auf die kritische Infrastruktur zugenommen. Nun warnt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Dedy, vor den Folgen für die Bevölkerung durch Energieknappheit oder Sabotage.
  Ein Blackout sei ein realistisches Szenario, und man müsse sich darauf einstellen, dass verschiedene Krisensituationen aufeinanderträfen, sagte Dedy der "Süddeutschen Zeitung". Eine funktionierende Notversorgung mit Wasser und Wärme sei nur über maximal 72 Stunden möglich. Ein Problem dabei sei, dass die Menschen in Deutschland bisher in Krisen und Katastrophen unerfahren seien, meinte Dedy. Deshalb sei eine kontinuierliche, transparente und niedrigschwellige Aufklärung wichtig.
  Bundesregierung will kritische Infrastruktur schützen
  Bundesinnenministerin Faeser sicherte einen besseren Schutz von kritischer Infrastruktur zu. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine markiere auch in der inneren Sicherheit eine Zeitenwende. Dafür wappne man sich, sagte die SPD-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung". Die Sicherheitsbehörden träfen zusätzliche Schutzmaßnahmen, wo dies erforderlich sei. So sei der Schutz maritimer Infrastrukturen durch eine deutlich erhöhte Präsenz der Bundespolizei auf See erhöht worden.
  Faeser kündigte an, sie werde dem Kabinett noch in diesem Jahr Eckpunkte für ein Gesetz vorlegen. Die Betreiber müssten sich umfassend gegen Gefahren wie Naturkatastrophen, Terrorismus, Sabotage aber auch menschliches Versagen wappnen. Die Regierung werde weitere Meldepflichten für Sicherheitsvorfälle einführen und damit die Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa stärken.
  Checkliste vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
  Wichtige Tipps zum Thema Notfallvorsorge gibt es bereits beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Diesen reichen von der Mappe mit allen wichtigen Dokumenten bis hin zum Lebensmittelvorrat. Grundsätzlich gilt, Vorbereitung ist immer eine gute Idee: "Jeder Vorrat ist besser als kein Vorrat". Wie einige Menschen auf eventuelle Ausfälle in der Lebensmittelversorgung reagieren, wurde bereits in der Corona-Krise und den damit verbundenen Lockdowns deutlich. Mehl, Nudeln, Tomatensauce waren auf einmal in den Supermärkten ausverkauft. Auch Klopapier wurde gehortet.
  Die Behörde gibt auch spezielle Tipps, wie man sich auf einen längeren Stromausfall vorbereiten kann:
  - Ausreichend Decken und Pullover, wenn die Heizung ausfällt
  - Batterien, Kerzen und Taschenlampen bevorraten
  - Ersatzakkus für Laptops und Mobiltelefone bereithalten
  - batteriebetriebenes Radio oder Kurbelradio bereithalten, damit man Mitteilungen der Behörden verfolgen kann
  Seinen Selbstversuch als Prepper hat der Kölner Journalist Frank Odenthal in dem im Deutschlandfunk gesendeten Feature beschrieben. Er hat an Survivalkursen teilgenommen, weil er wissen wollte, ob er zum Prepper taugt und womöglich längst einer geworden ist. Prepper, das Wort kommt aus dem Englischen "to prepare", rechnen mit dem Schlimmsten und bereiten sich auf den Weltuntergang vor.
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- GroßbritannienNeuer Finanzminister kündigt schwierige Entscheidungen an
  Der neue britische Finanzminister Hunt hat die Bevölkerung auf die Erhöhung einiger Steuern eingestimmt.
  Die Regierung werde schwierige Entscheidungen treffen müssen, sagte er dem Sender Sky News. Das Land und die Finanzmärkte brauchten Stabilität. Gestern hatte Premierministerin Truss den bisherigen Finanzminister Kwarteng entlassen und Hunt zu seinem Nachfolger ernannt. Truss selbst ist wegen ihrer Wirtschaftspolitik auch in den Reihen ihrer eigenen konservativen Partei umstritten. Nach Kritik an einem vorgesehenen Entlastungspaket hatte sie dies wieder zurückgezogen. Wegen einer drohenden hohen Staatsverschuldung führten die Pläne auch zu Unruhen an den Finanzmärkten.
- UkraineRussischer Beschuss mehrerer Gebiete gemeldet
  Durch einen russischen Raketentreffer ist eine Anlage zur Energieversorgung im Umland der ukrainischen Hauptstadt Kiew schwer beschädigt worden.
  Das teilte der Energieversorger Ukrenergo mit. Der genaue Ort wurde nicht genannt. Spezialisten arbeiteten daran, für Kiew und die Zentralukraine wieder eine zuverlässige Stromversorgung herzustellen, hieß es. Zudem beschoss die russische Armee in der vergangenen Nacht örtlichen Behörden zufolge mehrere Regionen der Ukraine. Danach war auch die Großstadt Saporischschja im Süden des Landes betroffen. Von dort wurden Brände gemeldet. Der zuständige Gouverneur hatte die Bevölkerung dazu aufgerufen, sich in Schutzräume zu begeben. Heute früh war für die gesamte Ukraine Luftalarm ausgelöst worden; es wird mit weiteren russischen Angriffen gerechnet.
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- Russlands AngriffskriegUSA stocken Militärhilfen für die Ukraine um 725 Millionen Dollar auf
  Die USA haben der Ukraine weitere Militärhilfen im Umfang von 725 Millionen Dollar zugesagt.
  Wie das Verteidigungsministerium mitteilte, handelt es sich unter anderem um mehr Munition für die Himars-Raketenwerfer sowie um 5.000 Anti-Panzer-Waffen, 5.000 ferngesteuerte Anti-Panzer-Minen, Fahrzeuge und medizinische Güter. Damit summieren sich die US-Militärhilfen für die Ukraine nach Angaben von Außenminister Blinken seit dem Amtsantritt von Präsident Biden auf 18,3 Millliarden Dollar. Blinken erklärte in Washington, die Hilfen würden als Folge von Russlands brutalen Raketenangriffen auf Zivilisten und angesichts zunehmender Belege für Verbrechen durch die russische Armee aufgestockt. Die Vereinigten Staaten stünden weiter auf der Seite des ukrainischen Volkes, das seine Freiheit und Unabhängigkeit mit Mut und Entschlossenheit verteidigt, meinte Blinken.
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- UkraineDeutsches Flugabwehrsystem Iris-T bereits im Einsatz
  Die Ukraine setzt das erst vor wenigen Tagen von Deutschland gelieferte Flugabwehrwehrsystem Iris-T bereits im Süden des Landes ein.
  Das teilte die ukrainische Luftwaffe mit. Insgesamt will Deutschland vier dieser je 140 Millionen Euro teuren Systeme an die Ukraine liefern. Sie können Ziele in 20 Kilometern Höhe und 40 Kilometern Entfernung treffen. Verteidigungsminister Resnikow hatte erklärt, mit dieser hochmodernen Flugabwehr beginne eine neue Ära der Verteidigung der Ukraine. Derweil plant Russland nach den Worten von Staatschef Putin momentan keine so großanlegten Luftangriffe auf ukrainische Ziele wie zu Beginn dieser Woche. Bei der aktuellen militärischen Lage sei das "nicht notwendig", sagte Putin auf einer Konferenz in Kasachstan.
  Russland hatte am Montag über 80 Raketen auf die Ukraine abgefeuert, darunter auch auf die Hauptstadt Kiew. Nach ukrainischen Angaben waren rund 20 Menschen getötet und mehr als 100 verletzt worden. Moskau hatte die Angriffe als Vergeltung für die Explosion auf der Kertsch-Brücke bezeichnet, die die Krim mit dem Festland verbindet.
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- Dlf-Interview der WocheAfD-Vorsitzende Weidel: Es wird ein Wirtschaftskrieg gegen Deutschland geführt
  Die Partei- und Bundestagsfraktionsvorsitzende der AfD, Weidel, sieht die Bundesrepublik als Verliererin des russischen Krieges gegen die Ukraine.
  Es werde ein - Zitat - "Wirtschaftskrieg gegen Deutschland geführt", sagte Weidel im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Deutschland werde am Ende der große Verlierer sein. Man habe keine kompetenten Regierungsvertreter, die in irgendeiner Form das Problem verstünden oder in der Lage wären, überhaupt die Interessen des Landes zu vertreten, meinte Weidel. Sie forderte Friedensverhandlungen mit Moskau und die Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2. Was eine Gebietsteilung für die Ukraine und Russland letztendlich bedeute, sei überhaupt nicht unser Thema, sagte die AfD-Vorsitzende.
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- EnergiekriseSoziologe Quent: gefährliche Dynamik der Proteste
  In mehreren Städten sind für heute Demonstrationen wegen der drastisch gestiegenen Energiepreise und der hohen Inflation angekündigt.
  In Leipzig erwartet ein Aktionsbündnis aus Gewerkschaften, Umweltorganisationen, Kirchenvertretern und zahlreichen anderen Initiativen sowie der Linkspartei bis zu 10.000 Teilnehmer zu einer Kundgebung unter dem Motto "Wir frieren nicht für Profite". Sie kritisieren unter anderem, dass sich einige Unternehmen an der Energiekrise bereicherten und warnen, dass der soziale Friede gefährdet sei. Für die unteren und mittleren Einkommen seien die Entlastungen nicht ausreichend.
  Auch in Jena haben Gewerkschaften, Sozialverbände und Bürgerinitiativen zu Protesten aufgerufen. Sie fordern ausreichende Soforthilfen und eine ökologische Energiewende. In Potsdam soll am Nachmittag ebenfalls für mehr Hilfen in der Energiekrise demonstriert werden.
  In Bezug auf die bisherigen, überwiegend von rechter Seite initiierten, Proteste sagte der Soziologe und Extremismusforscher Matthias Quent im Deutschlandfunk, deren Ausmaß sei beachtlich. Schon jetzt sei die Dynamik gefährlicher als bei den Pegida-Demonstrationen. Hunderttausend Menschen gingen in Ostdeutschland auf die Straße.
- Energiekrise und PapiermangelBuchhandel hofft auf staatliche Hilfen
  Angesichts der Energiekrise hofft auch der Buchhandel auf staatliche Hilfen.
  Wir erwarten kurzfristig Entlastungspakete, die helfen, die Auswirkungen der Kostensteigerungen einzudämmen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, Kraus vom Cleff, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er verwies auf höhere Energiekosten und Lieferengpässe bei Papier. Das treffe eine ohnehin knapp kalkulierende Branche besonders hart.
  Kraus vom Cleff fügte hinzu, man wünsche sich eine finanzielle Abfederung dessen, was Buchhändler vor Ort durch Leseförderung und Kulturveranstaltungen leisteten. Der Buchhandel könne viel dazu beitragen, die Innenstädte neu zu beleben. Allein aus den schmalen Gewinnmargen sei das aber nicht leistbar.
  Nach Angaben des Börsenvereins war der September der fünfte Monat in Folge mit Umsatzrückgängen. Am Dienstag beginnt die Frankfurter Buchmesse. Ehrengast ist Spanien.
- CoronaKrankenhäuser fordern Maskenpflicht in Innenräumen
  Wegen der zunehmend angespannten Corona-Lage in den Kliniken fordert die Deutsche Krankenhausgesellschaft eine rasche Rückkehr zur Maskenpflicht in Innenräumen.
  Dort, wo es besonders hohe Infektionszahlen gebe, seien die Landesregierungen gefordert, aus dem Maßnahmenpaket des neuen Infektionsschutzgesetzes die geeigneten Schritte zu ergreifen, sagte der Vorsitzende der Organisation, Gaß, der "Passauer Neuen Presse". Mittlerweile könne man sagen, dass an den meisten Krankenhäusern der Normalbetrieb nicht mehr möglich sei. So würden planbare Operationen und Behandlungen verschoben und Betten mangels Personals gesperrt. Zeitweise müssten sich Kliniken von der Notfallversorgung abmelden. Gaß warnte vor einer Verschlechterung der Lage in den kommenden Wochen.
- Masken-AffäreBericht über Ermittlungen gegen Beamten im Gesundheitsministerium
  Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt laut Medieninformationen gegen einen hohen Beamten im Bundesgesundheitsministerium wegen Untreue.
  Hintergrund sei die Affäre um die Bestellung von Corona-Schutzmasken bei der Schweizer Firma Emix, berichten NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung". Der Beamte steht demnach im Verdacht, mit zwei Bestellungen in großem Stil Steuergeld verschwendet zu haben. Er selbst berufe sich darauf, dass er angesichts der damaligen Notlage nicht anders habe handeln können. Im vergangenen Jahr hatte bereits der Bundesrechnungshof die Bestellpraxis des Ministeriums mit der Begründung kritisiert, damals hätten zum Zeitpunkt der Bestellung von 100 Millionen FFP2-Masken bei Emix zum Preis von 5,40 Euro pro Stück schon wesentlich günstigere Angebote vorgelegen.
- Sexuelle BelästigungAtaman: Frauen brauchen mehr Zeit, um Rechtsansprüche gegen Täter geltend zu machen
  Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ataman, hat sich für eine Änderung der Gesetze gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ausgesprochen.
  Die Opfer hätten bisher acht Wochen Zeit, um Rechtsansprüche gegen die Täter geltend zu machen. Es habe sich aber gezeigt, dass viele Frauen erst Jahre später darüber sprechen könnten oder sich nicht trauten, gegen ihren Arbeitgeber vorzugehen, sagte Ataman den Funke-Medien. Deshalb müsse diese Frist auf zwölf Monate verlängert werden. Außerdem sollten die Betroffenen die Möglichkeit zur gemeinsamen Klage erhalten. Bisher könnten sie das nur alleine.
  Ataman äußerte sich anlässlich des fünften Jahrestags der MeToo-Debatte. Diese hatte sich 2017 unter anderem in Sozialen Netzwerken verbreitet. Ataman sprach von einem Befreiungsschlag für Frauen, die sich dadurch ermutigt gefühlt hätten, über ihre Erfahrungen zu berichten.
- Verhandlungen über ArbeitsbelastungEurowings-Piloten ab Montag drei Tage im Streik
  Die Piloten der Lufthansa-Tochter Eurowings wollen ab Montag drei Tage streiken.
  Das teilte die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit mit. Letzte Woche hatten die Piloten bereits für einen Tag die Arbeit niedergelegt. Die Gewerkschaft erklärte, die Verhandlungen über einen Manteltarifvertrag seien erneut gescheitert. Sie fordert vor allem eine Begrenzung der maximalen Flugdienstzeiten und eine Verlängerung der Ruhezeiten der Cockpit-Besatzungen. Die Vergütung ist nicht Gegenstand der Verhandlungen.
  Am vergangenen Donnerstag war wegen des Streiks rund die Hälfte der 500 geplanten Flüge ausgefallen. Bis zu 30.000 Fluggäste waren betroffen. Die Arbeitgeberseite bezeichnete die Forderungen der Gewerkschaft als überzogen und den Streik als unverhältnismäßig.
- Internationale RaumstationVier Astronauten sicher von der ISS zurückgekehrt
  Eine Raumkapsel mit vier Astronauten an Bord ist sicher von der Internationalen Raumstation zurückgekehrt.
  Die Crew Dragon des Unternehmens SpaceX von Elon Musk landete im Atlantik vor der Küste Floridas. Die drei Amerikaner und eine Italienerin hatten fast sechs Monate auf der ISS zugebracht. Ihre Ablösung war vor einer Woche auf der Raumstation eingetroffen.
- BundesligaSchalker Heimniederlage
  In der Fußball-Bundesliga hat Schalke gegen Hoffenheim 0:3 verloren.
- "Hagrid"-DarstellerSchauspieler Robbie Coltrane ist tot
  Der Schauspieler Robbie Coltrane ist tot.
  Das teilte seine Agentin mit. Der Schotte war einem breiten Publikum in den "Harry Potter"-Verfilmungen durch seine Rolle als übergroßer Wildhüter "Hagrid" bekannt geworden. In den 1990er Jahren war er Hauptdarsteller der britischen Krimiserie "Für alle Fälle Fitz". Coltrane wurde 72 Jahre alt.
- MaltaHaftstrafen für Angeklagte im Prozess um ermordete Journalistin
  Im Strafprozess um die Ermordung der maltesischen Journalistin Galizia hat das Gericht zwei Angeklagte zu Haftstrafen von jeweils 40 Jahren verurteilt.
  Die beiden Brüder hatten kurz nach Beginn der Verhandlung in der Hauptstadt Valletta zugegeben, die Journalistin im Oktober 2017 mit einer Autobombe getötet zu haben. Ein dritter Tatverdächtiger hatte schon im vergangenen Jahr ein Geständnis abgelegt und als Kronzeuge Details der Tat geschildert.
  Galizia war eine der bekanntesten Journalistinnen des EU-Inselstaates. Sie hatte immer wieder Fälle von Korruption aufgedeckt. Der Anschlag hatte auf Malta und international Aufsehen und Empörung ausgelöst.
- RohstoffversorgungDeutschland setzt auf Zusammenarbeit mit Mongolei
  Die Mongolei soll nach Aussagen von Bundeskanzler Scholz wichtiger Rohstofflieferant für Deutschland werden.
  Die Kooperation mit Demokratien wie der Mongolei sei für Deutschland von strategischer Bedeutung, sagte Scholz in Berlin nach einem Treffen mit Ministerpräsident Oyun-Erdene. Das Land sei ein wichtiger Partner für die angestrebte Diversifizierung beim Rohstoff-Bezug. Als Beispiele nannte er den Bezug von Kupfer und Seltenen Erden aus dem ostasiatischen Land. Der mongolische Ministerpräsident erklärte, dass man die Zusammenarbeit auch auf anderen Wirtschaftsbereichen vertiefen wolle. Zudem gehe es um Kooperation in Fragen der Verteidigung und um den Kulturaustausch. Zudem sei vereinbart worden, 1.000 angehende Ingenieure zur Ausbildung nach Deutschland zu schicken.
  Oyun-Erdene sicherte zu, dass die Mongolei die rechtlichen Rahmenbedingungen für Investoren verbessern wolle.
- ThüringenMehrere Wohnungen nach Fund von Sprengsatz durchsucht
  Nach dem Fund von Sprengsätzen mit Hakenkreuz-Beschriftung im thüringischen Straußfurt sind vier Wohnungen und ein Gartengrundstück durchsucht worden.
  Nach Angaben des Landeskriminalamts Thüringen wurden dabei Grundstoffe zur Pyrotechnik- und Sprengstoffherstellung in Form von Düngemitteln gefunden. Außerdem stellten die Beamten Datenträger und Mobiltelefone sicher. Die durchsuchten Gebäude ständen in Verbindung mit vier Männern, die der Polizei aufgrund kleinerer Delikte bekannt seien.
  Am Sonntag waren in einem Wartehäuschen des Straußfurter Bahnhofs zwei selbstgebaute Sprengkörper gefunden worden. Weil auf einem der Sprengsatz-Päckchen ein Hakenkreuz aufgezeichnet war und somit der Verdacht politisch motivierter Kriminalität im Raum steht, übernahm der Staatsschutz die Ermittlungen.
- WetterNachts wechselnd bewölkt und Regen, 13 bis 8 Grad
  Das Wetter: In der Nacht von Rheinland-Pfalz bis nach Sachsen viele Wolken und gebietsweise Regen. Sonst wechselnd bewölkt, im Nordseeumfeld einzelne Schauer. 13 bis 8 Grad. Morgen vom Saarland über Rheinland-Pfalz bis nach Sachsen regnerisch. Südlich davon wechselnd bis gering bewölkt mit einzelnen sonnigen Abschnitten. Im Norden meist dichter bewölkt, gebietsweise mit Auflockerungen. Höchstwerte von 17 im Norden bis 25 Grad im Alpenvorland.
  Die weiteren Aussichten:
  Am Montag im Nordwesten und äußersten Westen bewölkt. Dort im Tagesverlauf zunehmende Niederschläge, teils auch starke Gewitter. Sonst nach Nebelauflösung viel Sonne. 17 bis 26 Grad.
- EurowingsPiloten streiken ab Montag erneut - diesmal 72 Stunden
  Die Piloten der Lufthansa-Tochter Eurowings wollen im Tarifstreit über andere Arbeitszeiten erneut streiken. Die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit rief ihre Mitglieder zu einem dreitägigen Ausstand auf, der in der Nacht zu Montag beginnen und bis einschließlich Mittwoch gehen soll. Zur Begründung hieß es, das in dieser Woche vom Arbeitgeber vorgelegte Angebot sei nicht verhandlungsfähig, damit seien die Gespräche erneut gescheitert.
  Die Gewerkschaft fordert längere Ruhezeiten und kürzere Einsätze, weil das Cockpit-Personal überlastet sei. Das Management hatte die Forderungen als maßlos bezeichnet. Sie würden 20 Prozent der Flüge unmöglich machen und Arbeitsplätze gefährden. Die Eurowings-Piloten hatten bereits Anfang Oktober die Arbeit niedergelegt, damals noch für rund 24 Stunden.
  Die Fluggesellschaft sagte daraufhin rund 250 Flüge ab. Etwa 30.000 Passagiere mussten ihre Reisepläne ändern.
- Masken-AffäreBericht über Ermittlungen gegen Beamten im Gesundheitsministerium
  Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt laut Medieninformationen gegen einen hohen Beamten im Bundesgesundheitsministerium wegen Untreue. Hintergrund sei die Affäre um die Bestellung von Corona-Schutzmasken bei der Schweizer Firma Emix, berichten NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung". Der Beamte steht demnach im Verdacht, mit zwei Bestellungen in großem Stil Steuergeld verschwendet zu haben.
  Er selbst berufe sich darauf, dass er angesichts der damaligen Notlage nicht anders habe handeln können.
  Im vergangenen Jahr hatte bereits der Bundesrechnungshof die Bestellpraxis des Ministeriums mit der Begründung kritisiert, damals hätten zum Zeitpunkt der Bestellung von 100 Millionen FFP2-Masken bei Emix zum Preis von 5,40 Euro pro Stück schon wesentlich günstigere Angebote vorgelegen.
- MaltaGericht verhängt lange Haftstrafen im Galizia-Mordprozess
  Im Strafprozess um die Ermordung der maltesischen Investigativjournalistin Galizia hat ein Gericht zwei Angeklagte zu Haftstrafen von jeweils 40 Jahren verurteilt.
  Das Urteil erging bereits am ersten Verhandlungstag. Die beiden Brüder hatten zum Prozessauftakt in der Hauptstadt Valletta überraschend zugegeben, die Journalistin 2017 mit einer Autobombe getötet zu haben. Kurz zuvor hatten sie noch alle Vorwürfe der Anklage zurückgewiesen. Ohne die Geständnisse hätte ihnen möglicherweise eine Verurteilung zu lebenslanger Haft gedroht. Ein dritter Tatverdächtiger verbüßt bereits eine 15-jährige Haftstrafe. Weiterhin angeklagt ist der Geschäftsmann und Millionär Fenech, der den Anschlag in Auftrag gegeben haben soll, die Vorwürfe aber abstreitet.
  Galizia war eine der bekanntesten Journalistinnen des EU-Inselstaates. Sie hatte immer wieder Fälle von Korruption aufgedeckt. Der Anschlag hatte auf Malta und international Aufsehen und Empörung ausgelöst.
- UkraineDeutsches Flugabwehrsystem Iris-T bereits im Einsatz
  Die Ukraine setzt das erst vor wenigen Tagen von Deutschland gelieferte Flugabwehrwehrsystem Iris-T bereits im Süden des Landes ein.
  Das teilte die ukrainische Luftwaffe mit. Insgesamt will Deutschland vier dieser je 140 Millionen Euro teuren Systeme an die Ukraine liefern. Sie können Ziele in 20 Kilometern Höhe und 40 Kilometern Entfernung treffen. Verteidigungsminister Resnikow hatte erklärt, mit dieser hochmodernen Flugabwehr beginne eine neue Ära der Verteidigung der Ukraine. Derweil plant Russland nach den Worten von Staatschef Putin momentan keine so großanlegten Luftangriffe auf ukrainische Ziele wie zu Beginn dieser Woche. Bei der aktuellen militärischen Lage sei das "nicht notwendig", sagte Putin auf einer Konferenz in Kasachstan.
  Russland hatte am Montag mehr als 80 Raketen auf die Ukraine abgefeuert, darunter auch auf die Hauptstadt Kiew. Nach ukrainischen Angaben waren rund 20 Menschen getötet und mehr als 100 verletzt worden. Moskau hatte die Angriffe als Vergeltung für die Explosion auf der Kertsch-Brücke bezeichnet, die die Krim mit dem Festland verbindet.
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- Internationale RaumstationAstronauten docken von der ISS ab
  Vier Astronauten sind auf dem Weg von der Internationalen Raumstation zurück zur Erde.
  Bilder der US-Raumfahrtagentur Nasa zeigten, wie das Raumschiff Dragon der privaten Firma SpaceX mit drei Amerikanern und einer Italienerin an Bord von der ISS abdockte. Die Rückkehr wird später vor der Küste des US-Bundesstaates Florida erwartet. Die Astronauten waren seit Ende April Teil der Besatzung auf der ISS.
- Konflikt um AKWLindner (FDP) kritisiert Langs (Grüne) "Rote-Linien"-Äußerung - Scholz kündigt Klärung bis nächste Woche an
  Zwischen den Ampel-Koalitionspartnern FDP und Grünen schwelt der Konflikt um die künftige Nutzung der Atomkraft weiter.
  Die Grünen-Ko-Vorsitzende Lang schloss den Kauf neuer Brennstäbe kategorisch aus und sprach von einer Roten Linie für ihre Partei. Sie sagte dem Magazin "Der Spiegel", wenn man jetzt neue Brennstäbe kaufe, würde das langfristige Investitionen in die Kernkraft bedeuten. Das aber sei nicht der Weg in die Zukunft.
  Der FDP-Vorsitzende Lindner reagierte mit Kritik. Er erwarte von allen Beteiligten, dass sie keine Roten Linien zögen, sondern den Horizont erweiterten, sagte der Bundesfinanzminister dem Fernsehsender "Welt". Er selbst sei inzwischen schon "Milliarden Mal" über seinen "finanzpolitischen Schatten" gesprungen. Für ihn jedenfalls gebe es keine Roten Linien, wenn es darum gehe, Schaden vom Land abzuwenden, die ruinös hohen Energiepreise zu reduzieren und Blackouts zu verhindern.
  Bundeskanzler Scholz hatte heute eine baldige Klärung des koalitionsinternen Konflikts über die Laufzeiten der drei noch verbliebenen Atomkraftwerke in Aussicht gestellt.
- RohstoffversorgungDeutschland setzt auf Zusammenarbeit mit Mongolei
  Die Mongolei soll nach Aussagen von Bundeskanzler Scholz wichtiger Rohstofflieferant für Deutschland werden. Die Kooperation mit Demokratien wie der Mongolei sei für Deutschland von strategischer Bedeutung, sagte Scholz in Berlin nach einem Treffen mit Ministerpräsident Oyun-Erdene. Das Land sei ein wichtiger Partner für die angestrebte Diversifizierung beim Rohstoff-Bezug.
  Als Beispiele nannte er den Bezug von Kupfer und Seltenen Erden aus dem ostasiatischen Land. Der mongolische Ministerpräsident erklärte, dass man die Zusammenarbeit auch auf anderen Wirtschaftsbereichen vertiefen wolle. Zudem gehe es um Kooperation in Fragen der Verteidigung und um den Kulturaustausch. Zudem sei vereinbart worden, 1.000 angehende Ingenieure zur Ausbildung nach Deutschland zu schicken.
  Oyun-Erdene sicherte zu, dass die Mongolei die rechtlichen Rahmenbedingungen für Investoren verbessern wolle.
- AfDBundestag hebt Immunität des Abgeordneten Ziegler auf
  Der Bundestag hat die Immunität des sachsen-anhaltischen AfD-Bundestagsabgeordneten Ziegler aufgehoben.
  Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor Ermittlungen gegen Ziegler eingeleitet. Dabei geht es um seine Tätigkeit als Geschäftsführer eines Textileinzelhandels-Unternehmens und die Inanspruchnahme von Corona-Soforthilfen. Ziegler erklärte, der Vorwurf, er habe die Hilfen zu Unrecht in Anspruch genommen, treffe nicht zu.
  Der 58 Jahre alte Textilkaufmann aus Bitterfeld-Wolfen war bei der Bundestagswahl im September des vergangenen Jahres direkt gewählt worden. Er ist nach eigenen Angaben seit 2016 Mitglied der AfD.
- StockholmEinigung auf Regierung mit Unterstützung der Rechtspopulisten in Schweden
  In Schweden haben sich drei konservativ-liberale Parteien auf die Bildung einer Minderheitsregierung geeinigt.
  Das teilte der Chef der Moderaten Sammlungspartei, Kristersson, in Stockholm mit. Neben seiner Partei werden die Christdemokraten und die Liberalen an der Koalition beteiligt sein. Die neue Regierung will sich von Fall zu Fall von den rechtspopulistischen Schwedendemokraten unterstützen lassen.
  Kristersson soll in der kommenden Woche zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Die neue Regierung will unter anderem Steuern senken, mit dem Bau neuer Kernkraftwerke beginnen, Sozial-Leistungen begrenzen und härter gegen Bandenkriminalität vorgehen.
- Sozialdemokratische Partei EuropasStefan Löfven ist neuer Vorsitzender
  Der ehemalige schwedische Ministerpräsident Löfven ist neuer Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Europas.
  Auf dem Kongress der SPE in Berlin stimmten eine breite Mehrheit der Delegierten für den 65-Jährigen, der damit nach elf Jahren den Bulgaren Stanischew ablöst. Es gab lediglich sieben Enthaltungen und keine Gegenstimme.
  In einer Resolution sprach sich der Kongress zudem für eine Fortsetzung der militärischen Unterstützung für die Ukraine und weitere Sanktionen gegen Russland aus. Der SPE gehören 33 sozialdemokratische Parteien Europas an.
- UngarnVolksbefragung zu Russland-Sanktionen
  Die ungarische Regierung hat eine Bürgerbefragung zu den Sanktionen gegen Russland gestartet.
  Die Umfrage wird an acht Millionen Haushalte verschickt. Unter anderem werden die Teilnehmer gefragt, ob sie Sanktionen befürworteten, die die Lebensmittelpreise in die Höhe trieben, wodurch das Risiko von Hungersnöten in Entwicklungsländern und damit der Migrationsdruck an den Grenzen Europas stiegen. Die sogenannte "nationale Konsultation" hat keine rechtlichen Auswirkungen. Die Regierung von Ministerpräsident Orban hat ähnliche Fragebögen schon mehrfach genutzt, um Kritik an der EU-Politik zu üben.
  Orban gilt als einer der wenigen Unterstützer des russischen Präsidenten Putin innerhalb der Europäischen Union. Die Sanktionen gegen Russland hat er wiederholt kritisiert, bislang aber mitgetragen.
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- Nord-Stream-EinsatzBundespolizei und Marine beenden erste Phase der Aufklärungsmission
  Nach dem mutmaßlichen Sabotage-Akt gegen die Nord-Stream-Pipelines haben Bundespolizei und Marine die erste Phase einer gemeinsamen Aufklärungsmission in der Ostsee abgeschlossen.
  Ein Minenjagdboot und ein Mehrzweckboot seien an ihre Standorte zurückgekehrt, teilte die Marine mit. Über mögliche Ergebnisse der Untersuchungen sagten Sicherheitsbehörden und Sprecher von Regierungsstellen noch nichts. Experten hatten Aufnahmen der Beschädigungen an den Pipelines gemacht.
  Ende September waren insgesamt vier Unterwasser-Lecks an den beiden Pipelines festgestellt worden, aus denen tagelang große Mengen an Gas austraten. Die Lecks befinden sich in der Nähe der Ostsee-Insel Bornholm teils in dänischen, teils in schwedischen Gewässern.
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- Auf Vorschlag von PutinTürkei will Gasknotenpunkt zwischen Russland und Europa werden
  Die Türkei will das eigene Land zu einem Gasknotenpunkt zwischen Russland und Europa machen. Damit folgt die Türkei einem Vorschlag von Russlands Präsident Putin. Dieser hatte dem türkischen Präsidenten Erdogan gestern unter anderem den Bau einer weiteren Gas-Pipeline angeboten.
  Erdogan sagte nun nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, vorerst würden die Türkei und Russland gemeinsam Vorbereitungen treffen, danach werde man zur Tat schreiten.
  Nach Ansicht von Putin ist der Weg über die Türkei der zuverlässigste, um russisches Gas nach Europa zu liefern. Er sagte in einem Gespräch mit Erdogan am Rande einer Sicherheitskonferenz in Kasachstan, gemeinsam könne man eine Drehscheibe für Gaslieferungen aufbauen und über eine Gasbörse auch die Preise festlegen.
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- ProtesteG7-Gleichstellungsminister rufen iranische Regierung zum Ende der Gewalt auf
  Die Gleichstellungsministerinnen und -minister der G7-Staaten haben sich mit den Demonstrantinnen im Iran solidarisiert. Bundesfamilienministerin Paus sagte nach einem Treffen mit ihren Amtskollegen, man rufe die iranische Regierung auf, die Unterdrückung zu beenden und der Gewalt gegen Frauen und Mädchen ein Ende zu setzen.
  In einer gemeinsamen Erklärung hieß es zudem, die iranischen Behörden seien völkerrechtlich verpflichtet zu gewährleisten, dass alle Frauen und Mädchen ihre Menschenrechte und in vollem Umfang ausüben könnten.
  Deutschland hat derzeit den Vorsitz der G7 inne, der auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien angehören.
  Im Iran haben Demonstrierende für morgen zu Massenprotesten aufgerufen. Bei den Protesten sind laut Menschenrechtsgruppen Dutzende Menschen getötet worden, vor allem durch staatliche Sicherheitskräfte. Amnesty International veröffentlichte heute Zahlen, wonach allein in der zweiten Septemberhälte mindestens 23 Minderjährige ums Leben kamen.
- UNOWelternährungslage verschlechtert sich dramatisch
  Das Welternährungsprogramm weist auf eine deutliche Verschlechterung der Versorgung notleidender Menschen in vielen Ländern hin. WFP-Exekutivdirektor Beasley sagte in Rom, unter anderem wegen des Kriegs in der Ukraine stehe zu befürchten, dass die ganze Welt im kommenden Jahr keine ausreichenden Nahrungsmittel haben werde. Es gebe nicht nur eine Hunger-, sondern auch eine Düngerkrise, mit Folgen für kommende Ernten.
  Nach Angaben von Beasley verschlechtert sich die Versorgungslage seit fünf Jahren. Derzeit gebe es weltweit 345 Millionen akut Hungernde.
  In einer Grußbotschaft aus New York forderte UNO-Generalsekretär Guterres die internationale Finanzwelt zu mehr Hilfe auf. Nahrungsmittel müssten erschwinglich sein, betonte Guterres anlässlich des Welternährungstags am 16. Oktober.
  Das Welternährungsprogramm ist eine Sonderorganisation der UNO und greift vor allem bei Hungerkrisen ein.
- GroßbritannienNach Ankündigung massiver Steuersenkungen: Premierministerin Truss kündigt steuerpolitische Kehrtwende an
  Die britische Premierministerin Truss hat erst kürzlich angekündigte Steuersenkungen teilweise zurückgenommen. Es sei klar, dass Teile ihres sogenannten Mini-Budgets weitergehender und schneller waren, als die Märkte erwartet hatten, sagte Truss bei einer Pressekonferenz in London. Die Ankündigung massiver Steuersenkungen hatte zuvor zu Verwerfungen an den Finanzmärkten geführt.
  Die Unternehmensteuer solle nun - wie von der Vorgängerregierung vorgesehen - doch erhöht werden, sagte Truss. An anderen Steuererleichterungen wollte sie zunächst festhalten.
  Zuvor hatte Truss ihren Finanzminister Kwarteng entlassen. Zu seinem Nachfolger berief sie den früheren Außen- und Gesundheitsminister Hunt.
- MigrationBerlin und Brüssel machen wegen steigender Flüchtlingszahlen Druck auf Serbien
  Wegen steigender Flüchtlingszahlen über die Balkanroute fordert Deutschland ebenso wie die EU-Kommission Serbien dazu auf, die Visaregeln für Migranten zu verschärfen. Belgrad müsse seine Praxis ändern, erklärte Bundesinnenministerin Faeser von der SPD bei einem Treffen mit ihren Kollegen aus der Europäischen Union in Luxemburg.
  Ihr Parteikollege Lindh äußerte sich ähnlich und schloss als Druckmittel auch ein Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien nicht aus. Lindh sagte im Deutschlandfunk, wenn Serbien nicht bereit sei, seine Visa-Praxis zu ändern, müsse die EU reagieren.
  Der Grenzschutzagentur Frontex zufolge wurden im September gut 19.000 irreguläre Einreisen über die Westbalkanroute registriert, von der auch Serbien ein Teil ist. Die meisten Migranten stammten aus Syrien, Afghanistan und der Türkei. Allerdings kommen auch Menschen aus Ländern wie Burundi oder Indien in EU-Staaten an, mit denen Serbien Visa-Abkommen hat. Diese haben kaum Chancen auf Asyl in der Europäischen Union.
  Brandenburgs Innenminister Stübgen wirft Serbien Organisation von "Asyltourismus" vor
  Der brandenburgische Innenminister Stübgen hat angesichts steigender Flüchtlingszahlen schärfere Grenzkontrollen gefordert. Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, es entstehe momentan über die Balkanroute ein neuer "Asyltourismus" nach Deutschland. Als Grund nannte Stübgen vor allem eine liberale Visapolitik Serbiens.
  Hinzu komme, dass EU-Partner wie Tschechien oder Österreich ihrer Verantwortung nicht gerecht würden und die Menschen nicht aufnähmen, sagte Stübgen in unserem Programm. Die Kommunen in Brandenburg seien am Limit. Man habe in diesem Jahr mit mehr als 40.000 aufgenommen Flüchtlingen die Zahl von 2015 bereits deutlich überschritten. Zuletzt hatten Städte und Landkreise davor gewarnt, im bevorstehenden Winter mit der Zahl ankommender Flüchtlinge überfordert zu sein.
  Lesen Sie hier das Interview mit dem CDU-Politiker Stübgen in voller Länge.
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  Wie ist die Situation entlang der Balkanroute?
  Hören Sie hier auch einen Beitrag unserer EU-Korrespondentin Carolin Born über die Beratungen der Innenminister.
- BundestagLambrecht wirbt für Fortsetzung des Irak-Einsatzes
  Verteidigungsministerin Lambrecht hat im Bundestag um Zustimmung für den weiteren Einsatz der Bundeswehr im Irak geworben.
  Die Bemühungen um eine Stabilisierung des Landes und der Kampf gegen die Terrormiliz IS müssten fortgesetzt werden, sagte die SPD-Politikerin. Militärisch sei der IS zwar zerschlagen, die Gefahr sei aber keineswegs gebannt. Der Unionspolitiker Hardt kündigte die Zustimmung seiner Fraktion zu dem Mandat an. Er kritisierte aber, es fehle ein politisches Konzept, das den Einsatz sinnvoll einbette.
  Die Bundesregierung will die Mission um ein weiteres Jahr verlängern. Die Mission begann 2017. Die Bundeswehr leistet Transportaufgaben und ist für die Luftbetankung von Flugzeugen zuständig. Deutsche Soldaten sind im Irak auch an der Ausbildung einheimischer Kräfte beteiligt.
- NigeriaLehrpersonal kehrt nach acht Monaten Streik an die Universitäten zurück
  In Nigeria findet an den öffentlichen Universitäten nach achtmonatiger Pause wieder Unterricht statt.
  Das Lehrpersonal hatte den Betrieb durch seinen bisher zweitlängsten Streik lahmgelegt. Rund 100 Hochschulen mit rund 2,5 Millionen Studierenden waren davon betroffen. Nun kehren die Dozenten nach einem Appell von Präsident Buhari an ihre Arbeitsplätze zurück. Die Regierung hatte zugesagt, im nächsten Jahr rund eine Milliarde US-Dollar für Gehaltserhöhungen an den Universitäten einzuplanen.
  Im bevölkerungsreichsten Land Afrikas streikt das Hochschulpersonal regelmäßig für höhere Gehälter. Zudem fordert die zuständige Gewerkschaft eine bessere Finanzierung des Bildungssektors des Landes. Von der Gewerkschaft hieß es, die Probleme seien noch nicht zufriedenstellend gelöst.
- KölnErster Muezzinruf an Kölner Zentralmoschee der Ditib
  An der Zentralmoschee der Türkisch-Islamischen Union Ditib in Köln ist erstmals der Gebetsruf des Muezzins über Lautsprecher zu hören gewesen.
  Nach Gemeindeangaben versammelten sich zu diesem Anlass rund 3.000 Menschen in und um die Moschee. Der Ruf darf bei den Anwohnern nur mit einer Lautstärke von 60 Dezibel ankommen. Das entspricht etwa dem Geräuschpegel eines normalen Gesprächs. Der Ruf ist somit nur in unmittelbarer Nähe auf dem Moscheevorplatz vor dem Gebetssaal zu hören. Der stellvertretende Vorsitzende im Ditib-Bundesverband, Atasoy, sagte, der öffentliche Gebetsruf sei ein Zeichen für die Beheimatung der Muslime.
  An mehreren deutschen Moscheen gibt es bereits seit Längerem durch Lautsprecher verstärkte Muezzinrufe. In Köln handelt es sich um ein zunächst auf zwei Jahre befristetes Pilotprojekt. Inhaltlich werden bei Muezzinrufen die zentralen Glaubensbestandteile des Islams bezeugt und es wird zur Teilnahme am gemeinschaftlichen Gebet aufgerufen.
- Türkisches MediengesetzKritik an Strafen für Verbreitung von "Falschnachrichten"
  Die Europäische Union sieht das neue türkische Mediengesetz gegen die Verbreitung von "Falschnachrichten" mit Sorge.
  Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Borrell sagte, man befürchte, dass das Gesetz die Meinungsfreiheit und die unabhängigen Medien in der Türkei weiter einschränke. Besonders heikel seien die möglichen Gefängnisstrafen. Der Europarat, dem auch die Türkei angehört, warnte mit Blick auf die Wahlen im kommenden Jahr vor einer Selbstzensur türkischer Medien. Ähnlich äußerten sich die türkische Opposition, Journalistenverbände und Menschenrechtler. Eine Sprecherin der türkischen Freedom of Expression Association sagte, in nächster Zeit werde man viele willkürliche Ermittlungen und Gerichtsverfahren sehen.
  Das türkische Parlament hatte am Donnerstag ein neues Mediengesetz verabschiedet. Es sieht bis zu drei Jahre Haft vor, wenn - wie es heißt - falsche oder irreführende Nachrichten zur inneren oder äußeren Sicherheit des Landes verbreitet werden.
- "Ich schütze mich"Bundesgesundheitsminister Lauterbach stellt neue Corona-Kampagne vor
  Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat eine neue Corona-Kampagne für Herbst und Winter vorgestellt.
  Die Kampagne steht unter dem Motto "Ich schütze mich" und soll unter anderem über die Wirksamkeit von Impfstoffen und Medikamenten informieren. Darüber hinaus berichten Menschen, die von einer Corona-Infektion betroffen waren, von ihren Erfahrungen damit. Lauterbach betonte in Berlin, es handele sich nicht um eine Angstkampagne. Der SPD-Politiker warb gleichzeitig für eine vierte Impfung der über 60-Jährigen und forderte die Bundesländer erneut dazu auf, die Maskenpflicht in den Innenräumen wieder einzuführen. Andernfalls müsse man in wenigen Wochen vermutlich mit drastischeren Maßnahmen reagieren.
  Zuletzt waren die Corona-Infektionszahlen in Deutschland wieder gestiegen. Weil es gleichzeitig an medizinischem Personal fehlt, ist die Situation in den Kliniken angespannt. Das Robert Koch-Institut registrierte heute rund 115.000 neue Infektionsfälle - Bundesgesundheitsminister Lauterbach sagte allerdings, die Zahlen könnten momentan rund viermal höher liegen. Er gehe von einer erheblichen Dunkelziffer aus.
- Covid-19Patientenschützer: Corona-Bürgertests wieder kostenlos anbieten
  Patientenschützer fordern angesichts steigender Corona-Infektionszahlen, die Bürgertests wieder kostenlos anzubieten.
  Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Brysch, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Bundesregierung habe aus Kostengründen das Testangebot fahrlässig runtergefahren. Damit sei das aussagekräftige Corona-Radar abgeschaltet worden. Bürgertests sind seit Ende Juni nicht mehr für alle gratis, sondern nur noch für bestimmte Risikogruppen und Anlässe.
  Die vom Robert Koch-Institut ausgewiesene Zahl der Neuinfektionen war zuletzt stark angestiegen. Dies habe auch in medizinischen Einrichtungen und Pflegeheimen zu mehr Corona-Ausbrüchen geführt. So gab es in der vergangenen Woche in medizinischen Einrichtungen wie Kliniken 220 (Vorwoche: 155) aktive Ausbrüche, in Alten- und Pflegeheimen waren es 413 (Vorwoche: 301), wie das RKI in seinem Corona-Wochenbericht am Donnerstagabend schrieb.
- RosneftRussischer Ölkonzern verklagt den Bund
  Der russische Ölkonzern Rosneft hat den Bund verklagt, weil seine deutschen Ableger unter Treuhandverwaltung gestellt worden sind.
  Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte den Eingang der Klage. Das Wirtschaftsministerium erklärte, man habe die Ankündigung "zur Kenntnis" genommen. Brandenburgs Wirtschaftsminister Steinbach sagte, die Klage habe derzeit keine direkten Folgen für die Raffinerie in Schwedt und die Energie-Versorgung.
  Die Bundesregierung hatte die Mehrheitseigner der Raffinerie PCK - zwei Rosneft-Tochterunternehmen - im September unter staatliche Kontrolle gestellt. Hintergrund ist ein geplantes Ölembargo gegen Russland, das ab 1. Januar greifen soll. Deutschland hat sich wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine auf EU-Ebene verpflichtet, auf Pipelineöl aus Russland zu verzichten.
- Satellitengestützter InternetdienstElon Musk will offenbar für die Unterstützung der Ukraine mit Starlink bezahlt werden
  Der US-Unternehmer Elon Musk will den satellitengestützten Internetdienst Starlink in der Ukraine offenbar nicht mehr kostenfrei zur Verfügung stellen. Beim Onlinedienst Twitter schrieb er unter anderem, man könne das bestehende System nicht auf unbestimmte Zeit finanzieren.
  Für die Finanzierung solle künftig die US-Regierung aufkommen, heißt es in einem Schreiben an das amerikanische Verteidigungsministerium, aus dem CNN zitiert. Nach Informationen des Senders geht es für das kommende Jahr um eine Summe von etwa 400 Millionen Dollar.
  Musks Raumfahrtfirma SpaceX hatte kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar seinen Starlink-Dienst in der Ukraine aktiviert und später die nötigen Empfangsanlagen geliefert. Das System ermöglicht Internet-Verbindungen auch in Gebieten, in denen die eigentliche Mobilfunk-Infrastruktur zerstört ist. Starlink dient seitdem der ukrainischen Bevölkerung, aber auch dem Militär als wichtiges Kommunikationsmittel. In den vergangenen Wochen war darüber berichtet worden, dass die ukrainische Armee durch den Ausfall von Starlink-Verbindungen mehrfach in Schwierigkeiten geraten sei.
  Musk selbst hatte zuletzt mit Vorschlägen für eine Friedenslösung den Unmut der Regierung in Kiew auf sich gezogen. Unter anderem regte er einen Verzicht der Ukraine auf die Halbinsel Krim an.
- KaribikstaatKnapp 20.000 Menschen in Haiti von Hungersnot betroffen - mindestens 100.000 Kleinkinder unterernährt
  Im Karibikstaat Haiti sind erstmals knapp 20.000 Menschen von einer Hungersnot betroffen.
  Wie das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen berichtet, haben die Menschen höchstens eine Mahlzeit pro Tag und kaum nahrhaftes Essen zur Verfügung. Es sei das erste Mal in der gesamten Region Nord-, Mittel- und Südamerika, dass Menschen in so katastrophaler Lage seien, hieß es. Nach Angaben des Kinderhilfswerks Unicef sind in Haiti zudem mindestens 100.000 Kinder unter fünf Jahren schwer unterernährt. Wegen der Bandenkriminalität in dem Land kann das Welternährungsprogramm die Menschen nach eigenen Angaben nicht versorgen. Auch andere Hilfsorganisationen berichten, dass Hilfe vor Ort aus Sicherheitsgründen kaum möglich ist.
  Vor wenigen Tagen hatte UNO-Generalsekretär Guterres eine internationale Eingreiftruppe für Haiti gefordert. Die Regierung Haitis hatte die UNO zuvor offiziell um Hilfe gebeten, da die Polizei die Lage nicht mehr im Griff habe.
- Rechtes LagerEinigung auf neue Regierung in Stockholm mit Unterstützung der Schwedendemokraten
  In Schweden haben sich drei Parteien des rechten Lagers auf die Bildung einer Minderheitsregierung geeinigt.
  Erstmals wird sie auch von den rechtspopulistischen Schwedendemokraten unterstützt. Das teilte der Chef der Moderaten Sammlungspartei, Kristersson, in Stockholm mit. Neben seiner Partei werden die Ministerinnen und Minister von den Christdemokraten und den Liberalen gestellt. Kommende Woche soll Kristersson zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
- Karl-May-VerfilmungenSam-Hawkens-Schauspieler Ralf Wolter ist tot
  Der Schauspieler Ralf Wolter ist tot. Wie seine Ehefrau mitteilte, starb er im Alter von 95 Jahren. Wolter war vor allem durch seine Rolle des Sam Hawkens in den Winnetou-Filmen bekannt.
  In anderen Karl-May-Verfilmungen spielte er die Rolle des Hadschi Halef Omar. Darüber hinaus war er in zahlreichen Fernsehkrimis zu sehen, unter anderem im "Tatort".
- "Sonnenblumen"Umweltaktivisten überschütten Van-Gogh-Gemälde in London mit Tomatensuppe
  Umweltaktivisten haben in London das berühmte Gemälde "Sonnenblumen" des Malers Vincent van Gogh mit Tomatensuppe überschüttet. Das teilte die Umweltgruppe "Just Stop Oil" mit.
  Wie auch auf Videos im Internet zu sehen ist, schütteten Aktivisten zwei Dosen Tomatensuppe über das Bild. Die Aktion ist den Angaben zufolge mit der Forderung an die britische Regierung verbunden, sofort alle neuen Öl- und Gasprojekte zu stoppen. Das Museum National Gallery teilte mit, dass kleinere Schäden am Rahmen entstanden seien. Das Bild, das einen Schätzwert von umgerechnet rund 84 Millionen Euro hat, sei aber nicht beschädigt worden.
  In den vergangenen Wochen hatten sich wiederholt Klima-Aktivisten an den Rahmen oder am Glas-Schutz berühmter Gemälde festgeklebt.
- EU-MissionPlan zur Ausbildung ukrainischer Soldaten gebilligt
  Die EU-Staaten haben sich auf eine Ausbildungsmission für die ukrainischen Streitkräfte verständigt.
  Wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten, billigte der Ausschuss der ständigen Vertreter der 27 Mitgliedsländer in Brüssel einstimmig entsprechende Pläne. Diese sehen Trainingsprogramme für rund 15.000 Soldaten vor. Die Ausbildung erfolgt in Staaten wie Polen oder Deutschland. Nach Angaben aus EU-Kreisen soll die Bundeswehr in den nächsten Monaten bis zu 5.000 ukrainische Soldaten schulen.
  Die Mission der Europäischen Union ist zunächst auf zwei Jahre angeleget. Sie soll zum Beispiel Scharfschützen ausbilden und Fähigkeiten in Bereichen wie Minenräumung und Sanitätsdienst vermitteln.
  Weiterführende Informationen
  In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine und seinen Auswirkungen finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen, den wir laufend aktualisieren.
- KriegNach Regierungsangaben: Ukraine erobert mehr als 600 Ortschaften zurück
  Die Ukraine hat nach eigenen Angaben im vergangenen Monat mehr als 600 Ortschaften von Russland zurückerobert.
  Das Ministerium für die Reintegration vorübergehend besetzter Gebiete teilte mit, die meisten Orte seien in der Region Charkiw befreit worden. Es habe aber auch Landgewinne in Cherson und Donezk gegeben. Heute früh wurde zudem bekannt, dass nach dem Absturz von Raketenteilen in der Grenzregion Belgorod auf russischer Seite der Zugverkehr unterbrochen werden musste. Die Trümmer abgefangener Raketen hätten Stromleitungen beschädigt, erklärte der Gouverneur der Region.
  Gestern Abend war es unter anderem zu russischen Raketenangriffen auf die ostukrainische Grenzstadt Charkiw gekommen. Zu Toten oder Verletzten gibt es bisher keine Informationen. Nach britischer Einschätzung rücken russische Soldaten zudem auf die im Donzek-Becken gelegene Stadt Bachmut weiter vor. An den Kämpfen sei auch die Söldnergruppe Wagner beteiligt, hieß es. Die Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich insgesamt kaum unabhängig überprüfen.
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- LissabonMerkel verteidigt Entscheidung für russische Erdgaslieferungen in der Vergangenheit
  Altbundeskanzlerin Merkel hat die Entscheidungen verteidigt, in der Vergangenheit auf Energielieferungen aus Russland gesetzt zu haben.
  Für eine Übergangszeit während der Energiewende sei klar gewesen, dass man Erdgas brauche, um eines Tages ganz zu CO2-freien Energieformen zu kommen, sagte sie bei einer Veranstaltung der Stiftung Calouste Gulbenkian in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon. Aus der damaligen Perspektive sei es sehr rational und nachvollziehbar gewesen, leitungsgebundenes Gas auch aus Russland zu beziehen. Dieses sei billiger gewesen als Flüssiggas aus anderen Gegenden der Welt wie die USA, Saudi-Arabien oder Katar.
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- Galeria Karstadt KaufhofErneut Staatshilfen beantragt
  Der deutsche Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof hat erneut einen Antrag auf Staatshilfe gestellt.
  Das wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen bestätigt. Zur Höhe der beantragten Hilfen gibt es bislang keinerlei Angaben. Firmenchef Müllenbach hatte kürzlich in einem Mitarbeiterbrief gewarnt, das Unternehmen befinde sich in bedrohlicher Lage. Der Krieg in der Ukraine und die hohe Inflation hätten Galeria Karstadt Kaufhof bei seinen zunächst vielversprechenden Sanierungsbemühungen stark zurückgeworfen.
- Hilfe für BedürftigeTafel-Chef Brühl: Viele Ausgabestationen überlastet
  Die Tafeln in Deutschland befinden sich nach Angaben ihres Vorsitzenden Brühl am Limit.
  70 Prozent der Ausgabestationen von Lebensmitteln für bedürftige Menschen beklagten eine Überlastung, sagte Brühl im RBB-Hörfunk. 30 Prozent könnten keinerlei neue Kunden mehr aufnehmen. Zugleich ginge die Zahl gespendeter Lebensmittel zurück. Brühl verwies darauf, dass inzwischen auch Menschen zu den Tafeln kämen, die bislang nicht damit gerechnet hätten, diese Unterstützung annehmen zu müssen. Die Lage sei sehr angespannt. Brühl äußerte sich aus Anlass eines Treffens der europäischen Tafeln in Berlin, das heute und morgen stattfindet.
- 20. Parteitag der KPXi Jinping vor dritter Amtszeit - Weichenstellung für Chinas Zukunft
  Alle fünf Jahre hält die Kommunistische Partei Chinas ihren Parteitag ab. Auf dem 20. Parteitag, der am Sonntag beginnt, wird Partei- und Staatschef Xi Jinping aller Voraussicht nach für eine dritte Amtszeit bestätigt. Proteste im Vorfeld haben die Behörden schnell beendet.
  
  Der Parteitag findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit und wegen der chinesischen Null-Covid-Politik unter strikten Vorsichtsmaßnahmen statt. Die 2.296 Delegierten aus allen Provinzen versammeln sich in der Großen Halle des Volkes am Platz des Himmlischen Friedens in Peking. Die überwiegend männlichen Delegierten - der Frauenanteil liegt bei 27 Prozent - haben die Aufgabe, die etwa 200 Mitglieder des Zentralkomitees, eine Art Parlament der Partei, zu wählen. Dieses Gremium ernennt seinerseits das 25-köpfige Politbüro und den Ständigen Ausschuss mit sieben bis neun Mitgliedern - die höchste Führungsriege - sowie den Generalsekretär. Die Besetzung des Politbüros wird erst nach Ende des Parteitages, voraussichtlich am 23. oder 24. Oktober, bekannt gegeben.
  Sorge bei Menschenrechtlern
  Für Ministerpräsident Li Keqiang wird ein Nachfolger gesucht. Bei Staats- und Parteichef Xi Jinping wird erwartet, dass er sich eine dritte Amtszeit sichert. Xi hatte die Verfassung ändern lassen, damit er länger an der Macht bleiben kann. Eigentlich ist die Amtszeit des Staatschefs auf zehn Jahre begrenzt. "Die beispiellose dritte Amtszeit von Präsident Xi verheißt nichts Gutes für die Menschenrechte in China und auf der ganzen Welt", sagte Yaqiu Wang von der Organisation Human Rights Watch.
  Angesichts des Personenkults um Xi und seiner Macht im Parteiapparat sehe es so aus, als wolle er für lange Zeit die Herrschaft übernehmen, sagt der Hongkonger Politikwissenschaftler Jean-Pierre Cabestan. "Vielleicht ein Leben lang."
  Dritte Amtszeit für Xi gilt nach Verfassungsänderung als sicher
  Xi schaffte 2018 die Begrenzung des Postens als Generalsekretär auf zwei Amtszeiten ab. Es gilt daher als nahezu sicher, dass der 69-Jährige für eine dritte Periode gewählt wird, was seine Position als Chinas mächtigster Politiker seit Mao Zedong festigen wird.
  Die Auswahl der Leute, die Xi umgeben werden, werde entscheidend sein, sagt Steve Tsang, der das SOAS China Institute in London leitet. "Ich denke, Xi wird vorsichtig sein und eine klare Botschaft vermitteln, dass niemand, der in den Ständigen Ausschuss aufsteigt, sein Nachfolger beim 21. Parteitag sein wird", ist der Politologe überzeugt.
  Wie in allen Systemen nach sowjetischem Vorbild hat die Partei Vorrang vor dem Staat: Xi erhält seine Macht durch sein Amt als Generalsekretär, der Nationale Volkskongress wählt ihn dann im März zum Präsidenten.
  Seltener Protest in Peking
  Wenige Tage vor Beginn des Parteitags gab es in China eine Protestaktion. In der Hauptstadt Peking waren für kurze Zeit Transparente von Regierungsgegnern zu sehen. Die Aktionsteilnehmer forderten unter anderem den Sturz von Präsident Xi Jinping und ein Ende der strengen Corona-Politik im Land. Behördenvertreter entfernten die Transparente allerdings rasch. Internetnutzer teilten mit, dass ihre Konten gesperrt worden seien, nachdem sie Berichte darüber teilten.
  In China wächst die Unzufriedenheit bei vielen Menschen angesichts der strikten Null-Covid-Strategie und zunehmend schlechteren Lebensbedingungen. Der Deutschlandfunk berichtete in einer Hintergrundsendung darüber.
  Zunehmend Konflikte mit China?
  Der Trierer Politikwissenschaftler Sebastian Heilmann rechnet damit, dass es zunehmend Konflikte mit China geben werde. Xi habe eine Art Sendungsbewusstsein, sagte Heilmann im Deutschlandfunk. Aus seiner Sicht müsse sich China gegen Schikanen des Westens verteidigen. Xi verfolge angesichts des geringeren Wirtschaftswachstums einen neuen Stil. Das chinesische Volk müsse Opfer bringen, Disziplin sei gefragt.
  In seiner Außenpolitik richte sich China neu aus. Die Volksrepublik wolle autarker werden und investiere mehr in Schwellen- und Entwicklungsländer im globalen Süden. In Afrika, Lateinamerika oder auch in Asien sei China ein wichtiger Handelspartner. Gerade für autoritäre Länder sei China sehr attraktiv, weil das Land keine Bedingungen für mögliche Investitionen stelle, erläuterte Heilmann.
  Deutsche Wirtschaft: chinesischen Markt nicht aufgeben
  Vertreter der deutschen Wirtschaft sprachen sich vor dem 20. Parteitag für eine anhaltende Kooperation mit ihrem wichtigsten Handelspartner China aus. "Auch wenn vieles in den Wirtschaftsbeziehungen schwierig ist, ergibt es aus Sicht der meisten Unternehmen jedoch keinen Sinn, diesen Markt aufzugeben", sagte der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Treier. "Wichtig ist, dass wir mit China auf klare Handels- und Investitionsregeln pochen, am besten über die Welthandelsorganisation WTO."
- WetterAm Samstag bewölkt im Regen, teils Aufheiterungen, 15 bis 20 Grad
  Das Wetter: In der Nacht im Süden und Osten Regen, im Norden und Westen nachlassend. Tiefsttemperaturen 13 bis 8 Grad. Morgen im Süden Regen, sonst meist bewölkt mit Niederschlägen, teils auch Aufheiterungen. Tageshöchstwerte 15 bis 20 Grad.
  Die weiteren Aussichten:
  Am Sonntag in der Mitte gebietsweise Regen, im Norden wechselnd wolkig mit einzelnen Schauern. Im Süden zunehmend sonnig und trocken. Temperaturen 15 bis 25 Grad.
- EnergiekriseDeutsche Gasspeicher zu mehr als 95 Prozent gefüllt
  Die Gasspeicher in Deutschland sind inzwischen im Durchschnitt zu mehr als 95 Prozent gefüllt. Das geht aus Daten des europäischen Gasinfrastruktur-Betreibers GIE hervor. Nach einer Verordnung des Bundeswirtschaftsministeriums müssen die Anlagen am 1. November zu 95 Prozent gefüllt sein. Dieser Wert ist nun insgesamt erreicht.
  Allerdings sieht die Verordnung auch vor, dass jeder einzelne Speicher diese Vorgabe einhält. Das ist demnach noch nicht der Fall - manche Anlagen liegen deutlich darüber, andere deutlich darunter.
  Die vollen Gasspeicher sind wichtig, damit Deutschlands Wirtschaft, Behörden und Haushalte in der Heizsaison genug Energie bekommen. "Die gut gefüllten Speicher werden uns im Winter helfen", sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Müller. Rein mengenmäßig reiche das Gas in den Speichern für ungefähr zwei kalte Wintermonate. Das mache deutlich, dass die Speicher längst nicht für die ganze Heizperiode ausreichten und zusätzliche Anstrengungen nötig seien. Der Verbrauch müsse um mindestens 20 Prozent sinken, sagte Müller. Verbrauchsdaten von Haushalten machten unlängst deutlich, dass noch nicht genug eingespart wird.
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  In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine und seinen Auswirkungen finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen, den wir laufend aktualisieren.
- UkraineRussland und die Ukraine tauschen erneut Gefangene aus
  Russland und die Ukraine haben erneut Gefangene ausgetauscht.
  Dabei entließen beide Länder jeweils 20 Soldaten der Gegenseite aus der Gefangenschaft. Nach Darstellung aus Kiew hatte es schon einige Tage zuvor einen Austausch gegeben, bei dem 32 ukrainische Soldaten freigelassen wurden. Über die Anzahl der im Gegenzug freigekommenen Russen gab es keine Informationen.
  In der Ukraine dauern die russischen Luftangriffe weiter an. Laut ukrainischem Militär wurden Ziele im Westen und Süden mit Marschflugkörpern beschossen. Es sei gelungen, fünf der anfliegenden Geschosse abzuschießen. Russland warf der Ukraine vor, grenznahes russisches Gebiet bombardiert zu haben. Dabei seien im Raum Belgograd ein Wohnhaus getroffen worden und ein Munitionslager explodiert.
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- TrumpUntersuchungsausschuss will Ex-US-Präsident vorladen
  In den USA will der Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses zur Erstürmung des Kapitols den früheren Präsidenten Trump vorladen.
  Die Entscheidung fiel einstimmig. Sowohl die sieben demokratischen Ausschussmitglieder als auch die beiden Republikaner sprachen sich für eine Vorladung aus. Radikale Anhänger des damaligen Präsidenten hatten am 6. Januar vergangenen Jahres das Kapitol in Washington gestürmt. Trump wird vorgeworfen, sie dazu ermutigt zu haben.
  Im Streit um die Auswertung beschlagnahmter Geheimunterlagen aus Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida musste der frühere Präsident eine juristische Niederlage hinnehmen. Das Oberste Gericht des Landes wies seinen Eilantrag ab, einem neutralen Sonderprüfer Einsicht in als geheim eingestufte Dokumente zu gewähren. Eine Begründung für seine Entscheidung gab das Gericht bisher nicht.
  Anfang August hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa durchsucht. Das FBI beschlagnahmte diverse Verschlusssachen, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe.
- BundespräsidentSteinmeier: "Der Westen darf sich nicht abschotten"
  Bundespräsident Steinmeier hat die westlichen Demokratien vor einer Abschottung gewarnt und zur Dialogbereitschaft mit anderen Ländern aufgerufen.
  Wenn der Westen mehr sein solle als eine Himmelsrichtung, müsse er zwar prinzipienfest, aber gleichzeitig ein offenes Projekt sein, anschlussfähig für Menschen in allen Teilen der Welt, sagte Steinmeier bei einem Festakt zum 70-jährigen Bestehen der Atlantik-Brücke in Berlin. Viele Staaten ließen sich keiner Seite klar zuordnen, weder den liberalen Demokratien noch den autoritären Regimen. Man brauche als transatlantische Gemeinschaft in diesen Zeiten beides: Stärke und Geschlossenheit im Innern sowie Wachsamkeit, Klugheit und Gesprächsbereitschaft mit anderen. Deshalb seien der anstehende G20-Gipfel auf Bali und insbesondere Gespräche mit Indien und China von großer Bedeutung.
  Die Atlantik-Brücke ist ein 1952 gegründeter gemeinnütziger Verein. Sein Ziel ist es, die Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Europa und Amerika auf allen Ebenen zu vertiefen.
- OPEC+Saudi-Arabien weist politische Motivation bei Förderkürzung von Erdöl zurück
  Saudi-Arabien hat die Kritik der USA wegen der von der Erdöl-Allianz "Opec plus" beschlossenen Förderkürzung zurückgewiesen.
  Die Entscheidung sei nicht politisch motiviert gewesen, sondern aus wirtschaftlichen Erwägungen gefallen, teilte das Außenministerium in Riad mit.
  Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Kirby, bezeichnete die Erklärung Saudi-Arabiens als Ablenkung von den Fakten. Die Führung des Landes sei sich bewusst gewesen, dass eine Drosselung der Ölförderung die Wirksamkeit der Sanktionen gegen Russland abschwächen würde.
  Die USA hatten zuvor die Zustimmung Saudi-Arabiens zur Förderkürzung als Unterstützung Russlands im Krieg gegen die Ukraine kritisiert.
- KoreaNordkorea feuert erneut Rakete ab und schickt Kampfflugzeuge an die Grenze
  Nordkorea hat nach Angaben des südkoreanischen Militärs erneut einen Raketentest unternommen.
  Die Kurzstreckenrakete sei in Gewässern östlich der koreanischen Halbinsel eingeschlagen, hieß es. Außerdem hätten sich nordkoreanische Kampfflugzeuge bis auf sieben Kilometer der Grenze zwischen beiden Teilen Koreas genähert. Als Reaktion seien von Militärflugplätzen in Südkorea mehrere Jets aufgestiegen. Zu einer direkten Konfrontation kam es demnach aber nicht.
  Am 4. Oktober hatte das nordkoreanische Regime erstmals seit fünf Jahren wieder eine Rakete über Japan hinweg fliegen lassen, was international Empörung auslöste.
- Zerstörte KabelBundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen nach Sabotage bei der Deutschen Bahn
  Die Bundesanwaltschaft übernimmt nach den Sabotage-Akten bei der Deutschen Bahn die Ermittlungen. Ein Sprecher in Karlsruhe teilte mit, die Behörde habe wegen möglicher verfassungsfeindlicher Sabotage ein Verfahren gegen Unbekannt eingeleitet.
  Bis jetzt hatte sowohl beim Landeskriminalamt in Berlin als auch in Nordrhein-Westfalen der Staatsschutz ermittelt.
  Am Samstag hatten Unbekannte wichtige Kommunikationskabel der Deutschen Bahn in Berlin und in Herne in Nordrhein-Westfalen zerstört und damit für große Beeinträchtigungen im Fernverkehr gesorgt. Über Stunden stand der Zugverkehr in Norddeutschland größtenteils still. Über die Täter ist bisher nichts bekannt.
  Testlauf für weitere Sabotage?
  Nach Ansicht von IT-Sicherheitsexperten könnte es sich um einen Testlauf gehandelt haben. Die zwei in Berlin und Herne durchtrennten Kabel hätten ein koordiniertes Vorgehen gezeigt, sagte der Sprecher des Fachleute-Gremiums "Arbeitsgruppe Kritische Infrastrukturen".
  Die Täter hätten Informationen über die Trassenführung und die Folgen eines Ausfalls gehabt. Dies lasse auf jeden Fall auf ein hohes Maß an krimineller Energie und umfangreiche Vorbereitung schließen.
  Womöglich habe es sich um eine Art Testdurchlauf gehandelt, um die Auswirkungen einer solchen Tat zu sehen.
- ExportBundeswirtschaftsministerium legt Eckpunktepapier für schärfere Rüstungskontrolle vor
  Das Bundeswirtschaftsministerium dringt auf schärfere Vorschriften für deutsche Rüstungsexporte.
  Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im jeweiligen Empfängerland müssten stärker als bisher berücksichtigt werden, heißt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einem Eckpunktepapier des Ministeriums. Es dürfe keine Rüstungslieferungen in Länder geben, die im Verdacht stehen, das sie die gelieferten Güter zur internen Unterdrückung, zu Menschenrechtsverletzungen oder zu gender- oder minderheitenspezifischer Gewalt einsetzen könnten. Das gelte auch für Verwendungen im Zusammenhang mit dem Einsatz von Kindersoldaten.
  Dagegen soll die Ausfuhr von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in EU-Mitgliedstaaten, Nato-Länder und der NATO gleichgestellte Länder grundsätzlich nicht beschränkt werden.
  Die Einzelheiten des Eckpunktepapiers müssen noch mit anderen Ressorts abgestimmt werden, anschließend soll auf dieser Grundlage ein neues Rüstungskontrollgeetz beschlossen werden.
- Gemeinsame SeegrenzeLibanon billigt Abkommen mit Israel
  Nach Israel hat nun auch der Libanon das Abkommen über eine gemeinsame Seegrenze im Mittelmeer offiziell gebilligt.
  Das teilte der libanesische Präsident Aoun in einer Fernsehansprache mit und erklärte, die Rechte seines Landes würden in dem Vertrag in vollem Umfang gewahrt. Israel hatte am Dienstag seine Zustimmung bekanntgegeben.
  Mit der Einigung wird ein jahrzehntelanger Streit zwischen beiden Staaten beigelegt. Der Konflikt um den Grenzverlauf hatte sich nach der Entdeckung großer Erdgas-Vorkommen verschärft. Die Verhandlungen zwischen Israel und dem Libanon, die sich offiziell noch im Kriegszustand befinden, liefen unter Vermittlung der USA.
- KonjunkturIWF-Chefin warnt vor anhaltend hoher Inflation
  Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Georgiewa, hat vor den Gefahren einer anhaltend hohen Inflation gewarnt.
  Der starke Preisanstieg untergrabe die Wachstumsaussichten für die Wirtschaft und belaste die Verbraucher, sagte Georgiewa bei der Jahrestagung von IWF und Weltbank in Washington. Für Menschen mit geringerem Einkommen wirkten sich die steigenden Kosten wie eine Steuer aus. Die Regierungen seien aufgerufen, die Inflation nicht zu einem außer Kontrolle geratenen Zug werden zu lassen.
  In Deutschland hat die Inflation nach vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamtes den höchsten Stand seit etwa 70 Jahren erreicht. Demnach lag der Anstieg der Verbraucherpreise im vergangenen Monat im Jahresvergleich bei zehn Prozent. Im August hatte die Teuerungsrate bei 7,9 Prozent gelegen. Größte Preistreiber sind seit Monaten Energie und Lebensmittel.
- VerkehrsministerkonferenzGrundsatz-Einigung auf 49-Euro-Ticket
  Die Verkehrsminister von Bund und Ländern haben sich grundsätzlich auf die Einführung eines deutschlandweiten 49 Euro-Tickets geeinigt. Die Finanzierung zwischen Bund und Ländern ist jedoch weiter offen. Bremens Verkehrssenatorin Schaefer sagte als Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, die Länder seien bereit zur Kofinanzierung des neuen Tickets.
  Man erwarte aber generell mehr Geld vom Bund zur Finanzierung des Nahverkehrs, dabei gehe es etwa um Regionalisierungsmittel. Das schönste Ticket nütze nichts, wenn kein Bus fahre, so Schaefer. Jetzt sei die Ministerpräsidentenkonferenz gefragt.
  Bundesverkehrsminister Wissing nannte die grundsätzliche Einigung mit den Ländern auf ein Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket einen "entscheidenden Schritt". Es seien nun die technischen und inhaltlichen Fragen geklärt, sodass mit Vorbereitungen für die Umsetzung angefangen werden könne. Laut Wissing soll das neue Monatsticket zum Jahresbeginn kommen. Vorgesehen ist ein monatlich kündbares Abonnement. Der FDP-Politiker erklärte zudem, das neue Ticket werde ausschließlich papierlos angeboten.
  Bayern: Mehr Geld vom Bund ist Bedingung
  Bayern will das Ticket nur dann einführen, wenn mehr Geld vom Bund kommt. "Das ist die Bedingung, ohne die ein 49-Euro-Ticket nicht kommen wird", sagte Verkehrsminister Bernreiter (CSU). Er erwarte, dass der Bund seine "konkreten Lösungsvorschläge" spätestens bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz erkläre.
  Die Infrastrukturministerin von Sachsen-Anhalt, Hüskens, kündigte die Bereitschaft ihres Bundeslandes zur Ko-Finanzierung des neuen Tickets an. Zudem betonte die FDP-Politikerin, die Länder seien sich einig, dass die Regionalisierungsmittel um jährlich 1,5 Milliarden Euro steigen müssten.
  Aus Sicht der Linkspartei ist das 49-Euro-Ticket zu teuer. "Ein bundesweit gültiges Nahverkehrsticket ist ein wichtiger Schritt voran", sagte Parteichefin Wissler. "Leider wird es weiter viele Menschen geben, die sich dieses Ticket nicht leisten können." So werde Beziehern von niedrigen Einkommen das Recht auf Mobilität vorenthalten. Wissler bekräftigte die Forderung, perspektivisch zu einem kostenfreien Nahverkehr zu kommen und diesen gleichzeitig auszubauen.
- Europa LeagueFreiburg sicher in Zwischenrunde - Union Berlin siegt 1:0
  Der SC Freiburg hat sich vorzeitig für die K.o.-Runde in der Europa League qualifiziert. Das Team von Trainer Christian Streich gewann beim französischen Pokalsieger FC Nantes mit 4:0 und hat damit mindestens die Zwischenrunde sicher.
  Nach vier Siegen aus vier Spielen ist der Bundesliga-Zweite auf Kurs Gruppensieg, der mit dem sicheren Achtelfinal-Ticket belohnt wird. Die Treffer in Nantes erzielten Abwehrspieler Lukas Kübler (25.), die beiden eingewechselten Michael Gregoritsch (71.) und Kevin Schade (82.) sowie Wooyeong Jeong (87.).
  Union Berlin spielte gegen Malmö FF 1:0. Das Tor schoss Robin Knoche in der 89. Minute.
  In der Europa Conference League verlor der FC Köln auswärts gegen Partizan Belgrad mit 0:2. Damit droht dem Verein das Aus in der Gruppenphase.
- UngarnBudapest bekommt mehr Zeit, um Kürzung von EU-Milliarden abzuwenden
  Ungarn bekommt nach einem Beschluss der EU-Staaten zwei Monate mehr Zeit, um die Kürzung von EU-Geldern zu verhindern.
  Die Mitgliedsstaaten müssen nun bis zum 19. Dezember darüber entscheiden, ob Ungarn Zahlungen in Höhe von 7,5 Milliarden Euro verweigert werden, wie die Deutsche Presse-Agentur meldet. Die EU-Kommission hatte diesen Schritt Mitte September wegen Korruption und anderer Verstöße gegen den Rechtsstaat vorgeschlagen. Ohne Fristverlängerung hätte es bis Mitte kommender Woche eine Entscheidung geben müssen.
  Um die Kürzung zu verhindern, hatte Ungarn mehrere Gesetze beschlossen, die einen weiteren Missbrauch der Gelder unterbinden sollen. Unter anderem soll ein neues Amt für Integrität geschaffen werden.
- Schulmassaker in Parkland 2018Jury in Florida empfiehlt keine Todesstrafe für Täter
  Mehr als vier Jahre nach dem Massaker an einer Schule im US-Bundesstaat Florida haben die Geschworenen im Gerichtsprozess eine lebenslange Haft für den Täter empfohlen.
  In ihrem Beschluss sprach sich die Jury gegen eine Todesstrafe für den Schützen aus. Dafür wäre ein einstimmiger Beschluss nötig gewesen. Das endgültige Strafmaß soll laut der Richterin formal am 1. November verkündet werden.
  Der inzwischen 24 Jahre alte Täter hatte sich im vergangenen Oktober des Mordes und des versuchten Mordes in jeweils 17 Fällen für schuldig bekannt. Er hatte am 14. Februar 2018 in Parkland mit einem legal erworbenen Gewehr 14 Jugendliche und drei Erwachsene erschossen und weitere Menschen verletzt. Überlebende Schüler hatten nach der Tat Protestaktionen gegen Waffengewalt und für strengere Waffengesetze in den USA gestartet, die zu einer landesweiten Bewegung wurden.
- Rheinland-PfalzBisheriger Mainzer Oberbürgermeister Ebling neuer Innenminister
  Einen Tag nach dem Rücktritt des rheinland-pfälzischen Innenministers Lewentz ist der bisherige Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling zu dessen Nachfolger ernannt worden.
  
  In der Staatskanzlei erhielt der 55-Jährige von Ministerpräsidentin Dreyer seine Ernennungsurkunde. Der Jurist Ebling stand seit 2012 an der Spitze der Mainzer Stadtverwaltung und war zuletzt 2019 für eine zweite achtjährige Amtszeit gewählt worden. Zuvor war er unter anderem als Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Bildungsministerium und als Sozialdezernent der Landeshauptstadt tätig.
  Lewentz hatte gestern nach massiver Kritik an seinem Krisenmanagement während der Ahrtal-Flutkatastrophe seinen Rücktritt erklärt.
- IrakNeuer Präsident ist Abdel Latif Rachid
  Der frühere irakische Minister Abdel Latif Rachid ist neuer Präsident im Irak.
  Der 78-Jährige setzte sich bei der Wahl im Parlament gegen den bisherigen Amtsinhaber Saleh durch. Die Sitzung in Bagdad war verschoben worden, nachdem heute früh Raketen in der sogenannten Grünen Zone eingeschlagen waren. Mindestens fünf Menschen wurden dabei verletzt.
- KrankenkassenZusatzbeträge steigen weniger stark als angekündigt
  Der Zusatzbeitrag für die gesetzliche Krankenversicherung wird zum Jahresanfang voraussichtlich um 0,2 Prozentpunkte steigen und damit weniger stark als erwartet.
  Das geht aus den heute veröffentlichen Ergebnissen des GKV-Schätzkreises hervor. Gesundheitsminister Lauterbach war zuletzt von 0,3 Prozentpunkten ausgegangen. Damit müssen die gesetzlich Versicherten ab Januar im Durchschnitt 16,1 Prozent des Bruttolohns für die Krankenkasse zahlen.
- MigrationZahl der irregulären Grenzübertritte auf Höchststand - Push-Back-Vorwürfe gegen Frontex
  Die Zahl illegaler Grenzübertritte in die EU ist laut der Grenzschutzbehörde Frontex auf dem höchsten Stand seit 2016.
  Zwischen Januar und September habe es 228.000 Versuche gegeben, irregulär über die Grenze in die EU zu kommen, teilte Frontex in Warschau mit. Das sind 70 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Flüchtlinge aus Ukraine sind in der Statistik nicht mitgezählt.
  Gegen Frontex selbst gibt es Vorwürfe, die Behörde habe das illegale Zurückdrängen von Flüchtlingen nach Libyen verschleiert. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, hatten maltesische Grenzschützer Menschen über mehrere Tage nicht aus dem Mittelmeer gerettet. Frontex-Beamte hätten diesen sogenannten Push-Back im Lagezentrum der Behörde mitverfolgt, die mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen aber auf Anweisung ihrer Vorgesetzten nicht melden dürfen.
- Bis Ende Januar 2023Abgabefrist für Grundsteuer-Erklärung wird verlängert
  Die Abgabefrist für die Grundsteuer-Erklärung soll bis Ende Januar verlängert werden. Das haben die Finanzminister der Länder entschieden. Bislang galt der Termin Ende Oktober.
  Bayerns Finanzminister Füracker erklärte, mit der Verlängerung der Abgabefrist bei der Grundsteuer-Erklärung um drei Monate würden die Bürger, die Wirtschaft sowie die Steuerberater deutlich entlastet.
  Nicht einmal jeder Dritte hatte Unterlagen eingereicht
  Vor einer Woche hieß es, nicht einmal jeder dritte Haus- und Wohnungsbesitzer habe seine Unterlagen online abgegeben. Finanzminister Lindner hatte sich daher für eine Verlängerung der Abgabefrist stark gemacht und das Gespräch mit den Ländern gesucht. Er sagte, in diesen Zeiten hätten wir größere Sorgen und kündigte an, das Gespräch mit den Ländern zu suchen, bei denen die Entscheidung lag.
  Neue Berechnung soll 2025 greifen
  Die neue Grundsteuer-Berechnung soll ab 2025 greifen. Das hatte das Bundesverfassungsgericht gefordert. Zuletzt kalkulierten die Finanzämter den Wert einer Immobilie auf Grundlage völlig veralteter Daten, in Ostdeutschland von 1935 in Ostdeutschland, in Westdeutschland von 1964. Für die Neuberechnung müssen jetzt fast 36 Millionen Grundstücke neu bewertet werden.
  Viel zu kompliziert?
  Die Steuerbehörden brauchen von allen Eigentümern Daten. Meist geht es um die Grundstücks- und Wohnfläche, die Art des Gebäudes, Baujahre und den sogenannten Bodenrichtwert. Die Besitzer müssen die Daten über die Software "Elster" oder ein Portal des Finanzministeriums hochladen. Schon vor dem Start warnten Experten, das könne schiefgehen, weil es viel zu kompliziert sei.
  Für die Kommunen ist die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen. Es ist eine jährliche Steuer auf den Besitz von Grundstücken und Gebäuden - doch ein Vermieter kann sie über die Nebenkostenabrechnung auch auf die Mieter umlegen.
- Fall HögelSieben Kollegen und Vorgesetzte des Krankenpflegers freigesprochen
  Im Falle des verurteilten Krankenpflegers Högel, der mehr als 90 Patienten getötet hat, sind ehemalige Vorgesetzte und Kollegen vom Vorwurf der Beihilfe und Unterlassung freigesprochen worden.
  Das Landgericht in Oldenburg entschied, dass den sieben angeklagten Männern und Frauen eine Mitverantwortung juristisch nicht nachzuweisen ist. Nach Erkenntnissen des Gerichts herrschte zwar Unbehagen und Misstrauen gegenüber dem Pfleger, aber kein ausreichend konkreter Verdacht.
  Högel hatte auf Intensivstationen von zwei niedersächsischen Krankenhäusern in Oldenburg und Delmenhorst über Jahre hinweg schwer kranke Patienten mit Medikamenten vergiftet, um sie anschließend wiederzubeleben. Viele Opfer starben. Högel wurde in mehreren Prozessen wegen Tötungsverbrechen an 91 Patienten verurteilt und verbüßt eine lebenslange Haftstrafe wegen Mordes.
- UkraineRussisch annektiertes Cherson bittet Moskau um Unterstützung bei Evakuierungen
  Der von Russland eingesetzte Verwaltungschef im ukrainischen Cherson hat von Moskau Hilfe bei Evakuierungen erbeten.
  Außerdem forderte Wladimir Saldo die Bevölkerung auf dem Onlinedienst Telegram auf, die Gegend mitsamt ihren Familien zu verlassen. Zivilisten könnten in sichere Regionen Russlands transportiert werden. Nur Minuten später erklärte Saldos Stellvertreter, die Region Cherson werde nicht evakuiert. Niemand plane, die russischen Truppen abzuziehen.
  Die Region Cherson ist Ende September von Russland annektiert worden und seit einigen Wochen Ziel einer Gegenoffensive der ukrainischen Armee. Britische Militärexperten erwarten eine Ausdehnung der Kämpfe auf das Stadtgebiet von Cherson.
- NiedersachsenSPD und Grüne kündigen Koalitionsverhandlungen an
  Vier Tage nach der Landtagswahl in Niedersachsen haben sich SPD und Grüne auf Koalitionsverhandlungen geeinigt.
  Ministerpräsident Weil sagte nach ersten Beratungen beider Parteien in Hannover, die Gespräche sollten am 26. Oktober beginnen. - Im Wahlkampf hatte Weil immer wieder betont, dass eine Koalition mit den Grünen seine favorisierte Koalition sei. Beispielsweise in der Finanzpolitik seien die Gemeinsamkeiten deutlich größer als zwischen SPD und CDU. Bei anderen Themen könnten Koalitionsgespräche zwischen SPD und Grünen aber schwieriger werden. Beispielsweise in der Energie- und Umweltpolitik.
  Die SPD hatte die Wahl mit 33,4 Prozent Zustimmung gewonnen; die Grünen mit Spitzenkandidatin Hamburg kamen auf 14,5 Prozent.
  Weiterführende Informationen
  Landtagswahlen - Warum das Regieren für die Ampel schwieriger wird
- Russisches GasPutin schlägt Erdogan neue Gas-Pipeline vor
  Russlands Präsident Putin hat dem türkischen Staatschef Erdogan den Bau einer neuen Gas-Pipeline angeboten.
  Der Weg über die Türkei sei der zuverlässigste, um russisches Gas nach Europa zu liefern, sagte Putin in einem Gespräch mit Erdogan am Rande einer Sicherheitskonferenz in Kasachstan, das im Fernsehen übertragen wurde. Gemeinsam könne man eine Drehscheibe für Gaslieferungen aufbauen und über eine Gasbörse auch die Preise festlegen. Von Erdogan lag zunächst keine Stellungnahme vor.
  Über den Krieg in der Ukraine haben sich die beiden Präsidenten offenbar nicht ausgetauscht. Die staatliche Nachrichtenagentur RIA schreibt unter Berufung auf das russische Präsidialamt, eine Einigung zwischen Russland und der Ukraine sei kein Thema gewesen.
  Weiterführende Informationen
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- ChinaSeltener Protest vor Parteitag der Kommunisten
  In China ist es wenige Tage vor dem Parteitag der regierenden Kommunisten zu einer Protestaktion gekommen.
  
  Wie aus Bildern und Videos in den sozialen Medien hervorgeht, waren in der Hauptstadt Peking kurzzeitig Transparente von Regierungsgegnern zu sehen. Diese wurden aber offenbar rasch von Behördenvertretern entfernt. Eine Person wurde festgenommen.
  Die Aktionsteilnehmer forderten unter anderem den Sturz von Präsident Xi Jinping und ein Ende der strengen Corona-Politik im Land. Politische Proteste sind in China selten.
  Die Regierung versucht offenbar das Bekanntwerden der Proteste zu verhindern. Internetnutzer teilten mit, dass ihre Konten gesperrt worden seien, nachdem sie Berichte darüber geteilt hatten.
  In Peking beginnt in wenigen Tagen der Kongress der Kommunistischen Partei. Dort soll Präsident Xi voraussichtlich eine dritte Amtszeit an der Parteispitze antreten.
- Nach Oben-ohne-ProtestEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Frankreich
  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Frankreich wegen der Haftstrafe für eine feministische Aktivistin verurteilt.
  Die Frau hatte 2013 in der Pariser Madeleine-Kirche oben ohne gegen das katholische Abtreibungsverbot protestiert und wurde wegen sexueller Zurschaustellung zu einem Monat Haft auf Bewährung verurteilt. Das sei eine Verletzung der Meinungsfreiheit, urteilte der Gerichtshof in Straßburg. Er kritisierte, dass die französische Justiz sich lediglich mit der Entblößung der Brüste in einer Kirche beschäftigt habe, nicht aber auf das Ziel der Aktion eingegangen sei. Weil die Botschaft der Aktivistin der Organisation Femen ein Thema von allgemeinem Interesse betreffe, habe der Staat hier geringen Ermessensspielraum.
- ItalienKonstituierende Sitzung des neuen Parlaments in Rom
  In Italien ist das neue Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetroffen.
  Dabei ist der Politiker La Russa zum Vorsitzenden des Senats gewählt worden. Als Chef der kleineren der zwei Kammern in Rom übernimmt der 75-Jährige das zweithöchste Amt in der Republik - nach dem des Staatspräsidenten. La Russa ist Parteikollege von Wahlsiegerin Meloni. Ihre Rechtskoalition stellt sowohl im Senat als auch im Abgeordnetenhaus mit insgesamt 400 Mitgliedern die Mehrheit. Der Allianz gehören neben der postfaschistischen Partei "Fratelli d'Italia" die rechtspopulistische "Lega" und die konservative "Forza Italia" an. Es wird erwartet, dass die Gespräche für eine Regierungsbildung mehrere Wochen dauern könnten.
- FrankreichBewegung bei Streiks an Raffinerien
  Bei den Streiks an französischen Raffinerien gibt es offenbar eine erste Einigung.
  Die Gewerkschaft CGT beendete nach eigenen Angaben ihren Ausstand an dem ExxonMobil-Standort Fos-sur-Mer. Das Unternehmen bestätigte der Zeitung "Le Figaro", es habe Gespräche mit den Gewerkschaften gegeben. Über mögliche Ergebnisse wurde zunächst nichts bekannt.
  Der Arbeitskampf betrifft allerdings auch andere Unternehmen. An einem der TotalEnergies-Standorte begannen die Behörden damit, das streikende Personal zur Arbeit zwangszuverpflichten. Das hatte die Regierung angeordnet. Durch die Streiks waren über 60 Prozent der Raffineriekapazitäten in Frankreich lahmgelegt, was zu Engpässen an Tankstellen und steigenden Spritpreisen führte.
- BundestagUnion kritisiert Migrationspolitik der Ampel-Regierung
  Der Bundestag hat über die Migrationspolitik der Regierung debattiert.
  
  Die Union warf Kanzler Scholz in der Frage Untätigkeit vor. Er tue auch nach der Ankunft von mehr als einer Million Menschen aus der Ukraine und anderen Staaten so, als ginge ihn das alles gar nichts an, sagte die stellvertretende Chefin der Unionsfraktion, Lindholz. Zudem verschleppe die Ampel-Regierung die Entscheidung über eine faire Aufteilung der Kosten zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die Grünen-Politikerin Göring-Eckardt entgegnete, die Union schüre Panik auf dem Rücken von Geflüchteten.
  Zuletzt hatte Bundesinnenministerin Faeser nach einem Spitzengespräch mit Vertretern von Bund und Kommunen zusätzliche Immobilien für die Unterbringung von Flüchtlingen zugesagt. Die Länder warnen seit Längerem, dass die Aufnahmekapazität erreicht sei.
- WohngeldreformGeywitz stuft Pläne als historisch ein
  Bundesbauministerin Geywitz hat die geplante Wohngeldreform als historisch eingestuft.
  Der Gesetzentwurf für das "Wohngeld plus" sei die größte Wohngeldreform in der Geschichte der Bundesrepublik, sagte Geywitz bei der ersten Beratung der Pläne im Bundestag.
  Der staatliche Mietzuschuss soll um durchschnittlich 190 Euro im Monat erhöht werden. Zu den bisher 600.000 Haushalten, die Wohngeld bekommen, sollen bis zu 1,4 Millionen weitere hinzukommen. Zudem soll es für Wohngeldbeziehende sowie viele Studierende und Auszubildende einen zweiten Zuschuss zu den Heizkosten geben.
  Opposition: "Reform kommt zu spät"
  Die Opposition kritisierte die Pläne. Der CDU-Abgeordnete Luczak warf der Bundesregierung vor, dass die Reform zu spät kommt. Die Ängste der Menschen seien über Monate nicht ernst genommen worden. Die Linken-Abgeordnete Lay nannte die Reform "überfällig" und "unzureichend".
- Bundestag"Reicht vorne und hinten nicht": Linke kritisiert Pläne der Bundesregierung zu neuem Bürgergeld
  Der Linken-Abgeordnete Birkwald hat die Pläne der Bundesregierung zum neuen Bürgergeld kritisiert. Birkwald sagte im Deutschlandfunk, der Regelsatz müsse neu berechnet werden müsse, da er vorne und hinten nicht ausreiche.
  Er verwies auf die Forderung seiner Partei, wonach der Regelsatz nicht wie geplant um 53 Euro, sondern um mindestens 200 Euro angehoben werden sollte.
  Heil spricht von "größter Sozialreform seit 20 Jahren"
  Am Vormittag hatte der Bundestag über die Einführung des Bürgergelds debattiert. Bundesarbeitsminister Heil warb um Zustimmung zu dem Gesetzentwurf. Er bezeichnete die Einführung des neuen Bürgergeldes als eine der größten Sozialreformen seit 20 Jahren.
  
  Kritik auch von Union und AfD
  Kritik kam von der Unionsfraktion: Ihr arbeitsmarktpolitischer Sprecher Stracke sprach von einer verpassten Chance und sagte, das vorgesehene Gesetz gehe in die falsche Richtung. Mit dem Bürgergeld erhielten die Empfänger mehr Geld. Gleichzeitig gebe es weniger Mitwirkungspflichten und weniger Vermittlung in Arbeit. Heil warf der Union seinerseits vor, Geringverdiener und Bedürftige gegeneinander auszuspielen.
  Die AfD-Abgeordnete Huy bezeichnete das Bürgergeld als ein aufgeweichtes Hartz IV - und das habe auch schon nicht funktioniert.
  Einführung zum kommenden Januar
  Das Bürgergeld soll zum 1. Januar anstelle von Hartz-IV eingeführt werden. Im Zuge dessen ist auch eine Anhebung der Regelsätze geplant. Alleinstehende Erwachsene etwa würden dann monatlich 502 Euro erhalten - rund 50 Euro mehr als bisher.
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  Bürgergeld – Die Pläne der Ampel für eine neue Grundsicherung
- Australien100 religiöse und "First Nations"-Führer fordern mehr Engagement gegen Klimawandel
  In Australien drängen rund 100 religiöse Persönlichkeiten und Führer der First Nations Premierminister Albanese, mehr gegen den Klimawandel zu unternehmen.
  Alle neuen Kohle- und Gasprojekte sollten gestoppt und die öffentlichen Subventionen für fossile Brennstoffe beendet werden, hieß es in einem Offenen Brief. Dabei spiele es keine Rolle, wo die schädliche Energie genutzt werde, ob in Australien oder als Exportgut in Übersee. Fossile Brennstoffe bedrohten Heimat und Kultur.
  Zu den Unterzeichnern des Briefes gehören hochrangige Vertreter der christlichen Gemeinden, der islamische Großmufti von Australien sowie Repräsentanten der australischen Juden, Hindus und Buddhisten.
- WelthungerhilfeKampf gegen Hunger kommt nicht voran
  Die Zahl der Menschen, die zu wenig zu essen haben, ist nach Angaben der Welthungerhilfe auf 828 Millionen gestiegen.
  Kriegerische Auseinandersetzungen, die Klimakrise sowie die Corona-Pandemie hätten Fortschritte bei der Hungerbekämpfung zunichte gemacht, teilte die Präsidentin der Organisation, Thieme, bei der Vorstellung des aktuellen Welthunger-Indexes in Berlin mit. Demnach erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr die Zahl der weltweit hungernden Menschen von 811 auf 828 Millionen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sei in der Statistik noch nicht berücksichtigt, erklärte Thieme. Seine Auswirkungen auf die weltweite Versorgung mit Nahrungs- und Düngemitteln hätten das Potential, aus einer Krise eine Katastrophe werden zu lassen.
  Für den Index erstellte die Welthungerhilfe eine Rangliste von 121 Ländern, basierend auf den Indikatoren Unterernährung, Kindersterblichkeit sowie Auszehrung und Wachstumsverzögerung bei Kindern. Schlusslicht ist das Bürgerkriegsland Jemen. Dort sind über 41 Prozent der Bevölkerung unterernährt.
- Nach ResolutionRussland: Abstimmungsergebnis in der UNO-Vollversammlung ist Ergebnis von "diplomatischem Terror"
  Russland hat die UNO-Resolution gegen die Annexionen in der Ukraine verurteilt.
  Außenminister Lawrow zufolge ist das Ergebnis der Abstimmung in der UNO-Vollversammlung durch "diplomatischen Terror" entstanden. Der Beschluss sei anti-russisch, zitiert die Nachrichtenagentur Tass Lawrow. Die Vollversammlung hatte sich mit großer Mehrheit gegen die russischen Annexionen von vier besetzten ukrainischen Gebieten gestellt: 143 der 193 Mitgliedsstaaten unterstützten die Resolution, 35 enthielten sich, darunter China, Indien, Pakistan und Südafrika. Dagegen stimmten neben Russland, Belarus, Nordkorea, Syrien und Nicaragua. Die übrigen Länder nahmen nicht an dem Votum teil.
  Russland bestellte außerdem den deutschen Botschafter sowie die Vertreter Schwedens und Dänemarks ein. Damit protestiert Moskau dagegen, nicht an den Ermittlungen zu den Lecks an den Nord Stream Pipelines beteiligt zu sein. Das russische Außenministerium erklärte, Russland werde die "Pseudo-Ergebnisse" dieser Länder über die Ursache der Lecks nicht akzeptieren.
  Weiterführende Informationen
  In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine und seinen Auswirkungen finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen, den wir laufend aktualisieren.
- BundeskriminalamtErfasste Gewalt gegen Polizisten nimmt zu
  Polizistinnen und Polizisten sind im vergangenen Jahr etwas häufiger tätlich angegriffen worden als noch 2020.
  Das zeigt ein Bericht des Bundeskriminalamtes, der in Wiesbaden vorgestellt wurde. Demnach wurden 2021 rund 39.600 Gewalttaten gegen Polizisten registriert - ein Anstieg um 1,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Rund 88.600 Polizisten waren betroffen, das sind viereinhalb Prozent mehr.
  Nach der Definition des BKA müssen Beamte allerdings nicht körperlich verletzt werden, damit eine Tat als Gewalt gegen Polizisten erfasst wird. Ausreichend sei, dass aus allgemeiner Feindseligkeit gegen den Staat oder aus persönlichen Motiven gehandelt werde. Auch Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte fällt in diese Kategorie. Der Großteil der Täter war den Angaben zufolge männlich und hatte die deutsche Staatsbürgerschaft.
- Zusammenstöße in OstjerusalemIsraelischer Grenzschutz versetzt Reservisten in Alarmbereitschaft
  In Ostjerusalem ist es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften gekommen.
  Wie ein Sprecher der Polizei mitteilte, zündeten hunderte Palästinenser Reifen und Mülleimer an und warfen Steine und Feuerwerkskörper auf die Beamten. Den Angaben zufolge gingen die Polizisten mit Tränengas und Blendgranaten gegen die Menge vor. Neun Palästinenser wurden festgenommen. Der israelische Grenzschutz versetzte für den Fall einer weiteren Eskalation Reservisten in Alarmbereitschaft.
  Die Sicherheitslage in Israel gilt als angespannt, nachdem ein Angreifer am Wochenende eine israelische Soldatin getötet hatte. Der mutmaßliche palästinensische Attentäter ist auf der Flucht. Am Dienstag wurde ein Soldat im nördlichen Westjordanland getötet, als er einen Demonstrationszug jüdischer Siedler sicherte.
- Geplante EntführungFestnahme einer Rädelsführerin im Fall Lauterbach
  Die Bundesanwaltschaft hat in Sachsen eine mutmaßliche Reichsbürgerin festnehmen lassen, die gemeinsam mit anderen die Entführung von Bundesgesundheitsminister Lauterbach geplant haben soll.
  Nach Einschätzung der Bundesanwaltschaft hatte die Frau eine übergeordnete Stellung in der staatsfeindlichen Gruppierung, die sich in einer Chatgruppe zu der Tat verabredet hatte. So machte die 75-Jährige den Erkenntnissen zufolge unter anderem Vorgaben, um die Pläne voranzutreiben. Sie sei auch beim Besorgen von Waffen und Sprengstoff eingebunden gewesen.
  Ermittlungen gegen fünf Männer laufen bereits
  Die Behörden ermitteln bereits gegen fünf Männer der Gruppe. Sie sollen neben der Entführung des Ministers auch Anschläge auf die deutsche Stromversorgung geplant haben, um so bürgerkriegsähnliche Zustände auszulösen. Ziel sei letzendlich der Sturz der Bundesregierung und der parlamentarischen Demokratie gewesen.
- Krieg in der UkraineWieder Angriffe im Großraum Kiew und im Süden
  Die Gegend um die ukrainische Hauptstadt Kiew ist offiziellen Angaben zufolge wieder mit Drohnen angegriffen worden.
  Explosionen werden beispielsweise aus dem Ort Makariw westlich von Kiew gemeldet. Nach Angaben der Polizei sind Polizisten und Rettungskräfte im Einsatz. Über mögliche Opfer war zunächst nichts bekannt. Das ukrainische Präsidialamt meldet Angriffe auf die kritische Infrastruktur im Großraum Kiew, ohne genauere Angaben zu machen. Auch aus der Stadt Mykolajiw im Süden des Landes werden Attacken gemeldet, unter anderem auf ein Wohnhaus. Hier werden laut dem Regionalgouverneur sieben Menschen vermisst, zwei wurden verletzt geborgen.
- LibanonNeuwahl des Präsidenten zum zweiten Mal verschoben
  Im Libanon ist auch die zweite Sitzung des Parlaments zur Neuwahl eines Präsidenten gescheitert - und zwar am erforderlichen Quorum.
  Statt der nötigen 86 Abgeordneten hatten sich zu der Sitzung lediglich 71 eingefunden. Die Sitzung wurde um eine Woche verschoben, wie die Zeitung "L'Orient le Jour" berichtet. Die Amtszeit des bisherigen Präsidenten Aoun läuft Ende Oktober aus. Weil im Libanon ein nach Konfessionen organisiertes Proporz-System herrscht, muss sein Nachfolger maronitischer Christ sein.
  Das Oberhaupt der größten religiösen Gemeinschaft, Patriarch Bechara Rai, kritisierte die sich hinziehende Wahl als Sabotageakt gegen die wichtigste Institution des Staates sowie als Verbrechen gegen den Staat in seiner derzeitigen Situation. Der Libanon leidet unter einer schweren Wirtschaftskrise.
- NATO-TreffenLambrecht unterzeichnet Erklärung zum Ausbau der europäischen Luftverteidigung
  Deutschland will mit mehr als einem Dutzend weiteren Staaten das europäische Flugabwehrsystem verbessern.
  Bundesverteidigungsministerin Lambrecht unterzeichnete am Rande des NATO-Treffens in Brüssel eine Erklärung zur "European Sky Shield" Initiative. Über das Projekt wollen die Länder gemeinsam Waffensysteme einkaufen, die dann zusammen möglichst günstig ein großes Gebiet abdecken.
  Lücken unter anderem bei der Abwehr von Drohnen
  Im derzeitigen Schutzschirm für Europa gibt es Defizite beispielsweise im Bereich ballistischer Raketen, die auf ihrer Flugbahn große Höhen erreichen. Aber auch bei der Abwehr von Drohnen und Marschflugkörpern bestehen Lücken. Bislang war die Abwehr vor allem auf mögliche Bedrohungen aus dem Iran ausgerichtet. Durch den russischen Angriff auf die Ukraine hat sich die Bewertung der Sicherheitslage in Europa geändert. Beteiligt an der Initiative sind neben Deutschland unter anderem die Niederlande, Finnland und Großbritannien.
  Deutschland verfügt momentan über zwölf Abschussanlagen für die Luftverteidigung - das reicht aber nicht aus, um das gesamte Land zu schützen.
  Weiterführende Informationen
  In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine und seinen Auswirkungen finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen, den wir laufend aktualisieren.
- UkrainePräsidentenbüro: Erneute russische Luftangriffe auf Infrastruktur im Raum Kiew
  Aus der Ukraine werden auch heute wieder russische Luftangriffe gemeldet.
  Nach Angaben des Präsidentenbüros wurden Einrichtungen der kritischen Infrastruktur im Raum Kiew heute früh angegriffen. Der stellvertretende Leiter Tymoshenko sprach im Messengerdienst Telegram von Kamikaze-Drohnen.
  Die Ukraine hatte in den vergangenen Wochen eine Reihe von russischen Angriffen mit Drohnen aus iranischer Produktion gemeldet, die auch als Kamikaze-Drohnen bezeichnet werden. Der Iran bestreitet, diese an Russland geliefert zu haben. Die Führung in Moskau äußert sich nicht dazu. In Mykolajiw im Süden der Ukraine wurde in der Nacht ein fünfstöckiges Wohngebäude von Raketen getroffen. Die oberen Stockwerke seien komplett zerstört, sagte Bürgermeister Sienkowytsch.
  Großbritannien liefert Luftabwehrraketen
  Großbritannien hat angekündigt, der Ukraine unter anderem Luftabwehrraketen vom Typ Amraam zur Verfügung zu stellen. Diese würden in den kommenden Wochen geliefert, teilte das Verteidigungsministerium in London mit. Die Raketen können in Verbindung mit dem Nasams-Luftabwehrsystem, das die USA zugesagt haben, zum Abschuss von Marschflugkörpern eingesetzt werden.
  Deutschland hatte zuletzt ein Flugabwehrsystem vom Typ Iris-T SLM an die Ukraine abgegeben, drei weitere sollen folgen.
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- DarmstadtJosé F.A. Oliver ist neuer Präsident des PEN-Zentrums Deutschland
  Der Lyriker und Essayist José F.A. Oliver ist neuer Präsident des PEN-Zentrums Deutschland.
  Das teilte ein Sprecher der Schriftstellervereinigung in Darmstadt mit. Oliver wurde auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung des PEN-Zentrums gewählt. Der 61-Jährige tritt die Nachfolge von Interimspräsident Haslinger an, der sich nicht zur Wahl gestellt hatte.
  Haslinger hatte das Amt im Mai nach heftigen internen Querelen vom Journalisten Deniz Yücel übernommen. In dem Streit ging es um den Führungsstil der PEN-Spitze. Yücel trat damals zurück und rief gemeinsam mit anderen Schriftstellern den PEN Berlin ins Leben, der international aber noch nicht anerkannt ist.
  Im Deutschlandfunk sagte der neue Präsident Oliver, er könne vielleicht dazu beitragen, dass im PEN wieder die Poesie, die Literatur und das Wort im Vordergrund stünden. In Bezug auf die Spaltung erklärte der Schriftsteller, er sei dialogbereit. Man müsse schauen, wie man in Zukunft wieder zusammenfinde.
- KopftuchstreitUnternehmen darf Tragen religiöser Zeichen verbieten
  Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat seine bisherige Rechtsprechung zum Kopftuchverbot am Arbeitsplatz bestätigt.
  Das Tragen einer islamischen Kopfbedeckung zu untersagen, könne zulässig sein, entschieden die EuGH-Richterinnen und -Richter. Voraussetzung sei aber, dass ein Unternehmen allgemeine Neutralitätsregeln aufstelle, die auf alle Arbeitnehmer unterschiedslos angewandt würden. Konkret ging es um einen Fall aus Belgien. Eine junge Frau hatte einen Praktikumsplatz bei einer Wohnungsverwaltungsgesellschaft nicht bekommen. Das Unternehmen begründete die Ablehnung mit seinen strikten Neutralitätsregeln. Die junge Frau hatte angeboten, anstelle ihres Kopftuchs eine andere Kopfbedeckung zu tragen. Das wurde ebenfalls abgelehnt. Die Bewerberin sah sich wegen ihrer Religionszugehörigkeit diskriminiert und klagte.
  [C-344/20]
- EnergiekriseAus Frankreich kann nun Gas nach Deutschland fließen
  Seit heute wird Erdgas aus Frankreich über eine Pipeline nach Deutschland geliefert.
  Das teilte der Betreiber GRTgaz mit. Die Pipeline gehört zur Mittel-Europäischen Gasleitung "Megal", die durch Süddeutschland Richtung Tschechien verläuft. Um das Gas aus Frankreich zu beziehen, musste die Fließrichtung zuvor geändert werden. Bisher war Gas etwa aus Russland nach Frankreich geflossen. Außerdem war zu klären, inwiefern das Gas problemlos in Deutschland genutzt werden kann. Laut GRTgaz ermöglicht die Pipeline bis zu 100 Gigawattstunden täglich. Das wären gut drei Prozent der täglichen deutschen Gasimporte.
  Bundeskanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron hatten vereinbart, sich in diesem Winter zu helfen. Da in Frankreich etliche Atomkraftwerke derzeit ausfallen, liefert Deutschland im Gegenzug Strom.
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- BGH-UrteilSperrung von Internetseiten bleibt bei Urheberrechtsverletzungen das letzte Mittel
  Internetseiten dürfen bei Urheberrechtsverletzungen auch in Zukunft nur dann gesperrt werden, wenn der Rechteinhaber zuvor alle zumutbaren Mittel ausgeschöpft hat.
  Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit die Voraussetzungen für Netzsperren konkretisiert. Geklagt hatten zwei Wissenschaftsverlage. Sie hatten gefordert, dass die Telekom als zuständiger Netz-Provider zwei Internetseiten sperrt, auf denen wissenschaftliche Artikel und Bücher ohne Zustimmung der Rechteinhaber veröffentlich worden waren. Bei den Portalen "Library Genesis" und "Sci-Hub" handelt es sich um sogenannte Schattenbibliotheken, die wissenschaftliche Forschungsergebnisse der Öffentlichkeit leichter zugänglich machen wollen. Dabei verstoßen die Portale aber gegen das Urheberrecht.
  Dennoch ist nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes eine Sperrung der Seite das letzte Mittel. Die Wissenschaftsverlage hätten sich zunächst an den in Schweden ansässigen Anbieter der Datenbanken wenden müssen. [Az. I ZR 111/21]
- EU-JustizministertreffenBuschmann stellt sich gegen wesentliche Teile des EU-Vorstoßes gegen "Kinderpornografie"
  Bundesjustizminister Buschmann stellt sich gegen wesentliche Teile der EU-Vorschläge im Kampf gegen Kinderpornografie im Netz.
  Auch bei diesem Thema gelte, dass es einen vernünftigen Ausgleich mit dem Bereich digitale Privatsphäre geben müsse, sagte der FDP-Politiker beim Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen in Luxemburg. Das, was unter dem Stichwort Chatkontrolle diskutiert werde, schieße übers Ziel hinaus. Ein Beispiel sei das anlasslose und präventive Entschlüsseln privater Kommunikation von Menschen, die sich nichts hätten zu Schulden kommen lassen, betonte Buschmann.
  Die EU-Kommission hatte ihre Vorschläge im Mai präsentiert. Demnach müssen die Unternehmen zunächst das Risiko dafür analysieren, dass auf ihren Seiten Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern geteilt werden. Gegebenenfalls sind dann Gegenmaßnahmen zu treffen. Falls das nicht ausreicht, soll etwa per Gericht das Scannen der Inhalte angeordnet werden können. Bürgerrechtsorganisationen sehen darin den Versuch, die gesamte Kommunikation im Netz inklusive verschlüsselter Nachrichten zu analysieren.
- BBC-BerichtTikTok verdient offenbar an Spenden für syrische Flüchtlinge
  Das Videoportal TikTok verdient an Hilfszahlungen für syrische Bürgerkriegsopfer.
  Das berichtet zumindest die britische BBC. Ihren Recherchen zufolge versuchen Familien in syrischen Flüchtlingslagern, über TikTok Hilfszahlungen einzuwerben. Dazu würden vor allem Kurzvideos von Kindern eingesetzt. TikTok erhebt nach Angaben der BBC Gebühren, die bis zu 70 Prozent der Spenden ausmachen.
  Das vom chinesischen Unternehmen ByteDance betriebene Netzwerk sagte zu, dem Bericht nachzugehen. Allerdings seien Hilfsaufrufe mit Zahlungsaufforderungen grundsätzlich kein zulässiger Inhalt auf TikTok und sollten jetzt unterbunden werden
- CoronaLauterbach: Länder sollen Maskenpflicht in Innenräumen prüfen
  Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat angesichts steigender Corona-Zahlen an die Länder appelliert, eine Maskenpflicht in Innenräumen zu prüfen.
  Krankenhäuser seien zum Teil schon an der Belastungsgrenze, sagte er im ARD-Fernsehen. Leider steige auch die Zahl der Todesfälle wieder. Zu den bisherigen Schutzmaßnahmen meinte der SPD-Politiker, diese reichten langfristig nicht. Die Welle werde nicht von alleine enden. In Berlin wird eine Maskenpflicht in Innenräumen voraussichtlich bald wieder eingeführt. In Brandenburg wird eine Verschärfung der Schutzmaßnahmen derzeit erwogen.
  Auch nach Einschätzung des Bremer Epidemiologen Hajo Zeeb wird die Empfehlung oder die Pflicht zum Tragen von Corona-Masken in wenigen Wochen wieder gebraucht. Zudem würden bald Abstandsregeln bei großen Veranstaltungen, in Theatern und Kinos wieder nötig, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland."
- Krieg in der UkraineLitauens Außenminister nennt nukleare Drohungen aus Russland "Panikmache"
  Der litauische Außenminister Landsbergis hat die russische Drohung, im Krieg gegen die Ukraine Atomwaffen einzusetzen, als Panikmache und Angstmacherei bezeichnet. Im Deutschlandfunk sagte er, es sei das Kalkül des russischen Präsidenten, die europäischen Staaten in eine Debatte zu verwickeln.
  Für den Fall, dass Atomwaffen eingesetzt würden, müsse die NATO allerdings eine klare Antwort geben. Diese werde "komplett zerstörerisch" für Russland ausfallen. Landsbergis forderte weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Momentan könne man mit dem russischen Staatschef Putin nur auf dem Schlachtfeld umgehen.
  Mit Blick auf die wirtschaftlich angespannte Lage warnte Litauens Außenminister davor, sich nun in eine Abhängigkeit von China zu begeben. Er unterstütze deshalb die Position von Bundesaußenministerin Baerbock, aus den Fehlern im Umgang mit Russland zu lernen.
  Weiterführende Informationen
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- Statistisches BundesamtInflation im September bei 10 Prozent
  Das Statistische Bundesamt hat vorläufige Daten vom September bestätigt, nach denen die Inflation in Deutschland den höchsten Stand seit etwa 70 Jahren erreicht hat.
  Demnach lag der Anstieg der Verbraucherpreise im vergangenen Monat im Jahresvergleich bei zehn Prozent. Im August hatte die Teuerungsrate bei 7,9 Prozent gelegen.
  Größte Preistreiber sind seit Monaten Energie und Lebensmittel. So stiegen die Kosten für Energie im September um 43,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, die für Lebensmittel um 18,7 Prozent.
- Proteste im Iran"Baray-e" von Shervin Hajipour: Viraler Song über Proteste fast 100.000 Mal für Grammys vorgeschlagen
  Der iranische Song "Baray-e" über die Proteste im Land ist fast 100.000 Mal für eine neue Kategorie der Grammys vorgeschlagen worden.
  Der Chef der für die Musikpreise zuständigen "Recording Academy", Harvey Mason jr., erklärte, man sei tief berührt von der überwältigenden Zahl an Einreichungen. "Baray-e" wurde demnach für die neue Kategorie "Best Song for Social Change" vorgeschlagen. Das Magazin Variety berichtete, allein 95.000 der insgesamt 115.000 Vorschläge bezögen sich auf "Baray-e". Hintergrund ist offenbar auch eine Kampagne auf Tiktok zugunsten des Sängers Shervin Hajipour.
  "Für die Freiheit"
  "Baray-e" heißt "Für". Shervin Hajipours Song wurde etwa bei Instagram 40 Millionen Mal angeklickt, bevor der Post gesperrt und Hajipour zeitweise festgenommen wurde. Inzwischen ist er zwar auf Kaution wieder frei. Ihm wird laut seinem Anwalt Propaganda geegen das Regime vorgeworfen, und er darf das Land nicht verlassen.
  In seinem Song hat Shervin Hajipour Tweets vertont, in denen Menschen ihren Unmut gegen das iranischen Regime und ihre Sehnsucht nach einem besseren Leben zum Ausdruck bringen. Das Leitmotiv lautet "Für...", also: "Für die Freiheit", "Für die inhaftierten Intellektuellen", "Für die Studierenden" etc.
  Inoffizielle Hymne der Proteste im Iran
  Der Song gilt inzwischen als inoffizielle Hymne der iranischen Proteste. Er wird auf Hausdächern und in Schulen gesungen und hat auch im Ausland viele Nachahmer gefunden. "Baray-e" wurde von der bekannten iranischen Sängerin Rana Mansour auf Englisch vertont, ebenso wie auf Kurdisch. Zudem hat ein niederländisches Tanzensemble eine Choreographie erstellt.
- WirtschaftskriseBrain Drain in Sri Lanka: Hunderte Ärzte verlassen das Land
  Die schwere Wirtschaftskrise in Sri Lanka führt nach Angaben der SOS-Kinderdörfer dazu, dass immer mehr Fachkräfte das Land verlassen.
  In den ersten acht Monaten des Jahres seien fast 500 Ärzte gegangen, sagte der örtlich Leiter der Hilfsorganisation, Ratnadurai. Es drohe eine Situation, in der die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung nicht mehr garantiert werden könne. Zudem mangele es an Medikamenten.
  Wegen wirtschaftlichem Missmanagement, den Folgen der Corona-Pandemie und der Energiekrise befindet sich der südlich von Indien gelegene Inselstaat in der schwersten Wirtschaftskrise seit der Unabhängigkeit von Großbritannien 1948. Im Juli trat Präsident Rajapaksa nach gewaltsamen Massenprotesten zurück und floh vorübergehend aus dem Land.
- EnergiekriseGasspeicher-Füllstand von 95 Prozent so gut wie erreicht
  Deutschland hat sein Ziel einer Gasspeicher-Befüllung von 95 Prozent so gut wie erreicht.
  Laut der Internetseite der europäischen Gasinfrastruktur-Betreiber lag der Stand am Abend bei 94,97 Prozent. Damit wurden die Gasspeicher rascher gefüllt als vorgeschrieben: Die Marke von 95 Prozent muss laut einer Verordnung des Bundes eigentlich erst am 1. November erreicht sein. Allerdings sieht die Verordnung auch vor, dass jeder Speicher die 95-Prozent-Vorgabe einhält. Dies ist nicht der Fall - manche Anlagen liegen noch darunter, andere bereits darüber.
  Die vollen Speicher sollen helfen, dass Deutschlands Unternehmen, Behörden und Haushalte in der anstehenden Heizsaison genug Energie bekommen. Rechnerisch würden sie allerdings nur für etwa zwei Wintermonate ausreichen, um den inländischen Bedarf zu decken. Nötig sind daher weiterhin Importe über Flüssiggas-Terminals - und das Einsparen von Energie. Darauf hatte zuletzt noch einmal die Bundesnetzagentur hingewiesen.
  Weiterführende Informationen
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- "Times Higher Education"Rangliste der besten Hochschulen wird von Oxford angeführt - beste deutsche ist die TU München
  Das britische Wissenschaftsmagazin "Times Higher Education" hat seine Liste der besten Hochschulen weltweit veröffentlicht.
  Das "World University Ranking 2023" zählt zu den bedeutendsten internationalen Universitätsvergleichen. Auf Platz eins und drei stehen Oxford und Cambridge in Großbritannien. Platz zwei, vier und fünf belegen die US-amerikanischen Bildungsstätten Harvard, Stanford und das Massachusetts Insitute of Technology, kurz MIT. Die beste deutsche Hochschule ist die Technische Universität München auf Platz 30. Sie ist damit zugleich die beste innerhalb der Europäischen Union. Auf Platz 33 folgt die Ludwig-Maximilians-Universität München.
  Für das Ranking wurden Wissenschaftler weltweit nach dem Ruf der Unis in Forschung und Lehre befragt. Außerdem wurden Daten zur Anzahl an Publikationen und Zitationen ausgewertet sowie zum Betreuungsverhältnis von Lehrenden und Studierenden, zu eingeworbenen Drittmitteln aus der Wirtschaft und zum Grad der Internationalisierung.
- USAFast eine Milliarde Dollar Strafe für US-Verschwörungsideologen
  Der US-Verschwörungsideologe Alex Jones muss wegen falscher Behauptungen zum Massaker an der Sandy-Hook-Grundschule fast eine Milliarde Dollar an Hinterbliebene zahlen.
  Ein Gericht im Bundesstaat Connecticut legte eine Strafe von 965 Millionen Dollar fest. Der Gründer der rechten Webseite Infowars hatte über Jahre behauptet, dass der Amoklauf im Dezember 2012 von Schauspielern inszeniert worden sei. Damals hatte ein 20-Jähriger in der Stadt Newtown 20 Schulkinder und sechs Lehrerinnen erschossen.
  Die Klage war von Angehörigen mehrerer der Opfer eingereicht worden. In dem Prozess hatten sie ausgesagt, jahrelang von Menschen bedroht und belästigt worden zu sein, die den Lügen von Jones geglaubt hätten. Ob dieser die Strafe zahlen kann, wird bezweifelt. Seine Webseite hatte im April Insolvenz angemeldet.
- Archäologie1.600 Jahre altes Mosaik aus der Römerzeit in Syrien freigelegt
  In Syrien ist ein großflächiges, intaktes Mosaik aus der Römerzeit freigelegt worden.
  Die örtlichen Behörden bezeichneten das 1.600 Jahre alte Kunstwerk als besonders selten. Es stellt unter anderem Szenen des Trojanischen Kriegs dar. Das Mosaik sei nicht das älteste seiner Art, aber das das vollständigste und seltenste, sagte der Archäologe Hammam Saad. Es gebe nichts vergleichbares.
  Entdeckt wurde das etwa 20 Meter lange und sechs Meter breite Mosaik unter einem Gebäude in Rastan im nordsyrischen Bezirk Homs. Homs war 2018 von der Regierung nach einem jahrelangen Bürgerkrieg zurückerobert worden.
  Im syrischen Bürgerkrieg wurden zahlreiche Ausgrabungsstätten in dem Land zerstört oder schwer beschädigt. Bekanntestes Beispiel ist die Ruinenstadt Palmyra, die von der Dschihadistenmiliz IS in Teilen vernichtet wurde.
- MedienberichtEhemaliger Angestellter belastet US-Präsident Trump im Streit über Regierungsunterlagen
  In den Ermittlungen zum Umgang des ehemaligen Präsidenten Trump mit Regierungsunterlagen ist dieser offenbar durch einen ehemaligen Angestellten belastet worden.
  Nach Informationen der Zeitung "Washington Post" wurde der Mann von Trump gebeten, Kisten mit Unterlagen in seinem Anwesen im Bundesstaat Florida wegzuräumen - und zwar nachdem der Ex-Präsident eine Aufforderung zur Rückgabe der Dokumente erhalten habe. Dies habe der Angestellte gegenüber Ermittlern angegeben. Die Aussage des Zeugen ist nach Einschätzung der Zeitung einer der bislang deutlichsten Hinweise auf eine mögliche Behinderung der Justiz durch Trump. Dieser weist die Vorwürfe zurück.
  Anfang August hatte das FBI Trumps Villa durchsucht. Die Bundespolizei beschlagnahmte diverse Verschlusssachen mit teils höchster Geheimhaltungsstufe.
- UmweltbelastungenWWF: Drastisch sinkende Tierbestände
  Die Bestände wildlebender Wirbeltiere sind in den vergangenen 50 Jahren massiv geschrumpft.
  Dies geht aus einem Report des Umweltverbandes WWF hervor, der in Berlin vorgestellt wurde. Demnach wurde zwischen 1970 und 2018 bei mehr als 31.000 untersuchten Populationen ein Rückgang von im Schnitt 69 Prozent beobachtet. Besonders betroffen sind demnach etwa der Westliche Flachlandgorilla in Kamerun und der Amazonas-Delfin in Brasilien, aber auch die Feldlerche in Europa. Als Hauptgründe für die schrumpfenden Populationen werden die Klimakrise, die Wilderei und der illegale Handel mit bedrohten Tierarten genannt.
  Der geschäftsführende Vorstand des WWF Deutschland, Heinrich, sagte, die Natur sei wie ein Turm, in dem jeder Baustein eine Tier- oder Pflanzenart darstelle. Je mehr Arten ausstürben, desto instabiler werde er.
- ÄrzteverbandMarburger Bund fordert Maskenpflicht in öffentlichen Innenräumen
  Der Ärzteverband Marburger Bund fordert bei steigenden Corona-Infektionszahlen eine Maskenpflicht für den Personennahverkehr und in öffentlich zugänglichen Innenräumen.
  
  Die Verbandsvorsitzende Johna sagte der Funke-Mediengruppe, überall dort, wo die Inzidenzen durch die Decke gingen, müssten die Bundesländer eine solche Pflicht für FFP2-Masken einführen. Dies sei wichtig, um die Krankenhäuser nicht zu überlasten. Sie verwies darauf, dass die Belegung mit positiv auf Corona getesteten Patienten auf den Normalstationen gegenüber der Vorwoche um die Hälfte gestiegen sei. Auch auf den Intensivstationen sehe man wieder mehr Covid-19-Patienten. - In Berlin wird eine Maskenpflicht in Innenräumen voraussichtlich wieder eingeführt. Auch Brandenburg denkt über eine Verschärfung der Schutzmaßnahmen nach.
  Der Deutsche Hausärzteverband kritisierte einen schleppenden Fortschritt bei der zweiten Corona-Auffrischungsimpfung. Sein Bundesvorsitzender Beier sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, mit Beginn der kalten Jahreszeit müssten sich eigentlich deutlich mehr Menschen impfen lassen. Das geschehe aber leider nicht.
- WetterNachts im Südosten Regen, sonst trocken 12 bis 7 Grad
  Das Wetter: In der Nacht stark bewölkt und stellenweise Regen. Im Osten anfangs noch trocken; 12 bis 7 Grad. Am Tage zunächst wolkig, kaum Schauer. Vor allem im Osten und Südosten etwas Sonne. Später in der Westhälfte vereinzelt Regen. 14 bis 20 Grad.
  Die weiteren Aussichten:
  Am Samstag meist bewölkt, ab und zu Regen oder Schauer, vorübergehend ein paar Aufheiterungen. 15 bis 20 Grad.

Wer organisiert die Wahl?

Der Bundeswahlleiter organisiert und überwacht die politischen Wahlen und Wahlvorbereitungen in Deutschland auf Bundesebene, namentlich sind das die Wahlen zum Deutschen Bundestag und die Wahlen zum Europäischen Parlament auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

Wer wählt alles bei der Bundestagswahl?

Gewählt werden nur die Mitglieder des Bundestages. Es gibt zwei Möglichkeiten, ein Bundestagsmandat zu erhalten: Erststimme. Die erste ist die Direktkandidatur in einem der derzeit 299 Wahlkreise.

Wer kann alles Wahlen?

Das aktive Wahlrecht ist das Recht eines Wahlberechtigten, bei einer Wahl zu wählen. Voraussetzungen für das aktive Wahlrecht sind normalerweise: Staatsbürgerschaft des jeweiligen Landes. Bei Kommunalwahlen können EU-Ausländer in jedem EU-Staat wählen.

Wie setzt sich der Deutsche Bundestag zusammen?

Die Mitglieder des Bundestages stellen eine Hälfte der Bundesversammlung. Die andere Hälfte besteht aus Personen, die von den Landtagen der Bundesländer nach dem Prinzip der Verhältniswahl gewählt werden. Der Bundestagspräsident ist Präsident der Bundesversammlung.

Wer ist bei bundestagswahlen wahl beteiligt wikipedia

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