Strache hat stimmen für das eu-parlement

Ob Heinz-Christian Strache das Mandat annimmt, ist offen. Der FPÖ-Abgeordnete Walter Rosenkranz schließt eine Rückkehr Straches als Teil der freiheitlichen Delegation nicht komplett aus

Wien – Heinz-Christian Strache hat noch immer viele Anhänger. Der über die Ibiza-Affäre gestolperte Ex-Vizekanzler kandidierte bei der EU-Wahl auf dem letzten Listenplatz der FPÖ und konnte – mit Stand Montagabend – bereits rund 40.000 Vorzugsstimmen für sich verbuchen. Für ein Direktmandat reichen rund 33.000. Somit hätte er Anspruch auf ein Mandat. Ob er das nun tatsächlich annimmt, war am Montagabend noch offen. Zunächst hatte er auf Facebook gepostet, dass er es annimmt, den Beitrag aber kurz darauf wieder gelöscht.

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Im Gegensatz zu anderen Ländern konnten Wähler in Österreich mit ihrer Stimme eine Partei wählen, aber auch zusätzlich mit einem ergänzenden Hinweis einen bestimmten Kandidaten unterstützen. Der 49-Jährige hat den Angaben zufolge nach FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky mit 44'750 die zweitmeisten Vorzugsstimmen bekommen.

Ursprünglich stand Strache auf dem 42. und damit letzten Listenplatz. Ab einer Schwelle von fünf Prozent aller Wählerstimmen für eine Partei werden Kandidaten aber auf der Liste nach vorne gereiht. Die FPÖ hat nach ihrem Wahlergebnis bei der EU-Wahl von 17,2 Prozent Anspruch auf drei Mandate.

Strache hat sich noch nicht festgelegt, ob er sein Mandat annimmt. Seine Partei tendiert dazu, ihn zum Verzicht zu bewegen. «Wenn er nichts tut, ist er Mitglied des Europaparlaments», hiess es bei der Bundeswahlbehörde in Wien.

Am 12. Juni wird durch die Behörde das endgültige Ergebnis in Österreich festgestellt. Strache könnte bis dahin, aber auch noch später, seinen Verzicht erklären. Mitte Juni werden die insgesamt 18 Abgeordneten aus der Alpenrepublik dem Europaparlament gemeldet. Das Parlament konstituiert sich am 2. Juli.

Ein von «Spiegel» und «Süddeutscher Zeitung» am 17. Mai veröffentlichtes Video von 2017 zeigt Strache im Gespräch mit einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte. Er stellt dabei unter anderem Staatsaufträge für Wahlkampfhilfe zugunsten der FPÖ in Aussicht und spekuliert über die vorteilhaften Folgen eines Kaufs der einflussreichen «Kronen Zeitung» durch die Investorin.

Das Video führte nicht nur zu seinem Rücktritt, sondern auch zum Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition und schliesslich zur Absetzung von Kanzler Kurz durch ein Misstrauensvotum der Opposition.

Der FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache hat bei der Europawahl viele Stimmen erhalten – nun könnte er ins Straßburger Parlament einziehen. Auf Facebook kündigte er bereits an, wozu er sich in der Pflicht sieht.

3 Min.

Permalink: https://www.faz.net/-hz7-9ngjj

Heinz-Christian Strache, der unfreiwillige Hauptdarsteller des berüchtigten Ibiza-Videos, hat bereits eine Woche nach seinem Rücktritt von allen politischen Ämtern und Funktionen eine Chance auf ein politisches Comeback erhalten: Er könnte Europaabgeordneter werden. Nicht alle in der Partei scheinen darüber glücklich zu sein, doch liegt es letztlich an Strache selbst, ob er das Mandat annimmt. Vorerst ließ er das offen.

Stephan Löwenstein

Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

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Das kam weithin unerwartet. Kaum jemand dürfte auf der Rechnung gehabt haben, dass Strache auf der Wahlliste der FPÖ stand, ganz hinten und damit eigentlich an aussichtsloser Stelle. Doch gibt das österreichische Wahlrecht den Wählern die Möglichkeit, die Listen umzureihen, indem sie zusätzlich zum Kreuzchen bei einer Partei eine namentliche „Vorzugsstimme“ an einen Kandidaten vergeben. Wird eine bestimmte Schwelle überschritten, fünf Prozent der Stimmen für die Partei, dann ist der Vorzugsstimmenkandidat nach vorn zu reihen.

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