Welche Abzüge habe ich als Rentner wenn ich arbeiten gehe?

Abrechnung von Lohn- und Gehaltsempfängern - Rentner

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Inhalt

• Aktuelles
• Grundsätzliches
• Abschlagsfreie Rente ab 63 - Schrittweise Anhebung der Rente ab 63 - Rente ab 65
• Gesonderte Meldung für die Rentenberechnung durch den Arbeitgeber
• Lohnsteuerliche Behandlung des Hinzuverdienst
• Sozialversicherungsrechtliche Behandlung des Hinzuverdienst bei geringfügiger Beschäftigung
• Sozialversicherungsrechtliche Behandlung des Hinzuverdienst (über der Geringfügigkeitsgrenze)
• Abgabe einer Einkommensteuererklärung

Aktuelles

Das Bundeskabinett hat am 31. August 2022 den Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (8. SGB IV-Änderungsgesetz) beschlossen.
In der gesetzlichen Rentenversicherung werden mit dem Gesetz die Hinzuverdienstmöglichkeiten bei vorgezogenen Altersrenten und Erwerbsminderungsrenten zum 1. Januar 2023 grundlegend reformiert.

• Die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten wird aufgehoben. Frührentner können damit ab 2023 in unbegrenzter Höhe durch eine Beschäftigung hinzuverdienen, ohne ihre Rentenzahlungen zu gefährden. Bisher darf erst ab Erreichen der Regelaltersgrenze unbegrenzt hinzuverdient werden.
• Der Hinzuverdienst bei Erwerbsminderungsrenten wird angepasst.
  • Rente wegen voller Erwerbsminderung: Es gilt eine kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze von drei Achteln der 14fachen monatlichen Bezugsgröße (entspricht 17.272,50 Euro im Jahr 2022).
  • Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung: Es gilt eine kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze von sechs Achteln der 14fachen monatlichen Bezugsgröße (entspricht 34.545 Euro im Jahr 2022).

Mit dem Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wird die zeitlich befristete Anhebung der Hinzuverdienstgrenze für Rentner sowie die Aussetzung der Anwendung des Hinzuverdienstdeckels bei vorzeitigen Altersrenten um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 2022 verlängert.

Mit dem Gesetz zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) wurde auch die Ausnahme von der bisherigen Hinzuverdienstgrenze für Rentner für 2021 verlängert. Sie beträgt nun 46.060 Euro. Das gilt nicht für Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder Hinterbliebenenrenten.

Mit dem Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) wurde die Hinzuverdienstgrenze für Rentner für 2020 von 6.300 Euro auf 44.590 Euro angehoben. Durch die deutliche Anhebung der kalenderjährlichen Hinzuverdienstgrenze werden Einkünfte bis zu dieser Höhe keine Kürzung der Rente bewirken.

Altersrente für besonders langjährig Versicherte - Arbeitslosengeld nach Transfergesellschaft zählt nicht für Rente - Bundessozialgericht Urteil vom 12.03.2019, B 13 R 19/17 R

Länder billigen GKV-Versichertenentlastungsgesetz - Zurück zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge
Der Bundestag hat am 18.10.2018 dem von der Bundesregierung eingebrachten "Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung" zugestimmt. Das GKV-Versichertenentlastungsgesetz stand auf der Tagesordnung der 972. Sitzung des Bundesrates am 23.11.2018. Der Bundesrat hat den Vermittlungsausschuss nicht aufgerufen.
Ab dem 1. Januar 2019 werden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten bzw. bei Rentnern von Rentenversicherung und Rentnern getragen. Der bisherige Zusatzbeitrag wird damit paritätisch finanziert.

Grundsätzliches

Es geht hier um die Beschäftigung von Rentnern, also Personen die eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen und weiter beschäftigt sind. Eine extra Seite erläutert die Möglichkeiten der Krankenversicherung für Rentner.

Nach Erreichen der Altersgrenze für eine Regelaltersrente (siehe Tabelle weiter unten) kann unbegrenzt rentenunschädlich hinzuverdient werden.

Hinzuverdienstgrenze

Bei Bezug einer Rente wegen Erwerbsminderung oder Altersrente vor Erreichen der Altersgrenze für eine Regelaltersrente ist die allgemeine Hinzuverdienstgrenze für Vollrenten zu beachten.

Die monatliche Hinzuverdienstgrenze hat bis 2007 immer einem Siebtel der monatlichen Bezugsgröße entsprochen. Bei Änderung der Bezugsgröße änderte sich daher auch die Hinzuverdienstgrenze. In der Vergangenheit gab es in diesem Punkt oftmals ungewollte Rentenrückforderungen durch die Rentenkassen, da die Grenze für eine sozialversicherungsfreie Beschäftigung und die Hinzuverdienstgrenze unterschiedlich hoch waren. Für 2008 wurde die Anhebung der Hinzuverdienstgrenze für Frührentner von 350 auf 400 € (Grenze für eine sozialversicherungsfreie Beschäftigung) beschlossen. Diese Grenze änderte sich ab 2013 auf 450 € (neue Grenze für eine sozialversicherungsfreie Beschäftigung).
Ab 2017 gibt es eine kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze von 6.300 Euro.

Die Hinzuverdienstgrenze für eine Altersrente vor Erreichen der Regelaltersgrenze ist in § 34 Abs. 2 SGB VI geregelt.
Die Hinzuverdienstgrenze für eine Rente wegen Erwerbsminderung ist in § 96a SGB VI geregelt.

Vorübergehende Erhöhung der Verdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten (geregelt in § 302 Abs. 8 SGB VI)

Das Sozialschutz-Paket schafft für 2020 Erleichterungen: Deutliche Anhebung der kalenderjährlichen Hinzuverdienstgrenze von 6.300 Euro auf 44.590 Euro.
Das Arbeitsschutzkontrollgesetz verlängert die Ausnahme von der bisherigen Hinzuverdienstgrenze für Rentner für 2021. Sie beträgt nun 46.060 Euro.
Das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite verlängert die zeitlich befristete Anhebung der Hinzuverdienstgrenze um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 2022. Sie beträgt weiterhin 46.060 Euro.
Die Erhöhung der Verdienstgrenzen gilt nicht für Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten.

Ab 2023 soll es bei vorgezogenen Altersrenten keine Hinzuverdienstgrenze mehr geben (8. SGB IV-Änderungsgesetz).

Jeweils zum 1. Juli eines Jahres prüft der Rentenversicherungsträger den Hinzuverdienst und eine mögliche Rentenkürzung.

Flexibilisierung der Teilrenten und des Hinzuverdienstrechts mit dem Flexirentengesetz ab 01.01.2017

Die bisherigen monatlichen Hinzuverdienstgrenzen für die Vollrente und die drei bisherigen Teilrenten entfallen ab 2017 zugunsten einer kalenderjährlichen Hinzuverdienstgrenze mit stufenloser Anrechnung.
Die Hinzuverdienstgrenze beträgt 6.300 Euro (12 x 450 Euro + 2 x 450 Euro für das bisherige zweimalige kalenderjährliche Überschreiten um das Doppelte).
Eine Teilrente kann künftig stufenlos in individueller Höhe bezogen werden. Damit können nicht mehr nur die bisherigen drei Stufen (2/3, 1/2 oder 1/3) als Teilrente gewählt werden.
Höhe der Teilrente:

• Eine unabhängig vom Hinzuverdienst gewählte Teilrente beträgt mindestens 10 Prozent der Vollrente.
• Wird die Hinzuverdienstgrenze von 6.300 Euro überschritten, besteht ein Anspruch auf Teilrente. Die Teilrente wird berechnet, indem ein Zwölftel des die Hinzuverdienstgrenze übersteigenden Betrages zu 40 Prozent von der Vollrente abgezogen wird.
  Zusätzlich wird noch geprüft, ob der sogenannte Hinzuverdienstdeckel überschritten wird. Der Hinzuverdienstdeckel wird berechnet, indem die monatliche Bezugsgröße mit den Entgeltpunkten des Kalenderjahres mit den höchsten Entgeltpunkten aus den letzten 15 Kalenderjahren vor Beginn der ersten Rente wegen Alters vervielfältigt wird. Er beträgt mindestens die Summe aus einem Zwölftel von 6.300 Euro und dem Monatsbetrag der Vollrente. Der Hinzuverdienstdeckel wird jährlich zum 1. Juli neu berechnet.
  Ist der Hinzuverdienstdeckel überschritten, wird der Hinzuverdienst zu 100 Prozent angerechnet. Damit soll erreicht werden, dass die Rentner maximal ein Einkommen aus Teilrente und Hinzuverdienst bis zur Höhe des früheren Einkommens erzielen können.

Das Renteneintrittsalter wird ab dem Jahr 2012 schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben. Beginnend mit dem Geburtsjahrgang 1947 erfolgt die Anhebung ab 2012 in Ein-Monats-Schritten und von 2024 an in Zwei-Monats-Schritten. Für Versicherte ab Jahrgang 1964 gilt dann die Regelaltersgrenze von 67 Jahren.

Damit gibt es im Jahr 2031 dann die "erste" Rente mit 67.

Gleichzeitig werden auch die Altersgrenzen der vorgezogenen Altersrenten weiter angehoben. Für die Geburtsjahrgänge 1964 und jünger gelten dann grundsätzlich die neuen Altersgrenzen.

Abschlagsfreie Rente ab 63 - Schrittweise Anhebung der Rente ab 63 - Rente ab 65

Wer 45 Jahre Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt hat, kann mit Vollendung des 63. Lebensjahres ab dem 1. Juli 2014 ohne Abzüge in Rente gehen. Die Abschlagsfreie Rente ab 63 gilt nur für Versicherte, die vor dem 1. Januar 1953 geboren sind und deren Rente nach dem 1. Juli 2014 beginnt (bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen). Für Versicherte, die nach dem 1. Januar 1953 geboren sind, steigt die Altersgrenze mit jedem Jahrgang um zwei Monate (§ 236b SGB VI).

Wer nach dem 1. Januar 1964 geboren wurde, kann nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen, wenn er das 65. Lebensjahr vollendet hat (bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen).

Anrechenbare Zeiten definiert der § 51 Absatz 3a SGB VI (Die problematischen Stellen sind hervorgehoben):

(3a) Auf die Wartezeit von 45 Jahren werden Kalendermonate angerechnet mit

1. Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit,
2. Berücksichtigungszeiten,
3. Zeiten des Bezugs von
   1. Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung,
   2. Leistungen bei Krankheit und
   3. Übergangsgeld,
   soweit sie Pflichtbeitragszeiten oder Anrechnungszeiten sind; dabei werden Zeiten nach Buchstabe a in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn nicht berücksichtigt, es sei denn, der Bezug von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung ist durch eine Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers bedingt, und
4. freiwilligen Beiträgen, wenn mindestens 18 Jahre mit Zeiten nach Nummer 1 vorhanden sind; dabei werden Zeiten freiwilliger Beitragszahlung in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn nicht berücksichtigt, wenn gleichzeitig Anrechnungszeiten wegen Arbeitslosigkeit vorliegen.

Kalendermonate, die durch Versorgungsausgleich oder Rentensplitting ermittelt werden, werden nicht angerechnet.

Der Sozialverband VdK Deutschland und der Sozialverband Deutschland (SoVD) haben sich mit zwei gemeinsamen Verfassungsbeschwerden (Aktenzeichen: 1 BvR 323/18 und Aktenzeichen: 1 BvR 324/18) gegen aktuelle Regelungen der abschlagsfreien Rente mit 63 gewandt. Dabei geht es um zwei Urteile, in denen das Bundessozialgericht meint, dass es nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße, dass für den Rentenanspruch Zeiten der Arbeitslosigkeit in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn nur ausnahmsweise bei Insolvenz oder Geschäftsaufgabe berücksichtigt werden (B 5 R 8/16 R und B 5 R 16/16 R).

Altersrente für besonders langjährig Versicherte - Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren nur ausnahmsweise auf die Wartezeit anrechenbar - Bundessozialgericht Urteil vom 28.06.2018, B 5 R 25/17 R
Auszug aus der Pressemitteilung 38/2018 des Bundessozialgerichts vom 29. Juni 2018:

Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn sind auf die 45-jährige Wartezeit für die sogenannte Rente ab 63 grundsätzlich auch dann nicht anrechnungsfähig, wenn sie vor dem Inkrafttreten der dies regelnden Norm am 1.7.2014 liegen. Außerdem liegt eine vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers als Voraussetzung für die ausnahmsweise mögliche Anrechenbarkeit von Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn auf die Wartezeit nur dann vor, wenn das gesamte Unternehmen des Arbeitgebers als Basis vorhandener Beschäftigungen wegfällt. Diese Grundsatzfragen hat der 5. Senat des Bundessozialgerichts am 28. Juni 2018 entschieden (Aktenzeichen B 5 R 25/17 R).

Gegen die aktuelle Rechtslage hat der VdK gemeinsam mit dem Sozialverband Deutschland eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Altersrente für besonders langjährig Versicherte - Arbeitslosengeld nach Transfergesellschaft zählt nicht für Rente - Bundessozialgericht Urteil vom 12.03.2019, B 13 R 19/17 R
Auszug aus dem Terminbericht vom Bundessozialgericht:

Nach den für den Senat bindenden Feststellungen des LSG endete das Arbeitsverhältnis des Klägers mit seinem ersten Arbeitgeber aufgrund des Aufhebungsvertrags zum 31. Mai 2012; der "Vertrag über ein Beschäftigungsverhältnis" mit der Transfergesellschaft durch Zeitablauf am 31. Mai 2013. Dafür, dass die Handlungsbefugnis einer der arbeitgeberseitig auftretenden Personen durch die InsO begründet gewesen sein könnte, mangelt es hier an Anhaltspunkten und wird auch vom Kläger nicht geltend gemacht.

Ebenso wenig hat eines der beteiligten Unternehmen im konkreten Fall seine Geschäfte aufgegeben. Das bloße Auslaufen des befristeten "Transferarbeitsverhältnisses" erfüllt nicht den Tatbestand der Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers, auch wenn dieses mit der Beendigung der Transfergesellschaft (betriebsorganisatorisch eigenständige Einheit) zeitlich zusammenfällt. Es mangelt in einem solchen Fall bereits an der nach Teils 3 erforderlichen Kausalität ("bedingt") zwischen Geschäftsaufgabe und Bezug von Entgeltersatzleistungen. Rechtlich wesentliche Ursache ist hier der Fristablauf.

Schließlich ist die Rückausnahmeregelung nicht auf Fälle des Leistungsbezugs nach dem Wechsel in eine Transfergesellschaft analog anzuwenden. Auch wenn der in einem Sozialplan vereinbarte Wechsel in eine Transfergesellschaft mit Bezug von Transferkurzarbeitergeld stets eine Betriebsänderung iS des § 111 BetrVerfG voraussetzt, fehlt es an einer planwidrigen Regelungslücke. Denn derartige Fallgestaltungen waren im Gesetzgebungsverfahren diskutiert worden. Gleichwohl sind die Ausnahmen in Teils 3 vor dem Hintergrund der formulierten Zielsetzung der Vermeidung von Fehlanreizen bewusst auf die Tatbestände "Insolvenz und vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers" beschränkt worden.

Gesonderte Meldung für die Rentenberechnung durch den Arbeitgeber

Ab 01.01.2008 ist bei Antrag auf eine Altersrente eine gesonderte Meldung für die Rentenberechnung durch den Arbeitgeber zu erstellen (§ 194 Abs. 1 SGB VI).

Der neue Meldegrund 57 dient der besseren Ermittlung der Rentenhöhe. Es sind die Zeiträume und beitragspflichtigen Entgelte zu melden, die im laufenden Jahr noch nicht gemeldet wurden. Der Arbeitgeber hat die Meldung nur auf Verlangen des Rentenantragstellers frühestens drei Monate vor Rentenbeginn gesondert zu erstatten. Die gesonderte Meldung ist damit frühestens mit der Entgeltmeldung zu erstatten, die den vierten Kalendermonat vor Rentenbeginn beinhaltet. Für die verbleibenden (maximal 3) Monate vor dem Rentenbeginn nimmt der Rentenversicherungsträger eine Entgeltschätzung vor.
Dadurch werden die Arbeitgeber von der bisherigen Pflicht entbunden, im laufenden Rentenantragsverfahren noch nicht gezahlte beitragspflichtige Einnahmen dem Rentenversicherungsträger im Voraus zu bescheinigen.

Die Gesonderte Meldung ersetzt nicht die Abmeldung, die beim Ende des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist. Die mit dieser gesonderten Meldung übermittelten Entgelte dürfen weder bei der Jahresmeldung noch bei der Abmeldung (Beschäftigungsende) noch mal gemeldet werden.

Lohnsteuerliche Behandlung des Hinzuverdienst

Der Hinzuverdienst von weiter beschäftigten Rentnern unterliegt grundsätzlich dem Lohnsteuerabzug. Wenn die Voraussetzungen für eine Pauschalierung der Lohnsteuer nicht vorliegen, hat der Rentner seinem Arbeitgeber bestimmte Daten für den Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) mitzuteilen. Früher musste der Rentner dem Arbeitgeber zu Beginn der Beschäftigung normalerweise eine Lohnsteuerkarte vorlegen. Auch für Rentner gelten die Grundsätze geringfügiger Beschäftigungen. Wenn das Arbeitsentgelt die Geringfügigkeitsgrenze (geringfügig entlohnte Beschäftigung) nicht übersteigt, müssen keine Daten für den Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale mitgeteilt werden.
§ 40a Abs. 2 EStG:

Der Arbeitgeber kann unter Verzicht auf den Abruf von elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen (§ 39e Absatz 4 Satz 2) oder die Vorlage einer Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug (§ 39 Absatz 3 oder § 39e Absatz 7 oder Absatz 8) die Lohnsteuer einschließlich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuern (einheitliche Pauschsteuer) für das Arbeitsentgelt aus geringfügigen Beschäftigungen im Sinne des § 8 Absatz 1 Nummer 1 oder des § 8a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, für das er Beiträge nach § 168 Absatz 1 Nummer 1b oder 1c (geringfügig versicherungspflichtig Beschäftigte) oder nach § 172 Absatz 3 oder 3a (versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreite geringfügig Beschäftigte) oder nach § 276a Absatz 1 (versicherungsfrei geringfügig Beschäftigte) des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch zu entrichten hat, mit einem einheitlichen Pauschsteuersatz in Höhe von insgesamt 2 Prozent des Arbeitsentgelts erheben.

Die Pauschalierungsmöglichkeit mit 2% ist damit bei Minijobs (geringfügig entlohnte Beschäftigung) nicht gesetzlich vorgeschrieben (Kannvorschrift). Das bedeutet, dass anstelle der Pauschalierung der Lohnsteuer mit 2% auch ein Lohnsteuerabzug nach elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen möglich ist.

Mit dem vom Bundesrat am 25.11.2016 beschlossenen "Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben" (Flexirentengesetz) gibt es ab 2017 Besonderheiten bei der Vorsorgepauschale.
Der Teilbetrag der Vorsorgepauschale für die Rentenversicherung ist nicht zu berücksichtigen, wenn gemäß § 172 Absatz 1 SGB VI ein Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung zu entrichten ist, der Arbeitnehmer aber keine Beiträge zahlt.
Bei einem Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit sind Arbeitnehmeranteile zur Rentenversicherung zu entrichten und der Teilbetrag der Vorsorgepauschale für die Rentenversicherung ist zu berücksichtigen.

Bekommt der Rentner neben seiner Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine Betriebsrente von seinem Arbeitgeber, muss der Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale erfolgen. Wenn der Rentner/Betriebsrentner weiter arbeitet und Arbeitslohn vom selben Arbeitgeber für eine aktive Beschäftigung erhält, liegt ein einheitliches Arbeitsverhältnis vor. Die Lohnsteuer für die zusammengerechneten Bezüge ist nach der besonderen Lohnsteuertabelle und den Merkmalen der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale vorzunehmen.

Bekommt der Rentner neben seiner Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine Betriebsrente von seinem früheren Arbeitgeber, muss der Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale erfolgen. Wenn der Rentner/Betriebsrentner weiter arbeitet und Arbeitslohn vom neuen Arbeitgeber für eine aktive Beschäftigung erhält, muss er auch diesem Daten für den Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale mitteilen. Das zweite und jedes weitere Arbeitsverhältnis hat die Lohnsteuerklasse VI.

Wenn der Arbeitnehmer den Lohnsteuerabzug nach der Steuerklasse VI vermeiden will, muss er sich einen Freibetrag für das zweite Arbeitsverhältnis und einen Hinzurechnungsbetrag für das erste Arbeitsverhältnis eintragen lassen. Ausführliche Informationen zum Hinzurechnungsbetrag.

Wenn der Rentner vor Beginn des Kalenderjahres das 64. Lebensjahr vollendet hat, muss bei der Lohnabrechnung der Altersentlastungsbetrag berücksichtigt werden.
Wenn das Geburtsdatum der 01.01. ist, wird der Altersentlastungsbetrag im selben Jahr gewährt. In diesem Fall wäre ja das 64. Lebensjahr schon am 31.12. des Vorjahrs vollendet. Tagesbeginnfrist nach § 187 Abs. 2 Satz 2 BGB (Ist der Beginn eines Tages der für den Anfang einer Frist maßgebende Zeitpunkt, so wird dieser Tag bei der Berechnung der Frist mitgerechnet.)
Erläuterungen zum Altersentlastungsbetrag

Bei der Besteuerung von Betriebsrenten sind der Versorgungsfreibetrag und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag zu berücksichtigen.

Sozialversicherungsrechtliche Behandlung des Hinzuverdienst (geringfügige Beschäftigung)

Für eine versicherungsfreie geringfügige Beschäftigung muss der Arbeitgeber einen Pauschalbeitrag von 15% zur Renten- und 13% zur Krankenversicherung zahlen. Bei einer Beschäftigung in einem Privathaushalt beträgt der Pauschalbeitrag 5% zur Renten- und 5% zur Krankenversicherung. Dies gilt auch für weiter beschäftigte Rentner.

Der Pauschalbeitrag zur Rentenversicherung ist auch abzuführen, wenn ein weiterbeschäftigter Rentner wegen Bezug einer Altersvollrente nicht mehr rentenversicherungspflichtig ist.

Ist der Rentner privat krankenversichert, fällt kein Pauschalbeitrag zur Krankenversicherung an.

Sozialversicherungsrechtliche Behandlung des Hinzuverdienst (über der Geringfügigkeitsgrenze)

Krankenversicherung und Pflegeversicherung
Weiter beschäftigte Altersrentner (mehr als geringfügige Beschäftigung) sind auch mit ihrem Hinzuverdienst krankenversicherungspflichtig. Da ein weiter beschäftigter Altersrentner keinen Anspruch auf Krankengeld hat, ist nur der ermäßigte Beitragssatz zur Krankenversicherung zu entrichten (§ 243 SGB V). In den Meldungen nach der DEÜV ist die Beitragsgruppe 3000, Beitragsgruppenschlüssel 3 anzugeben (Beiträge zur Krankenversicherung - ermäßigter Beitrag).
Der Schlüssel 0 ist anzugeben, wenn Krankenversicherungsfreiheit vorliegt (privat Krankenversicherte Arbeitnehmer). Bei Personen die in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert sind, gilt der Schlüssel 9, wenn der Arbeitgeber die Beiträge als Firmenzahler überweist.
Ist der weiterbeschäftigte Altersrentner mit seinem Hinzuverdienst krankenversicherungspflichtig, so ist er auch versicherungspflichtig in der sozialen Pflegeversicherung. In der Pflegeversicherung gibt es keine Besonderheiten bei der Berechnung. In den Meldungen nach der DEÜV ist die Beitragsgruppe 0001, Beitragsgruppenschlüssel 1 anzugeben (Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung).

Rentenversicherung - Altersrentner und Pensionsempfänger in einem Beschäftigungsverhältnis
Altersrentner und Pensionsempfänger in einem Beschäftigungsverhältnis unterliegen nach dem bis 2016 geltenden Recht nicht der Rentenversicherungspflicht. Nach § 5 Abs. 4 SGB VI sind Personen, die eine Vollrente wegen Alters beziehen, versicherungsfrei. Der Arbeitgeber hat trotzdem den sonst auf ihn entfallenden Anteil zu entrichten (Beitragsgruppe 3 in der RV - halber Beitrag). Die gesetzliche Regelung enthält der § 172 Abs. 1 SGB VI.
Mit dem vom Bundesrat am 25.11.2016 beschlossenen "Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben" (Flexirentengesetz) gibt es folgende Änderungen:

• Rentenversicherungspflicht für Vollrentner vor Erreichen der Regelaltersgrenze ab 01.01.2017
  Bis 2016 sind Bezieher einer Vollrente versicherungsfrei, selbst wenn sie die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben. Ab 2017 sind Beschäftigte und Selbstständige, die nach den allgemeinen Vorschriften versicherungspflichtig sind, vor Erreichen der Regelaltersgrenze auch beim Bezug einer Vollrente versicherungspflichtig.
  Wer eine vorgezogene Vollrente wegen Alters bezieht und weiterarbeitet, erhöht dadurch künftig regelmäßig den Rentenanspruch. Auch Vollrentnerinnen und Vollrentner sind fortan in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig, bis sie die Regelaltersgrenze erreichen. Dazu wird im § 5 Abs. 4 SGB VI die Nummer 1 wie folgt gefasst:
  "Versicherungsfrei sind Personen, die nach Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wurde eine Vollrente wegen Alters beziehen"
  Dem § 230 SGB VI wird mit dem Absatz 9 eine Übergangsregelung angefügt:
  "Personen, die am 31. Dezember 2016 wegen des Bezugs einer Vollrente wegen Alters vor Erreichen der Regelaltersgrenze in einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit versicherungsfrei waren, bleiben in dieser Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit versicherungsfrei. Beschäftigte können durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber auf die Versicherungsfreiheit verzichten. .... "
• Aktivierung der Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung bei Beschäftigung und Vollrentenbezug nach Erreichen der Regelaltersgrenze ab 01.01.2017
  Bisher sind Bezieher einer Vollrente stets versicherungsfrei. Um eine Wettbewerbsverzerrung zu vermeiden, zahlen Arbeitgeber für diese Beschäftigten den Arbeitgeberanteil. Diese Beiträge wirken sich bisher nicht auf die Höhe der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung aus.
  Ab 2017 können Beschäftigte, die eine Vollrente beziehen und die Regelaltersgrenze bereits erreicht haben, durch Erklärung gegenüber ihrem Arbeitgeber für die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses auf die Versicherungsfreiheit verzichten und somit versicherungspflichtig werden. Dadurch wirkt sich sowohl der bisher wirkungslos gebliebene Arbeitgeberanteil als auch ihr eigener Beitragsanteil rentensteigernd aus. Dazu werden dem § 5 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI die folgenden Sätze angefügt:
  "Satz 1 gilt nicht für Beschäftigte in einer Beschäftigung, in der sie durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber auf die Versicherungsfreiheit verzichten. Der Verzicht kann nur mit Wirkung für die Zukunft erklärt werden und ist für die Dauer der Beschäftigung bindend. Die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend für selbstständig Tätige, die den Verzicht gegenüber dem zuständigen Träger der Rentenversicherung erklären."

Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung für Beschäftigte, die die Regelaltersgrenze erreicht haben und somit versicherungsfrei sind (Regelung bis 2016 und ab 2022)
Versicherungsfrei in der Arbeitslosenversicherung sind Personen, die das Lebensjahr für den Anspruch auf Regelaltersrente vollenden (mit Ablauf des Monats, in dem sie das maßgebliche Lebensjahr vollenden). Die Versicherungsfreiheit in der Arbeitslosenversicherung ist nur vom Alter und nicht vom Rentenbezug abhängig. Der Arbeitgeber hat bei der Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers nach erreichen der Regelaltersgrenze trotzdem den sonst auf ihn entfallenden Anteil von zurzeit 1,50% zu entrichten (Beitragsgruppe 2 in der AV - halber Beitrag).
§ 346 Abs. 3 SGB III:

Für Beschäftigte, die wegen Vollendung des für die Regelaltersrente im Sinne des Sechsten Buches erforderlichen Lebensjahres versicherungsfrei sind, tragen die Arbeitgeber die Hälfte des Beitrages, der zu zahlen wäre, wenn die Beschäftigten versicherungspflichtig wären. Für den Beitragsanteil gelten die Vorschriften des Dritten Abschnitts des Vierten Buches und die Bußgeldvorschriften des § 111 Abs. 1 Nr. 2 bis 4, 8 und Abs. 4 des Vierten Buches entsprechend. Die Sätze 1 und 2 sind bis zum 31. Dezember 2021 nicht anzuwenden.

Mit dem vom Bundesrat am 25.11.2016 beschlossenen "Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben" (Flexirentengesetz) gibt es folgende Änderung:
Dem § 346 Absatz 3 wird mit Wirkung ab 01.01.2017 folgender Satz angefügt: "Die Sätze 1 und 2 sind bis zum 31. Dezember 2021 nicht anzuwenden."

Übersicht der Sozialversicherungsbeiträge 2021
Übersicht der Sozialversicherungsbeiträge 2022

Für versicherungsfreie Altersvollrentner und Versorgungsbezieher wegen Alters ist der Personengruppenschlüssel 119 anzugeben.
Für Versicherungspflichtige Altersvollrentner ist der Personengruppenschlüssel 120 anzugeben.

Abgabe einer Einkommensteuererklärung

Das Alterseinkünftegesetz vom 05.07.2004 regelt seit dem 01.01.2005 die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Altersvorsorge-Aufwendungen und Altersbezügen. Mit dem Gesetz wird der schrittweise Übergang zu einem einheitlichen System der nachgelagerten Besteuerung von Altersbezügen erreicht. Die Übergangszeit beträgt 35 Jahre (2005 bis 2040).

Die steuerliche Behandlung der Renteneinkünfte richtet sich nach dem Kalenderjahr des Rentenbeginns. Bei Renten, die spätestens im Dezember 2005 begannen, werden 50 Prozent der Bruttorente als steuerpflichtiges Einkommen angesetzt. Bei einem Rentenbeginn im Jahr 2013 sind es bereits 66 Prozent. Wer im Jahr 2040 oder später in Rente geht, muss seine Rente voll versteuern.

Ob ein Rentner eine Einkommensteuererklärung abgeben müssen, hängt von seinen persönlichen Verhältnissen ab.

FG Rheinland-Pfalz
Auszug aus der Pressemitteilung vom 14.08.2013 zum Beschluss 4 V 1522/13 vom 24.07.2013:

Mit Beschluss vom 24. Juli 2013 (Az.: 4 V 1522/13) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren (= Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides) entschieden, dass Rentner nach Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes zum 01.01.2005 (= Neuregelung zur Besteuerung der Renten und Pensionen) auch dann zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet sind, wenn ihnen das Finanzamt in dem vor Inkrafttreten der Neuregelung ergangenen (letzten) Einkommensteuerbescheid mitgeteilt hat, dass sie nicht mehr zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet seien.

Mit den am 01.12.2015 veröffentlichten Beschlüssen hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts drei Verfassungsbeschwerden gegen das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Alterseinkünftegesetz nicht zur Entscheidung angenommen.
Auszug aus der Pressemitteilung Nr. 88/2015 vom 1. Dezember 2015 des Bundesverfassungsgerichts:

Bei der Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen steht dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Insbesondere ist es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar, dass er Renteneinkünfte aus den verschiedenen Basisversorgungen gleich behandelt, obwohl die hierfür bis 2004 geleisteten Beiträge teilweise in unterschiedlichem Maße steuerentlastet waren.

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