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Das Wichtigste zum Bundesrat
Zusammensetzung des BundesratesEs gibt keine "Bundesratswahlen". Der Bundesrat wird - etwa im Gegensatz zum Bundestag - nicht von den Wahlberechtigten in Deutschland gewählt. Zum Bundesrat gehören insgesamt 69 ausgewählte Mitglieder der Landesregierungen der 16 Bundesländer. Wie viele Mitglieder die Regierung eines Bundeslands entsendet, hängt von der Anzahl der Einwohner:innen ab.
Durch die Wahlen der Landesparlamente in den Bundesländern beeinflussen die Wähler:innen zumindest auf indirektem Weg die Zusammensetzung des Bundesrates. Aufgrund der zeitlich versetzten Termine für Landtagswahlen wird der Bundesrat regelmäßig erneuert. Der oder die Vorsitzende des Bundesrates ist der Bundesratspräsident oder die Bundesratspräsidentin. Er oder sie wird vom Bundesrat für eine einjährige Amtszeit gewählt, die vom 1. November bis zum 31. Oktober des Folgejahres läuft. Das politische System in DeutschlandZum Vergleich 1: Aufbau des BundestagsZum Vergleich 1: Aufbau des BundestagsBei der Bundestagswahl hast du zwei Stimmen: Erst- und Zweitstimme. Welche Stimme was bewirkt und wie daraus die Zusammensetzung und Sitz-Verteilung im Bundestag entsteht, erklären wir dir im Clip. Aufgaben des BundesratesDie Hauptfunktion des Bundesrates ist die Beteiligung an der Gesetzgebung des Bundes. Der Bundesrat kann selbst Gesetzesentwürfe beim Bundestag als wesentlicher Gesetzgeber einbringen. Außerdem ist er eine Art "Prüfer" von Gesetzesvorhaben der Bundesregierung und des Bundestages. Je nach Art des geplanten Gesetzes hat der Bundesrat verschiedene Befugnisse. Zustimmungsbedürftige GesetzeUnter anderem Änderungen am Grundgesetzund Gesetze, die die Finanzen der Länder betreffen, erfordern das Einverständnis des Bundesrates. Ohne dessen Zustimmung kann der Bundespräsident solche Gesetze nicht verkünden. EinspruchsgesetzeBei anderen Bundesgesetzen kann der Bundesrat einen Vermittlungsausschuss einberufen, um Änderungen anzustoßen. Der Bundestag muss diese Anregungen jedoch nicht umsetzen. Der Bundespräsident kann das geplante Gesetz nach dem Vermittlungsverfahren auch ohne Zustimmung des Bundesrates verkünden. Bundesrat als Teil der LegislativeDurch die Beteiligung an der Gesetzgebung zählt der Bundesrat zur Legislative in Deutschland, der gesetzgebenden Gewalt. Der Bundesrat ist somit ein zentrales Organ des Föderalismus. Durch ihn entscheiden die Bundesländer nicht nur über Ländergesetze, etwa zur Bildung oder dem Polizeirecht. Über den Bundesrat sprechen die Bundesländer auch bei Gesetzen mit, die die gesamte Bundesrepublik betreffen. Zum Vergleich 2: Aufgaben von Abgeordneten im BundestagZum Vergleich 2: Aufgaben von Abgeordneten im BundestagIn diesem Clip veranschaulichen wir kurz und knackig, wie die Arbeitswoche eines Abgeordneten abläuft. Wie Abstimmungen im Bundesrat ablaufen
Meilensteine in der Geschichte des BundesratesAm 7. September 1949 findet die konstituierende Sitzung des Bundesrates statt. Die... Am 8. Juli 1994 bewältigt der Bundesrat in seiner 672. Sitzung mit 139 Punkten die... Am 29. September 2000 findet die erste Sitzung des Bundesrates nach dem Umzug des... In Person von Hannelore Kraft, damalige Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen,... Am 12. Februar 2021 trifft sich der Bundesrat zu seiner 1.000 Sitzung. So funktioniert Politik in Deutschland
FAQ zum Bundesrat
Passende VideosVeröffentlicht: 20.05.2022 / Autor: Alexander Duebbert Noch mehr zum StaunenWas macht der Bundesrat Aufgaben?Die Aufgaben des Bundesrates betreffen die Gesetzgebung und die Verwaltung sowie die Europapolitik, also die gesamte gestal- tende Staatstätigkeit des Bundes. Das Grundgesetz spricht in Artikel 50 von „Mitwirkung“, meint damit aber nicht nur eine unter- stützende, beratende Hilfstätigkeit.
Was passiert im Bundesrat?Der Bundesrat ist an wichtigen bundespolitischen Entscheidungen beteiligt. Wenn im Deutschen Bundestag ein Gesetz beschlossen wird, kann der Bundesrat ihm zustimmen, es ablehnen oder Einspruch einlegen. Manche Gesetze können nur dann gültig werden, wenn der Bundesrat zustimmt. Sitzung des Bundesrats.
Was versteht man unter Bundesrat?Der Bundesrat (Abkürzung BR) ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland. Über den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes sowie in Angelegenheiten der Europäischen Union mit (Art. 50 GG). Jedes Land ist durch Mitglieder seiner Landesregierung im Bundesrat vertreten.
Welche Gewalt ist der Bundesrat?Im Vergleich dazu ist der Bundesrat je doch einzigartig. Er ist zwar ein Gesetzgebungsorgan und zählt somit zur Ebene der Legislative, allerdings besteht er aus Mitgliedern der einzelnen Landesregie rungen, die wiederum zur ausführenden Gewalt, der Exekutive, gehören.
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