Mieter kommt ins pflegeheim wer räumt wohnung

Sehr geehrte Fragestellerin,

Inhaltsverzeichnis Show

Wer bezahlt die wohnungsräumung?
Wer meldet Heimbewohner um?
Was alles kündigen bei Umzug ins Pflegeheim?
Kann man aus gesundheitlichen Gründen Wohnung kündigen?

Zunächst einmal bedauere ich den Schlaganfall Ihrer Mutter.

Das Mietverhältnis sollte unter Hinweis auf den vorgenannten
Gesundheitszustand Ihrer Mutter fristlos,d.h.mit Sofortwirkung,
gekündigt werden.
Darüberhinaus sollte in dem wie vorwerwähnt zu formulierenden
Kündigungsschreiben auch stehen,dass die Mieterin vorsichts-
halber und zusätzlich auch mit der von Ihnen erwähnten 3-Monats-
Frist kündigt.
Sodann gehört in ein solches Kündigungsschreiben,dass man dem
Vermieter unabhhängig von den ausgesprochenen Kündigungen(s.o.) und unter Hinweis auf die finanzielle Situation Ihrer Mutter (=
Rente wird für das Heim benötigt und reicht nicht einmal))vorschlägt,das Mietverhältnis
einvernehmlich so schnell wie möglich aufzuheben.
Hierdurch würde der Vermieter in die Lage versetzt,die Wohnung
zügig -und evtl.zu einer attraktiveren Miete als bisher-weiterzuvermieten.

Sofern Ihre Mutter aufgrund Ihrer derzeitigen gesundheitlichen
Situation nicht mehr handlungsfähig (=Kündigung)sein sollte,
braucht sie für die o.angesprochenen Kündigungen einen
sogenannten (vom Gericht zu bestellenden) Amtsbetreuer,wobei
Sie als Tochter dieses Amt auf Antrag beim örtlich zuständigen Gericht voraussichtlich selbst übernehmen können.

In diesem Fall(=mangelnde Handlungsfähigkeit der Mutter) kann nur durch den Amtsbetreuer wirksam gekündigt werden.

Sie haften als Tochter für etwaige Mietrückstände nicht.
Dasselbe gilt hier im etwaigen Nachlassfall schon deswegen,
weil eine Erbschaft ausgeschlagen würde.

Wird die Mietwohnung von Dritten geräumt,so entstehen Kosten,
für die Ihre Mutter(nicht Sie als Tochter)- haftet.Letztendlich müsste aber auch insoweit das Sozialamt wirtschaftlich einspringen,da das Einkommen Ihrer Mutter nicht reicht.
Sofern das im Mietobjekt derzeit noch befindliche Inventar von
Ihrer Mutter nicht mehr benötigt wird,rate ich dazu ,dieses
mit tatkräftiger Unterstützung von Freunden /Bekannten z.B.
über den regionalen Sperrmüll zu entsorgen.

Damit würden sich die Aussichten einer einvernehmlichen
Mietaufhebung mit dem Vermieter voraussichtlich erhöhen.

Rückfrage vom Fragesteller 6. Oktober 2006 | 21:31

sorry, das ich heute erst die nachfrage stelle, aber leider war ich wegen meiner krankheit verhindert an den pc zu gehen.
vielen dank für ihre erste antwort.

nachfrage
ich habe gehört, das man wenn das sozialamt geldleistungen übrnimmt die wohnung nicht einfach räumen kann. da das sozialamt nach dem inventar mich befragt und ich dann rede und antwort stehen muss. ich möchte nichts falsch machen !! ich habe mit aller kraft meiner mutti ein neues heim hergerichtet aber ich kann aus gesundheitlichen gründen keine anderen verpflichtungen übernehmen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 8. Oktober 2006 | 20:57

Sehr geehrte Fragestellerin,

das Sozialamtwürde allenfalls äußerst wertvolles Inventar
interessieren,.soweit man dies einnahmenserhöhend für Ihre
Mutter(wegen der Heimkosten) verkäufen könnte .

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens

Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers |

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

vielen dank für die ausführliche und verständliche beantwortung.

13.05.2015, 19:00

Admin/Berufsbetreuer

Registriert seit: 16.03.2004

Ort: Betreuungsb�ro Herrlichkeit 6 in 28857 Syke

Beitr�ge: 8,003

Moin Orlando

Hat Dein Betreuter vor dem Umzug ins Heim auch schon Sozialhilfe bezogen, oder ist er erst durch die heimaufnahme zum Sozialhilfeempf�nger geworden?

Ziemlich egal wie, er hat ja wg. der K�ndigungsfristen sowieso noch Miete zu zahlen. D.h. wg. der Miete

und

der R�umungs-/Renovierungskosten einen Antrag beim Sozialamt stellen.
Seine Lage hast Du ja schon beschrieben, die kannst Du im antrag auch so darstellen.

Und dann ist es wie im richtigen Leben:

Entweder:
Das Sozialamt �bernimmt die Kosten, dann ist ja gut.

Oder:
Das Sozialamt �bernimmt die Kosten nicht, dann hat der Betreute kein Geld mehr, aber daf�r Schulden. Falls noch was auf dem Konto sein sollte (innerhalb der Freigrenzen), w�rde ich dem Vermieter ggf. einen Teil davon anbieten, aber dann ist einfach Ende im Gel�nde.
Der Betreute kann nicht mehr zahlen, weil er nix mehr hat.
Und der Vermieter kann seine Forderung weiter erheben, bis zum Pf�B und bekommt trotzdem nix. Wenn die Erben des Betreuten das Erbe annehmen, dann nehmen sie auch die Schulden an. Wenn nicht, bleibt der Vermieter auf der Forderung sitzen.
Ist nicht gerade toll, aber so isses eben.

Du hast mit dem Antrag und dem Angebot zumindest alles versucht, wozu Du verpflichtet bist.

MfG

Imre

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Fehler sind dazu da, um sie zu machen
und daraus zu lernen.
Fehler sind nicht dazu da, sie dauernd zu wiederholen.

Wer bezahlt die wohnungsräumung?

Wie hoch sind die Kosten für eine Zwangsräumung, wer bezahlt? Der Vermieter muss in Vorleistung gehen und dem Gerichtsvollzieher einen Kostenvorschuss in Höhe der zu erwartenden Räumungskosten zahlen, damit dieser mit der Arbeit beginnt. Bei einer 3 Zimmer Wohnung beträgt der Vorschuss etwa 2.000 – 3.000 €.

Wer meldet Heimbewohner um?

Pflegekasse/Krankenkasse darüber benachrichtigen, dass Sie in ein Pflegeheim umziehen (Antrag auf Übernahme der Kosten für vollstationäre Unterbringung ausfüllen und der Pflegekasse zusenden).

Was alles kündigen bei Umzug ins Pflegeheim?

Bei einem Umzug ins Pflegeheim muss er keine Kündigungsfristen beachten und kann seinen Umzug flexibel gestalten. Angehörige und Pflegebedürftige sollten dabei berücksichtigen, dass bei einer Unterstützung durch das Sozialamt Wohneigentum zur Finanzierung der Pflegekosten herangezogen werden kann.

Kann man aus gesundheitlichen Gründen Wohnung kündigen?

Im Mietrecht kann der Mieter die Wohnung fristlos kündigen, wenn die Benutzung der Wohnräume mit einer Gesundheitsgefährdung verbunden ist (§ 569 Abs. 1 BGB). Die Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung ist aber auch bei Räumen möglich, die vertragsgemäß zum Aufenthalt von Menschen bestimmt sind (§ 578 BGB).