In köln sieht man die demokratie in der türkei gefährdet

Die angekündigte Pro-Erdogan-Demonstration werde friedlich verlaufen - sagt die türkische Generalkonsulin von Düsseldorf. Die Polizei bereitet sich indes auf das Schlimmste vor: 2.300 Beamten werden im Einsatz sein, dazu Sondereinsatzfahrzeuge und Wasserwerfer.

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Einen Tag vor der geplanten Großkundgebung von mehreren tausend Erdogan-Anhängern in Köln hat die türkische Generalkonsulin von Düsseldorf, Sule Gürel, einen friedlichen Ablauf versichert. "Es gibt keinen Grund, Gewalt zu befürchten", sagte die türkische Diplomatin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Die Organisatoren würden alles tun werden, um eine friedliche Veranstaltung zu garantieren. Sie habe mit der NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) telefoniert, um ihr das zu versichern.

Die Generalkonsulin verteidigte das restriktive Vorgehen des türkische Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan nach dem gescheiterten Putsch. Die Demonstration in Köln "ist eine Stimme der Demokratie gegen den Putsch".

Kritik an Erdogan-Anhängern in Deutschland

Der Partei-Chef der Grünen, Cem Özdemir, beklagte dagegen massive Einschüchterungsversuche gegen Erdogan-Kritiker in Deutschland. "Wir erleben, dass hierzulande Jagd gemacht wird auf türkische Oppositionelle", sagte Özdemir den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppen (Samstagsausgaben). Hier müsse ein klares Stoppsignal gesetzt werden. "Erdogan-Anhänger, die andere einschüchtern wollen, müssen mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden." Von Islamverbänden wie Ditib erwarte er, dass sie sich klar von diesen Einschüchterungsversuchen distanzierten.

Demonstrationen für oder gegen Erdogan in Deutschland müssten "auf dem Boden unserer Rechtsordnung" stattfinden, betonte Özdemir. "Es darf dabei kein Klima der Angst entstehen."

Türkische Gemeinde in Deutschland plädiert für Gelassenheit

Angesichts der geplanten Großkundgebung von Erdogan-Anhängern am Sonntag in Köln hat der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, Gelassenheit angemahnt. "Von einem Verbot der Demonstration halte ich nichts", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). Deutschland sei ein Rechtsstaat, betonte er: "Eine Debatte über ein Verbot ist nur eine zusätzliche Werbung. Unsere Demokratie hält unterschiedliche Meinungen aus."

Sofuoglu beklagte, in Deutschland werde zu wenig über die zivile Abwehr des Putsches und zu viel über den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan berichtet. "So liefert man Erdogan Vorlagen, damit er noch stärker wird", kritisierte er.

Kritik an der Bundesregierung

Es stimme zwar, dass sich die in Deutschland lebenden Türken wieder mehr der Türkei zuwendeten, räumte Sofuoglu ein. "Die deutsche Politik muss sich aber auch fragen lassen, was sie dazu beigetragen hat", forderte Vorsitzende der Türkischen Gemeinde. Die Ursachen lägen nicht nur in der Türkei, sondern auch in Deutschland.

Fünf Demonstrationen für Sonntag angemeldet

Die am Sonntag in Köln geplante Kundgebung von Erdogan-Anhängern wird von einem großen Polizeiaufgebot begleitet. Die Veranstalter erwarten zu der Großdemo aus Anlass des vereitelten Militärputsches in der Türkei 20.000 Menschen, die Polizei rechne jedoch eher mit bis zu 30.000 Teilnehmern, sagte der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies am Freitag. 2.300 Polizeibeamte werden im Einsatz sein, auch Sondereinsatzfahrzeuge und Wasserwerfer stehen bereit.

Gegen die von der der türkischen Regierungspartei AKP nahe stehenden Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) angemeldeten Großdemo sind für Sonntag Gegenveranstaltungen angekündigt. Neben der rechtsextremen Partei Pro NRW wollen auch die Jugendorganisationen von SPD, Grünen, FDP und Linken und das Antifaschistische Aktionsbündnis "Köln gegen Rechts" auf die Straße gehen.

Gastbeitrag von Thomas Jäger: In den USA herrschen Reiche, in der Türkei ein Autokrat: Wie die Demokratie bröckelt

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dpa/Pablo Martinez Monsivais/AP Donald Trump und Recep Tayyip Erdogan beim Nato-Gipfel im Juli.

• FOCUS-online-Experte Thomas Jäger

Mittwoch, 05.05.2021, 14:10

In das Erschrecken der letzten Tage könnte sich, sofern sich Verantwortliche durchringen, der Sache auf den Grund zu gehen, auch die Aufgabe stellen, den Wert demokratischer Strukturen und Entscheidungsprozesse stärker zu vermitteln.

Denn die allgegenwärtige Sprachlosigkeit, mit der sich Verantwortliche seit Jahren davon verabschiedet haben, Politik zu erklären, mag möglicherweise auch ein Grund dafür sein, dass es nun so schwer ist, gegenüber der aufgehetzten Wut abgeklärte Überlegungen zu vermitteln. Die gegenwärtige Lage in Deutschland (und anderswo) wird der Bevölkerung in jedem Fall erklärt; man will ja verstehen, was da gerade geschieht. Die Frage ist nur, von wem und mit welchem Ziel. Das Schweigen der einen nimmt den anderen nicht das Wort. Die Sprachlosigkeit der einen eröffnet anderen, die Meinungsbildung zu besetzen. 

Gefahren für die Demokratie

Demokratie ist ein kompliziertes, langsames politisches System, das Macht und Gegenmacht austariert und das es auch noch in ganz unterschiedlichen Varianten gibt. Dieses System ist stets gefährdet, weil es politische Kräfte gibt, die direkter an die Macht wollen. Ohne dass es Gegenmacht gibt, weil es politische Kräfte gibt, die unmittelbarer Reichtum an sich reißen möchten, als in einem transparenten Prozess zu stehen. Florian Furtak beschreibt am Ende seiner Einführung in die demokratischen Regierungssysteme vier Staaten, die derzeit abzugleiten drohen, und in der Gefahr stehen, ihre demokratischen Strukturen zugunsten eines anderen Regierungssystems zu verlieren.

In der Türkei, Polen und Ungarn identifiziert er starke Kräfte hin zu einem autoritären Regierungssystem, in dem die politischen Gegner stigmatisiert oder gar eingekerkert werden. Die Pressefreiheit wird auf unterschiedlichen Wegen eingeschränkt und die Opposition zum Gegner des Volkes erklärt. Die Unabhängigkeit der Gerichte ist eingeschränkt. Der Wille der stärksten Partei – denn in allen drei Staaten sind die Regierungen auf demokratischem Weg an die Macht gekommen und häufig wiedergewählt worden – wird zum unmittelbaren Volkswillen erklärt.

Über den Experten

Prof. Dr. Thomas Jäger ist seit 1999 Inhaber des Lehrstuhls für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln. Seine Forschungsschwerpunkte liegen in internationalen Beziehungen sowie amerikanischer und deutscher Außenpolitik.

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Politik für die Reichen

In den USA mischt sich ein solcher Befund zudem noch mit Tendenzen zur Plutokratie, einem System, in dem Reiche in Regierung und Parlament Politik für Reiche machen, Steuersenkungen für Ihresgleichen durchsetzen und auf Kosten der großen Mehrheit ihren Reichtum mehren. Dass die demokratischen Gegengewichte besser als in der Türkei, Ungarn und Polen funktionieren, das Parlament und die Gerichte ihre Aufgabe wahrnehmen, unterschiedet die „alte“ Demokratie in den USA von den jungen Demokratien. Diese haben, so Furtak, nicht die Zeit gehabt eine krisenfeste politische Kultur auszubilden. Junge Demokratien sind deshalb gefährdeter.

Vor- und Nachteile der demokratischen Varianten

Den Hauptteil seiner Untersuchung aber widmet Florian Furtak der Analyse von drei Regierungsvarianten. Demokratie ist vielfältig. Als parlamentarische Regierungssysteme beschreibt er Großbritannien sowie Deutschland und Italien. Für die präsidentielle Variante geht er ausführlich auf die USA ein und ergänzt Mexiko und Südkorea.

Das semipräsidentielle System in Frankreich ergänzt er durch eine Analyse Polens. Auf diese Weise eröffnet er den Blick für die unterschiedlichen Möglichkeiten, demokratische Systeme auszugestalten und darauf, wo die Vor- und Nachteile der jeweiligen Verfasstheit liegen. Das fördert erstens das Verständnis für die Politik in diesen Ländern und gibt zweitens Gelegenheit darüber nachzudenken, was im eigenen Land besser gemacht werden könnte. Es eröffnet aber auch den Blick darauf, was an der deutschen Demokratie besonders gut gelungen ist.

Neue Gefahren

Die Entwicklungen in Italien haben den Druck auf die Demokratien in der EU nochmals erhöht, denn hier sind Rechts- und Linkspopulisten, denen kaum einer zugetraut hat, gemeinsam politisch handeln zu können, in einer Regierung vereint. Die Umfragen für die nächsten Landtagswahlen in Deutschland geben als sehr wahrscheinlich an, dass auch hier die politische Gewichtsverteilung eine stärkere Änderung erfährt. In Schweden wird zuvor schon in wenigen Tagen gewählt und die rechtspopulistischen Schwedendemokraten könnten fast 30 Prozent erzielen, meinen Demoskopen.

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Demokratie lernen

Zu Recht wird immer wieder die Einsicht aus dem Scheitern der Weimarer Republik zitiert: Sie sei daran zerbrochen, dass es zu wenig Demokraten gab. Demokratie erfordert deshalb eine konstante politische Beschäftigung mit der Willensbildung und Entscheidungsfindung im eigenen Land. Sie bedarf der Mitsprachemöglichkeiten und des Engagements. Sie wird bestärkt durch die Einsicht in die großen Vorteile des demokratischen Lebens gegenüber den anderen, autoritären Formen. Das ist eine der wichtigsten Aufgaben politischer Bildung. Diese geschieht nicht nur in Seminaren, sondern täglich öffentlich.

Florian Furtaks Einführung in die demokratischen Regierungssysteme hilft dabei dreifach: die verschiedenen demokratischen Varianten zu verstehen, die Gefahren für Demokratien abzuwägen und den Wert demokratischer Regierungssysteme zu schätzen.

Florian Furtak: Demokratische Regierungssysteme. Eine Einführung. Springer VS, Wiesbaden, 2018.

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Leser-Kommentare (20)

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Sonntag, 16.09.2018 | 09:29 | harald weise

...und warum werden dann in einer deutschen " Demokratie " Andersdenkende ausgegrenzt, diffamiert, mit Berufsverbot bestraft, mit Lügenvideos, siehe angeblichen Afd Info Stand in Verruf gebracht? Sind nur einige Bsp. Man sollte einmal im Duden nachschauen was Demokratie bedeutet und was es für einen Sinn hat. Leider reicht das geistige Niveau bei vielen möchtegern Politikern von CDU, SPD, Linken und Grünen nicht soweit, die besten Beispiele sind die Ausfälle von Schulz, Stegner, Kahrs, Göring E oder Hofreiter.

Weitere Kommentare (10)

Sonntag, 16.09.2018 | 09:10 | Klaus Löffler

Unsere Demokratie ist schon längst nicht mehr vorhanden, kann also auch nicht in Gefahr sein. Von der Groko lernen heißt Siegen lernen, oder so ähnlich...

Sonntag, 16.09.2018 | 07:41 | Alfi Lehmann

In den USA herrschen Reiche, in der Türkei herrscht ein Autokrat. UND in Deutschland? Hier herrschen Selbstdarsteller wie AKK, KGE , KAHRS, Schulz, Nahles, Merkel usw. usf.09:40

Sonntag, 16.09.2018 | 07:36 | Barbie Kensgöre

Gefälligkeitstextchen - von der Versagertruppe zu Berlin finanziert: "Es eröffnet aber auch den Blick darauf, was an der deutschen Demokratie besonders gut gelungen ist." Das war der Schenkelklopfer schlechthin. Da wird shamlos "meinungsgelenkt", dass sich die Balken biegen und danach noch fremdschämen! Was bitte ist an der Deutschen Demokratur unter der renitenten Sonnenkönigin, die ihren Amtseid offen missachtet und offen jahrelange Rechtsbeugung ungestraft weiterzelebrieren kann? Führt endlich direktdemokratische Elemente in Deutschland ein! Es wird Zeit. Das Thema wird nicht mehr verschwinden. Das Volk ist aufgewacht. Gut so!

Sonntag, 16.09.2018 | 06:22 | Dieck Hartmut

Bei uns herrschen die Unternehmen und Lobbyisten, das Volk wird nur ausgenommen damit die Reichen noch ein bißchen mehr bekommen. Die Konzerne und Reichen haben das Geld und den Zugang zur Macht, das Volk hat nur einen Zugang zur Macht - vor der Wahl von den Politikern belogen zu werden. Dann werden Steuergelder verschwendet um sich Stimmen zu kaufen, gleichzeitig Steueren erhöht bei dem ärmeren und den der Mittelschicht....was soll man als Bürger von dem System in Deutschland halten??? Das die Rechten in Deutschland einen Zulauf haben ist nur einen logische Gegenbewegung....

Sonntag, 16.09.2018 | 05:55 | Murat Demirel

herrschen 30.000 in Brüssel befindliche Lobbyisten und drücken 500 Millionen EU-Bürgern die Interessen der Konzerne auf. In Deutschland sind es 5.000 Lobbyisten in Berlin, die ihre Konzerinteressen den Bundestagsabgeordneten vordiktieren und viele Abgeordnete dann als Belohnung nach ihrer Amtszeit einen lukrative Jobs in diesen Konzernen erhalten. Gut belegte Beispiele gibt es sehr viele. Daher gibt es im Wirtschaftsweltmeister Deutschland unerklärliche Erscheinungen, wie die 860.000 Obdachlose, 4,5 Millionen Hartz-4-Empfänger oder 1 Million in Armut lebende sogenannte Aufstocker bzw. eine erschreckende Altersarmut. Zur Freude der Lobbyisten und Politiker interessiert und echauffiert sich der Deutsche eher für Erdogan-Nachrichten als um diese genannten Erscheinungen in Deutschland.

Sonntag, 16.09.2018 | 05:39 | Klaus Meine

politisch von Familienclans beherrscht. Mich erinnert das ehr an die römische Republik als an das was wir uns hier im alten Europa so landläufig unter Demokratie vorstellen. allerdings scheinen einige sicherheitsmechanismen ja durchaus zu funktionieren wie man an der Justiz kürzlich gesehen hat ide den Präsidenten in die schranken wiess.

Sonntag, 16.09.2018 | 05:24 | Verena Rosenberg

zusammengehalten durch die Gier nach Macht und Pöstchen, dominiert durch eine zwar mittelmäßige aber rücksichtslos strategisch agierende Kanzlerin. Nachdem es 2013 mit der absoluten Mehrheit nicht geklappt hat, weil am Ende doch ein paar Zehntel Prozentpunkte fehlten, hat die Mutti offenbar die Strategie geändert. Pikanterweise ist es ja gerade die Stärke der AfD die Angela Merkel ihre Macht sichert, denn gerade die panische Angst vor der weiteren Stimmenverlusten durch die AfD macht ja plötzlich Optionen für Koalitionen möglich, welche vorher absolut undenkbar waren. Insofern kommt es Angela Merkel durchaus zupass wenn in den Medien ein "dramatischer Rechtsruck" propagiert wird. Je mehr die Öffentlichkeit auf das Geschehen in den Ländern fixiert ist umso weniger fällt ihre Inkompetenz auf

Sonntag, 16.09.2018 | 04:55 | Kurt Pfister

Zitat: "In der Türkei, Polen und Ungarn identifiziert er starke Kräfte hin zu einem autoritären Regierungssystem, in dem die politischen Gegner stigmatisiert oder gar eingekerkert werden." Und das gilt nicht für Deutschland? Gut, hier wird niemand mittelalterlich "eingekerkert", aber der Rest gilt auch für Deutschland. Der Autors blendet das eigene Umfeld aus, das hat mit wissenschaftlichen Methoden wenig zu tun. Hier gilt wohl eher der Leitsatz : wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing. Leider findet man diesen Leitsatz an Deutschen Universitäten sehr oft.

Sonntag, 16.09.2018 | 04:31 | Piotr Stanizlav

Na wer denn sonst bitteschön, etwa die armen ? Das war schon immer so, das Kömige und Kaiser regiert haben, und die waren nun einmal Reich. Der selbe Unsinn wie "die geschichte schreiben die gewinner". Wer denn sonst !!!!! - etwa die verlierer ????? lol