Streitigkeiten nach der Trennung um Unterhalt oder Sorgerecht, Ärger mit Behörden oder Vaterschaftsklagen: Nicht immer herrscht innerhalb der Familie Friede, Freude, Eierkuchen – und dann hilft nur noch der Gang zur Anwältin oder zum Anwalt. Das Familienrecht beschäftigt sich mit personen- und vermögensrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und Kindern sowie Ehepaaren und Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern – und widmet sich damit meist sehr persönlichen Lebensbereichen.
Worin unterscheidet sich das alleinige vom gemeinsamen Sorgerecht?
Eltern mit gemeinsamer elterlicher Sorge müssen wichtige Entscheidungen im Leben des Kindes gemeinsam fällen. Dazu gehören unter anderem Fragen zum Aufenthaltsort, zum Erziehungsstil, zur Ausbildung oder zu medizinischen Eingriffen. So kann beispielsweise die Mutter oder der Vater nicht alleine entscheiden, dass sie oder er mit den Kindern in eine andere Wohngemeinde und somit weg vom anderen Elternteil zieht.
Wenn die Eltern das gemeinsame Sorgerecht haben, sind sie beide gesetzliche Vertreter des Kindes und verwalten sein Vermögen. Bei alleinigem Sorgerecht wird einem Elternteil diese elterliche Bestimmungsbefugnis entzogen.
Wer hat bei verheirateten Paaren das Sorgerecht?
Verheiratete Eltern tragen das gemeinsame Sorgerecht.
Was kann ein Elternteil allein entscheiden – bei gemeinsamem Sorgerecht?
Der Elternteil, der das Kind betreut, kann über alltägliche Angelegenheiten allein entscheiden. Hierbei geht es um Dinge wie Essgewohnheiten, Unternehmungen, die Schlafenszeit oder den Medienkonsum des Kindes. Ebenfalls sofort und allein entscheiden kann ein Elternteil in dringlichen Angelegenheiten, wenn das Kind zum Beispiel in Lebensgefahr schwebt.
Eine Entscheidung gilt nicht mehr als alltäglich, wenn sie schwer abzuändernde Auswirkungen auf das Leben eines Kindes hat. Also beispielsweise ein Schulwechsel oder ein medizinischer Eingriff.
Die Entscheidungsfreiheit findet zudem ihre Grenzen, wenn das Kindeswohl gefährdet wäre.
Wir leben im Konkubinat – ohne Vertrag. Wer erhält das Sorgerecht?
Die elterliche Sorge kommt von Gesetzes wegen zunächst allein der – volljährigen, nicht unter umfassender Beistandschaft stehenden – Mutter zu. Wenn sich die Eltern einig sind, können sie eine Erklärung abgeben, wonach sie bereit sind, gemeinsam die Verantwortung für das Kind zu übernehmen.
Durch die Abgabe dieser Erklärung kommt die gemeinsame elterliche Sorge von Gesetzes wegen zustande. Weigert sich ein Elternteil, die Erklärung über die gemeinsame elterliche Sorge abzugeben, kann der andere Elternteil die KESB einschalten. Diese entscheidet über die gemeinsame elterliche Sorge, falls, um das Kindeswohl zu wahren, nicht an der elterlichen Sorge der Mutter festgehalten oder die alleinige elterliche Sorge dem Vater übertragen werden sollte.
Kann ich als Vater das alleinige Sorgerecht erhalten?
Ja, wenn wichtige Gründe vorliegen, können beide Elternteile die alleinige elterliche Sorge beantragen. Wichtige Gründe für die Beantragung der alleinigen Sorge sind mitunter die Vernachlässigung des Kindes, Gewalt und allgemein eine Gefährdung des Kindeswohl.
Was ist der Unterschied zwischen «elterlicher Obhut» und «elterlicher Sorge»?
Auch wenn ein Elternteil die Obhut allein innehat, üben die Eltern die elterliche Sorge im Regelfall gemeinsam aus. Die elterliche Obhut ist die Befugnis, mit dem Kind zusammen zu wohnen, mit ihm in häuslicher Gemeinschaft zu leben und sich um die alltäglichen Belange des Kindes zu kümmern.
Wenn das Kind überwiegend bei einem Elternteil wohnt, spricht man von alleiniger Obhut. Wohnt das Kind bei beiden Elternteilen, spricht man von geteilter oder alternierender Obhut.
Mit Ausnahme des Wohnsitzes umschreibt «elterliche Obhut» damit
faktisch nichts anderes als Betreuungsverantwortung. Auch der Elternteil, der das Kind nach einer Trennung oder Scheidung nicht so oft bei sich hat, übt Betreuungsverantwortung aus, sobald das Kind bei ihm ist.
Mein Ehemann und ich werden uns trennen. Bleibt das gemeinsame Sorgerecht bestehen?
Seit drei Jahren haben getrennte und geschiedene Paare grundsätzlich das gemeinsame Sorgerecht. Wenn wichtige Gründe vorliegen, können beide Elternteile die alleinige elterliche Sorge beantragen oder das Gericht kann die elterliche Sorge einem Elternteil zuteilen.
Welche Rechte habe ich als nicht sorgeberechtiger Elternteil?
Die zwei wichtigsten Rechte eines nicht sorgeberechtigten Elternteils sind das Recht auf persönlichen Verkehr (Kontakt-/Besuchsrecht) und das Informationsrecht.
Beim Recht auf persönlichen Verkehr handelt es sich um einen gegenseitigen Anspruch. Das heisst: Sowohl der Elternteil ohne elterliche Sorge als auch das Kind haben Anspruch darauf, dass sie sich regelmässig sehen und Zeit miteinander verbringen können.
Beim Informationsrecht geht es darum, dass Eltern ohne elterliche Sorge über besondere Ereignisse – wie zum Beispiel eine wichtige Prüfung – im Leben des Kindes benachrichtigt werden sollen. Vor Entscheidungen, die für die Entwicklung des Kindes wichtig sind, sollen sie angehört werden. Es handelt sich dabei um ein Mitspracherecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils. Anders als bei der gemeinsamen elterlichen Sorge entscheidet aber letztlich der sorgeberechtigte Elternteil allein. Wer das Sorgerecht allein innehat, muss den anderen Elternteil informieren, anhören und ernst nehmen.
Eltern ohne elterliche Sorge können zudem bei Drittpersonen, die das Kind betreuen – in erster Linie Lehrkräfte und Ärztinnen sowie Ärzte – Auskünfte über den Zustand und die Entwicklung des Kindes einholen.
Wann greift die Kindesschutzbehörde in den Sorgerechtsstreit ein – und wann das Gericht?
Soll die elterliche Sorge im Zuge eines Scheidungs- oder Eheschutzverfahrens neu geregelt werden, so ist das betroffene Familiengericht zuständig. In den Fällen, in denen es «nur» um die Anpassung des Sorgerechts geht, ist grundsätzlich die Kindesschutzbehörde zuständig.
Ich habe alle zwei Wochenenden das Besuchsrecht für meine Kinder. Muss ich jedes Mal den Weg von Romanshorn nach Basel machen – oder kann ich verlangen, dass meine Ex-Frau einen Weg übernimmt?
Die Kosten, die bei der Ausübung des Besuchsrechts anfallen, hat nach gängiger Praxis derjenige Elternteil zu tragen, der das Besuchsrecht ausübt. Fehlen der Mutter oder dem Vater jedoch die Mittel – hat sie oder er zum Beispiel weder Auto noch Geld fürs ÖV-Ticket – können die Kosten ganz oder teilweise dem obhutsberechtigten Elternteil auferlegt werden.
Familienrecht: Was ist die KESB?
Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) ist eine Fachbehörde, die einen gesetzlichen Auftrag erfüllt. Sie wird von den Kantonen bestimmt und fällt ihre Entscheide unabhängig. Die KESB funktionieren ähnlich wie ein Gericht.
Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde klärt auf Meldung hin und von Amtes wegen ab, ob eine Person schutz- und hilfsbedürftig bzw. das Wohl eines Kindes gefährdet ist und entscheidet, ob es hierfür gesetzlich angeordnete Massnahmen
braucht.
Die KESB schreitet nur ein, wenn eine freiwillige Unterstützung nicht ausreicht oder nicht zum Ziel führen würde. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde fällt ihre Entscheide mit mindestens drei Mitgliedern. Zwingend vertreten sein müssen Fachpersonen aus den Professionen Recht und Soziale Arbeit.
Schaltet sich die KESB automatisch bei einem Sorgerechtsstreit ein?
Nein, die KESB schaltet sich nicht automatisch bei einem Sorgerechtsschreit ein. Wenn jedoch das Kindswohl möglicherweise gefährdet ist, kann sich die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde von Amtes wegen einschalten.
Die KESB stuft mich als «gefährlich» für meine Kinder ein und verweigert mir das Besuchsrecht. Wie kann ich mich gegen diesen Entscheid wehren?
Sie können das Besuchsrecht unter Beilage von Nachweisen, dass die Argumentation der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde nicht stimmt, beantragen – und wenn nötig bei Gericht einklagen.
Mein Sohn und seine Frau haben sich getrennt. Haben wir als Grosseltern ein Recht darauf, unsere zwei Enkelinnen weiterhin zu sehen?
Nicht per se. Aber wenn ausserordentlicher Umstände vorliegen, kann der Anspruch auf persönlichen Verkehr auch anderen Personen – insbesondere Verwandten wie Grosseltern – eingeräumt werden, sofern dies dem Wohle des Kindes dient.
Ich befürchte, dass mein Ex-Mann unsere Kinder schlägt, wenn sie am Wochenende bei ihm sind. Soll ich die KESB einschalten?
Bei Gefährdung des Kindswohles sollten Sie die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde unbedingt einschalten, wenn die Klärung nicht innerhalb der Familie möglich ist.
In welchen Fällen stellt die KESB einen Beistand?
Wenn die Abklärungen ergeben, dass die Eltern mit der Erziehung und Betreuung ihres Kindes überfordert sind, bestellt die KESB zum Schutz des Kindes und zur Unterstützung der Eltern für das Kind eine Beistandsperson.
Der Vater meiner Tochter will die Vaterschaft nicht anerkennen. Was kann ich tun?
Wenn der Vater das Kind nicht anerkennen will, können sowohl die Mutter als auch das Kind auf Feststellung des Kindesverhältnisses zwischen dem Kind und dem mutmasslichen Vater klagen.
Meine Ex-Partnerin sagt, sie sei schwanger von mir – ich glaube das nicht. Kann sie mich zwingen, das Kind anzuerkennen?
Nein, niemand kann zur Anerkennung gezwungen werden. Aber sowohl die Mutter als auch das Kind können auf Feststellung des Kindesverhältnisses zwischen dem Kind und dem mutmasslichen Vater klagen.
Kann ich gegen den Willen der Mutter mein Kind anerkennen?
Ja, das ist möglich. Eine Anerkennung ist jedoch nicht möglich, wenn bereits ein anderer Mann das Kind anerkannt hat. In einem solchen Fall muss dessen Anerkennung zuerst vor Gericht angefochten werden.
Muss ich den Behörden den Namen des Vaters meines Kindes nennen?
Ein Kind hat das Recht, den Namen des Vaters zu kennen. Verschweigt die Mutter den Namen des Vaters, prüft die KESB, ob ein Beistand eingesetzt werden muss, um die Vaterschaft gerichtlich festzustellen. Wird eine Vaterschaft nachgewiesen, kann der Vater das Kind auch gegen den Willen der Mutter anerkennen.
Wie und wo kann ich mein Kind anerkennen?
Wenn Sie Schweizer Bürgerin oder Bürger sind und in der Schweiz Ihren Wohnsitz haben, können Sie die Anerkennung bei jedem Zivilstandsamt erklären.
Wenn Sie nicht Schweizer Bürgerin oder Bürger sind oder im Ausland leben, ist die Anerkennung beim Zivilstandsamt am Geburtsort oder am gewöhnlichen Aufenthaltsort Ihres Kindes, am Wohnsitz oder am Heimatort seiner Mutter oder – sofern Sie Schweizer Bürgerin oder Bürger sind – an Ihrem eigenen Heimatort möglich.
Grundsätzlich müssen Sie nur einen Identitätsausweis und eine Wohnsitzbescheinigung vorlegen. Das Zivilstandsamt wird Ihnen mitteilen, welche zusätzlichen Dokumente Sie vorlegen müssen.
Ich habe den Verdacht, dass meine Frau mir ein Kuckuckskind untergejubelt hat. Sie stimmt einem DNA-Test nicht zu. Kann ich den DNA-Test heimlich machen?
In der Schweiz darf eine genetische Analyse zur Feststellung einer Verwandtschaft nur durchgeführt werden, wenn dies im Interesse des betroffenen Kindes ist. Der Test erfordert somit die Zustimmung des Kindes, sofern es urteilsfähig ist.
Wenn das Kind minderjährig ist, ist die Zustimmung seiner Eltern zwingend nötig. Wenn das Kind nicht urteilsfähig ist, ist die Zustimmung der Person, die zu seiner Vertretung berechtigt ist, erforderlich.
Heimlich durchgeführte Tests sind strafbar und vor Gericht nicht verwendbar.
Ich arbeite einige Stunden die Woche als Aushilfe in einer Bäckerei. Habe ich Anspruch auf Kinderzulagen?
Sie haben auch bei Teilzeitarbeit Anspruch auf die vollen Familienzulagen, sofern Ihr Lohn mindestens 597 Franken im Monat bzw. 7 170 Franken im Jahr beträgt. Ist der Lohn geringer, haben Sie Anspruch auf Familienzulagen für Nichterwerbstätige, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind.
Um Familienzulagen für Nichterwerbstätige beziehen zu können, muss die antragstellende Person als nichterwerbstätig im Sinne der AHV gelten und ihren Wohnsitz in der Schweiz haben. Ihr steuerbares Einkommen darf dann 43 020 Franken pro Jahr nicht überschreiten.
Bis zu welchem Alter hat ein Kind Anspruch auf die Familienzulage?
Die Ausbildungszulage wird bis zum Abschluss der Ausbildung, längstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr gewährt.
Unsere Tochter studiert in Deutschland. Erhalten wir trotzdem Kinderzulagen?
Ja. Ein Anspruch auf Familienzulagen für im Ausland wohnhafte Kinder besteht, wenn dies in einer zwischenstaatlichen Vereinbarung so geregelt ist. Solche Abkommen hat die Schweiz mit den Staaten der EU und der EFTA sowie mit Bosnien-Herzegowina abgeschlossen.
Mein Mann war mehrere Monate krankgeschrieben. Erhält er trotzdem die Kinderzulagen oder muss ich diese nun beantragen?
Der Anspruch auf Familienzulagen entsteht und erlischt mit dem Lohnanspruch. Bei Arbeitsverhinderung – zum Beispiel infolge Krankheit oder Unfall – werden die Familienzulagen für den Monat, in dem die Arbeitsverhinderung eintritt, und für die drei darauf folgenden Monate bezahlt – unabhängig davon, ob ein Lohn oder eine Versicherungsleistung bezahlt wird.
Welcher Elternteil hat nach einer Scheidung oder Trennung Anspruch auf die Familienzulagen?
Sofern gesetzlich nicht anderweitig geregelt, erhält derjenige Elternteil die Familienzulagen, der die elterliche Sorge hat oder bei dem das Kind überwiegend lebt.
Wer legt die Höhe des Unterhalts für das Kind fest?
Die Höhe des Unterhalts wird entweder durch eine gemeinsame Vereinbarung – und Genehmigung durch KESB oder Gericht – oder durch das Gericht oder die KESB festgelegt.
Welche Kosten umfasst der Kinderunterhalt?
Zum Kindesunterhalt gehören einerseits Pflege und Erziehung eines Kindes und andererseits Geldzahlungen, um die Kosten für seine Betreuung, Erziehung und Ausbildung sowie nötige Kindesschutzmassnahmen zu decken.
Wer muss für den Unterhalt des Kindes aufkommen?
Beide Elternteile sind verpflichtet, gemeinsam für den Unterhalt ihres Kindes aufzukommen – bis dieses eine angemessene Ausbildung abgeschlossen hat. Die Aufteilung der Höhe der Unterhaltsbeiträge und der Betreuungszeit hängt vom vereinbarten oder gerichtlich festgelegten Modell ab. Je gleichberechtigter die Eltern die Obhut und die Betreuung regeln, umso mehr reduziert sich der Barbetrag für den Unterhalt.
Unser Sohn ist 23 und hat schon vier Ausbildungen abgebrochen. Wie lange müssen wir Kinderunterhalt bezahlen?
Die Unterhaltspflicht der Eltern dauert bis zum Abschluss einer angemessenen Ausbildung des Kindes. Das Gesetz nennt dabei keine strikten Altersgrenzen. Die Pflicht, dem Kind über die Mündigkeit hinaus Unterhalt zu bezahlen, hängt jedoch davon ab, ob es den Eltern zugemutet werden kann, weiterhin für den Unterhalt des Kindes aufzukommen.
Eine abgebrochene Ausbildung allein ist kein Grund, die
Unterhaltszahlungen einzustellen. Jedem Kind steht in der Berufsausbildung – sei es eine Ausbildung oder ein Studium – eine der Lebenssituation, dem Alter und dem Entwicklungsstand entsprechende Orientierungsphase zu. Dabei lassen sich keine pauschalen Regeln aufstellen. Es kommt immer auf die Umstände im Einzelfall an, ob ein Anspruch auf Unterhalt entfällt oder nicht.
Ich werde in zwei Monaten vom RAV ausgesteuert. Bin ich dann von der Unterhaltspflicht für meine Kinder befreit?
Die Unterhaltspflicht entfällt damit nicht einfach. Aufgrund der veränderten finanziellen Möglichkeiten ist es aber möglich, eine Anpassung des Unterhaltsbeitrages zu verlangen bzw. vom Gericht prüfen zu lassen.
Die Grenze für die Unterhaltspflicht ist das Existenzminimum des unterhaltspflichtigen Elternteils. Der Unterhaltsanspruch bei minderjährigen Kindern entfällt dann vollständig, wenn der den Unterhalt zahlende Elternteil nicht in der Lage ist, Unterhalt zu zahlen, weil er selbst keine ausreichenden finanziellen Mittel zum Leben hat.
Meine Tochter hat eine Vorladung von der Jugendstrafanwaltschaft erhalten. Was muss ich nun tun?
Eine Vorladung müssen Sie grundsätzlich befolgen. Ansonsten können die Strafbehörden eine Vorführung anordnen – sprich, die Polizei kommt vorbei und holt die beschuldigte Person ab. Als gesetzliche Vertretung haben Sie im Jugendstrafverfahren Parteistellung: Sie können direkt mit den Strafbehörden kommunizieren. Und selbstverständlich können Sie Ihr Kind zur Einvernahme begleiten.
Wann braucht mein Kind eine Kinderanwältin oder einen Kinderanwalt?
Der Schutz und die Erziehung der minderjährigen Person stehen im Jugendstrafverfahren im Vordergrund. Die Jugendstrafprozessordnung schreibt vor, ab wann der oder die Jugendliche zwingend von einer Anwältin oder einem Anwalt verteidigt werden muss. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn eine Haft von mehr als einem Monat droht. In schweren Fällen wird somit automatisch eine berufliche Rechtsvertretung organisiert. Sie haben aber zu jeder Zeit die Möglichkeit, eine Wahlrechtsvertretung hinzuzuziehen.
Mein zwölfjähriger Sohn hat Graffiti auf die Wand der Schulturnhalle gesprayt. Welche rechtlichen Konsequenzen hat diese Tat?
Graffiti ist eine Sachbeschädigung. Das heisst, die Schule kann für die Reinigung der Wand Schadenersatz fordern. Das kann schnell einige tausend Franken kosten. Die Strafen im Jugendstrafrecht sind weniger streng als im Erwachsenenstrafrecht. Bemüht sich der oder die Jugendliche um Wiedergutmachung ist sogar eine Strafbefreiung möglich. Ansonsten ist ein Verweis oder auch eine persönliche Leistung zu Gunsten einer sozialen Einrichtung möglich.
Ab 15 Jahren sind auch Bussen bis 2000 Franken oder in ganz schweren Fällen sogar Freiheitsentzug möglich. Sofern es sich aber nur um ein «Tag» handelt und sich Ihr Kind um Wiedergutmachung bemüht, ist eine Strafbefreiung durchaus möglich.
Ich befürchte, dass meine 16-jährige Tochter kifft. Was passiert, wenn sie erwischt wird?
Cannabis wird in der Schweiz mehr und mehr entkriminalisiert. Der Besitz von bis zu 10g Cannabis ist straflos. Der Konsum von Cannabis wird mit Busse bestraft. In leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen oder gar von einer Bestrafung abgesehen werden.
Rundum abgesichert im Familienalltag
Unterhaltsstreitigkeiten, Erbschaftsklagen oder Ärger mit der KESB: Wir sind an Ihrer Seite – und kämpfen für Ihr Recht, wenn es hart auf hart kommt.
Zum FamilienrechtsschutzGeschrieben von:
Heike Gross
Heike Gross ist Themenmanagerin für die AXA-ARAG. Sie recherchiert und schreibt spannende Inhalte zum Thema Rechtsschutz.