Wie kann man herausfinden ob ein Mittel unter das Betäubungsmittelgesetz fällt?

Betäubungsmittel und Strafrecht

Das Betäubungsmittelrecht, allen voran das Betäubungsmittelgesetz BtMG, umfasst Regelungen die diversen Umgang mit verbotenen konsumierbaren Substanzen unter Strafe stellt. Das Betäubungsmittelrecht erklärt auch, wann und unter welchen Umständen der Umgang mit Betäubungsmitteln (BtM) erlaubt ist. Umgangssprachlich werden Betäubungsmittel als Drogen bezeichnet. Welche Substanzen/Drogen “verboten” sind, finden sich beispielsweise in den Anhängen des BtMG.

Betäubungsmittel im Sinne des Gesetzes sind gem. § 1 BtMG in den Anlagen I-III BtMG aufgeführt. Zu diesen gehören beispielsweise allseits bekannte Mittel, wie Cannabis/Haschisch/Marihuana, Ecstasy, Kokain und Heroin – die umgangssprachlich auch als Drogen bezeichnet werden – ebenso wie diverse Medikamente, zum Beispiel Morphin.  Der Gesetzgeber kann die Liste an Betäubungsmitteln stets ändern und ergänzen. Zentraler Leitpunkt für diese Liste ist unter anderem eine Gefahr der psychischen als auch physischen Abhängigkeit, die das jeweilige Betäubungsmittel hervorrufen kann.

Weswegen könnten Sie sich strafbar gemacht haben?

Gem. § 29  ff. BtMG  sind diverse Sachverhalte möglich bei denen Sie sich strafbar gemacht haben könnten. Der wohl häufigste Fall ist in § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG geregelt. Danach wird bestraft wer Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft. Als Strafe können Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahre verhängt werden. Wann eine Menge noch als geringe Menge bewertet wird, ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich.

Höher kann die Strafe aber sein, wenn man beispielsweise als eine Person über 21 Jahre unerlaubt Betäubungsmittel an eine Person unter 18 Jahre abgibt. Ein solcher Fall ist in § 29 a Abs. 1 Nr. 1 BtMG normiert. Hier stuft das Gesetz die Tat als ein Verbrechen ein und bestimmt eine Mindeststrafe von 1 Jahr Freiheitsstrafe (Verbrechen!). Sollten Sie beschuldigt werden, eine Tat gem. § 29 a Abs. 1 BtMG begangen zu haben, ist Ihnen ein Pflichtverteidiger zu bestellen, § 140 Abs. 1 Nr. 2 StPO.

Weiterhin in dem Fall, wenn man mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel betreibt, sie in nicht geringer Menge herstellt oder abgibt oder sie besitzt. Die Grenzwerte der nicht geringen Mengelassen sich nicht pauschalisieren, sie werden nach der Menge des Wirkstoffs berechnet. Bei Cannabis zum  Beispiel liegt der Grenzwert bei 7,5 g THC, bei Amphetamin bei 10 g Amfetamin-Base und bei Heroin bei 1,5 g Heroinhydrochlorid.  In diesen Fällen wird man gem. § 29 a BtMG mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. Wie sie sehen, liegt auch hier ein Verbrechenstatbestand vor, sodass Sie ein Recht auf einen Pflichtverteidiger haben.

Es war doch nur Eigenbedarf, bzw. für den Eigenverbrauch! Ist das strafbar?

Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass beispielsweise der Besitz von BtM zum sog. “Eigenbedarf” von sich aus und generell nicht strafbar ist. Der sog. Eigenbedarf findet in zwei Paragraphen des BtMG anklang. In § 29 Abs. 5 BtMG und in § 31 a BtMG. Der Aufbau des BtMG zeigt, dass generell sämtliche Modalitäten des Umgangs mit Btm unter Strafe gestellt werden sollten, außer es liegt eine Genehmigung/Erlaubnis hierzu vor. Wegen Eigenbedarfs wird jemand dann nicht bestraft, wenn das Verfahren nach den oben genannten Normen eingestellt wird! Die Verfahrenseinstellung zeigt, dass hier kein Freispruch erfolgt. Letzteres würde bedingen, dass der Eigenbedarf von vornherein im Gesetz als positiv erlaubt normiert ist.

Welche Bedeutung hat der § 29 Abs. 5 BtMG für den Eigenbedarf?

Gem. § 29 Abs. 5 BtMG kann das Gericht von einer Bestrafung (obwohl diese angezeigt wäre) absehen, sofern besimmte Voraussetzungen erfüllt sind.:

1. Es kommen nur Fälle in Betracht, die tatbestandsmäßig unter § 29 Abs. 1, 2 oder 4 BtMG subsumiert werden können und

2. der Täter Btm lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt.

Liegen diese Voraussetzungen vor, kann das Gericht von einer Strafe absehen. Es ist keine zwingende Verfahrensvorschrift, sondern das Gericht übt sein Ermessen hinsichtlich einer Einstellung aus. Letztlich ist § 29 abs. 5 BtMG eine sog. Strafzumessungsregel und daher dem materiellen Recht zuzuordnen. Dies hat zur Folge, dass – anders als bei einer Verfahrenseinstellung nach § 153 StPO – die Entscheidung des Gerichts mit der Revision (Sachrüge) angefochten werden kann. § 29  abs. BtMG gilt nicht im Bereich des Jugendstrafrechts.

Welche Bedeutung hat der § 31 a BtMG?

§ 31 a BtMG bezweckt die Verbesserung der prozessualen Einstellungsmöglichkeiten für die Staatsanwaltschaften durch Verzicht auf richterliche Zustimmung. Dies war die Intention des Gesetzgebers seinerzeit, als er die Vorschrift machte. Der größte Unterschied zu § 29 Abs. 5 BtMG ist, dass § 31 a BtMG eine Verfahrensvorschrift ist. Das bedeutet, dass die Entscheidung der Staatsanwaltschaft gerichtlich nicht überprüfbar ist. Hier wird ein weiteres entscheidendes Merkmal deutlich: Die Staatsanwaltschaft entscheidet über die Einstellung des Verfahrens. Das Gericht wird bei dieser Entscheidung nicht beteiligt! Eine Beteiligung des Gerichts ist nur vorgesehen, wenn Anklage bereits erhoben ist, vgl. § 31 a Abs. 2 BtMG.

1. Erste Voraussetzung für eine Einstellung gem,. § 31 a Abs. 1 BtMG ist, dass es sich bei der möglichen Straftat um eine des § 29 Abs. 1, 2 oder 4 BtMG handelt. Damit fallen schon alle Modalitäten weg, in denen sich eine mögliche Tat auf Größen von  mehr als eine geringe Menge BtM bezieht.

2. Des Weiteren muss die Schuld des Täters gering sein. Die geringe Schuld ist anders als bei § 29 Abs. 5 BtMG Tatbestandsvoraussetzung. Daher muss sie positiv festgestellt werden. Die Schuld ist als gering anzusehen, wenn Strafzumessungsgründe überwiegend zugunsten des Beschuldigten sprechen, so dass die zu erwartende Sanktion (Strafe) im unteren Bereich des Strafrahmens für das jeweilige Delikt liegen würde (Weber, Kommentar zum BtMG, 3. Aufl., § 31 a Rn. 32). Die Wertung erfolgt in einer Gesamtbetrachtung. Dabei finden die Art, die Menge, die Gefährlichkeit und Konzentration des Btm sowie die Beweggründe des Täters und weitere Umstände Berücksichtigung.

3. Zudem darf kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bestehen. Ein solches liegt beispielsweise dann nicht vor, wenn der Täter eine geringe Menge Drogen im unmittelbaren Umfeld eines Drogenkonsumraumes bei sich führt, um diese dort zu konsumieren. Bei Dauerkonsumenten ist von einem öffentlichen Interesse in der Regel auszugehen. Ausnahmen können jedoch vorliegen. Gerne überprüfen wir für Sie, ob eine Ausnahme in Ihrem konkreten Fall besteht.

4. Zu guter Letzt  darf der Täter Btm lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge angebaut, hergestellt, eingeführt, ausgeführt, durchgeführt, erworben, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt haben.

“Ich hatte ein kleines Depot angelegt, aber nur für mich. So waren die Btm billiger.”

Tatsache ist, dass sich die Strafbarkeiten in erster Linie, wie oben bereits dargestellt, danach ausrichten welche Mengen an BtM in Ihrem Besitz sind, bzw. inwieweit Sie mit diesen BtM Umgang hatten. Es kommt dann noch darauf an, ob es sich bei den BtM um eine geringe Menge oder eine nicht geringe Menge handelt. In der Praxis hören wir des Öfteren, dass “die 100 g Marihuana zum Eigenbedarf bestimmt sind, ein Handeltreiben oder so war nicht geplant”. Das Gesetz unterscheidet insoweit nicht. Es kommt auf die potenzielle Gefährlichkeit einer nicht geringen Menge an.

Angenommen Sie haben 500 g Marihuana in guter Qualität (hoher THC-Gehalt) in Ihrem Besitz. Sie haben diese Menge, weil Sie einen erheblichen Rabatt auf den Kaufpreis bekommen haben. Sie möchten die Btm nicht anderweitig veräußern, sondern ausschließlich selbst konsumieren. In dieser Konstellation kommt eine Einstellungsmöglichkeit gem. § 29 Abs. 5 BtMG oder gar § 31 a BtMG wohl nicht in Betracht. Sofern Anklage erhoben wird, dürfte es auch hinreichend schwierig werden zu erklären, dass die Btm ausschließlich fü den Eigenkonsum bestimmt waren. Oftmals wird dies von der Staatsanwaltschaft als Schutzbehauptung abgetan. Frei nach dem Motto, dass niemand eine derart große Menge in seinem Besitz hat, ohne damit Handel treiben zu wollen. Dies Überlegung findet leichten Anklang im Gesetz, da dort explizit die geringe Menge als mögliche Größe angegeben wird unter der eine Einstellung nach dem BtMG möglich ist. (Unberührt bleiben die übrigen Einstellungsmöglichkeiten nach der StPO). Im übrigen verwiesen wir auf die oben gemachten Ausführungen zu den Voraussetzungen einer Einstellung nach dem BtMG.

Wie kann ich einer Strafe entgehen? Gibt es Strafmilderungsgründe?

In der Praxis häufig anzutreffen ist der Fall, dass ein vermeintlicher “Dealer” in das Visier der Ermittlungsbehörden gerät und diverser Straftaten überführt wird. Im Rahmen dieser Ermittlungen versucht dieser natürlich so gut wie möglich weg zu kommen und seine eigene Strafe zu mindern. Gleiches trifft auf denjenigen zu, der bei dem Kauf von Btm beobachtet wurde und so strafrechtlich verfolgt wird.

Die Ermittlungsbehörden weisen im Rahmen der Vernehmung auf den § 31 BtMG hin. Gem. § 31 BtMG kann das Gericht u.a. die Strafe mildern, wenn der Täter durch freiwillige Offenbarung seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass die Tat über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus aufgedeckt werden konnte. In solchen Vernehmungen werden dann regelmäßig sämtliche Abnehmer so gut wie möglich beschrieben und den Behörden bekannt gemacht. Oftmals werden auch von Beteiligten sog. Schuldbücher geführt, in denen die Abnehmer namentlich oder zumindest identifizierbar, gelegentlich sogar mit Telefonnummer, genannt sind. In solchen Fällen gerät man sehr leicht ins Visier der Ermittler.

Der Aufklärungsbeitrag muss rechtzeitig erfolgen. D.h., es muss aufgrund der Angaben ein weitergehender Aufklärungserfolg – abgesehen von dem eigenen Strafverfahren – möglich sein. Das tatsächlich ein Aufklärungserfolg eintritt ist nicht Voraussetzung. Es kommt bei der Bewertung auf die Überzeugung des Gerichts bzgl. des Wahrheitsgehalts der Angaben an und ob nach Überzeugung des Gerichts durch die Angaben ein weiteres Strafverfahren (gegen einen anderen) erfolgreich durchgeführt werden könnte. Ein Fahndungserfolg ist nicht zwingend erforderlich, da dieser oftmals von Zufälligkeiten abhängt und nicht unbedingt vom Aufklärungsgehilfen abhängt.

Bei jeder strafrechtlichen Überprüfung ist auch zu beachten, dass ein sog. minder schwerer Fall vorliegen könnte. Ein minder schwerer Fall ist oftmals dann anzunehmen, wenn in einer Gesamtbetrachtung  sämtliche Umstände dafür sprechen, dass die abzuurteilende Tat von der durchschnittlichen Tat abweicht und daher der Unwert/Schuld/Strafwürdigkeit als geringer zu betrachten ist. Sofern ein minder schwerer Fall angenommen wird, verschiebt sich der Strafrahmen. Beispielsweise reduziert sich der Strafrahmen bei § 30 a Abs. 1  BtMG(Verbrechen) gem. dessen Absatz 2 auf eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren.

Was fällt alles unter das Betäubungsmittelgesetz?

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