Wer ist alles am nahostkonflikt beteiligt

Der Nahe Osten ist ein traditioneller Schwerpunkt des österreichischen außenpolitischen Interesses. Besonderes Augenmerk gilt dabei einer möglichst wirksamen Unterstützung des Friedensprozesses bzw. der Umsetzung einer verhandelten und dauerhaften Zwei-Staaten-Lösung. Österreich wirkt auch in diesem Sinn an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) mit und pflegt hochrangige politische Kontakte in der Region.

Zur Absicherung des Friedensprozesses durch wirtschaftliche und soziale Entwicklung verfolgt Österreich eine intensive Entwicklungszusammenarbeit mit der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), der UNRWA und anderen Entwicklungsorganisationen in den Bereichen Gesundheitswesen, Wasser und Umwelt sowie beim Aufbau nachhaltiger und effizienter Institutionen. Zur Festigung dieser Zusammenarbeit aber auch als Ausdruck der Bereitschaft zur aktiven Unterstützung des Friedensprozesses hat Österreich 1998 in Ramallah (Westjordanland) ein Vertretungsbüro bei der PA eröffnet. Eine Palästinensische Vertretung in Wien gibt es seit den 1970er Jahren. Nachdem diese vorerst nur bei den VN in Wien akkreditier war, wurde sie nach Bundeskanzler Kreiskys Besuch beim Vorsitzenden der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO – Palestine Liberation Organization), Jassir Arafat, 1980 als Liaison-Büro akzeptiert. Seit 2011 hat das Liaison-Büro offiziell den Status einer Vertretung von Palästina und der Leiter der Vertretung führt auch bilateral den Titel Botschafter.

Die EU unterstützt den Nahost-Friedensprozess nachdrücklich und aktiv. Österreichische und EU Positionen orientieren sich am Völkerrecht, am Existenzrecht sowie an legitimen Sicherheitsinteressen Israels und an bisherigen Vereinbarungen zwischen Israel und der PLO.

Die EU ist der größte internationale Geber für humanitäre Hilfe für Palästina und für die Entwicklungszusammenarbeit mit dem im Aufbau befindlichen zukünftigen palästinensischen Staat. Alle Anstrengungen der Europäischen Union gelten weiterhin der Wahrung der Option einer Zwei-Staaten-Lösung, um dauerhaften Frieden und ein Leben in Sicherheit, Unabhängigkeit und Würde für Israelis und Palästinenser zu verwirklichen. 

Entwicklung und aktueller Stand

Der Nahost-Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern wurde im Oktober 1991 bei der Madrider Nahost-Konferenz eingeleitet, nachdem ein Aufstand in den besetzten Palästinensischen Gebieten (erste „Intifada“, ab 1987), der Verzicht Jordaniens auf das Westjordanland und Ost-Jerusalem, die Ausrufung des Staates Palästina 1988 und der Golfkrieg 1991 nachhaltige Erschütterungen in der Region ausgelöst hatten. Geheimgespräche zwischen Israel und der PLO in Oslo führten zur gegenseitigen Anerkennung von Israel und der PLO, zum Grundsatzabkommen vom 13. September 1993 ("Oslo-I-Abkommen") und zum Interimsabkommen vom 28. September 1995 über die Ausweitung der palästinensischen Selbstverwaltung ("Oslo-II-Abkommen"). Während gleichzeitig geführte Gespräche Israels mit Syrien und dem Libanon ergebnislos blieben, mündeten Verhandlungen mit Jordanien in die Unterzeichnung eines Friedensvertrages am 26. Oktober 1994.

Rückschläge und Anstrengungen zur Wiederbelebung des Friedensprozesses wechseln einander seither ab. Terrorangriffe und Gewalt gegen Zivilisten sowie die fortgesetzte Besiedlung der besetzten Gebiete trugen und tragen bis heute wesentlich zu den Schwierigkeiten des Friedensprozesses bei.

Nach Ausbruch der sog. „zweiten Intifada“ (2000) verstärkte Israel in weiten Teilen der Palästinensischen Gebiete wieder militärische Besatzungsmaßnahmen, die Ergebnisse des "Oslo Prozesses" wurden zum Teil revidiert. Ein Regime von Absperrungen und der Bau einer Trennbarriere (ab 2003), die teilweise tief innerhalb Palästinensischen Gebiets verläuft, führten zu einem Rückgang der Zahl der Anschläge gegen israelische Ziele, aber auch zu tiefgreifenden Beschränkungen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aktivitäten in den Palästinensischen Gebieten.

Im Jahr 2005 räumte Israel den Gaza-Streifen. Erstmalige palästinensische Parlamentswahlen unter Beteiligung aller großen politischen Lager im Jahr 2006 eröffneten die Aussicht auf eine demokratisch gefestigte PA. Der innerpalästinensische Konflikt zwischen Fatah und Hamas und die gewaltsame Machtübernahme der Hamas im Gaza-Streifen 2007 bedeuteten jedoch das Ende dieser Entwicklungen: die Absperrung des Gaza-Streifens durch die israelische Armee wurde verstärkt, der Gaza-Streifen wurde in der Folge wiederholt und vermehrt Ausgangspunkt von Angriffen gegen israelisches Gebiet und zum Ziel israelischer Militäraktionen. 

Die PLO bemühte sich danach alternativ verstärkt um Anerkennung und Unterstützung auf internationaler Ebene mit dem Höhepunkt der Anerkennung Palästinas 2012 als Nichtmitglieds-Beobachterstaat durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen.

Die Regierung von US Präsident Trump kündigte 2017 eine neue Friedensinitiative an, US-Sonderbeauftragte führten zahlreiche Gespräche. Gleichzeitig unternahmen die USA eine Reihe von Schritten, die als einseitige Unterstützung für Israel ausgelegt wurden. So verlegten sie ihre Botschaft im Mai 2018 nach Jerusalem. Die Führung der PLO sprach der US-Regierung daraufhin ab, ein fairer Vermittler zu sein und brach den Kontakt zu den US-Vermittlern ab.

2019/20 stellten die USA in zwei Schritten ihren Plan unter dem Titel „Peace to Prosperity“ vor. In Israel wurde der Plan weitgehend begrüßt. Die Palästinenser lehnten ihn ab, ebenso die Liga der arabischen Staaten und die Organisation für Islamische Zusammenarbeit. Österreich begrüßte den Schritt und hoffte auf Bewegung im seit 2014 festgefahrenen Friedensprozess, beharrte aber wie die EU auf die Gültigkeit des Völkerrechts für eine dauerhafte Lösung des Konflikts, die nur in einer Zweistaatenlösung bestehen kann.

Mit der Amtsübernahme durch US Präsident Biden 2021 wurde der Plan zwar nicht formal zurückgezogen, wird aber nicht weiterverfolgt. Die USA bemühen sich um eine Erneuerung ihrer Beziehungen zu den Palästinensern und um die Wiedergewinnung einer ausgewogeneren Position im Nahostkonflikt unter Beibehaltung ihrer umfassenden Unterstützung für Israel.

Zwar liegt der Fokus der internationalen Bemühungen und Aufmerksamkeit auf dem Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern, darüber hinaus bleiben jedoch auch die Konflikte zwischen Israel und Syrien sowie Israel und dem Libanon ungelöst. Israel befindet sich mit beiden Nachbarn nach wie vor offiziell im Kriegszustand. Zwischen Israel und Syrien geht es dabei vor allem um den von Israel seit 1967 besetzten und 1981 annektierten Golan. Zwischen Israel und dem Libanon sind nur noch wenige Abschnitte der „Blauen Linie“ (also der Waffenstillstandslinie, die die Basis für eine künftig beiderseits anerkannte Grenze bilden soll) umstritten, am weitesten gehen die Vorstellungen zur Seegrenze auseinander, da vor den Küsten größere Öl- bzw. Gasvorräte vermutet werden. Österreich beteiligt sich seit 2011 mit einem Truppenkontingent an der VN-Militärmission UNIFIL im Südlibanon, die Israel und den Libanon bei der Festlegung der Waffenstillstandslinie unterstützt und diese Linie markiert.

Seit Sommer 2020 setzen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain und später auch Marokko und der Sudan erste arabische Staaten Schritte der Normalisierung ihrer Beziehungen zu Israel – die ansatzweise teils bereits auf die 1990er Jahre zurückgehen. Österreich und die EU begrüßen diese Entwicklung und hoffen, dass sie Lösungen auch der Kernkonflikte zwischen Israel und seinen unmittelbaren Nachbarn Palästina, Libanon und Syrien näherbringen.

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