Rechte vereinnahmen Proteste von Skeptikern
- 07.05.2020, 09:11 Uhr
- Lesedauer: 2 Min.
Mit Andauern der Pandemie beginnen sich Gegner der Corona-Maßnahmen in Deutschland stärker zu organisieren. So kam es in den vergangenen Wochen nicht nur in zahlreichen Städten zu Demonstrationen, an denen Tausende teilgenommen hatten. Jüngst formierte sich auch die »Mitmachpartei« »Widerstand 2020«. Was steckt dahinter?
Inhaltliches Kernelement sei der Widerstand gegen Grundrechtseinschränkungen in der Coronakrise, heißt es von den Gründern um Victoria Hamm, den Arzt Bodo Schiffmann sowie den Rechtsanwalt Ralf Ludwig. Alle weiteren Programmpunkte sollen basisdemokratisch bestimmt werden. Konkret fordert man bisher, dass der Bundestag durch ein Notstandsparlament aus 700 Menschen ersetzt wird. Die neuen Repräsentanten sollen in den letzten fünf Jahren nicht in der Politik tätig gewesen sein. Mitglieder gebe es bereits über 100 000, heißt es von den Gründern, doch die Zahl wird von Experten angezweifelt. Auch die erklärte Praxis, nur anonyme Spenden annehmen zu wollen, wird als unvereinbar mit dem Parteienfinanzierungsgesetz bewertet. Parteienrechtler weisen darauf hin, dass man bei dem Projekt eher von einer Bewegung sprechen müsse, da es noch keinen offiziellen Parteistatus besitze. Nichtsdestotrotz wollen die Gründer im kommenden Jahr zur Bundestagswahl antreten.
Der Soziologe Matthias Quent vom Jenaer Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft warnt vor der Gefahr, die von der Initiative ausgeht. »Widerstand 2020« sei ein Sammelbecken für »Unzufriedene und Frustrierte, Verschwörungserzähler, Esoteriker, Impfgegner, Antisemiten und Rechtsradikale«, erklärt der Wissenschaftler. Tatsächlich sind die Verbindungen in die rechte Szene augenfällig, die Wut gegen Wissenschaft, die Bundesregierung und den US-Unternehmer Bill Gates umfänglich. In Gera stellte sich beispielsweise die AfD an die Spitze der Corona-Proteste, in Aue die lokale NPD, in Berlin nahm der frühere NPD-Chef Udo Voigt teil. Extrem rechte bis verschwörungstheoretische Medien wie das »Compact«-Magazin oder »Ken FM« unterstützen sie. Mitgründer Schiffmann sprach mit Martin Sellner, Frontmann der »Identitären Bewegung«. Letzterer rief »Patrioten« zu einem Zweckbündnis mit der Initiative auf.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller hatte in einem Interview mit dem rechten Blog »PI News« direkt erklärt, dass er sich eine außerparlamentarische Zusammenarbeit mit »Widerstand 2020« vorstellen könne. Das Verhältnis zur Rechtsaußenpartei scheint ambivalent. »Die AfD hat derzeit ein großes Problem, da sie zu Anfang die Maßnahmen der Bundesregierung zu Corona mitgetragen hat«, erklärt der Forscher Miro Dittrich von der Amadeu Antonio Stiftung. Das führe zu großem Frust bei den Demonstranten. Um den Anschluss an ihre Kernwähler nicht zu verlieren, werde sich die AfD an den »Wahnsinn« anpassen müssen.
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Die kleinen Parteien gehören zu den Gewinnern der Europa-Wahl. Die Satirepartei von Martin Sonneborn kann ihr Ergebnis gar verdoppeln.
Europawahlkampf
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Nun ermittelt die Polizei wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung gegen die Partei.
Von Martin Bernstein
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Mehrere Sender wollen keine Spots der rechtsextremen Partei ausstrahlen. Doch Gerichte gelangen zu unterschiedlichen Urteilen.
Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe
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Von Lisa Schnell
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Neuneinhalb Jahren sollte er ins Gefängnis, unter anderem wegen eines Brandanschlags, doch wegen eines Verfahrensfehlers wurde das Urteil aufgehoben. Da der neue Prozess zu lange dauert, kommt der führende Rechtsextremist in Nauen jetzt frei.
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Von Tom Soyer
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EU-Staaten beschließen Sperrklausel gegen deutsche Kleinstparteien
Bisher hielten deutsche Kleinparteien wie die "Die Partei", NPD oder Freie Wähler Sitze im Europaparlament. Der Bundesregierung war das ein Dorn im Auge, nun hat sie die EU-Partner zu einer Wahlrechtsreform bewegt.
Neonazi-Konzert in Ostritz
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Im sächsischen Ostritz feiern 750 Rechtsextreme ein Festival mit Kampfreden und Konzerten. Die Bewohner der Kleinstadt halten mit einem Friedensfest dagegen. Ein Ortsbesuch.
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Von Antonie Rietzschel
Verfassungsgericht
Kommunaler Ungehorsam
Die Stadt Wetzlar widersetzt sich dem Bundesverfassungsgericht und lässt die NPD nicht in ihre Stadthalle. Nun soll die Aufsichtsbehörde den Fall prüfen. Die Karlsruher Richter selbst können nicht sanktionieren.
Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe
NPD
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Waischenfeld will damit verhindern, dass sich Rechtsextreme dort breitmachen. Doch die Stadt hat selbst Geldprobleme.
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Von Antonie Rietzschel
SZ Espresso
Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Leserdiskussion
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Der Bundestag will das Grundgesetz ändern, um den Zugang der NPD zu staatlichen Geldern zu kappen. Damit folgt er einem Hinweis des Verfassungsgerichts, das sich gegen ein Parteiverbot entschied: Eine Art kleines Parteiverbot könne erreicht werden, indem ein Finanzierungsentzug für verfassungsfeindliche Parteien ins Grundgesetz geschrieben werde.
Parteienfinanzierung
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Von Robert Roßmann, Berlin
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