Trump will der eu autozölle-ultimatum setzen

In eine Weltwirtschaft, in der alles mit allem verbandelt ist, will „America First“ nicht so recht passen. Donald Trumps aggressive Handelspolitik scheint an ihre Grenzen zu stoßen.

International 4 Min. 17.05.2019 Aus unserem online-Archiv

Donald Trumps Problem mit den Autozöllen

In eine Weltwirtschaft, in der alles mit allem verbandelt ist, will „America First“ nicht so recht passen. Donald Trumps aggressive Handelspolitik scheint an ihre Grenzen zu stoßen.

(dpa) - Wer über amerikanische Autobahnen fährt, sieht vor allem eines: Autos aus dem Ausland. Der US-Markt ist von Marken wie Toyota, Nissan, Kia, aber auch Mercedes und BMW dominiert, das goldene Kreuz von Chevrolet oder der wilde Mustang von Ford stechen längst nicht mehr allein ins Auge. Ausländische Hersteller stellen inzwischen die Mehrheit der Neuwagenverkäufe. Von den 17 Millionen in den USA im Jahr 2018 verkauften Neuwagen kamen weit mehr als die Hälfte nicht von einer US-Marke.

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Zusammenarbeit im Weltraumsektor und mögliche US-Strafzölle sind Themen der Unterredungen, die US-Handelsminister Wilbur Ross mit der Luxemburger Regierung führte.

US-Präsident Donald Trump ärgert das – grundsätzlich. Weil es nicht zu seiner „America-First“-Politik passt. Wenn schon ausländische Autos über amerikanische Highways rollen, dann sollen sie wenigstens in den USA zusammengeschraubt werden. „Kein Unternehmen braucht Zölle zu zahlen“, sagte er jüngst. „Alles was sie tun müssen ist, in den USA zu produzieren.“ Auf Importe überlegt er, empfindliche Zölle zu verhängen – aus Gründen der Nationalen Sicherheit. Ein entsprechendes Argumentationsgerüst hat ihm sein Handelsminister Wilbur Ross zusammengebastelt. Eine Entscheidung steht an, könnte aber noch ein paar Monate nach hinten geschoben werden.

Das wirtschaftliche Geflecht ist viel komplizierter als Trump sich das wünscht. Mit China hat er einen ausgewachsenen Handelskrieg angezettelt. Organisationen wie der Internationale Währungsfonds oder die Weltbank gehen inzwischen davon aus, dass der eskalierende Konflikt die Weltwirtschaft lähmt.

Autos stehen in einer Straße an der New Yorker Upper East Side. Ein großer Teil der Fahrzeuge stammt von nicht-amerikanischen Herstellern.

Bild: Chris Melzer/dpa

Sollte die Konjunktur in den USA nicht erst Ende 2020 ins Stottern kommen – wie es etwa der IWF vorausgesagt – sondern schon früher, dann wäre das für das Wiederwahlvorhaben des Präsidenten ein Problem. Schon deswegen muss er vorsichtig sein. Eine deutliche Mehrheit von 48 Prozent der Amerikaner sehen in seiner Zollpolitik mit China ein Hindernis für die Wirtschaft – nur 34 Prozent glauben, die US-Volkswirtschaft profitiert von dem Handelskrieg, wie eine Umfrage von Fox News ergab. Und: Die Autohersteller aus Deutschland und Japan sind ein riesiger Investor in den USA.

Im Verhältnis mit Europa sind Autos längst nicht das einzige Thema. Trump will unter anderem Flüssiggas verkaufen, das in den USA in solch hohem Überschuss produziert wird, dass Energie-Insider sagen, man müsste es eigentlich verschenken. Den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, hofierte Trump diese Woche wie sonst nur wenige. Der Slowake durfte mit Trump nicht nur eine neue, hochmoderne Flüssiggas-Anlage in Louisiana besichtigen – er wurde auch auf dem Rückweg nach Washington an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One mitgenommen.

Maroš Šefčovič (r.) an Bord der Air Force One.

Bild: Brendan Smialowski/AFP

Am Konferenztisch des Flugzeuges soll es intensive Gespräche gegeben haben. Am selben Abend drang aus dem Weißen Haus die Nachricht nach außen, dass Trump die Autozölle für die Europäer verschieben könnte. Wenn sich das bestätigt, können Autoindustrie und Politik in Europa erst einmal aufatmen.

EU-Staaten geben grünes Licht für Handelsgespräche mit den USA

Kann ein neuer Handelsdeal US-Präsident Donald Trump von der Einführung von Sonderzöllen auf Importautos abhalten?

Ein Sonderzoll in Höhe von 25 Prozent auf jedes in die USA eingeführte Auto würde die Wirtschaft der Europäischen Union erheblich treffen, weil sich die Autos für US-Importeure verteuern würden und nicht mehr nachgefragt würden. Neben Milliardeneinbußen für die Hersteller droht der Verlust Tausender Arbeitsplätze.

Kein EU-Land hätte einen solchen Zoll stärker zu fürchten als Deutschland, aber auch kleinere Zulieferländer wie Ungarn würde es stark treffen. Noch härter wäre allerdings Japan betroffen. Toyota und Co. liefern vier Mal so viele Autos in die USA wie deutsche Hersteller.

Würde es tatsächlich zu einer Entscheidung für die sofortige Einführung von Sonderzöllen kommen, wäre das vor allem auch für EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bitter. Dieser hatte im vergangenen Juli mit US-Präsident Donald Trump eine Schlichtung des Handelsstreits ausgehandelt und noch vor kurzem gesagt: „Wir können dem Präsidenten der Vereinigten Staaten vertrauen, wenn es um die Handelsbeziehungen zwischen den USA und Europa geht.“

Die zwischen Trump und Juncker getroffene Vereinbarung sieht vor, dass beide Seiten Gespräche über die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter beginnen und vorerst keine neuen Sonderzölle verhängen. Zudem versprach die EU, die Bedingungen für Flüssiggasimporte zu verbessern und daran zu arbeiten, den transatlantischen Sojahandel zu fördern.

Donald Trump und Jean-Claude Juncker bei ihrem Treffen im Weißen Haus im Juli 2018.

Bild: AFP/Saul Loeb

Zu diesen Punkten verkündete die Kommission zuletzt Erfolge. So sind die Importe von amerikanischem Flüssiggas und Soja nach Europa in den vergangenen Monaten extrem gestiegen. In Washington werden von EU-Vertretern dreistellige Zuwachsraten präsentiert - auch wenn das vor allem mit den derzeit attraktiven Preisen zu tun hat und nicht mit aktiver Politik.

Wenn alles nach Plan der EU verläuft, sollen die Verhandlungen nun schnell beginnen. In Vorbereitung darauf ist in den kommenden Wochen ein Treffen zwischen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer geplant. Nach einer Einigung auf ein Abkommen sollen Sonderzölle dann endgültig vom Tisch sein.

Die Autohersteller haben noch ein anderes Problem: „Für uns ist die Priorität, ein robustes Regulierungs-Paket zu erreichen“, sagt Jennifer Thomas vom US-Branchenverband Alliance of Automobile Manufacturers, dem auch deutsche Hersteller angehören. Es geht etwa um die gegenseitige Anerkennung von Sicherheitsstandards - eines der großen Hindernisse für den Verkauf von US-Autos in der EU. Die Amerikaner halten europäische Autos für unsicher. Die Europäer amerikanische.

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