Während zwei mutmaßliche Unterstützer der Nationalsozialistischen Union (NSU) gestern freigelassen wurden, erhielt ein Salafist aus Baden-Württemberg seinen Ausweisungsbescheid. Es scheint so, als ob der Staat zwischen "guten" und "schlechten" Extremisten unterscheidet.
Hakan Demir Mittwoch, 30.05.2012, 8:26 Uhr|zuletzt aktualisiert: Freitag, 01.06.2012, 3:24 Uhr Lesedauer: 1 Minuten |
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe verkündete gestern die Freilassung von zwei mutmaßlichen Unterstützern der Neonazi-Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Dabei handelt es sich um Carsten S. und Matthias D. Vergangene Woche war bereits Holger G. freigelassen worden.
Salafist wird ausgewiesen
Gleichzeitig verkündete Baden-Württemberg die Ausweisung eines
Salafisten mit türkischer Staatsangehörigkeit. Zuvor war dieser bereits sechs Monate in Haft, weil er Drohvideos veröffentlichte und darin zum „Heiligen Krieg“ aufrief.
Hier stellt sich nun die Frage, ob etwa die Beihilfe zum Mord an neun Migranten in diesem Land, wie beim dringend verdächtigten Carsten S., weniger harmlos ist, als das Ausrufen eines „Heiligen Krieges“? Wieso wird also der Salafist bestraft, während Carsten S. nicht mehr in Haft ist?
Doppelte
Maßstäbe
Der Staat darf nicht mit doppelten Maßstäben hantieren. Extremismus bleibt Extremismus. Sowohl der Salafismus als auch der Rechtsextremismus richten sich gegen die freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland. Es kann daher nicht sein, dass mit Rechtsextremisten milder ungegangen wird, als mit Islamisten. Dies gilt übrigens auch für die rechtsextreme Partei Pro NRW und den islamfeindlichen Blog „Politcally Incorrect“, die bislang von Medien und Staat mit
Samthandschuhen angefasst werden.
Das Gesetz sollte jedoch beide extremistische Richtungen mit derselben Härte bestrafen. Denn nichts weniger als die Glaubwürdigkeit des Staates steht hier auf dem Spiel. Deutschland darf sich daher nicht dazu verleiten lassen, zwischen vermeintlich guten und schlechten Extremisten zu unterscheiden.
Es bleibt nun zu hoffen, dass die Innenministerkonferenz heute in Mecklenburg-Vorpommern grundsätzlich das Thema Extremismus und nicht ausschließlich die Ausweisungen oder Aberkennung der Staatsbürgerschaft von Salafisten diskutiert.
Aktuell Meinung
Unter Islamismus ist eine vom Islam zu unterscheidende, sich auf die Religion des Islam berufende Form des politischen Extremismus zu verstehen.
Der Begriff des Islamismus ist in den 1990er Jahren in den Sozialwissenschaften entwickelt worden. Er beschreibt eine politische Weltanschauung, die die Sprache der Religion nutzt, um politische Ziele zu verfolgen. Islamismus beginnt dort, wo religiöse islamische Gebote und Normen als verbindliche politische Handlungsanweisungen mit Absolutheitsanspruch gegenüber anderen gesellschaftlichen Modellen gedeutet werden. Islamisten nehmen für sich in Anspruch, den einzig „wahren” Islam zu vertreten und wollen ihre Auslegung als verbindliche Richtschnur für Staat und Gesellschaft verwirklichen.
Unterschiedliche Strömungen
Innerhalb der islamistischen Szene gibt es unterschiedliche Strömungen. Eine besonders radikale Strömung stellt der Salafismus dar. Der wesentliche Unterschied des Salafismus zu den übrigen islamistischen Strömungen liegt darin, dass Salafisten ausschließlich Handlungen und Anschauungen des Propheten Muhammad und der drei nachfolgenden Generationen als vorbildhaft für alle Zeiten ansehen. Der Salafismus ist heute sowohl in Deutschland wie auch weltweit die dynamischste und aktivste islamistische Bewegung. Das salafistische Spektrum reicht von politischen Salafisten, die Gewalt – zumindest in Deutschland – derzeit ablehnen, bis hin zu jihadistischen Salafisten, die Gewalt global befürworten und diese auch einsetzen.
Archiv
Rechtspopulismus, Rechtsradikale und -extreme
taucht – kaum in gegenderter Form, aber als »Ausländer mit deutschem Pass« – erstaunlicherweise immer wieder auf, ist sachlich falsch und als diskriminierender Widerspruch zu sehen. Vermutlich sind damit Deutsche mit internationaler Geschichte, also mit eigener Einwanderungserfahrung oder Migrationshintergrund gemeint.
Weiterführende Begriffe: Einwander*innen, Einwanderer und ihre Nachkommen, Menschen aus eingewanderten Familien, Menschen mit internationaler Geschichte, Migrant*innen, Neue Deutsche, Passdeutsche, Zuwander*innen
ist 2014 im Zuge der ersten Pegida-Demonstrationen in Dresden als Euphemismus für Menschen mit islamfeindlichen Einstellungen aufgekommen. Es entstand eine Debatte, ob »besorgte Bürger« zu selten gehört würden. Deren »Sorgen« prägten, flankiert von Sarrazins Buch »Deutschland schafft sich ab« (2010), allerdings schon seit Jahren, den Diskurs. Die Ängste der Betroffenen davor, dass Rassismus in Deutschland allmählich salonfähig wird und reale Folgen für sie hat, waren in Politik und Medien weniger präsent. Entsprechend kann von den unterschiedlichen Sorgen aller Bürger*innen berichtet werden oder von den Einstellungen islamfeindlicher Bürger*innen bzw. von antimuslimischem Rassismus.
Weiterführende Begriffe:
wird zum Teil als beschönigende Beschreibung illiberaler Haltungen verwendet. Bürgerlicher Konservativismus in Deutschland ist freiheitlich-demokratisch geprägt und nicht radikal– anders als viele politische Positionen rechter Kreise, die sich selbst als bürgerlich bezeichnen.
Weiterführende Begriffe: Radikal
Als solche Leitkultur oder solches Abendland wird oft eine in Deutschland vorherrschende kulturelle Ordnung bezeichnet. Die Verbindung dieser beiden Begriffe ist historisch falsch (siehe Antijudaismus) und dient häufig der Abgrenzung gegenüber Muslim*innen. Alternativ können z. B. verfassungsgemäße Werte genannt werden, zu denen sich Gläubige aller Religionen, wie auch nicht gläubige Menschen in Deutschland bekennen sollten.
Weiterführende Begriffe: Heimat, Juden, Kulturkreis, Überfremdung, Volk
wird in rechtsradikalen und -extremen Kreisen benutzt, um zu behaupten, weiße Deutsche seien von Rassismus durch eingewanderte Menschen, insbesondere Muslim*innen betroffen. Da diesen Minderheiten strukturelle Macht in Deutschland fehlt, trifft der Vorwurf nicht zu, wenn es etwa zu Beleidigungen oder Mobbing kommt. Der ideologisch aufgeladene Begriff relativiert tatsächlich existierenden Rassismus, es findet eine Täter-Opfer-Umkehr statt. Trotzdem taucht der umstrittene Begriff seit 2020 als eigene Kategorie »deutschfeindliche Straftaten« in der Statistik des Innenministeriums über politisch motivierte Kriminalität auf.
Weiterführende Begriffe: Kartoffel-Rassismus
ist eine rassistische Theorie der Neuen Rechten, die davon ausgeht, es gäbe unveränderte kulturelle Identitäten verschiedener Völker und Kulturkreise, die vor Fremden zu schützen seien, um eine »Reinhaltung« der Kulturen zu erreichen. Ein solches Apartheids-System ist in einer globalisierten Welt nicht realistisch. Darüber hinaus wurde die Weiterentwicklung aller Kulturen der Welt vor allem durch Austausch befördert.
wird in der Berichterstattung oft im Kontext von gezielten sprachlichen Tabubrüchen durch Rechtsradikale und Rechtsextreme erwähnt. Meist geht es um die Frage, ob sich eine Grenze dahin verschoben hat, dass menschenfeindliche und verhetzende Aussagen nun sagbar seien. Allein die Frage kommt einem Zugeständnis an diejenigen gleich, die versuchen, solche Aussagen in die Mitte des gesellschaftlichen und medialen Diskurses zu holen.
Weiterführende Begriffe: Meinungsdiktatur, Political Correctness, Sprachpolizei, Zensur
beschreibt, als persönlich definierter Begriff, den Ort, an dem Menschen sich heimisch fühlen, egal ob sie dort geboren sind oder nicht. Entsprechend können Menschen mit internationaler Geschichte eine Verbundenheit zu mehreren Heimaten empfinden. Politisch wird der Heimatbegriff teils weiterhin nationalistisch interpretiert (vgl. Volk). Eine der wenigen Äußerungen des ersten Bundesheimatministers Seehofer (CSU) dazu lautete »Heimatpolitik ist stets eine Politik der Vielfalt«.1
Weiterführende Begriffe: Einwanderungsgesellschaft, Ethnopluralismus, Überfremdung
bezieht sich heute teils auf den Denkmalschutz (Schweiz) und ist ebenso ein militärischer Begriff. Er ist belastet, weil Neonazisihn häufig nutzen (aus der neonazistischen Vereinigung »Thüringer Heimatschutz« ist der NSU entstanden). Zudem wird Heimatschutz von Rechtsradikalen und Rechtsextremen auch als Argument für mehr Umweltschutz und daraus folgend gegen Einwanderung vorgebracht, um die »deutsche Natur« zu erhalten.
ist ursprünglich ein historischer Begriff (analog zur Christianisierung). Re-Islamisierung ist der Fachbegriff für eine wachsende Bedeutung islamischer Religionen in der heutigen Zeit. Als politisches Schlagwort verwendet, wird »Islamisierung« mit Radikalisierung assoziiert. Dabei wird Muslim*innen unterstellt, den Islam generell radikalauszulegen oder extremistisch zu agieren. Nicht nur in rechtspopulistischen Kreisen ist der Begriff verbreitet, um vor einer vermeintlichen Überfremdung durch den Islam und seinen (mutmaßlichen) Anhänger*innen zu warnen. Der alarmistische Begriff sollte in der Berichterstattung nicht unreflektiert benutzt werden. Auf Deutschland bezogen wäre eine solche Gefahr durch die rund 6%1 2Muslim*innen, die hier leben, vollkommen unrealistisch.
ist ein Begriff, den die BILD-Zeitung 2021 nach einer Kontroverse um den Begriff »Süßkartoffel« prägte. Er impliziert, das Wort Kartoffel sei ein Ausdruck von Rassismus gegen weiße Deutsche, ähnlich wie Deutschenfeindlichkeit. Tatsächlich kann »Kartoffel« durchaus als Beleidigung verwendet und empfunden werden, dennoch ist der Begriff nicht rassistisch. Er hat keinen Bezug zu strukturell verankerter Benachteiligung und weist nicht auf eine historisch gewachsene, diskriminierend verwendete Eigenschaft hin. Weiße Menschen wurden zu keiner Zeit unterdrückt, weil sie weiß sind.
ist zynisch gemeint und stammt aus der rechtsextremen Szene. Der Begriff bezeichnet männliche Geflüchtete. Er soll die radikale Ablehnung von Menschen mit internationaler Geschichte ausdrücken und ist die zynische Auslegung eines Zitats von Sigmar Gabriel (SPD), der 2015 von einer kulturellen Bereicherung durch Geflüchtete sprach.
Weiterführende Begriffe: Überfremdung, Xenophobie
stammt aus der Völkerkunde (19. Jh.) und war eine rassistische Vorstellung homogener Ethnien, die in sich abgeschlossen in bestimmten Regionen leben (siehe auch Ethnopluralismus). Diese Lehre ist längst widerlegt. In einer globalisierten Welt kann von geschlossenen Kulturkreisen nicht ausgegangen werden. Anstatt bspw. von einem unbestimmten »islamischen Kulturkreis« zu sprechen, bietet es sich an, präziser zu formulieren und stattdessen z. B. Muslim*innen arabischer Länder zu benennen.1
Weiterführende Begriffe: Heimat
wurde als Begriff vom Göttinger Politologen Bassam Tibi geprägt, dem zufolge sich Menschen mit Migrationshintergrund in heterogenen Einwanderungsgesellschaften den herrschenden kulturellen Normen anzupassen hätten, ohne die eigene Kultur aufgeben zu müssen. Der Begriff wurde 2000 vom damaligen CDU-Generalsekretär Friedrich Merz übernommen, der bemängelte, es gebe keine deutsche Leitkultur mehr. Dabei ging es nicht um gemeinsame Werte, sondern um einen Katalog dessen, was Eingewanderte sich zu eigen machen sollten, wollten sie in Deutschland leben. Der Begriff wird im Zuge der Asyldebatte als Schlagwort in der bürgerlichen Mitte benutzt, kursiert aber auch unter Rechtsradikalen und -extremen.
ist ein politisches Schlagwort zur Diffamierung der Medien. Ab den 2000er Jahren nutzten es vor allem Neonazisund Rechtsextreme, es wurde bei Pegida-Demos häufig skandiert, heute hetzen auch rechtsradikale und -extreme Politiker*innen mit diesem oder ähnlichen Begriffen gegen journalistische Medien. Dahinter steht die Verschwörungstheorie, dass in den Medien, vermeintlich planmäßig und gesteuert, Desinformation betrieben würde. Entsprechend werden verächtlich gemeinte Chiffren, wie Staatsfunk, »System-« oder »Mainstream-Medien«, benutzt. »Lügenpresse« war 2014 das Unwort des Jahres.1
herrscht in Deutschland zwar nicht (Art. 5 GG Meinungsfreiheit), in rechten Kreisen wird trotzdem oft behauptet, man könne seine Meinung nicht mehr äußern. Dahinter steckt meistens die Strategie, rassistische Aussagen zu relativieren und Fortschritte in Sachen sensibler Sprache zu diskreditieren.
Kurzform von Neo-Nationalsozialist*in. Neonazis beziehen sich geistig, politisch sowie in der Symbolik und den Aktionsformen auf den Nationalsozialismus. Die neonazistische Szene pflegt das NS-Erbe sowie Traditionen von SA- und SS-Verbänden. Neonazismus ist die radikalste und aggressivste Variante des heutigen Rechtsextremismus. Jeder Neonazi ist rechtsextrem, aber nicht jeder Rechtsextreme ist Neonazi. Viele Rechtsextreme beziehen sich nicht mehr auf den Nationalsozialismus und sind auch nicht mehr an den typischen Symbolen der 1990er Jahre zu erkennen (Glatze, Stiefel, Bomberjacke). Rassistische oder rechtsextreme Ideologien können in allen Spektren der Gesellschaft herrschen, z. B. bei selbsternannten Asylgegner*innen.
beschreibt lt. Verfassungsschutz Rechtsextreme, die sich seit den 70er Jahren gegen Ideen der Aufklärung und der Gleichheit der Menschen richten. Sie beabsichtigten eine Intellektualisierung des Rechtsextremismus, mit dem Ziel, das politische System in Deutschland grundlegend zu verändern. Wissenschaftlich betrachtet zählt die AfD mangels Intellektualität nicht dazu1, obwohl die Partei teils als parlamentarischer Arm der Neuen Rechten gesehen wird.
stammt aus dem Vokabular von Rechtsextremen und wurde zum Beispiel in Texten der NPD verwendet: Dort gibt es Deutsche und »Passdeutsche« (also nicht richtige Deutsche). Letztere sollen damit als »undeutsch« abgewertet werden.
(engl. politische Korrektheit) kurz: PC, entstand in den 1970er Jahren in den USA und bezeichnete die Forderung nach diskriminierungsfreier Sprache. Seit den 1990er Jahren wird der Begriff von Rechtsextremen, Rechtsradikalen und Rechtspopulist*innen strategisch umgedeutet und dient als politischer Kampfbegriff, um öffentlichkeitswirksam eine angebliche Meinungsdiktatur und Zensur zu behaupten. Ziel ist es, das Bestreben um diskriminierungskritische Sprache und Handlungen sowie differenzierte Berichterstattung zu diffamieren.
ist, wenn strukturell benachteiligte Gruppen oder einzelne Menschen aufgrund tatsächlicher oder vermeintlicher körperlicher oder kultureller Merkmale (z. B. Hautfarbe, Herkunft, Sprache, Religion) pauschal abgewertet und ausgegrenzt werden. Beim klassischen Rassismus wird eine Ungleichheit und Ungleichwertigkeit wegen vermeintlicher biologischer Unterschiede behauptet. Beim Kulturrassismus wird die Ungleichheit und Ungleichwertigkeit mit angeblichen Unterschieden zwischen den »Kulturen« zu begründen versucht.1
benennt lt. Verfassungsschutz Bestrebungen, die sich gegen die im Grundgesetz verankerte Gleichheit der Menschen richten und universelle Menschenrechte ablehnen. Die ethnische Zugehörigkeit von Menschen wird in einem verfassungsfeindlichen, rechtsextremen Weltbild höher bewertet und individuellen Rechte treten zugunsten »volksgemeinschaftlicher« Konstrukte zurück. Weitere wesentliche Bestandteile sind neben Rassismus auch Antisemitismus und ein autoritäres Staatsverständnis.1 Oft wird damit lediglich das veraltete Bild typischer Neonazis der 1990er Jahre (Glatze, Stiefel, Bomberjacke) verbunden. Es gibt aber auch in der Mitte der Gesellschaft Menschen mit rechtsextremer und/oder neonazistischer Gesinnung. So können mit dem verallgemeinernden Begriff Rechtsextreme auch Asylgegner*innen gemeint sein. Ebenfalls können manche Aussagen von Politiker*innen als rechtsextrem eingeschätzt werden.
dient oft als Beschreibung für die Politik rassistischer Protestparteien. In der Forschung ist umstritten, ob es sich bei Rechtspopulismus um eine Ideologie handelt oder um einen Politikstil von Parteien der radikalen Rechten (vgl. rechtsradikal). Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer kritisiert den Begriff »Rechtspopulismus« als verharmlosend und spricht von einem autoritären Nationalradikalimus.1 Fest steht: Rechtspopulist*innen arbeiten mit Gegensätzen, die von einem »reinen Volk« sowie einer »korrupten (politischen) Elite« ausgehen und mit einem Nationalismus, bei dem Eingewanderte, insbesondere Geflüchtete, als Eindringlinge und Bedrohung dargestellt werden. Vertreter*innen des Rechtspopulismus bzw. Rechtsradikale treten oft als vermeintliche Hüter*innen der demokratischen Ordnung auf.
beschreibt eine zum Extremen neigende politisch-ideologische Einstellung, weit rechts der Mitte des politischen Spektrums. Oft verfolgen radikale Rechte nationalistische und anti-liberale Ziele, um echte oder angebliche Probleme zu beseitigen und gesellschaftliche Verhältnisse grundlegend zu ändern.1 Dabei stellen Rechtsradikale die Grundwerte unserer freiheitlichen Demokratie nicht generell in Frage2 – im Gegensatz zu Rechtsextremen, die klar verfassungsfeindlich sind (vgl. Radikalismus, Extremismus). Entsprechend kann man beispielsweise von der AfD als einer rechtsradikalen Partei sprechen oder konkreter von einer autoritären nationalradikalen Partei, die in Teilen rechtsextrem ist.
meint als populistische Parole die Ausweisung oder Abschiebung von Menschen mit Migrationshintergrund oder Geflüchteten aus Deutschland. Die Forderung wird von Rechtsradikalen und Rechtsextremen erhoben, als Mittel gegen die pluralistische Einwanderungsgesellschaft. Dahinter steht oftmals die Verschwörungstheorie, es sei ein geplanter »Bevölkerungsaustausch« oder eine »Umvolkung« im Gange, die umgekehrt werden müsste.
ist ein Begriff, der in rechten Kreisen oft verwendet wird, wenn Betroffene sich kritisch über herabwürdigende Bezeichnungen äußern, wie z. B. dem N-Wort1. Da in Deutschland Meinungsfreiheit herrscht (Art. 5 GG), ist es beiden Seiten unbenommen, Kritik zu äußern.
ist eine diffamierende und faktisch falsche Bezeichnung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. In Deutschland wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk nach dem Solidarprinzip durch Rundfunkgebühren finanziert, um seinen Informationsauftrag unabhängig von Staat und Regierung zu erfüllen.
ist ein politisches Schlagwort, das von Rechtsextremen und teils auch in der Politik verwendet wird. Es dient meist als Argument gegen die multikulturelle Gesellschaft in Deutschland, z. B. in Debatten um den Bau von Moscheen. Dahinter steckt häufig eine völkisch-nationalistische Vorstellung, in der als nicht deutsch empfundene Menschen und ihre Kultur eine Gefahr für die »deutsche Identität«, das »Volk« oder die innere Sicherheit Deutschlands sind. Dass die Bundesrepublik bspw. wirtschaftlich von Einwanderung profitiert und sie sich demografisch positiv auswirkt, wird dabei ausgeblendet. »Überfremdung« wurde bereits 1993 zum Unwort des Jahres gewählt.1
Weiterführende Begriffe: christlich-jüdisch, Ethnopluralismus, Gescheiterte Integration, Integration, Integrationsverweigerer, Islamisierung, Kulturbereicherer, Kulturkreis, Neonazi, Parallelgesellschaft, Rechtsradikal
meint im politischen Sinn die gesamte Bevölkerung eines Landes. Heute wird der Begriff von Rechtsradikalen und Rechtsextremen meistens darüber definiert, wer nicht dazu gehört – i.d.R. sind es Muslim*innen (auch die deutschen) und Ausländer*innen. Bundeskanzlerin Merkel drückte es 2016 dagegen sehr simpel aus, sie befand: »Alle sind das Volk.«1
Weiterführende Begriffe: völkisch
ist ein belasteter historischer Begriff und begründet die Zugehörigkeit zum deutschen Volk durch Rassentheorien (NS-Sprache: »Volksgemeinschaft«). Er wurde während der Nazi-Zeit oft als Synonym für nationalsozialistisch verwendet. Versuche von Rechtsradikalen, die Begriffe »völkisch« und »Volksgemeinschaft« positiv zu besetzen, sind bislang gescheitert.
Weiterführende Begriffe: Volk
wäre im Sinne des Grundgesetzes eine staatliche Kontrolle von Medien vor ihrer Veröffentlichung (Vorzensur) und ist in Deutschland verboten (Art. 5 GG). Die Meinungsfreiheit hat dort ihre Grenzen, wo andere Rechte verletzt werden, z. B. durch Volksverhetzung. Werden strafbare Inhalte im Internet nachträglich gelöscht, geschieht das im Rahmen der Strafverfolgung und / oder des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, NetzDG. Teilweise wird eine »Zensur« beklagt, wenn gegen rassistische Äußerungen und für zivile Umgangsformen appelliert wird. Tatsächlich ist das lediglich ein Ausdruck guter Manieren und einer Meinungsvielfalt im demokratischen Diskurs.