Stand: 31.10.2022 10:37 Uhr
Die Reaktionen auf Lulas Erfolg in Brasilien fallen international positiv aus. Aus dem Weißen Haus gingen bereits weniger als 40 Minuten nach dessen Wahlsieg Glückwünsche ein. Kanzler Scholz setzt auf enge Zusammenarbeit mit Lula.
Nach dem Wahlsieg von Luiz Inácio Lula da Silva in Brasilien haben Politiker weltweit Glückwünsche gesendet. Bundeskanzler Olaf Scholz schrieb auf Twitter, dass er sich auf die Zusammenarbeit freue, besonders bei den Themen Handel und Klimaschutz.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte bei einem Besuch in Kasachstan, die Wahl in Brasilien habe einen Sieger, aber mehrere Gewinner. Größter Gewinner sei die brasilianische Demokratie. "Denn die Wahlen, die ja sehr knapp waren, sind transparent und fair abgelaufen. Gerade in diesen Zeiten ist das so, so wichtig für unser Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit."
Ein anderer großer Gewinner sei das Weltklima, sagte Baerbock. "Damit wir alle und unsere Kinder in Zukunft in Sicherheit leben, ist klar, dass wir gerade die letzten großen Wälder, die letzten großen Regenwälder erhalten müssen." Der Ausgang der Wahl gebe Hoffnung, "dass die ungebändigte Abholzung des Regenwaldes in Brasilien bald ein Ende hat und dass Brasilien wieder ein Antreiber in unserem gemeinsamen Kampf gegen die Klimakrise wird".
Reaktionen aus Europa, den USA und Russland
Der neue britische Premierminister Rishi Sunak twitterte, er freue sich darauf, an Themen zu arbeiten, die Großbritannien und Brasilien wichtig seien - wie das Wachstum der weltweiten Wirtschaft, der Schutz von Ressourcen des Planeten und demokratische Werte.
US-Präsident Joe Biden gratulierte weniger als 40 Minuten nach Lulas Sieg, gefolgt von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.
"Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen bei der Bewältigung drängender globaler Herausforderungen, von der Ernährungssicherheit über den Handel bis hin zum Klimawandel", schrieb Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf Twitter.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach den Wunsch aus, die eingefrorene strategische Partnerschaft mit Brasilien neu zu beleben. Ratspräsident Charles Michel nannte als Bereiche der Zusammenarbeit Frieden und Stabilität, Wohlstand sowie den Klimawandel.
Auch aus südamerikanischen Nachbarländern kamen Glückwünsche. Aus dem chinesischen Außenministerium hieß es, China sei bereit mit Lula zu arbeiten, um die gemeinsame strategische Partnerschaft auf ein neues Level zu heben.
Russlands Präsident Wladimir Putin schrieb nach Angaben des Kreml, die Ergebnisse der Abstimmung hätten Lulas hohe politische Autorität bestätigt. "Ich setze darauf, dass wir mit gemeinsamen Anstrengungen die weitere Entwicklung der konstruktiven russisch-brasilianischen Zusammenarbeit in alle Richtungen sichern."
Brasilien und Russland arbeiten auch in der Brics-Gruppe (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) zusammen. Russland sieht Brasilien als Partner, weil sich das Land den westlichen Sanktionen wegen Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht angeschlossen hat. Amtsinhaber Jair Bolsonaro hatte zuletzt vor allem um Lieferungen von Diesel und Düngemitteln aus Russland geworben.
Menschenrechtler fordern Kurskorrekturen
Human Rights Watch forderte Wahlsieger Lula auf, nun den Menschenrechten Vorrang einzuräumen und schwere Rückschläge während der Präsidentschaft Bolsonaros rückgängig zu machen - unter anderem in den Bereichen öffentliche Sicherheit, Umwelt, Frauen, LGBT und Rechte von Ureinwohnern. Bolsonaro sei "eine Katastrophe für die Menschenrechte im In- und Ausland" gewesen, sagte die Amerika-Direktorin der Organisation, Juanita Goebertus.
Bolsonaro erkennt Niederlage vorerst nicht an
Der Linkspolitiker Lula, der bereits von 2003 bis 2010 Präsident war, holte sich den Sieg in der Stichwahl am Sonntag nach amtlichen Angaben mit 50,9 Prozent. Der 77-Jährige tritt sein Amt voraussichtlich am 1. Januar an. Der rechte Amtsinhaber Bolsonaro erhielt demnach 49,1 Prozent.
Bolsonaro erkannte seine Niederlage in den ersten Stunden nicht an. Im Wahlkampf hatte er mehrfach Zweifel am Wahlsystem gestreut und angedeutet, das Ergebnis möglicherweise nicht zu akzeptieren.
Es herrscht eher Erleichterung als Enthusiasmus. Doch diese ist in den meisten Hauptstädten rund um den Globus vernehmlich. Die USA bekommen wieder einen Präsidenten, der sich nicht nur der Macht, sondern auch der Verantwortung einer Supermacht bewusst ist. Allerdings wissen alle: Joe Biden wird zunächst innenpolitisch absorbiert sein – Corona, Wirtschaftskrise, tiefe Spaltung der Bevölkerung. Aussenpolitik wird nicht seine Priorität sein.
Beziehungen zu Europa werden wichtiger
Der Nato geht es vor allem um ein klares Bekenntnis zum westlichen Militärbündnis. Das hat man unter Donald Trump schmerzlich vermisst. Von Biden wird es kommen. Das ist entscheidend: Eine Allianz mag militärisch noch so stark sein – wenn die Bündnistreue des wichtigsten Mitglieds infrage steht, wackelt die ganze Allianz.
Doch auch Biden wird von den europäischen Nato-Partnern mehr Geld fordern, wie zuvor schon Trump und Obama. Denn die USA wollen militärische Ressourcen nach Asien umlagern, um China die Stirn zu bieten. Die Beziehungen zu Europa werden wieder wichtiger, berechenbarer werden. Doch so zentral wie im Kalten Krieg werden sie nie mehr sein. Wichtiger und verlässlicher als unter Trump werden hingegen die Allianzen mit den Verbündeten im pazifischen Raum, mit Japan, Südkorea, Taiwan, Australien oder Neuseeland.
Rasch Zeichen setzen
Bei der UNO wiederum erhofft man sich vor allem mehr Engagement der USA. Ganz besonders hoffen das die demokratischen Mitgliedsländer. Also nicht zuletzt der Westen. Denn je mehr die USA bei der UNO auf Tauchstation gehen, geben dort autoritär regierte Länder wie Russland und China den Ton an.
Biden könnte, das wünschen sich jetzt viele, rasch Zeichen setzen. Etwa indem er das Abkommen mit Russland über eine Begrenzung der atomaren Langstreckenwaffen verlängert. Wenn Moskau einverstanden ist, könnte das ganz am Anfang von Bidens Amtszeit passieren. Gerade noch rechtzeitig, damit diese enorm wichtige Vereinbarung nicht ersatzlos ausläuft.
Ja zur WHO, Ja zum Klimaabkommen
Biden dürfte auch, das hat er bereits im Wahlkampf angekündigt, die Austrittsankündigung bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zurückziehen. Die USA könnten dem UNO-Klimaabkommen wieder beitreten oder dem UNO-Menschenrechtsrat, ja sogar dem Atomabkommen mit dem Iran. Was allerdings schon schwieriger ist, da mittlerweile auch der Iran diesen Vertrag verletzt. All dies sind Punkte, bei denen Biden lediglich Entscheidungen der Trump-Regierung zurücknehmen müsste.
Weitaus schwieriger wird es, aussenpolitisch zu neuen Ufern aufzubrechen. Um die Abrüstung und Rüstungskontrolle neu zu beleben, fehlt Biden nicht nur im Senat die Mehrheit. Es fehlt auch bei Russland und China die Bereitschaft. Ob die zunehmend wieder von Radikalen geprägte iranische Führung zu einem Neuanfang bereit wäre, steht ebenfalls in den Sternen. Und für die eigentlich nötigen Gewaltanstrengungen der USA in der Klimapolitik gibt es in der Innenpolitik keinen Konsens.
Ein verlässlicher internationaler Akteur
Offenkundig ist auch, wie sich die Führung in Peking und Moskau ziert, Biden zu gratulieren. In Peking geht man davon aus, dass es mit dem neuen Präsidenten nicht einfacher, in Moskau davon, dass es nun erst recht schwierig wird.
Doch in sehr vielen Ländern dürfte man schon froh sein, dass das Weisse Haus nicht länger ein Tollhaus ist. Und dass dort wieder einer regiert, der Fakten von Lügen unterscheiden kann und will. Der sein Land wieder zu einem verlässlichen internationalen Akteur macht.
Fredy Gsteiger
Diplomatischer Korrespondent, SRF
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Der diplomatische Korrespondent ist stellvertretender Chefredaktor bei Radio SRF. Vor seiner Radiotätigkeit war er Auslandredaktor beim «St. Galler Tagblatt», Nahost-Redaktor und Paris-Korrespondent der «Zeit» sowie Chefredaktor der «Weltwoche».
Echo der Zeit, 8.11.2020, 18 Uhr